Streit um „Nazi-Schlampe“-Äußerung: AfD-Spitzenfrau Alice Weidel zieht Klage gegen „extra 3“ zurück

Christian Ehring nannte sie eine „Nazi-Schlampe“: AfD-Frontfrau Alice Weidel geht nicht weiter gegen den NDR vor
Christian Ehring nannte sie eine "Nazi-Schlampe": AfD-Frontfrau Alice Weidel geht nicht weiter gegen den NDR vor

Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD, stellt ihre juristischen Aktivitäten gegen die Macher von "extra 3" ein. Die Politikerin hatte zuletzt Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg eingelegt, das der Satire-Sendung gestattet hatte, Weidel im satirischen Kontext als "Nazi-Schlampe" zu bezeichnen. Das Gericht erkannte den satirischen Rahmen und sah die Bezeichnung von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts hat Weidel nun zurückgenommen. Das teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Donnerstag mit, die AfD hat dies bestätigt.

„Wir haben unseren Punkt gemacht, solche Beleidigungen sind nicht akzeptabel. Dabei ist es letztendlich für uns politisch nicht entscheidend, was irgend ein Gericht dazu meint, deswegen werden wir uns dort auch nicht unnötig verkämpfen“, erklärte die AfD-Spitzenfrau dazu.

Das Landgericht in Hamburg hielt die Aussage, Weidel sei eine „Nazi-Schlampe“, die Moderator Christian Ehring in der „extra3“-Sendung vom 27. April getätigt hatte, für zulässig. „Nach der Entscheidung des Gerichts handelt es sich dabei um Satire, die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“, so das Gericht. „Als Spitzenkandidatin der AfD steht die Antragstellerin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und muss auch überspitzte Kritik hinnehmen“, hieß es weiter.

Wie das Gericht deutlich gemacht hatte, ist die Äußerung allerdings nur im Kontext des Satire-Beitrags zulässig. Dieser befasste sich mit dem jüngsten Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD), auf dem Weidel zur Spitzenkandidaten gewählt worden war. In ihrer Anschlussrede hieß es:

Es muss endlich Schluss damit sein, dass diejenigen, die auf die Missstände in unserem Land hinweisen, härter bekämpft werden als die Missstände selbst. Und wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte

 „extra3“ griff diesen Auszug auf, zeigte ihn in der Sendung, Christian Ehring kommentierte dazu: „Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit! Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe!“
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Alle Kommentare

  1. @Matthias:
    Dann lass es mich einmal anders formulieren: Was glaubst du, wäre passiert, hätte (ich weiß, rein hypothetisch, da es so etwas im deutschen TV nicht geben wird) in derselben oder einer vergleichbaren (angeblich satirischen) Sendung jemand NDR-Moderatoren als Journalisten-Huren (oder Schlampen) bezeichnet?

  2. Sie irren Matthias, es bedarf keiner politischen Korrektheit, es braucht bur Anstand sonst nix,aber so hat man es Ihnen eben beigebracht.

  3. Ebenso wenig justiziabel ist die konsequent polemische Bebilderung, wenn es gegen AfD-Personal geht, quer durch Print und Online. So wie hier Weidel mit sauertöpfischer Miene gezeigt wird, als Spaßbremse, die sich allen Ernstes durch einem Schenkelklopfer diffamiert fühlt. Was natürlich nie und nimmer beabsichtigt war.

    Sie aber weiß genau, dass solche Invektiven an der Zielperson kleben bleiben und es auch sollen. Dagegen vorzugehen, ist ein Gebot der Selbstachtung, andererseits darf das Thema nicht zum Dauerbrenner werden. Weil „extra3” nur darauf wartet. Was jetzt den Rückzieher erklärt.

  4. Früher gab es Satire mit Niveau (Hildebrandt + Co), heute ist scheinbar der letzte Abschaum (Ehring, Böhmermann, Bebekus (o.s.ähnl.) in Mode. Unterste Schublade lässt sich offensichtlich gut verkaufen. Einfach abscheulich.
    Bobby

  5. Die AfD sollte gelassen und standfest ihre politischen Positionen darlegen. Auf Angriffe sollte sie möglichst nicht reagieren, da Diffamierung und Drangsalierung einen Teil ihrer Wirkung aus der Reaktion des Opfers schöpfen.

    Zurzeit gibt es ein übles Meinungskartell, das die AfD schikaniert.

    Ich schätze die AfD und wünsche ihr politischen Erfolg.

    Joachim Datko – Physiker, Philosoph

  6. @ Matthias…Und Sie haben den Begriff „politische Korrektheit“ nicht verstanden. Hiermit ist die servile, unkritische Mitläufer–Mentalität des politischen Establishments gemeint. Ob Herr Ehring das bewusst „satirisch“ verschob oder auch falsch verstand, bleibt dabei offen.

  7. Ein trauriges und widerwärtiges Ereignis,-und ein Zeichen dafür wie schlimm es um diesen Rechtsstaat schon steht, wenn Menschen wegen einer anderen Meinungsbildung willkürlich ungestraft öffentlich diffamiert und beleidigt werden dürfen.
    Meine Meinung über diesen „Herrn“Ehring hingegen darf ich hier nicht kundtun..
    aber die Gedanken sind frei!

  8. Schön am Team von xtra3 ist doch, dass sie sowohl die derbe Schiene beherrschen und eben auch einfach mal „laufen lassen“….

    Herrlich, herrlich….Heiko Herrlich….

  9. Dann darf man wohl annehmen, Höckes Persiflage von Maas‘ Buch ist als Satire ebenfalls zulässig.

    1. na na, wenn zwei das Gleiche tun ist das noch lange nicht
      dasselbe..beziehungsweise:
      Der Heuchler drückt ein Auge zu und sieht mit dem anderen
      doppelt–oder:

      Netzwerkdurchsetzungsgesetz – oder kurz: NetzDG – so der sperrige Name eines ebenso sperrigen Vorhabens von Bundesjustizminister Heiko Maas. Gegen “Hatespeech” und “Fakenews” in sozialen Medien soll sich das ganze richten, doch was ist das überhaupt? Und zwar vor allem: Juristisch? JF-TV Im Fokus mit Joachim Steinhöfel: Die Maas-Regeln – Angriff auf die Meinungsfreiheit.
      https://www.youtube.com/watch?v=I7db0PDtYIw

    2. Hallo Herr Müller,

      ich verstehe den Zusammenhang jetzt nicht. Hier geht es doch darum, das eine Partei laut in den Empörungsmodus geschaltet hat, obwohl sie vorher immer das Hoch auf die Satirefreiheit gesungen hatte, daß es sogar Zitate gab „das wird teuer für Ehring“ und das nix davon übrig bleibt. Frau Wedel zieht den Schwanz ein und die Partei geht auf Unsichtbar-Modus und nimmt nicht einmal Stellung dazu.

      Kann man doch mal als fette, fette Niederlage eingestehen. Sonst ist man doch auch immer laut.

      1. Also ich schlussfolgere aus dem Gerichtsurteil, dass man Herrn Christian Ehring problemlos als Journalisten-Schlampe bezeichnen darf. Natürlich nur, wenn man dazu sagt, dass dies nur eine besondere Form der satirischen Auseinandersetzung mit seiner Person ist.

      2. Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit einer ganzen Reihe von Bürgern, die man an den Rand der Gesellschaft gedrängt hat, dies ist wirklich als eine Niederlage zu bezeichnen. Da gebe ich Ihnen recht.

        Eigentlich ist es ein Desaster. Menschen, die lediglich ihr demokratisches Recht einfordern, werden deswegen vorgeführt, verhöhnt, diffamiert.

        Das sind keine Verhältnisse mehr, in denen eine AfD offiziell noch Stellung nehmen kann, oder sollte.

        Dies sind eher Verhältnisse für Leute, die erst den Konsens, und schließlich alles andere einer Demokratie vorziehen.

        Ob hier juristisch einwandfrei geurteilt wurde vermag ich nicht zu beurteilen. Vor ein paar Jahren habe ich mir unerklärlich erscheinende Urteile aus Vertrauen in unsere Institutionen hingenommen. Wenn man nun ihren ätzenden Jubel liest ahnt man, daß diese Zeit des Vertrauens einer Zeit der Instrumentalisierung des Rechts gewichen sein dürfte.

        Sie werden es noch nicht wahrhaben wollen: Sie selber sind derjenige, dem man es getrost gönnen darf, am Ende diese Suppe auslöffeln zu müssen. Hoffen wir gemeinsam, daß man Ihnen mit jenem Verständnis gegenübertreten wird, welches Sie hier an den Tag legen.
        .

      3. @Steffen: Nein. Da hast Du die Urteilsbegründung (siehe Text oben) wohl nicht gelesen/nicht verstanden.

        Du kannst nicht einfach sagen: „das Folgende ist Satire“ und bist damit im rechtsfreien Raum. Das wäre ja ein Freibrief für jede Art von Beleidigung. Es muss stattdessen der Kontext gegeben sein.

        Im Falle von extra3 ist es so, dass bereits die Sendung als solche klar als Satire erkennbar ist. Ferner hat der Moderator Frau Weidel nicht aus dem Luftleeren Raum heraus so bezeichnet, sondern überspitzt auf die Forderung zur Abschaffung der politischen Korrektheit reagiert.

        Und zur politischen Korrektheit gehört eben auch rechtsaußen nicht gleich Nazis zu nennen und Frauen nicht Schlampen.

        Kurzum: Christian Ehring hat (überspitzt) nur das getan, was Frau Weidel selbst in ihrer Rede gefordert hat. Nur in diesem Kontext und im Rahmen einer Satiresendung ist diese Aussage zulässig.

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