Der angebliche AfD-„Sex-Skandal“ hat für Correctiv ein juristisches Nachspiel – Gericht verbietet Verbreitung des Artikels

Correctiv-Chef David Schraven und ein herbeifantasierter „Sexskandal“
Correctiv-Chef David Schraven und ein herbeifantasierter "Sexskandal"

Der vielfach kritisierte Artikel des Recherchebüros Correctiv, in dem Correctiv-Gründer David Schraven das Intimleben einer AfD-Politikerin in Nordrhein-Westfalen "enthüllte" und zum "Sex-Skandal" hochjazzte, hat ein juristisches Nachspiel. Die Kanzlei Höcker hat für die Politikerin vor dem Landgericht Düsseldorf eine Einstweilige Verfügung erwirkt, die die weitere Verbreitung des Textes untersagt.

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In dem Artikel „EXKLUSIV: Spitzenfrau der AfD in Nordrhein-Westfalen arbeitete als Prostituierte“ lassen sich Schraven und sein Co-Autor Georg Kontekakis (offenbar ein Pseudonym) detailliert darüber aus, dass eine AfD-Politikerin, die für die Partei auf dem zehnten Platz der Landesliste bei der kommenden NRW-Landtagswahl steht, im Internet als Hobby-Prostituierte unterwegs war. Nach Meinung der Correctiv-Autoren steht diese private Tätigkeit im Gegensatz zum von der AfD propagierten Frauenbild und würde die Politikerin „erpressbar“ machen, da sie diese Tätigkeit in ihrem offiziellen Lebenslauf verschwiegen habe.

Die Argumentation für eine Veröffentlichung ist aus mehreren Gründen falsch. Zum Einen handelt es sich bei der Tätigkeit eindeutig um die Privatsache der Politikerin, die zudem den absoluten Intimbereich betrifft. Zum anderen kann wohl niemand verlangen, derartige Intim-Geständnisse öffentlich zu machen. Und für eine „Erpressbarkeit“ fehlt es bei einer nicht bundesweit bekannten Politikerin auf dem zehnten Listenplatz einer Partei, die mit Sicherheit nicht an der kommenden NRW-Landesregierung beteiligt sein wird, schlicht an Fallhöhe. Der Artikel zog eine Welle der Kritik nach sich, gerade auch von Journalisten.

Correctiv hat sich zu einer Veröffentlichung entschieden, obwohl die Kanzlei Höcker das Recherchebüro vorab informierte, dass sie dagegen vorgehen wird. „Nach der Information durch Höcker Rechtsanwälte war Herrn Schraven also bei Veröffentlichung des Artikels selbst klar, dass es kein rechtfertigendes Berichterstattungsinteresse an dem Bericht gibt. So wurde er darüber aufgeklärt, dass die Veröffentlichung privater sexueller Details als ein Auswahlkriterium eines politischen Kandidaten von keiner objektiven Bedeutung sind. Er wurde darauf hingewiesen, dass eine Veröffentlichung solcher Details damit alleine aus wohl voyeuristischen Motiven geschieht und dass dies als Verletzung der Intimsphäre rechtswidrig ist. Herr Schraven hat damit bewusst in Kauf genommen, diese Rechte zu verletzen“, so Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker gegenüber MEEDIA.

Die Rechtfertigung Schravens für die Veröffentlichung („Erpressbarkeit“) bezeichnet Brennecke als „offensichtliche Schutzbehauptung“. „Mit dieser Argumentation könnte man jedes aus Sicht des Lesers abträgliche Detail aus der Privat- und Intimsphäre eines Politikers, seine sexuellen Vorlieben, frühere Bordellbesuche, eine Homosexualität oder einen bestimmten sexuellen Fetisch vermeintlich wohl gemeint zu Gunsten des Politikers an die Öffentlichkeit ziehen, damit dieser mit diesen privaten Details nicht erpresst werden kann“, so der Anwalt.

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Alle Kommentare

  1. Erstaunlich schon die Kundschaft der Höcker Anwälte: AfD-Leute, Erdogan (gegen böhmermann)…

  2. Wenn einer mit solchem Pomp und Pathos antritt wie Correctiv und insbesondere David Schraven, dann ist unverständlich, wie dilettantisch dort gearbeitet wird. Die Millionen fließen, Geldmangel ist also keine Entschuldigung. Muss man sich deshalb aufführen wie ein Neureicher, der nun auf dicke Hose macht und der armen Verwandtschaft den Stinkefinger zeigt?

    Dabei leitet Schraven ein Recherchezentrum, das nicht einmal imstande ist, für eigene Artikel sauber zu rechechieren, siehe dazu „Blamage im Großformat“ der taz. Ohne Getöse geht es bei dem Verein nicht ab. Oder in den Worten der taz: „Die Autoren suggerieren, dass sie aufwendiger recherchierten, als sie es taten.“

    Die schlimmsten Richter sind die Selbstgerechten. Moral müssen immer nur die anderen bezeugen, nie sie selbst. Bei Correctiv darf auch ein skrupelloser Spekulant wie Georg Soros mitspielen mit einem kleinen Scherflein von 26.884 Euro. Zur Erinnerung: Allein seine Attacke auf Thailand löste in Südostasien soziale Unruhen aus, die zu unzähligen Toten führten. Er selbst stopfte sich die Taschen voll mit dem Geld der Ausgeplünderten. Man hätte auch selbstbewusst NEIN sagen können zu solch einem dubiosen Geldgeber.

    Der Versuch der Diffamierung über die sexuelle Schiene zeigt darüber hinaus, dass ethische Überlegungen auch für Herrn Schraven persönlich Nebensache sind. Waren die Geldgeber bei ihrer Auswahl so inkompetent oder fahrlässig, oder ist das gewollt? Derzeit fügt Correctiv dem Journalismus doch nur Schaden zu. Als (angehender) Journalist kann man nur hoffen, dass Schraven durch einen glaubwürdigen und kompetenten Journalisten ersetzt wird.

    1. Der Mann heißt George Soros, und derjenige, der ihm vorwarf, die Südostasienkrise Ende der 1990er ausgelöst zu haben, hat das später zurückgenommen:

      „In 1997, during the Asian financial crisis, the prime minister of Malaysia, Mahathir bin Mohamad, accused Soros of using the wealth under his control to punish the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) for welcoming Myanmar as a member. Following on a history of antisemitic remarks, Mahathir made specific reference to Soros’s Jewish background („It is a Jew who triggered the currency plunge“[59]) and implied Soros was orchestrating the crash as part of a larger Jewish conspiracy. Nine years later, in 2006, Mahathir met with Soros and afterward stated that he accepted that Soros had not been responsible for the crisis.“

      https://en.wikipedia.org/wiki/George_Soros

      Ich weiß nicht, wo Sie später als Journalist arbeiten wollen, aber RT Deutsch wird Sie sicher mit Kußhand nehmen.

    2. Herr Schreck,

      nicht nur, daß Sie die Sache mit Soros/Südostasien hier falsch dargestellt haben, auch Ihr Hinweis auf die Correctiv-Recherche zu Infektionen/Krankenhaus ist einseitig. Es hat mich keine zehn Minuten gekostet, um die Entgegnung von Correctiv auf die taz-Nummer zu suchen und zu lesen – und daraus zumindest den vorsichtigen Schluß zu ziehen, daß von einer „unsauberen Recherche“ so nicht gesprochen werden kann.

      Sie hätten es „kritisierte“ Recherche nennen können, aber der Vorwurf der „Unsauberkeit“ ist nicht belegbar.

      Das sind also in einem Kommentar gleich zwei Fälle von unsauberer Argumentation, Herr Schreck. Ich weiß nicht, wo Sie gerade als Journalist ausgebildet werden. Ich kann nur hoffen, daß Ihre Ausbilder Ihnen noch mehr beibringen. Die Forderung nach einem Rauswurf eines Kollegen ist übrigens ein absolutes No-Go, das lernt ein Volontär eigentlich schon im ersten Jahr.

  3. Sehr wohl gibt es eine Erpreßbarkeit, wie die Reaktion der Parteikollegen auf die Enthüllungen zeigt:

    „Offener Brief an die Parteikollegen – Presseveröffentlichungen der letzten Tage

    Liebe Parteifreunde der Alternative für Deutschland,

    gemeinsam stehen wir vor der einmaligen Chance, die verkrusteten Strukturen im Landtag von Nordrhein-Westfalen aufzubrechen und für eine neue Politik in unserem Bundesland zu sorgen.

    Die nachhaltige Umsetzung dieses Ziels erfordert von jedem unserer Landtagsabgeordneten Integrität, Verantwortungsbewusstsein und Glaubwürdigkeit. Jeder künftige Abgeordnete unserer Partei verdient im Gegenzug die Unterstützung durch seinen Kreisverband.

    In den letzten Tagen wurden wir mit Veröffentlichungen (Saarbrücker Zeitung, correctiv etc.) über die stellvertretende Sprecherin in Köln und Inhaberin des Landeslistenplatzes 10 zur Landtagswahl, (Name entfernt, die Red), konfrontiert. Diesen Berichten und den entsprechenden älteren Portaleinträgen zufolge betrieb (Name entfernt, Red.) bis vor wenigen Jahren Prostitution (oder in den Worten des AfD NRW Presseberichts fifty shades of blue: „…dem ein oder anderen großzügigen Herrn eine freundliche Zuwendung nicht abschlug…“).

    Hierzu haben wir Folgendes anzumerken:

    (Name entfernt, Red.)
    ist als konservativer Familienmensch für einen klassischen Wertekanon aufgetreten und hat in ihrer Bewerbungsrede zum Landtag ein traditionelles Familienbild propagiert.

    Hierbei wurden kompromittierende Details des eigenen Werdegangs, bis auf die PDS-Vergangenheit, mit der sie noch kokettierte, außenvorgelassen.

    Diese offensichtliche Täuschung der Parteikollegen zur Erreichung eines Landtagsmandats wollen wir nicht unkommentiert hinnehmen.

    Der nicht erfolgte notwendige Rücktritt sowohl von der Landesliste als auch von den Kölner Vorstandsfunktionen zeigt auf, dass (Name entfernt, Red.) am Ruf der Partei wie auch am Ruf ihrer Parteikollegen nicht interessiert ist. Eine Information oder Stellungnahme gegenüber ihren Vorstandskollegen ist bis heute unterblieben.

    Die unterzeichnenden Mitglieder des Kölner Kreisverbandes distanzieren sich in aller Deutlichkeit von diesen Sachverhalten.

    Dr. R. Quinten (Sprecher des Kreisverbandes Köln)

    R. Pilot (Stellvertretender Sprecher Kreisverband Köln)

    Dr. H. Waniczek (Beisitzer Kreisverband Köln)

    T. Weller (Beisitzer Kreisverband Köln)

    Dr. V. Heese (Mitglied Kreisverband Köln)“

    https://www.facebook.com/AfDBasisWehrtSichinNRW/photos/a.647171122129325.1073741828.431095807070192/714313042081799/?type=3&theater

  4. Zugegeben: Die Zeile war Bild-Niveau. Was aber den Inhalt der Berichterstattung betrifft, so stehe ich auf der Seite von Correctiv. Wir brauchen mehr von solchen Journalisten!

  5. Correctiv ist wohl eher ein Etikettenschwindel und Witz. Seit wann sind Ideologen fähig, korrekt zu denken, wenn es um Widerständiges gegen ihre verschrobene Weltsicht geht.

    Ludek Pachmann, Schachgroßmeister, lange Jahre Kommunist, sagt: „Der Kommunismus ist Opium für das Volk.“ Das gilt auch für den Sozialismus.

  6. „Erpressbarkeit“ in öffentlichen Ämtern.

    Das Correctiv-Team sollte nun den Schritt nach vorne gehen und alle derzeitigen 1859 Mandatsträger der Länderparlamente zuzüglich der 630 Bundstagsabgeordneten durch ein Correctiv-Raster laufen lassen.

  7. Stefan Winterbauer sollte nicht unkritisch sämtliche Aussagen der Kanzlei Höcker übernehmen. Zum Beispiel diese hier: „Nach der Information durch Höcker Rechtsanwälte war Herrn Schraven also bei Veröffentlichung des Artikels selbst klar, dass es kein rechtfertigendes Berichterstattungsinteresse an dem Bericht gibt.“

    1. Höckers Kanzlei ist dafür bekannt, gerne mal schon bei Recherchen Strafe anzudrohen. Nicht nur dann, wenn es um AfDler geht. Zuletzt hatte die Stiftung Warentest sich vehement gegen Höckers Umtriebe gewehrt – und Recht bekommen.

    2. Daraus folgt: die juristische Einschätzung der Kanzlei ist parteiischer Natur und alles andere als automatisch rechtsgültig. Eine Redaktion, die einer solchen Drohgebärde durch Anwälte nicht folgt, handelt keineswegs automatisch fahrlässig.

    Das spricht nicht gegen die Entscheidung des Gerichtes. Corectiv hätte den Artikel nicht veröffentlichen sollen. Aber es spricht gegen die maßlose Arroganz im Auftreten der Höcker-Kanzlei. Ralf Höcker, der gerne in den sozialen Medien ein Recht auf Meinungsfreiheit einfordert, ist schnell dabei, anderen den Mund zu verbieten. Vielleicht wird er deswegen so gerne von den Rechten als Anwalt herangezogen.

    1. Herr Schraven hat in dem Fall seinen wahren Charakter offenbart (s.a. Twitter-Strecke zu dem AFD-Artikel), wenn die Kanzlei Höcker dies nochmal rausarbeitet ist das doch schön.

      AFD Bashing ist bei Correctiv sehr auffällig ein Themen-Schwerpunkt, ich vermute, der Verein wurde sogar deswegen gegründet.

      1. Klaus,

        es geht hier um Rechtsfragen, nicht um unterschiedliche politische Ansichten und/oder Propaganda für oder wider eine Partei. Es sei denn, Sie plädieren für eine Gesinnungs-Justiz.

    2. Die Aussage, die sie kritisieren ist ein Zitat des Anwalts der Kanzlei Höcker und als solches klar erkennbar. Es stimmt, dass Medienanwälte gerne mal vorab mit rechtlichen Konsequenzen drohen und das keineswegs bedeuten muss, dass eine Redaktion automatisch von einer Veröffentlichung absieht. In diesem Fall finde ich es aber doch interessant, dass es im Vorfeld auch einen Austausch mit den Anwälten gab. Dass Correctiv trotzdem der Meinung war, diese Geschichte sei von öffentlichem Interesse ist schon bemerkenswert.

  8. Correctiv – sind das nicht die Leute, die Facebook auf »Fake News« überprüfen sollen?
    Und wer überprüft Correctiv? 😉

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