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„Uns verbindet eine innige Hassliebe“: das Resümee des Dialogs zwischen Verlagen, Facebook und der Politik

Bundesjustizminister Heiko Maas, G+J-Verlagschefin Julia Jäkel: Facebook stärker in die Verantwortung nehmen
Bundesjustizminister Heiko Maas, G+J-Verlagschefin Julia Jäkel: Facebook stärker in die Verantwortung nehmen

In dieser Woche will der Bundestag das Facebook-Gesetz beschließen – zum Gefallen einiger Verleger. Deren Credo: Mehr Regulierung ist notwendig. Wie die aussehen kann, erklärte Gruner + Jahr-Chefin Julia Jäkel beim "Journalismusdialog" in Berlin.

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Von Marc Etzold, WirtschaftsWoche

Die beiden Männer könnten direkt miteinander sprechen, sie sitzen schließlich nur zwei Meter auseinander. Doch Patrick Walker, der für Facebook die Medien-Kooperationen in Europa verantwortet, versteht Heiko Maas nicht. Der Bundesjustizminister ist am Dienstagmittag in die Berliner Kalkscheune gekommen, um über sein Facebook-Gesetz zu diskutieren – auf Deutsch. Walker hört zu, tippt gelegentlich etwas auf seinem Smartphone, zeigt sich interessiert. Er spricht Englisch, Arabisch, Französisch, sogar Japanisch. Deutsch aber beherrscht er nicht, ein Übersetzer für ihn fehlt.

So ging das fast zwei Jahre lang zwischen Maas und Facebook. Man hat sich getroffen, miteinander diskutiert – verstanden hat man sich aber nie, selbst wenn beide Seiten dieselbe Sprache gesprochen hatten. Maas war enttäuscht, dass Facebook im Kampf gegen Falschmeldungen, Hetze und Propaganda nicht lieferte – trotz vieler Willenserklärungen. Der Saarländer wollte nicht länger warten und legte das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, vor. Das soll dafür sorgen, dass geltendes Recht in sozialen Netzwerk angewendet wird. Und falls nicht, drohen den Plattformbetreibern wie Facebook oder YouTube empfindliche Geldstrafen bis zu 50 Millionen Euro.

Julia Jäkel, Geschäftsführerinn des Verlagshauses Gruner und Jahr, lud am Dienstag zu einem „Journalismusdialog“ zum Thema „Die Rolle von Journalismus in Zeiten von Fake News und alternativen Fakten“ ein – neben ihrem Unternehmen traten der Spiegel Verlag, Zeit Verlag und Media Group Medweth als Veranstalter auf. Jäkel fordert eine langfristige Debatte über die Macht der großen Plattformen. „Facebook hat Großes geleistet“, sei aber keine „neutrale Plattform“. Jäkel fordert: „Facebook muss an der Diskussion teilnehmen.“ Für sie geht es um die großen Fragen: Wie setzen wir die freiheitlich demokratische Grundordnung im Netz und auf Facebook um? Ist es richtig, Facebook die Frage zu überlassen, was freie Meinungsäußerung und was Hetze ist? Und was bedeutet es für unsere Gesellschaft, wenn Facebook die Realität nicht nur abbildet, sondern immer stärker konstruiert? Das Gesetz von Heiko Maas hat für Jäkel „Schwächen“. Allerdings „gab und gibt es Regulierungsbedarf“.

Jäkel empfiehlt, eine Ethikkommission einzurichten. „Wir benötigen eine Technikfolgenabschätzung auch für Facebook. Das wäre nicht fortschrittsfeindlich, sondern im Gegenteil: Es hätte aufklärenden Charakter.“ Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung sei nur ein „erster, kleiner Schritt“.

Vor wenigen Wochen hatte der Facebook-Deutschland-Chef Martin Ott im Gespräch mit dem Handelsblatt Fehler zugeben. „Vielleicht waren wir am Anfang etwas zu zögerlich und überrascht vom plötzlichen Ausmaß des Hasses auf der Plattform – wohlgemerkt von einer sehr kleinen Gruppe von Leuten“, sagte Ott. Sein Kollege Patrick Walker erklärte nun in Berlin, wie es dazu kommen konnte. „Facebook will die Welt offener machen und miteinander verbinden“, sagte Walker. Seit der Gründung ist das die Philosophie des US-Konzerns. „Indem wir die Welt offener machen, machen wir sie aber nicht zwangsläufig besser.“ Diese Erkenntnis habe eine Weile gebraucht.

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Auf die Frage, ob Facebook nicht mittlerweile selbst ein Medienanbieter, ein sogenannter Publisher sei, reagierte Walker zurückhaltend. „Wir denken nicht in solchen Etiketten, wir müssen größer denken.“ Würde Facebook es zugeben, hätte das Konsequenzen. Denn wer ein Medienunternehmen ist, trägt redaktionelle Verantwortung für seine Inhalte. Das Maas-Gesetz erklärt Facebook zwar nicht zu einem Medienunternehmen, de facto muss das Social Network künftig aber so agieren. Es muss Inhalte bewerten und im Zweifel löschen.

„Das NetzDG ist der falsche Weg“, hielt Facebook-Mann Patrick Walker fest. Lange hatte sich das Unternehmen mit dem Maas-Gesetz schwer getan. Ende Mai meldete sich Facebook dann doch via Stellungnahme, über die die WirtschaftsWoche berichtet hatte, zu Wort und attackiert Justizminister Maas. Das Gesetz sei „umfassend rechtswidrig“ und „ungeeignet“, um Hate Speech und Falschmeldungen zu bekämpfen, hieß es damals.

Der Justizminister kann den Argumenten von Facebook nichts abgewinnen. Im Gegenteil: „Mir wird schummerig, wenn mit der Meinungsfreiheit argumentiert wird“, sagte Maas. Aus seiner Sicht hat Facebook ein wirtschaftliches Interesse, Inhalte nur zögerlich oder gar nicht zu löschen. „Es geht um wirtschaftliche Interessen.“ Der Minister, dem in den vergangenen Wochen eine breite Allianz von Wirtschaftsvertretern und Bürgerrechtlern entgegen getreten war, gab überraschend offen zu: „Es gibt Regelungen im Gesetz, die europarechtlich nicht unbedenklich sind.“ Er hatte erwartet, dass ihm die EU-Kommission Steine in den Weg legen würde. Letztlich habe er sich aber durchsetzen können.

Noch in dieser Woche soll der Bundestag das NetzDG beschließen. Doch die Debatte zwischen Politik, Facebook und Verlagen geht weiter. Zwar profitieren die Verlage davon, dass Facebook ihre Reichweiten zum Teil deutlich steigert und ihnen Leser bringt. Den Medienhäusern gefällt aber gar nicht, dass Facebook immer mehr Werbegelder abgreift, die früher an Zeitungen, Zeitschriften, Magazine und deren Online-Ableger ging. Gruner und Jahr-Chefin Jäkel gab über ihr Verhältnis zu Facebook unumwunden zu: „Uns verbindet eine innige Hassliebe.“

Dieser Beitrag erschien zuerst bei WirtschaftsWoche.de

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