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„Zu presseähnlich“: Regionalverleger klagen jetzt auch gegen das RBB-Onlineangebot

RBB-Chefin Patricia Schlesinger sieht sich mit einer Verlegerklage konfrontiert
RBB-Chefin Patricia Schlesinger sieht sich mit einer Verlegerklage konfrontiert

Regionale Zeitungsverlage in West- und Ostdeutschland nehmen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Zangengriff. Nach Radio Bremen (RB) haben sie jetzt auch den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wegen angeblich zu „presseähnlicher“ Internetangebote verklagt. Zuvor hatten sie erfolglos Abmahnungen verschickt. Nun wird die Justiz sich mit dem Thema beschäftigen müssen.

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Von Eckhard Stengel

Sie marschieren getrennt, haben aber ein gemeinsames Ziel: Zeitungsverleger in Ost und West fürchten, dass ihnen die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu viel Konkurrenz machen, vor allem mit Nachrichtentexten auf deren Onlineseiten. Deshalb gehen sie konzertiert gegen zwei ARD-Anstalten vor – zunächst gegen RB und mittlerweile auch gegen den RBB. Die Vorgehensweise ist identisch: Zunächst forderten die Pressehäuser die Sender per Abmahnung dazu auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Dazu waren beide Anstalten nicht bereit. Daraufhin erhoben die Verleger Unterlassungsklagen: erst beim Landgericht Bremen gegen RB und jetzt beim Landgericht Potsdam gegen den RBB.

Der Vorwurf der Regionalverlage: Die Onlineauftritte der Sender seien zu „presseähnlich“ und verstießen damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer. Dort steht in der Tat: „nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote sind nicht zulässig“. Dadurch sollen die Verlage vor zu starker Konkurrenz durch den beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschützt werden. Aber was ist presseähnlich? Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2015 kommt es darauf an, ob bei einem Onlineangebot „in der Gesamtheit seiner nichtsendungsbezogenen Beiträge“ der Text deutlich im Vordergrund stehe. Dies ist nach Ansicht der Verleger bei den beiden Anstalten der Fall.

Gegen den Hauptstadtsender klagen jetzt die Verlage des Berliner Boulevardblatts B.Z., der Lausitzer Rundschau (Cottbus), der Märkischen Allgemeinen (Potsdam), der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) und der Volksstimme (Magdeburg). Die zuvor beim Landgericht Bremen eingereichte Klage gegen RB stammt von den Verlegern des Weser-Kuriers (Bremen), der Nordsee-Zeitung (Bremerhaven), des Delmenhorster Kreisblatts und des Osterholzer Kreisblatts.

Die vorausgegangenen Abmahnungen waren von den Sendern zwar zurückgewiesen worden, blieben aber nicht völlig wirkungslos: Radio Bremen ist inzwischen dazu übergegangen, bei seinen Online-Beiträgen ausdrücklich auf die jeweils zugrundeliegenden Sendungen hinzuweisen. Nach Recherchen von MEEDIA wurden diese Verweise teilweise sogar nachträglich eingefügt. Laut Verband der Zeitungsverlage in Berlin und Ostdeutschland (VZBO) hat auch RBB nach seiner Abmahnung damit begonnen, „die nach wie vor presseähnlichen Textbeiträge – teilweise nachträglich – mit einem Sendungsbezug zu versehen“. Der Sender habe also offensichtlich „die Rechtswidrigkeit seines bisherigen Handelns im Internet erkannt“, meint der VZBO-Vorsitzende Marco Fehrecke (Magdeburg). Allerdings sei fraglich, ob dadurch tatsächlich „die Rechtswidrigkeit der pressemäßigen Ausgestaltung von rbb-online.de für die Zukunft“ beseitigt sei.

Außerdem bedauert der VZBO, dass es der Sender auf ein durch Rundfunkgebühren finanziertes aufwändiges Gerichtsverfahren ankommen lasse. Dagegen habe der Bayerische Rundfunk (BR) Mitte 2016 „bei einem vergleichbaren Sachverhalt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben“, so der VZBO weiter.

Das damalige Zugeständnis der Bayern war nicht der einzige Erfolg von Zeitungsverlegern bei ihrem Kampf gegen die Konkurrenz: Im September 2016 erwirkten elf Pressehäuser ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln gegen die Tagesschau-App. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

In der Klage gegen Radio Bremen beanstanden die vier nordwestdeutschen Verlage nicht nur die angebliche Presseähnlichkeit, sondern auch die Themenfülle: Eine „flächendeckende lokale Berichterstattung“ sei laut Rundfunkstaatsvertrag nämlich ebenfalls verboten.

MEEDIA hätte gerne erfahren, was der RBB zu dem Rechtsstreit sagt. Doch wegen des laufenden Verfahrens verweigert das öffentlich-rechtliche Kommunikationsunternehmen jegliche Stellungnahme. Anders der kleine Bruder RB: „Radio Bremen verhält sich in jeder Hinsicht rechtskonform“, versicherte ein Sprecher auf Anfrage. Und weiter: „Der Rundfunkauftrag von Radio Bremen beinhaltet unzweifelhaft auch, dass Themen von primär lokaler Bedeutung zulässig sind.“ Das RB-Onlineangebot beziehe sich „weit überwiegend auf die Fernseh- oder Radiosendungen, hat also einen eindeutigen Sendungsbezug“. Ob dies tatsächlich so ist, müssen nun die Richter entscheiden.

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