Anzeige

Tim Bendzko gegen Bild: BGH ergänzt Regeln für Berichte über Promi-Paare

Die Bild berichtete 2014 identifizierend über Tim Bendzkos Freundin – zu Unrecht, wie nun der BGH bestätigte.
Die Bild berichtete 2014 identifizierend über Tim Bendzkos Freundin – zu Unrecht, wie nun der BGH bestätigte.

Der Bundesgerichtshof hat für Medien positiv über die Kostenverteilung für so genannte "presserechtliche Informationsschreiben" entschieden, legte dabei aber neue Regeln für die Berichterstattung über Promi-Beziehungen fest. Medien-Anwalt Christian Schertz feiert die Pro-Promi-Entscheidung als "Meilenstein" im Persönlichkeitsrecht. Die Konsequenzen für die Presse werden sich aber wohl in Grenzen halten. Was das Urteil für die Medien bedeutet.

Anzeige
Anzeige

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich erneut mit der Berichterstattung über Prominente befasst, genauer gesagt mit der Berichterstattung über Promi-Beziehungen. Pop-Musiker Tim Bendzko war rechtlich gegen die Bild-Zeitung vorgegangen, nachdem sie im Jahr 2014 in Wort und Bild seine Lebensgefährtin „enthüllt“, also identifizierend über sie berichtet hatte.

Was die Bild wusste und bereits außergerichtlich zugestanden hatte: Die Veröffentlichung war rechtlich umstritten. Sie war sogar unzulässig, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil (Az. VI ZR 262/16), das Anfang dieser Woche veröffentlicht wurde, bestätigt hat.

Der 6. Zivilsenat, am BGH u.a. zuständig für Presserecht, stellte fest: Das reine Outing des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin eines Prominenten ist ein rechtlich nicht vertretbarer Eingriff in die Privatsphäre, der nicht von der Pressefreiheit gedeckt ist. Die reine Tatsache und Nennung der Person reicht nach BGH-Entscheid nicht aus. Vor allem dann nicht, wenn mit der Veröffentlichung kein aufklärerisches Interesse verfolgt, sondern die reine Neugier befriedigt wird. An diesem Teil des Privatlebens des Sängers, der seine Beziehung nach Ansicht des Gerichts stets geheim gehalten und auch nicht mit Medien darüber gesprochen hat, gäbe es kein öffentliches Interesse, das „ernsthaft und sachbezogen“ erörtert worden sei, stellte das Gericht dazu fest.

Medienanwalt Christian Schertz, der den Kläger Bendzko in dieser Sache vertreten hatte, feiert das Urteil als Stärkung des Persönlichkeitsrechtes. „Damit müssen Prominente es nicht mehr hinnehmen, dass über eine neue Liebesbeziehung berichtet wird, solange sie sich hierzu nicht selbst äußern.“ Die Entscheidung aus Karlsruhe sei ein „Meilenstein“.

Dabei ist es nicht das erste Mal, dass sich der BGH mit der Berichterstattung über Promi-Paare auseinandersetzt. Die Bendzko-Entscheidung kann aber als Ergänzung zur bisherigen Rechtsprechung der Karlsruher Richter verstanden werden. In der so genannten Bause-Entscheidung erklärte der BGH damals, dass die Beziehung der RTL-Moderatorin und Prominenten Inka Bause zu einem Politiker nicht von der Privatsphäre geschützt und eine Berichterstattung damit zulässig war.

Mit dem neuen Urteil nehmen die Richter eine Eingrenzung vor und betonen die Unterscheidung von Beziehungen, in denen ein Politiker involviert ist, und ’normalen‘ Promi-Beziehungen. Aufgrund ihrer Position sei das öffentliche Interesse am Privatleben von Politikern begründbar, ihre Privatsphäre deshalb weniger geschützt als die von Unterhaltungsprominenten. Eine weitere Ausnahme könnte sein, wenn die Berichterstattung über die reine Nachricht hinausgeht, Journalisten die Berichterstattung über die Beziehung also vertiefen oder eben „erörtern“, wie der BGH feststellt

Auch wenn das Urteil bestätigt, dass sich Prominente die Offenlegung ihrer Beziehungen nicht gefallen lassen müssen, halten sich die Konsequenzen für Presse voraussichtlich in Grenzen. Das Gericht erkennt die identifizierende Berichterstattung über eine neue Beziehung zwar als deutlichen Eingriff in die Privatsphäre an, nicht aber als „schwerwiegenden“. Vor allem dann nicht, wenn die Berichterstattung – wie im Fall Bendzko – „durchweg positiv“ ausfällt.

Gehen Prominente gegen die Berichterstattung also vor, können sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Unterlassung durchsetzen, Verlagen droht auch die Übernahme der Prozess- und Abmahnkosten. Für eine Geldentschädigung dürfte das Urteil aber wohl kaum reichen. Eine Richtig- oder Gegendarstellung dürfte ebenso schwierig werden, da es – sofern die Berichterstattung der Wahrheit entspricht – nichts klarzustellen gibt. Ob die Verlage ihre Berichterstattung zukünftig also korrigieren werden, wie Schertz hofft, bleibt abzuwarten – zumal jeder Fall individuell, beispielsweise auf den Grad der so genannten „Selbstöffnung“ des prominenten, geprüft werden muss.

Anzeige

Interessant wird die Auslegung des Urteils, wenn es um Berichte geht, in denen ausschließlich über die Existenz einer Beziehung thematisiert wird. Denn der BGH erwähnt in seinem Urteil nicht nur die identifizierende Berichterstattung, sondern auch die Erwähnung, dass sich Bendzko überhaupt in einer Beziehung befindet. Da es im vorliegenden Fall Bendzko allerdings um eine identifizierende Berichterstattung ging, geht der BGH nicht weiter darauf ein. Klar dürfte aber sein, dass die Erwähnung, dass sich ein Promi in einer Beziehung befindet, um einen deutlich geringeren Eingriff in die Privatsphäre handeln dürfte. Darüber hinaus darf es als unwahrscheinlich gelten, dass eine solche Information mehr als nur ein Nebensatz in einer Berichterstattung ausmachen dürfte.

Schertz scheitert mit Antrag: Verlage müssen nicht für Kosten von „presserechtlichen Informationsschreiben“ aufkommen

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist auch hinsichtlich ihrer Entstehung beachtenswert. Im Verfahren ging es vordergründig nämlich gar nicht nicht um eine Unterlassung und ein Verbot der Bild-Berichterstattung – hier hatte man sich bereits außergerichtlich geeinigt –, sondern um die Kosten.

Vor dem Bundesgerichtshof landete der Fall nur, weil sich der Axel Springer Verlag geweigert hatte, die von Schertz gestellten Abmahnkosten in voller Höhe zu tragen. Auf die Revision hatte man es ankommen lassen, weil ein Urteil des Kammergerichts in Berlin die Anwälte von Springer optimistisch gestimmt hatte. Dies verweigerte im Rechtsstreit zwischen Tim Bendzko und dem Burda-Verlag, der ebenfalls über die Freundin berichtete, die Revision. Zuvor hatte es Burda Recht gegeben und unter den Aspekten der Bause-Entscheidung die Berichterstattung für zulässig erklärt. Springer jedoch konnte die Revision aus verfahrensrechtlichen Gründen allerdings nicht am selben Gericht beantragen, sondern nur am Landgericht in Berlin. Das wiederum hatte eine weitere Klärung für notwendig erachtet und den Fall nach Karlsruhe weitergegeben.

Dort ging es auch um weitere Forderungen von Schertz. Zusätzlich zu seinen Abmahnkosten wollte er durchsetzen, dass Verlage, die unwahre oder persönlichkeitsrechtsverletzende Informationen verbreiten, für so genannte „presserechtliche Informationsschreiben“ aufkommen sollen. Manche Juristen veröffentlichen diese Schreiben dann, wenn sie die Verbreitung der vermeintlichen Falsch-Infos in anderen Medien unterbinden wollen. Darin weisen die Anwälte darauf hin, dass sie die presserechtlichen Interessen ihrer Mandaten wahren werden – mit anderen Worten: dass sie gegen weitere umstrittene Berichte juristische Wege einleiten. Manchmal veröffentlichen sie die presserechtlichen Infoschreiben sogar im Vorfeld einer Berichterstattung. Schertz versteht diese Veröffentlichungen gerne als „Service“ für abschreibwillige Redaktionen, Journalisten sehen darin so etwas wie Drohbriefe.

Mit der Argumentation, dass diese Maßnahmen notwendig seien, weil Informationen heutzutage quasi automatisch abgeschrieben würden, wollte Schertz die Kosten für das presserechtliche Informationsschreiben – das bei Mandant Bendzko mit 1.787,26 Euro veranschlagt wurde – der Quelle der Information, also der Bild-Zeitung, in Rechnung stellen. Der BGH aber lehnte ab.

Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben, mit denen einer Weiterverbreitung der unzulässigen Berichterstattung durch andere Redaktionen vorgebeugt werden soll, sind nicht ersatzfähig, wenn sie nicht der Abwendung eines bereits als gegenwärtig anzusehenden Schadens dienen, sondern dazu, die Privatsphäre allgemein zu schützen. Letzteres ist dann der Fall, wenn das Schreiben aus der allgemeinen Befürchtung heraus, dass andere Redaktionen durch ähnliche Nachrichten die Privatsphäre des Betroffenen in ähnlicher Weise verletzten könnten, an einen allgemein gehaltenen Adressatenkreis potentielle Störer gerichtet ist – aus dem BGH-Urteil vom 2. Mai 2017 (Az. VI ZR 262/16)

Der Senat erkannte im Fall Bendzko keine Anhaltspunkte dafür, „dass eine Rechtsverletzung durch (nicht näher bestimmte) Redaktionen so konkret bevorstand, dass sie bereits als gegenwärtig hätte erachtet werden können“. Auch dass Informationen automatisch abgeschrieben würden, wollte der BGH nicht anerkennen.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*