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Kritischer Bericht über Flüchtlingsunterkunft: SterniPark setzt Gegendarstellung im Spiegel durch

Kassiert eine Gegendarstellung: Der Spiegel und sein Chefredakteur Klaus Brinkbäumer
Kassiert eine Gegendarstellung: Der Spiegel und sein Chefredakteur Klaus Brinkbäumer

Anfang des Jahres befasste sich der Spiegel mit einem Flüchtlingsheim für Minderjährige in Norddeutschland. Der Bericht zitierte unter anderem besorgte Vormunde, die wiederum hygienische Mängel sowie das Personal und seine Umgangsformen kritisierten. Der Betreiber der Einrichtung, die bekannte SterniPark GmbH, wehrte sich. Er erstritt Unterlassungen und eine Gegendarstellung, die das Magazin in dieser Woche drucken musste.

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Vorgegangen war das Unternehmen gegen den Artikel „Rauer Ton“, der in der Ausgabe 4/17 am 21. Januar erschienen war. Darin berichtete der Spiegel über ein von SterniPark betriebenes Heim für minderjährige Flüchtlinge in Norddeutschland und stellte infrage, ob sich die Einrichtung und ihre Mitarbeiter immer an alle Vorschriften und moralische Regeln gehalten haben.

Kritisiert wurde das Heim von Vormunden und Vormundsanwärtern, die von ihren Erlebnissen mit dem SterniPark-Haus berichteten. Der Spiegel zitierte seine größtenteils namentlich genannten Zeugen mit Aussagen, die Umgangsformen mit den Ehrenamtlichen aber auch mit den Jugendlichen kritisierten. Dabei ging es unter anderem um eingeschränkten Zugang, belauschte Gespräche zwischen Jugendlichen und Vormunden, Verletzung des Briefgeheimnisses, mangelnde Hygiene oder Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von Taschengeld.

Bestandteil des Artikels waren auch Angaben zur Flüchtlingspolitik und Leistungen des Staates zur Unterstützung von Einrichtungen wie SterniPark, mit denen das Magazin unter anderem versuchte eine Fallhöhe herzustellen. So erwähnte der Spiegel finanzielle Zuschüsse des Staates („80 bis 250 Euro zahlt das Jugendamt für jeden Flüchtling – pro Tag“) und zitierte auch das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein, das an einer Reform zur strengeren Kontrolle von Heimbetreibern arbeitet. Alles in allem lieferte der Spiegel mit seinem Artikel ein Stück, das man im Umfeld des Heimbetreibers und bei SterniPark selbst alles andere als gerne gelesen hatte.

Rau war der Ton deshalb auch Ende April am Landgericht in Hamburg, wo der Spiegel versucht hatte, sich gegen Unterlassungs- und Gegendarstellungsforderungen zu wehren – rau beziehungsweise scharf nicht zuletzt wegen Johannes Eisenberg. Der Medienrechtler war als Anwalt der SterniPark-Geschäftsführung angetreten, um nicht weniger als die essentiellen Zeilen des Textes untersagen beziehungsweise weitere Teile gegendarstellen zu lassen. Mit Kritik hielt sich der Anwalt auch in diesem Verfahren freilich nicht zurück. Der Spiegel habe SterniPark als Sekte und als Einrichtung darstellen wollen, in der es schlimmer zugehe als in den „Folterknästen von Assad“, polterte Eisenberg lauthals.

Trotz Beteuerungen des Spiegel-Verteidigers Marc-Oliver Srocke, die zitierten Zeugenaussagen seien via eidesstattlicher Versicherung abgesichert, hatte der Spiegel schlechte Karten. Das Landgericht stimmte der Unterlassungsforderung (Az. 324 O 47/17) größtenteils zu, wertete Angaben zur Verletzung des Briefgeheimnisses beispielsweise als Hörensagen, vermisste zu weiteren (Stichwort: Taschengeld) konkrete Vorträge. Das Magazin will nun in einem neuen Hauptsacheverfahren noch einmal dagegen argumentieren, die zitierten Zeugen auch vor Gericht aussagen lassen, um die Kammer vom Wahrheitsgehalt zu überzeugen.

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Nicht mehr einzufangen dagegen ist die bereits zuvor am Oberlandesgericht erwirkte Gegendarstellung, dessen Widerspruch am Landgericht verhandelt wurde (Az. 324 O 48/17). Während das Landgericht im ersten Durchgang ein entsprechendes Urteil noch ausgeschlagen hatte, beugte es sich in zweiter Runde der Entscheidung des Oberlandesgerichts (Az. 7 U 62/17), vor das Eisenberg zwischenzeitlich gegangen war.

Dort verpflichtete der Senat den Spiegel, Aussagen über die finanziellen Zuschüsse sowie die Aussagen der Landesregierung aus Kiel gegendarstellen zu lassen. Denn der Spiegel, so Eisenbergs Argumentation, habe in seinem Text den zwingenden Eindruck erweckt, als seien die Angaben auf SterniPark bezogen, obwohl sie allgemein waren. Oder als seien die Pläne zur Gesetzesänderung allein wegen angeblicher Missstände bei SterniPark in Planung.

Und so durfte SterniPark in dieser Woche deutlich machen, dass es statt „80 bis 250 Euro“ tatsächlich „im Rahmen der Heimerziehung 158,77 Euro pro Tag und für die Betreuung des Clearings bzw. der Inobhutnahme 199,88 Euro pro Tag“ vom Jugendamt erhält und die Aussagen der Regierung nicht speziell auf SterniPark, bezogen, sondern – wie der Spiegel ergänzt – allgemein geäußert wurden.

Trotz Veröffentlichung der Gegendarstellung ist die rechtliche Auseinandersetzung in dieser Sache aber noch nicht vorbei. Das Widerspruchverfahren gegen die Gegendarstellung läuft in zweiter Instanz weiter. Der Abdruck macht aber deutlich, dass es grundsätzlich wenig Hoffnung gibt, dass das OLG seine bisherige Entscheidung überdenkt.

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