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Nach Spiegel-Beschwerde über Landgericht Hamburg: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Medienhäusern

Medienhäuser können sich bei unfairen Verfügungsverfahren nun direkt beim Bundesverfassungsgericht beschweren
Medienhäuser können sich bei unfairen Verfügungsverfahren nun direkt beim Bundesverfassungsgericht beschweren

Fühlen sich Medienhäuser beim Erlass einer einstweiligen Verfügung unfair behandelt, können sie zukünftig direkt Verfassungsbeschwerde einreichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, nachdem sich der Spiegel über das Landgericht Hamburg beklagt hat. Dieses und weitere Landgerichte können die Entscheidung durchaus als Mahnung verstehen – denn oft entscheiden die Richter in Klagefällen ohne mündliche Anhörung der Gegenseite.

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Medienanwälte bemängeln bereits seit Jahren, dass es immer wieder zu unfairen Verhältnissen kommt, wenn Pressekammern über einstweilige Verfügungen entscheiden. Sie werfen den Gerichten vor, dass sie die Unterlassungen veranlassen, ohne sich zuvor ausreichend mit der Ansicht der Medienhäuser auseinandergesetzt zu haben. Der Spiegel hat nun einen solchen Fall vor dem Bundesverfassungsgericht zur Diskussion gestellt, das Einlassungen vorgenommen hat, die als Teilerfolg interpretiert werden können.

In ihrem Beschluss sind die Karlsruher Richter auf die Aufrechterhaltung der „prozessualen Waffengleichheit“ (Art. 3 Abs 1 GG) sowie die Einhaltung eines fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 GG) eingegangen und haben festgestellt, dass betroffene Medienhäuser bei Verdacht einer Verletzung zukünftig direkt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen können. Bislang war das erst nach Ausschöpfung aller weiteren Rechtsmittel möglich. Nun kann der juristische Weg in bestimmten Situationen enorm abgekürzt werden.

In seinem speziellen Fall hat sich der Spiegel beim Bundesverfassungsgericht über die Pressekammer des Landgerichts in Hamburg beschwert, die dem Magazin zunächst per einstweiliger Verfügung Textpassagen in zwei Artikeln verboten hatte. MEEDIA hatte über einen dieser Fälle, bei dem es um einen Bericht über den Betreiber eines Flüchtlingsheimes geht, berichtet. In einem weiteren ging es um die Steuertricks internationaler Fußball-Stars, über die der Spiegel im Rahmen seiner Football-Leaks-Recherchen geschrieben hatte. Gegen den Spiegel geklagt hatten die Anwälte von Cristiano Ronaldo.

Das Nachrichtenmagazin stört am Landgericht, dass es in beiden Fällen Verbote erlassen hatte, ohne sich zuvor in einer mündlichen Verhandlung die Argumente und Ansichten des Spiegel anzuhören. Stattdessen soll es Gespräche zwischen der Kammer und den Klägern gegeben haben, in denen die Vorsitzende Richterin Korrekturhinweise für den Erlass einer Verfügung gegeben haben soll. Ein Vorgehen, das nicht nur am Hamburger Landgericht praktiziert wird und das die Betroffenen als unfair empfinden.

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Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung ist den Gerichten nur in Ausnahmesituationen erlaubt, in denen eine besondere Dringlichkeit besteht (§ 937 ZPO). Das könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn sich ein Unternehmen gegen eine existenzbedrohende Berichterstattung (Meldung über angebliche Insolvenz) wehrt.

Aus Sicht vieler Verlagsanwälte missbrauchen die Gerichte diese Ausnahmeregelung aber regelmäßig, um die Prozesse abzukürzen und mündliche Verhandlungen zu umgehen – so auch das Hamburger Landgericht in den beiden Spiegel-Fällen, wie Spiegel-Anwalt Marc-Oliver Srocke kritisiert. Für ihre Entscheidungen hatte sich die zuständige Kammer bis zu fünf Wochen Zeit gelassen. „In dieser Zeit hätte man durchaus eine kurzfristig anberaumte mündliche Verhandlung durchführen können“, kritisiert Srocke gegenüber der taz. Zudem erfahre der Anwalt grundsätzlich nicht, was die Kammer mit den Anwälten der Gegenseite bespricht und könne erst im Widerspruchsverfahren reagieren. Die Verbote sind dann aber längst wirksam.

Mit seinem Beschluss schiebt das Bundesverfassungsgericht der umstrittenen Verfahrensart zwar keinen Riegel vor. Er kann von den Landgerichten aber als Ermahnung verstanden werden, die Prozessordnung einzuhalten. Ob und in welchem Rahmen die Gerichte diese möglicherweise verletzen, muss aber immer im Einzelfall bewertet werden.

In einem anderen Punkt hat das Bundesverfassungsgericht dem Spiegel aber auch eine Absage erteilt. Srocke wollte ebenfalls feststellen lassen, dass das Landgericht auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) begangen hat. Das aber hat das Verfassungsgericht nicht bestätigt. Durch die spätere mündliche Verhandlung im Widerspruchsverfahren würde die mögliche Verletzung wieder „geheilt“ werden. Auch insgesamt wurde die Verfassungsbeschwerde, in der es um die Zwangsvollstreckung des Verbotes ging, abgewiesen, weil Fristen abgelaufen waren.

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Alle Kommentare

  1. Gerade die Medienhöuser müssen sich aufregn, wo die doch gerne selber die Gerichte anrufen, um gegen Blogger zu klagen…Fast hätte ich Medienhuren geschrieben…nochmal gut gegangen…

  2. Aber Otto Normalverbraucher muss es sich in Zivilprozessen gefallen lassen, dass Richter sich weigern, Zeugen anzuhören, um dann hinterher bei der Urteilsbegründung ausführen zu können, der Sachverhalt sei unbewiesen geblieben. Der Oberclou ist dann der, dass im Verfahrensprotokoll von den Zeugen und der Unterdrückung deren Aussage kein Wort zu lesen ist.
    Damit ist dann gleich die nächste Instanz abgebügelt.

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