BR erstattet Strafanzeige gegen ehemaligen Patentanwalt: Öffentlich-rechtliches Institut angeblich um dreistelligen Millionenbetrag geprellt

Das Institut für Rundfunktechnik (Foto) soll um einen dreistelligen Millionenbetrag geprellt worden sein.
Das Institut für Rundfunktechnik (Foto) soll um einen dreistelligen Millionenbetrag geprellt worden sein.

Wegen "mehrfachen Untreue in einem besonders schweren Fall", "Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall" sowie wegen "Parteiverrats zu Lasten des IRT": Der Bayerische Rundfunk (BR) hat bei der Staatsanwaltschaft München I Strafanzeige gegen einen ehemaligen Patentanwalt erstattet. Der Beschuldigte wird verdächtigt, sich über Jahrzehnte selbst bereichert und das öffentlich-rechtliche Institut für Rundfunktechnik (IRT) um einen dreistelligen Millionenbereich geprellt zu haben.

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Das Institut für Rundfunktechnik (IRT) mit Sitz in München soll um „mindestens 100 Millionen Euro“ betrogen worden sein, so der Bayerische Rundfunk (BR) in einer Mitteilung – die Süddeutsche Zeitung berichtet sogar von bis zu 200 Millionen Euro. Ein ehemaliger Anwalt, der das Technik-Institut seit Mitte der 1970er-Jahren in patentrechtlichen Fragen beraten hat und über Jahrzehnte für die Verwertung der Patentrechte am IRT verantwortlich war, wird verdächtigt, in die eigene Tasche gewirtschaftet und Erträge im dreistelligen Millionenbereich geprellt zu haben.

Das IRT – ein gemeinsames Forschungsinstitut von ARD, ZDF, Deutschlandradio, Deutsche Welle, ORF und SRG für Rundfunk- und Fernsehtechnik – lässt seine Patente seit Mitte der 1990er Jahre von einer internationalen Patentverwertungsgesellschaft verwerten. Es bestehe „konkret“ der Verdacht, dass der Beschuldigte für das IRT „besonders nachteilige Verträge“ mit einer internationalen Verwertungsgesellschaft, die das Patentportfolio des IRT verwertet, herbeigeführt hat. Dadurch habe das IRT im „erheblichen Umfang“ nicht von den Verwertungserträgen profitieren können. Der Beschuldigte habe stattdessen seine Verhandlungsposition ausgenutzt, um eigene Verträge mit der Verwertungsgesellschaft abzuschließen. Auf diesem Wege habe er „Erlöse von mindestens 100 Millionen Euro“ für sich vereinnahmt.

Mitte vergangener Woche soll der BR, die zuständige Anstalt, Anzeige erstattet haben. Es folgte ein Durchsuchungsbeschluss, der Haftbefehl und schließlich die Verhaftung des Verdächtigen am vergangenen Mittwoch, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Wie man beim BR auf den Beschuldigten aufmerksam geworden ist, konnte man auf Nachfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht beantworten. Der Sachverhalt sei „Gegenstand des laufenden Ermittlungsverfahrens“, heißt es weiter. Das bestätigte auch Rechtsanwalt Florian Ufer, dessen Kanzlei den Fall für den BR betreut, gegenüber der Zeitung.

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt nun wegen des dringenden Verdachts der „mehrfachen Untreue in einem besonders schweren Fall“, „Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall“ sowie wegen „Parteiverrats zu Lasten des IRT“. Darüber hinaus habe der BR „alle rechtlichen Möglichkeiten“ ergriffen, um eine Rückerstattung der entgangenen Mittel „in vollem Umfang“ zu erwirken. Das Vermögen des Patentanwalts sei bereits mit einer vorläufigen Entscheidung des Landgerichts München I durch einen „Arrestbefehl“ – laut SZ von über 130 Millionen Euro – gesichert worden. Erste strafprozessuale Maßnahmen wurden ebenfalls eingeleitet.

Das Forschungsinstitut entwickelt Rundfunk- und Fernsehtechnik, dazu gehören u.a. der Videotext sowie das Blue-Screen-Verfahren. Die Lizenzeinnahmen, die das IRT am freien Markt erzielt, tragen wesentlich zur Finanzierung der Forschungsarbeiten bei, heißt es in einer Mitteilung des BR. Dafür wird es von den gebührenfinanzierten Anstalten ARD, ZDF, Deutschlandradio, Deutsche Welle, ORF und SRG bezuschusst. 2015 sollen das insgesamt knapp 20 Millionen Euro gewesen sein, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Die eigenen Erträge sollen sich dabei auf nur fünf Millionen Euro belaufen haben.

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