Unterlassung, Richtigstellung, Schadenersatzanspruch: Marseille-Kliniken setzen sich gerichtlich gegen RTL durch

Nach einem Urteil des Landgericht Hamburg muss RTL die Berichterstattung über den Pflegekonzern Marseille richtigstellen.
Nach einem Urteil des Landgericht Hamburg muss RTL die Berichterstattung über den Pflegekonzern Marseille richtigstellen.

Der Pflegekonzern Marseille hat vor dem Landgericht Hamburg ein Urteil mit unangenehmen Konsequenzen für den Privatsender RTL erstritten. Dieser muss einen Beitrag aus dem Jahr 2015 richtigstellen, in dem "RTL Extra" unter anderem berichtet hatte, dass Seniorenheim-Bewohner aufgrund mangelnder Versorgung unterernährt gewesen seien. Zudem setzte Marseille weitere Unterlassungen sowie einen Anspruch auf Schadenersatz durch. RTL kündigt an, in Berufung zu gehen.

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Denn das Urteil ist für den Kölner Privatsender ein bitteres. Das Landgericht gab den Klägern der Marseille-Kliniken in fast allen Punkten und Forderungen recht. So wird RTL untersagt, weiterhin zu behaupten, dass die Bewohner der Seniorenheime unterernährt seien, weil sie zu wenig Essen bekämen. In einem Beitrag für sein Magazin „Extra“ hatte der Sender zwar Zeugen samt eidesstattlicher Versicherungen angeführt, die diese Verdachtsberichtersattung untermauern sollten, den Richtern reichten diese aufgrund mangelnder Glaubwürdigkeit aber nicht aus.

So sei die Aussage einer ehemaligen Pflegerin des Hauses nicht konkret genug gewesen, Schilderungen eines Haustechnikers wurden aufgrund seines Aufgabengebietes außerhalb der Pflege infrage gestellt. Das Urteil, das MEEDIA vorliegt, zeigt: RTL hat nach Vorstellung des Gerichts kein vollständiges Bild geliefert. Die Zeugenaussagen hätten lediglich erkennen lassen, „dass es eine Rationierung der Essensportionen gegeben haben soll, indem Wurst und Käse abgezählt worden seien und ein Nachschlag ‚eher nicht möglich‘ gewesen sei bzw. es ‚meistens‘ ‚keine Nachreichungen‘ gegeben habe. Angaben dazu, wie das Essensangebot konkret ausgestaltet war, fehlen“, heißt es in der Urteilsbegründung. Zudem habe das Gericht keine Belege dafür erkennen können, dass das Speisenangebot Grund für die Unterernährung der Bewohner gewesen sei.

Die Behauptung der RTL-Reporter, dass Marseille seine Bewohner mangelhaft versorge, war der Hauptpunkt der Klage. Mit dieser Äußerung habe der Sender dem Ruf des Konzerns geschadet, so die Marseille-Anwälte, die neben der Unterlassung auch Richtigstellung und Anspruch auf Schadenersatz forderten (MEEDIA berichtete) – und nun vorerst bekommen.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, also keinen Widerspruch von RTL erfahren, muss der Sender vor seiner Sendung „RTL Extra“ eine Richtigstellung ankündigen und sie während der Sendung aussprechen, heißt es seitens des Gerichts. Durch die Berichterstattung ist nach Ansicht der Richter von einer „fortdauernden Rufbeeinträchtigung“ auszugehen, die aufgestellte Behauptung wiege äußerst schwer. „Dieses vorgeworfene Verhalten weist bereits eine deutliche Nähe zu den Straftatbeständen der Körperverletzung auf.“ Aus diesem Grund stellte das Gericht auch den Anspruch auf Schadenersatz fest. Ob Marseille hier eine gesonderte Klage einreichen wird, ist noch nicht entschieden, wie es auf Anfrage von MEEDIA heißt.

Neben der Behauptung über die Ernährung wurden dem Sender weitere Äußerungen verboten – unter anderem über eine Anhebung des Verpflegungsschlüssels für Bewohner als Konsequenz einer „Team Wallraff“-Recherche sowie über Arbeitsbelastungen durch zahlreiche Überstunden.

Bei RTL kündigt man bereits an, das Urteil nicht hinnehmen zu wollen. Zwar liege dem Sender das schriftliche Urteil noch nicht vor, so ein Sprecher gegenüber MEEDIA. Aber: „Da wir unter Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten damals wahrheitsgemäß berichtet hatten, würden wir im Falle eines negativen Urteilsspruches selbstverständlich in die Berufung gehen.“ In Verfahren in erster Instanz hatte sich der Sender vor allem darauf berufen, sich die Aussagen der Zeugen nicht zu eigen gemacht, sondern lediglich wiedergegeben zu haben. Sofern man sie sich zu eigen gemacht habe, sei man den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung gerecht geworden.

Marseille und RTL geraten nicht zum ersten Mal aneinander. Der Sender, allen voran Günter Wallraff und sein Team von „Team Wallraff“, hatte bereits mehrfach über den Konzern berichtet, sich u.a. undercover in Küchen des Konzernes eingeschleust, um dortige Missstände aufzudecken. Das Unternehmen hält die Recherchemaßnahmen von RTL für überzogen und illegal, erstattete sogar bereits Strafanzeige. Zudem sei das Resultat der Recherchen generell tendenziös, der Sender in seiner Berichterstattung „aggressiv“, wie es Marseille-Anwalt Sven Krüger im aktuellen Verfahren beschrieb. Gegen die Recherchemethoden gehen nicht nur die Marseille-Kliniken vor. Am Landgericht Hamburg wird derzeit auch ein Zivilstreit mit den Helios-Kliniken verhandelt. Auch dort recherchierte das „Team Wallraff“ undercover, kam zu ähnlichen Ergebnissen wie bei Marseille – ein Urteil steht noch aus.

Der Erfolg der Marseille-Kliniken ist aber nur ein Teilerfolg angesichts der weiterer Verfahren, die beide Parteien gegeneinander bestreiten. So konnte sich RTL vergangenes Jahr am Landgericht in Köln behaupten und einen Großteil der von Marseille beanstandeten Recherchen erfolgreich verteidigen. Dabei ging es um die Berichterstattung über personelle Missstände und schlechte Ausstattung.

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