Anzeige

Maas droht mit Bußgeld: Bundesjustizminister erhöht den Druck auf Twitter wegen Hasskommentaren

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat in seiner Amtszeit oft die Nähe der Medien gesucht – nicht immer war das seinem Image förderlich
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat in seiner Amtszeit oft die Nähe der Medien gesucht – nicht immer war das seinem Image förderlich

Bundesjustizminister Heiko Maas erhöht im Interview mit dem Spiegel den Druck auf Twitter. Der Kurznachrichtendienst habe noch "kein funktionierendes Beschwerdemanagement", wenn es um Maßnahmen gegen Hasskommentare geht, so der SPD-Politiker. Konsequenz könnte ein millionenschweres Bußgeld sein, das Maas' neues, aber noch nicht verabschiedetes, Gesetz vorsieht.

Anzeige
Anzeige

Ein Monitoring habe ergeben, dass Twitter „nur ein Prozent der von Nutzern gemeldeten, rechtswidrigen Tweets gelöscht“ habe, erklärte er dem Nachrichtenmagazin.

Maas hatte bereits in der Vergangenheit soziale Netzwerke mehrfach dazu aufgefordert, ihr Vorgehen gegen Hasskommentare im Netz zu verschärfen. Um die Unternehmen haftbar zu machen, hat das Justizministerium bereits das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgearbeitet, dass Strafen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro vorsieht.

Kürzlich hatte sich der Bundestag zum ersten Mal mit dem Gesetzesvorschlag, den das Kabinett bereits genehmigt hat, auseinandergesetzt. Der Justizminister will sein Vorhaben noch in dieser Legislatur durch die letzten Instanzen bringen.

Im Interview reagierte der Politiker zudem erneut auf Kritik. Vor allem in der Verlagsbranche sieht man sein Vorhaben kritisch. So warnte unter anderem BDZV-Präsident Mathias Döpfner davor, Facebook und Co. durch dieses Gesetz dahingehend zu überhöhen, dass Unternehmen zukünftig über Meinungsäußerungen entscheiden.

Anzeige

Maas erkennt vor allem „pauschale Angriffe“ gegen sein Vorhaben. „Zuerst wurden wir dafür kritisiert, dass wir nur herumreden würden, jetzt ist das Gesetz angeblich ein Schnellschuss.“

„Mich irritiert, dass einige, die sehr früh lautstark ein solches Gesetz gefordert haben und denen es zu Beginn nicht weit genug gehen konnte, jetzt wieder einiges davon infrage stellen wollen“, ergänzte er mit Blick auf die Koalitionspartner der Union. Auch von dort wurde zuletzt Kritik laut.

Wohl auch deshalb ist Maas zu „sinnvollen Anpassungen“ des Gesetzes noch bereit, wie er weiter erklärt. „Aber das Grundprinzip der Sanktionierung von Rechtsverstößen durch Geldbußen ist wesentlicher Bestandteil des Gesetzes – so wie es ja auch Herr Kauder immer gefordert hat.“

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige