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Nach den G20-Krawallen von Hamburg: der politische Offenbarungseid von Olaf Scholz bei „Anne Will“

Olaf Scholz bei Anne Will: Alles richtig gemacht?
Olaf Scholz bei Anne Will: Alles richtig gemacht?

Da saß dann also Olaf Scholz, der Erste Bürgermeister der stolzen Hansestadt Hamburg bei „Anne Will“ und machte ein bedröppeltes Gesicht. Zuvor hatten radikale Autonome ganze Stadtteile im Umfeld des G20-Gipfels verwüstet. In der Talk-Sendung wollte Scholz keinen Kontrollverlust erkennen und konnte keine Antworten liefern. Das, was er sagte, war ein politischer Offenbarungseid.

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„Mehr Polizei hat Deutschland nicht zu bieten gehabt“, sagte gleich zu beginn der „Anne Will“-Sendung Jan Reinecke, der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Es habe für die Polizeikräfte eine klare Priorität gegeben, nämlich den G20-Gipfel zu schützen. Der Schutz von Stadt und Bevölkerung sei erst danach gekommen.

Das bezeichnete Anne Will zu recht als fatal. Olaf Scholz wollte davon nichts wissen, obwohl es doch offensichtlich war. Scholz redete sich damit heraus, dass die Polizei erst spät im Hamburger Schanzenviertel eingriff, weil sie auf Wärmebildkameras eine Falle erkannt hatte. Dabei redete Reinecke nicht, bzw. nicht nur von den Ereignissen in dem berüchtigten Schanzenviertel, dem Zentrum der linksradikalen Hamburger Szene. Auch in Altona und anderen Stadtteilen gab es zuhauf Bilder von Anarchie im fortgeschrittenen Stadium. Die Redaktion der Sendung spielte noch ein Zitat des Hamburger Polizeipräsidenten ein, der reichlich euphemistisch zu Protokoll gab, „Sachbeschädigungen in der Peripherie“ müsse man hinnehmen.

Scholz: „Das ist nicht meine Einschätzung der Lage.“ Wenn man den Ersten Bürgermeister Hamburgs in dieser Sendung reden hörte, man hätte den Eindruck gewinnen können, da ist alles bestens gelaufen. „Wir haben uns über ein Jahr vorbereitet, über 20.000 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz. Deshalb haben wir schon geglaubt das hinzubekommen, die Sicherheit zu garantieren“, so Scholz. Der Polizeieinsatz sei „sehr sorgfältig vorbereitet“ gewesen. Es habe „niemals an Kapazitäten und an Fähigkeiten gefehlt“. Und weiter in furchtbarem Bürokratendeutsch: „Wir haben die Infrastrukturen entwickelt, wie das nötig ist. Wir haben auch Gerät wie Wasserwerfer vorrätig gehabt, wie man das im Hinblick auf solche Ereignisse auch machen muss. Trotzdem ist das passiert.“

Tja, alles nach eigener Meinung richtig gemacht und trotzdem ist das „passiert“. Blöd gelaufen halt. Wie erklärt Scholz das? Folgendermaßen:

Das, was anders gekommen ist, als wir uns das vorher gedacht haben – weshalb wir auch alle so bedrückt und erschrocken sind wie alle Bürgerinnen und Bürger, die die Bilder gesehen haben und natürlich auch wissen, was für Straftaten dahinterstecken – dass eben Gewalttäter von bestimmten Orten aus losgegangen sind und dann irgendwo in der Stadt etwas gemacht haben, so dass die Polizeikräfte immer erst dahinkommen mussten … teilweise auch mit Taktiken, wie wir das auch eben gehört haben, dass sie als normal gekleidete Menschen durch die Stadt gegangen sind und sich dann plötzlich vermummt haben.

Diese, man muss es wohl so nennen, Stammelei ist ein bisschen schwierig zu verstehen. Mit den „bestimmten Orten“, von denen aus die Gewalttäter losgegangen sind, meint Scholz offenbar zwei Camps, die – zumindest in einem Fall – als eine Art Basis der linksradikalen Terroristen genutzt wurden. Die Stadt und die Polizei wussten um die Problematik, von „Überraschung“ kann keine Rede sein. Vielmehr muss man fragen, warum solche Keimzellen im Vorfeld genehmigt wurden. Hier hat auch die Justiz eine Mit-Verantwortung. Das gilt auch für die Protestveranstaltung „Welcome to hell“, die gleich zu Beginn der G20-Festspiele gewaltsam aus dem Ruder lief. Angemeldet war sie laut Scholz von dem bekannten Hamburger Linksextremen Andreas Beuth vom linksautonomen Zentrum Rote Flora. Das ist jener Typ, der später im Fernsehen sagte, er habe „gewisse Sympathien“ für die Randalierer, aber die mögen doch bitte woanders was kaputt machen und nicht in dem Viertel, in dem „wir“ wohnen.

Auch Andreas Blechschmidt, noch so ein bekanntes Gesicht der Roten Flora, zeigte sich hinterher ein bisschen erschrocken über das Ausmaß der Zerstörung. Dabei hatte er noch im Vorfeld getönt, dass es notwendig sein könnte, Regeln zu brechen und zu Mitteln des „militanten Widerstandes“ zu greifen. Bei „Dunja Hayali“ im ZDF sagte er vorher, man werde den Polizisten sicher keine Rosen überreichen. Man kann also festhalten: Bei den G20-Krawallen wurde geliefert, was die Hamburger Linksautonomen bestellt hatten. Nur halt vielleicht ein bisschen mehr. Zu glauben, dass diese Leute, bzw. ihre internationalen „Freunde“ lammfromm geblieben wären, wenn die Polizei ihnen mehr hätte durchgehen lassen, ist naiv.

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Leute wie Beuth und Blechschmidt meinte Scholz wohl, als er bei Anne Will sagte: „Da werden sich diejenigen aus dem gewaltbereiten linken Milieu in Hamburg rechtfertigen müssen. Denn die haben die alle eingeladen.“ Jo, Mönsch. Die haben die „eingeladen“! Und dann haben die sich „überraschend“ daneben benommen. Er, der Bürgermeister, kann ja nix dafür. Merkt Scholz eigentlich, was er da redet?

Bei dieser Gelegenheit könnte man ja auch mal auf die Idee kommen zu fragen, ob es wirklich so toll ist, dass eine Stadt sich eine Einrichtung wie jene Rote Flora als so eine Art Weltstadt-Sightseeing-Spot hält. Da können die Touris vorbeifahren und ein paar Bilder von der beschmierten Fassade machen und den Figuren, die da in ollen Schlafsäcken rumliegen und sich ein bisschen wohlig gruseln. Jedes Jahr am 1. Mai brennen im Schanzenviertel Autos, nur halt nicht so viele. Früher war die MEEDIA-Redaktion auch in diesem Viertel in einem Bürokomplex untergebracht. Der Hof hatte eine dicke Stahltür, die vor programmgemäß durchgeführten Krawallen geschlossen wurde. So etwas ist in Hamburg normal.

Das gehört zum coolen Kiez-Stadtbild, das man sich so gerne verpasst, mit dazu. Da ist man dann ein bisschen tolerant. Aber dass das die Keimzelle von dem Mob ist, der die vergangenen Tage durch die Stadt marodierte, Autos in Brand steckte und Molotowcocktails auf Polizisten schmiss, das will man dann doch lieber nicht wahrhaben.

Der Erste Bürgermeister zuckt im Fernsehen verbal mit den Schultern. Es könne, Woche, Tage und Monate dauern, bis man wisse, was man hätte anders machen können. Es könne auch sein, dass man dazu keine einfachen Antworten hat. Mit „keine einfachen Antworten“ meint Scholz wohl: gar keine Antworten. „Das wäre aber ne ganz traurige Botschaft“, meint Anne Will und hat wohl recht damit. Den Konjunktiv kann sie streichen. Das IST eine traurige Botschaft.

Konsequenzen, Lehren? Eher nicht zu erwarten. Als Scholz irgendwann in der Sendung kurz von seiner Tätigkeit als Bürgermeister in der Vergangenheitsform spricht, hakt Will ein: „Heißt dass, sie werden zurücktreten?“ Da muss er lachen, der Olaf Scholz. „Nein, natürlich nicht!“ Wo kämen wir denn da hin? War doch alles bestens vorbereitet.

Hier kann man die komplette Sendung (bei der TV-Übertragung gab es eine mehrere Minuten andauernde Bild- und Tonstörung), bei der auch Peter Altmaier, Katrin Göring-Eckardt, John Kornblum und Georg Restle zu Gast waren, komplett ansehen. 

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Alle Kommentare

  1. Man könnte auch feststellen, daß geliefert wurde, was auch Teile der Presse gefordert haben. Siehe Spiegel-Titel von vor einer Woche: „Traut Euch! Radikal denken, entschlossen handeln – nur so ist die Welt noch zu retten.“

  2. Wieland hat in jedem Punkt recht. Wenn es wirklich nicht mehr Polizei in Deutschland für einen solchen potentiell unbeherrschbaren Event überfordert ist, dann muss

    a) entweder Bundeswehr hilfsweise als Schutzmacht der friedlichen Demonstranten eingreifen. Die Soldaten könnten das, sind auch physisch trainiert, im Ernstfall gewaltsame Übergriffe non-letal zu beenden. 500 verletzte Polizisten rechtfertigen das. Verfassungsrechtlich ist das möglich – wie bei jeder Flutkatastrophe auch. Im terrorgeplagten Frankreich fühlen sich die Demokraten wohl, wenn neben der Polizei auch Soldaten in den Straßen von Paris patrouillieren. Das gilt für allen Demokratien der Welt, Nur im Deutschland gibt es dieses dämliches Tabu, das hier naive Pazifisten beschwören.

    b) Geplante Gewaltaktionen kann auch schon im Vorfeld (bei der Anreise) blockieren und verbieten, wie bei wüsten Fußball-Events auch. Das erleichtert später die Beherrschung einer Massendemo.

    c) das Problem der demonstrationsfreundlichen Gerichtsurteile sollte man dringend per Gesetzesnovelle ändern. Es ist nicht grundgesetzwidrig, die beiden Demo-Umzüge so aufzuteilen, dass sie überhaupt beherrschbar bleiben

    c) man kann auch schon im Vorfeld die vielen zehntausende friedlichen Demonstranten aufrufen und als Demonstrations-Begleitschutz einteilen, um den schwarzen Block einzukreisen und durch die schiere Masse der Friedlichen zu blockieren. Bei der Blockade von rechtsradikalen Treffen gelingt das ja auch. Eine Massenschlägerei ist nicht zu erwarten. Die radikale Minderheit wird immer einknicken.

    Das Problem ist die unglaubliche Feigheit der ach so „Friedlichen“, die ihr Demonstrationsrecht nicht gegen linke Gewalttäter verteidigen, sondern es durch Passivität verwirken.

    Für Meinungsfreiheit muss man auch spontan selbst kämpfen, wenn die Polizei bei der Verteidigung des Demo-Grundrechts sichtlich überfordert ist. Und zwar ohne „vorher eine Bahnsteigkarte zu lösen“, wie schon Lenin die Deutschen verspottete.

    Einfach nur mit dem Prinzip den Kopf tief in den Sand zu stecken und jetzt zur eigenen Schuldverschiebung billige Wahlkrampf-Posts gegen Scholz oder Merkel zu verschicken – das ist typisch deutsch. Den staatlichen Schutz der Demonstrationsfreiheit kann man sich nicht nur per Steuerzahlung erkaufen, ihr feigen Demo-Demokraten!

    1. Es gibt noch eine Möglichkeit:
      Man könnte solche Veranstaltungen auch einfach an Orten durchführen, die besser dafür geeignet sind.
      Hamburg war die denkbar schlechteste Wahl überhaupt und eine extrem fahrlässige, dumm-provokante und politisch-überhebliche Entscheidung!

      So etwas sollte 1) nie im Zentrum einer Großstadt stattfinden, und 2) schon garnicht direkt im Mittelpunkt der deutschen alternativen Szene.
      Z.B. Hannover hat ein echt schönes, großes und geeignetes Messegelände außerhalb … oder München, da gibt es gar keine alternative Szene … oder, ….

      1. Oder man könnte auch mal bei Linksextremisten genauer hingucken anstatt sie zu alimentieren und zu tolerieren.

        Wenn Sie schreiben, der Gipfel in Hamburg war „dumm-provokant“ dann bedeutet dies nichts anderes, als daß diese Kräfte in bestimmten Bereichen die öffentliche Ordnung nach eigenem Gusto kontrollieren können.

  3. Ergänzung zu meinem Beitrag eben: es fehlte der Bezug: Nicht Anne Will und Scholz wären von Winterbauer zu kritiseren, sondern die wieder mal linkskriminelle Gewalt verniedlichende taz und manch anderer wie z.B.Jakob Augstein, den, hätte er nicht seinen Namen, kein Mensch lesen würde – er sagt: im Zeifel links. Nein: Hauptsache links, egal wann, wo, wie und mit welcher Gewalt auch immer.

  4. Es war klar, was geschieht, wenn der Schwarze Block sich ankündigt, siehe vor einem Jahr in Ffm Blockupy-„Party“. Interessant sind diese Details: Sofort, nachdem die Polizei die erste Großdemo bei G20- HH stoppte, wurde diese offiziell vom Veranstalter abgesagt – der sich so den Raum freigab für das offenbar vorher detailliert ausgeklügelte Konzeot der Randalieros: sich aufteilen, verzetteln, in kleinen Gruppe agieren, möglichst viel Schaden anrichten. Und was sagen die Linkspopulisten Kata Kipping, Jan van Aken: Gewalt ging von der Polizei aus. Dass dies gelogen ist, wissen sie, aber sie – als gewählte Vertreter des Staates – schmunzeln, wenn das Eigentum unbescholtener Bürger vorsätzlich, mutwillig, mit Hass und Ansage zertrümmert wird – und die taz freut sich klammheimich, wie einst zu RAF-Zeiten der Mescalero aus Göttingen. Dies Linkspolitiker sind dies nicht. Sie sind im mildesten Fall Linksfaschisten.

  5. Der Kommentar strotzt von politischer Naivität und vom Kinderglauben an die mögliche Allmacht des Staates, wenn der denn nur wollte. Tatsächlich haben die Gerichte viele staatliche Sicherheitsbedenken bei Seite gewischt und der Versammlungsfreiheit den Vorrang gegeben. Das kann man auch vertreten, hat dann aber auch weniger Sicherheit. Lange geplante dezentrale Gewaltorgien und Brandstiftungen mit Stadtguerillataktik sind überall auf der Welt nur schwer in den Griff zu bekommen (Frankreich, USA). Das Sicherheitskonzept des Gipfels stammte nicht von Olaf Scholz, sondern gemeinsam von Bund und Land. Ohne genaue und längere Analyse zu glauben man wüsste alles und hätte alles besser gemacht und das dann noch mit solcher Verve vorzutragen, dazu gehört schon etwas.

  6. Die Welt braucht nochmehr „Klugscheisser“.die hinterher alles besser wissen,wie den Herrn Winterbauer,dann wäre nichts passiert !!!!!

  7. Der Bürgermeister soll zurücktreten und bei den Chaoten soll hinterfragt werden, warum sie so wütend sind????? Es gibt viele Politiker, die einen an der Kla…. haben, aber mit Sicherheit in diesem Fall nicht Olaf Scholz, der zu dem steht, was passiert ist. Wenn Kriminelle in den USA Flugzeuge kapern können, mit denen sie bis dahin Unvorstellbares angerichtet haben wie soll da bitte ein Bürgermeister ein offene Weltstadt vor diesen Idioten sichern?
    Aufbereitung und intensive Strafverfolgung statt politischem Orang-Utan-Gehabe.

    1. Olaf Scholz steht zu dem, was passiert ist? Aha, wann, wie und wo?
      Er hat in schier unglaublicher Art und Weise versagt und versucht sich nun dümmlich rauszuwinden. Er ist zwar „betroffen“ aber natürlich ohne jede Schuld.
      Schon mehrfach sagte er: „Das konnte keiner ahnen“
      Musste man auch nicht, denn das wusste jeder halbwegs klar denkende Hamburger und es wurde oft, laut und öffentlich davor gewarnt! Die Polizei schloss im Vorfeld sogar nicht aus, dass es Tote geben könnte – insofern ist die Sache sogar noch glimpflich abgelaufen.
      Hamburg wollte den G20 Gipfel nicht (laut der Mopo waren 76% dagegen) und diese Stadt ist die ungeeignetste Location für solche Veranstaltungen in Deutschland schlechthin.
      Die Messehallen befinden sich mitten im Stadtzentrum, dazu noch direkt angrenzend an die „alternativen“ Stadtteile. Es ist in sich schon eine Art Kriegserklärung an die autonome Szene, den Gipfel dort zu platzieren.
      Zudem ist natürlich der wirtschaftliche Schaden enorm, wenn eine Großstadt ihr Zentrum für 3+ Tage komplett schließen muss, viele Firmen gar nicht erst aufmachen, die Belegschaft Urlaub nehmen muss und sich Geschäfte/Kaufhäuser sogar komplett verbarrikadieren. Konnte keiner ahnen?
      Das soll jetzt keine Entschuldigung für die Straftaten sein, aber man hätte sich dieses vorhersehbare Chaos ersparen können.

      Sie schreiben mit Recht: … wie soll da bitte ein Bürgermeister eine offene Weltstadt vor diesen Idioten sichern?

      Geht nicht, nur König Olaf Scholz sah und sieht das in seiner Überheblichkeit ganz anders, steht in keiner Form zu seiner Fehleinschätzung und deshalb muss nun sein Kopf rollen! Sage ich, als ein ehemaliger SPD Anhänger.
      Ach ja, die Grünen haben das im übrigen auch mit zu verantworten – ich bin zwar kein Fachmann zu deren Politikverständnis, aber ich denke, die haben ihre Ideale gerade selbst verraten und sich damit unwählbar gemacht.

  8. Warum wurde kein AFD Vertreter aus Hamburg eingeladen ?

    Die Antwort kennt natürlich jeder.

    Ansonsten muss man feststellen, die SPD ist tatsächlich noch dümmer als vermutet, selbst eine Null-Strategin wie Merkel konnte nur durch Ortswahl Hamburg den letzten Hoffnungsträger der SPD für alle Zeiten vernichten.

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