Nach Entzug der G20-Akkreditierungen: Journalisten klagen gegen Bundespresseamt

Regierungssprecher Seibert: Beim G20-Gipfel in Hamburg standen plötzlich 32 Journalisten auf einer schwarzen Liste
Regierungssprecher Seibert: Beim G20-Gipfel in Hamburg standen plötzlich 32 Journalisten auf einer schwarzen Liste

Bundeskriminal- und Bundespressamt haben beim G20-Gipfel in Hamburg spontan 32 Journalisten die Akkreditierung entzogen und dies mit "Sicherheitsbedenken" begründet. Weitere Erklärungen gibt es bislang nicht. Unterdessen haben einige der Betroffenen entschieden, gegen das Bundespresseamt zu klagen.

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Wie der Tagesspiegel berichtet, seien beim Verwaltungsgericht in Berlin mittlerweile neun Klagen gegen das von Regierungssprecher Steffen Seibert geführte Bundespresseamt eingegangen. Dabei wollen die Betroffenen feststellen lassen, dass der Entzug der Akkreditierungen rechtswidrig war.

Der Vorfall, bei dem insgesamt wohl 32 Journalisten überraschend auf einer „schwarzen Liste“ gelandet sind, liegt mittlerweile vier Wochen zurück. Obwohl die Berichterstatter ordnungsgemäß akkreditiert und im Vorfeld von den Behörden überprüft worden waren, hatte das BKA ihnen den Zugang plötzlich verweigert. Für das Prozedere sind Bundeskriminal- wie auch Bundespresseamt verantwortlich. Als Grund nannten die Behörden wenig später nur allgemein „Sicherheitsbedenken“, die man erst während des Gipfels erhalten habe. Weitere Erklärungen stehen aus.

Neben den neun eingereichten Klagen haben bereits insgesamt 17 Journalisten bei Bundeskriminal- und Bundespresseamt direkt nach individuellen Begründungen gefragt. Dazu hatten die Ämter sie aus Gründen des Datenschutzes aufgefordert. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte zudem, die Angelegenheit beziehungsweise offene Fragen möglichst schnell zu klären. Doch auch die individuellen Antworten stehen noch immer aus. 

 

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