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Sie dürfen sie „Nazi-Schlampe“ nennen: Landgericht Hamburg weist AfD-Antrag auf einstweilige Verfügung gegen „extra3“ zurück

Christian Ehring nannte sie eine „Nazi-Schlampe“: AfD-Frontfrau Alice Weidel geht nicht weiter gegen den NDR vor
Christian Ehring nannte sie eine "Nazi-Schlampe": AfD-Frontfrau Alice Weidel geht nicht weiter gegen den NDR vor

Sieg für die Satire: Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung von Alice Weidel abgelehnt. Die AfD-Politikerin ging gegen eine Äußerung aus der NDR-Sendung "extra3" vor. Moderator Christian Ehring hatte sie darin als "Nazi-Schlampe" bezeichnet. "Nach der Entscheidung des Gerichts handelt es sich dabei um Satire, die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist", so das Gericht.

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„Als Spitzenkandidatin der AfD steht die Antragstellerin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und muss auch überspitzte Kritik hinnehmen“, erklärt das Gericht weiter.

Wie das Gericht deutlich macht, ist die Äußerung allerdings nur im Kontext des Satire-Beitrags zulässig. Dieser befasste sich am 27. April 2017 mit dem vorangegangenen Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD), auf dem Weidel zur Spitzenkandidaten gewählt worden war. In ihrer Anschlussrede hieß es:

Es muss endlich Schluss damit sein, dass diejenigen, die auf die Missstände in unserem Land hinweisen, härter bekämpft werden als die Missstände selbst. Und wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte

„extra3“ griff diesen Auszug auf, zeigte ihn in der Sendung, Christian Ehring kommentierte dazu: „Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit! Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe!“

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In der Pressemitteilung zu dem Beschluss der Hamburger Pressekammer, die auch den Satire-Streit zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan und Jan Böhmermann verhandelte, führt das Landgericht aus, dass der Entscheidung eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Politikerin zugrunde liegt. „Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nur anzunehmen, wenn die von ihrer satirischen Umkleidung freigelegte Aussage die Würde des Betroffenen in ihrem Kernbereich trifft.“

„extra3“ habe sich im Rahmen seiner satirischen Arbeit „in klar erkennbarer satirischer Weise“ mit der Thematik auseinandergesetzt. Dabei sei es nicht vordergründig um die Diffamierung der Betroffenen gegangen. Mit dieser Begründung grenzt das Gericht den Fall von Jan Böhmermann und seinem Schmähgedicht ab.

„Der Zuschauer begreift den Begriff ‚Nazi‘ als grobe Übertreibung, die an die Wahl der Antragstellerin zur Spitzenkandidatin der AfD anknüpft, nimmt deswegen aber nicht an, dass die Antragstellerin Anhängerin der Nazi-Ideologie sei. Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung ‚Schlampe‘ stets eine sexuelle Konnotation habe, wie die Antragstellerin vorträgt.“

Mit dem abgelehnten Antrag auf einstweilige Verfügung ist der Streit um die „Nazi-Schlampe“-Bezeichnung allerdings noch nicht endgültig entschieden. Solange der Beschluss nicht rechtskräftig ist, kann Weidel dagegen vorgehen. In diesem Fall müsste dann das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg entscheiden.

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