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Heiko Maas‘ umstrittenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz landet schon am Freitag im Bundestag

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat in seiner Amtszeit oft die Nähe der Medien gesucht – nicht immer war das seinem Image förderlich
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat in seiner Amtszeit oft die Nähe der Medien gesucht – nicht immer war das seinem Image förderlich

Es könnte schnell gehen mit dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem von Heiko Maas (SPD) geführten Justizministerium. Das von zahlreichen Experten scharf kritisierte Gesetz soll die Verbreitung von Hatespeech in sozialen Netzwerken eindämmen, indem die Netzwerkbetreiber in die Pflicht genommen werden. Kritiker warnen vor einem Beschneiden der Meinungsfreiheit. Am Freitag wird der Gesetzentwurf in erste Lesung im Bundestag debattiert.

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Laut dem Gesetzentwurf sollen Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter oder YouTube verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Bei fraglichen Inhalte soll eine Frist von sieben Tagen gelten, innerhalb der der Verfasser Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekommen kann oder eine „externe Expertise“ eingeholt wird. Bei Nichteinhaltung drohen den Netzwerken hohe Bußgelder. Außerdem sollen die Netzwerkbetreiber verpflichtet werden, Ansprechpartner für Behörden in Deutschland einzusetzen.

Kritiker fürchten, dass das Gesetz in seiner vorliegenden Form die Meinungsfreiheit imNetz beschränkt, da Facebook & Co. im Zweifel eher zuviel als zu wenig löschen würden. Schlimmstenfalls würde es schon reichen, unliebsame Meinungen im Netz als Hatespeech zu melden, um diese entfernen zu lassen. Nutzer müssen nach einer erfolgten Löschung lediglich informiert werden. Es liegt dann an den Nutzern selbst, rechtlich gegen die Löschung vorzugehen, um so das Recht auf Meinungsfreiheit gegebenenfalls juristisch durchzusetzen. Dass dies in der Praxis häufig geschieht, ist kaum vorstellbar.

Eine Verfolgung von rechtswidrigen Inhalten oder gar Straftaten wird durch die Löschaktionen ebenso erschwert bis unmöglich gemacht. Die Entscheidung, was rechtswidrig ist und was nicht, würde somit den Netzwerken überlassen.

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Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger bezeichnete das Gesetzesvorhaben jüngst als „katastrophal“. VDZ-Chef Stephan Scherzer sagte: „Es kann nicht sein, dass der Staat seine Hoheit auf Rechtsdurchsetzung ruhen lässt, um Facebook, den größten Inhalteraum der Erde, auch zum größten Zensor zu machen“. Zahlreiche Rechts- und IT-Experten haben den Gesetzesentwurf als nicht verfassungskonform kritisiert. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zeichnet sich ab, sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft treten.

Trotz der massiven Kritik wurde der Gesetzentwurf einstimmig vom Kabinett beschlossen und wird bereits an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt. Nach zweiter und dritter Lesung (finden oft an einem Tag statt), könnte das Gesetz dann noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Aber nur, wenn auch wirklich alles glatt geht. Es gibt nämlich noch Änderungswünsche sowohl von Seiten der CDU als auch der SPD und das Gesetz befindet auf EU-Ebene noch im so genannten Notifizierungsverfahren. Dabei müssen Gesetze mit „technischen Vorschriften“, die die Informationsgesellschaft betreffen, vor Inkrafttreten bei der EU-Kommission vorgelegt („notifiziert“) werden. Damit soll ein Wildwuchs an widersprüchlichen Gesetzen innerhalb der EU verhindert werden. Wie das Handelsblatt berichtet, hat sich die EU Kommission noch nicht festgelegt, ob sie Bedenken gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geltend machen will. Die Frist läuft noch bis Ende Juni, dann tritt auch der Bundestag zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammen. Sollte die EU-Kommission Einwände gegen das Gesetz haben, könnte es sein, dass es mit einer Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode doch nichts wird.

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Alle Kommentare

  1. man kann keine Wahrheit verkraften, dann lieber Beitrag löschen.
    Meinungsfreiheit ade. Aber wir werden uns nicht unterkriegen lassen. Alles kann ja nicht gelöscht werden. Wie kann man so eine Angst vor der Wahrheit haben. nicht mehr tragbar, Rücktritt !

  2. Eben hat die einschlägige Journaillie noch darüber gejubelt und nun sieht man wieder gewohnt Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr. Sicher, für solche Hohlpratzen, wie Böhmermann und die anderen Blödelbarden vom Staatsfunk wird es zukünftig stressiger. Da kann schon mal die Altersvorsorge der Rundfunkfunktionäre in Gefahr geraten, bei all den Prozesskosten. Immerhin, bei den Auftragsschreibern von Zeit, SZ u d Spiegel gibt’s erst gar keine und damit wohl auch keine Kostenübernahme für die anstehenden Prozesse. Aber man kann ja immer noch von einer Gefahr für die Pressefreiheit schwadronieren. Und Facebook wird endlich wieder interessant für den deutschen Denunziant.

  3. Na, das ist doch mal eine demokratische Entscheidung des Bundestags, die Meinungsfreiheit im Internet abzuschaffen. Hauptsache man regt sich über den „Marionetten-Song“ von Xavier Naidoo auf. Mal sehen, wann die ersten Menschen sich wegen Gesinnungsverbrechen und dem Vorwurf der Systemzersetzung vor dem (Volks-)gerichtshof verantworten müssen.

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