Streit um Leistungsschutzrecht geht vor den Europäischen Gerichtshof – wegen der Notifizierungspflicht

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Das Berliner Landgericht hat den nicht enden wollenden Streit um das deutsche Leistungsschutzrecht an den EU-Gerichtshof verwiesen. Der soll klären, ob das umstrittene Gesetz bei der EU notifizierungspflichtig gewesen wäre. Wäre dies der Fall, wäre das Gesetz nicht anwendbar. Eine Entscheidung darüber, ob Google den in der Vg Media vertretenen Verlagen Schadensersatz zahlen muss ist, wurde nicht getroffen.

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Zuerst soll nun grundsätzlich geklärt werden, on das Leistungsschutzrecht in Deutschland überhaupt anwendbar ist. Hintergrund des Streits ist die so genannte Notifizierungspflicht. EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die EU-Kommission offiziell zu informieren („notifizieren“) wenn „technische Vorschriften“ erlassen werden, die auf „Dienste der Informationsgesellschaft“ zielen und so möglicherweise mit EU-Recht kollidieren könnten. Das Landgericht Berlin vertritt die Auffassung, das LSR wäre notifizierungspflichtig gewesen. Die VG Media meint, dass das Gesetz nicht notifizierungspflichtig ist. Wäre das LSR notifizierungspflichtig gewesen, wäre das Gesetz in seiner bestehenden Form schlicht nicht anwendbar und somit null und nichtig. Tatsache ist, dass das LSR nicht notifiziert wurde.

Auf eine Notifizierung wurde auch deshalb verzichtet, weil das Gesetz sonst nicht mehr vor dem Ende der Legislaturperiode der schwarz-gelben Regierung im Herbst 2013 hätte verabschiedet werden können. Die VG Media hatte in der mündlichen Verhandlung das Berliner Landgericht sogar dazu aufgefordert, die Frage der Notifizierung direkt dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, um einen teuren Rechtsweg durch die Instanzen abzukürzen.

Die weiteren Fragen des Berliner Verfahrens, ob den in der VG Media vertretenen Verlagen für den Zeitraum von Inkrafttreten des LSR bis zum Erteilen der Gratis-Lizenzen Schadensersatz zusteht und wie groß bzw. klein die berühmten „kleinsten Textausschnitte“ (Snippets) sein dürfen, bevor Leistungsschutzgebühren fällig werden, wurden zurückgestellt.

Parallel zu dem Verfahren in Berlin gibt es auch noch ein kartellrechtliches Verfahren in München bei dem geklärt werden soll, ob Google seine Marktmacht missbraucht, um die Anwendung des LSR in Deutschland zu umgehen. Die VG Media will Google damit praktisch zwingen, Suchtreffer LSR-konform anzuzeigen, damit Lizenzzahlungen fällig werden. Bislang haben Kartellbehörden dieses Ansinnen abgelehnt.

 

 

Die VG Media vertritt etliche Presseverlage in Deutschland, darunter Axel Springer, Handelsblatt, die Funke Mediengruppe und DuMont. MEEDIA gehört zur Verlagsgruppe Handelsblatt.

Mit Material von dpa

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