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Verleger gegen Radio Bremen: Nach der Abmahnung folgt die Klage wegen „Presseähnlichkeit“

Radio Bremen-Intendant Jan Metzger: Klage von nordwestdeutschen Zeitungsverlagen führte nun zum Einlenken
Radio Bremen-Intendant Jan Metzger: Klage von nordwestdeutschen Zeitungsverlagen führte nun zum Einlenken

Jetzt machen sie ernst: Vier nordwestdeutsche Zeitungsverleger, die sich am Online-Auftritt von Radio Bremen stören, haben beim Landgericht Bremen eine Unterlassungsklage gegen den ARD-Sender eingereicht. Kläger sind der Weser-Kurier (Bremen), die Nordsee-Zeitung (Bremerhaven), das Delmenhorster und das Osterholzer Kreisblatt. Auch dem Rundfunk Berlin-Brandenburg droht eine Verlegerklage.

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Von Eckhard Stengel

Deutsche Zeitungsverleger bescheren den Juristen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten immer mehr Arbeit. Nach der erfolgreichen Klage von elf Tageszeitungen gegen die Tagesschau-App wollen jetzt die vier Zeitungsverlage aus dem Raum Bremen den Internetauftritt der kleinsten ARD-Anstalt beschneiden.

Die Verleger des Weser-Kuriers (Bremen), der Nordsee-Zeitung (Bremerhaven), des Delmenhorster und des Osterholzer Kreisblatts hatten es zunächst mit einer Abmahnung versucht: Radio Bremen (RB) sollte eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, mit der sich die Anstalt verpflichtet hätte, keine „presseähnlichen“ Angebote ohne Sendungsbezug online zu stellen. RB lehnte dies ab, änderte allerdings in einem Punkt seinen Internetauftritt: Die einzelnen Texte enthalten jetzt einen Hinweis auf diejenigen Nachrichtensendungen, in denen das jeweilige Thema behandelt wird. „Dies zeigt die offenbar entstandene Einsicht von Radio Bremen und belegt, wie begründet die Beschwerde ist“, erklärte Matthias Ditzen-Blanke, Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes Bremen (ZVVB). Allerdings sei fraglich, ob dadurch bereits „die Rechtswidrigkeit der pressemäßigen Ausgestaltung von ‚radiobremen.de’“ beseitigt sei. Deshalb hätten die Verlage jetzt Klage vor dem Landgericht Bremen erhoben.

Die Tageszeitungen werfen RB eine „massive Missachtung des Verbots der Presseähnlichkeit von nicht-sendungsbezogenen Inhalten“ vor, eines Verbots, das im Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer verankert ist. Das Nachrichtenangebot auf radiobremen.de sei „geprägt durch eine typisch pressemäßige Berichterstattung“, schreibt der ZVVB in einer Erklärung zur Klage der vier Verbandsmitglieder.

Die Regionalverleger stören sich aber auch daran, dass im RB-Internetangebot zu viele lokale Themen behandelt würden. In Paragraph 11d des Rundfunkstaatsvertrags heißt es nämlich: „Eine flächendeckende lokale Berichterstattung in Telemedien ist nicht zulässig.“ Dazu die Kläger: „Es ist Radio Bremen unbenommen, in seinem Telemedienangebot über einzelne lokale Themen zu berichten, nicht jedoch wie praktiziert, flächendeckend über das lokale Geschehen in Bremen, Bremerhaven und dem Umland.“

Mit ihrer Klage wollen die Pressehäuser nun dafür sorgen, dass Radio Bremen die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages beachte und sich künftig gesetzestreu verhalte. Der Sender reagierte am Freitagabend in einer Stellungnahme (s. Update am Textende).

Auch dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) droht eine Klage: Fünf ostdeutsche Zeitungsverlage haben der ARD-Anstalt eine Unterlassungsaufforderung wegen „presseähnlicher“ Online-Angebot ohne Sendungsbezug geschickt. Noch hat sich der RBB nicht dazu geäußert. Falls auch er nach dem Vorbild des Bremer Senders die Abmahnung zurückweist, behalten sich auch die ostdeutschen Pressehäuser eine Klage vor. Sie verlegen das Berliner Boulevardblatt B.Z., die Lausitzer Rundschau (Cottbus), die Märkische Allgemeine (Potsdam), die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) und die Volksstimme (Magdeburg).

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Bei ihrem Vorgehen gegen die ARD-Sender berufen sich die Verlage nicht nur auf den Rundfunkstaatsvertrag, sondern auch auf dessen Auslegung durch den Bundesgerichtshof und das Oberlandesgericht Köln im Streit um die Tagesschau-App: Sie wurde 2016 für rechtswidrig erklärt. Das letzte Urteil aus Köln ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Ein weiterer Verlegerprozess endete im vergangenen Jahr mit einer Unterlassungserklärung des Bayerischen Rundfunks. Er räumte damit ein, dass seine Nachrichten-App BR24 anfangs tatsächlich zu presseähnlich gewesen sei.

Update, 18,48 Uhr:

Am Freitagabend gab Radio Bremen gegenüber MEEDIA folgende Stellungnahme ab:

„Radio Bremen verhält sich in jeder Hinsicht rechtskonform. Das Onlineangebot von Radio Bremen bezieht sich weit überwiegend auf die Fernseh- oder Radiosendungen, hat also einen eindeutigen Sendungsbezug. Damit würde eine etwaige Presseähnlichkeit nach der Rechtsprechung hier keine Rolle spielen. Die minimalen nicht sendungsbezogenen Anteile führen ebenfalls nicht zur Unzulässigkeit.

Seit dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln zur Tagesschau-App hat Radio Bremen vorsorglich damit begonnen, den Sendungsbezug bei den Online-Beiträgen auszuweisen. Und zwar unabhängig davon, dass dieses Urteil noch gar nicht rechtskräftig ist.

Der Rundfunkauftrag von Radio Bremen beinhaltet unzweifelhaft auch, dass Themen von primär lokaler Bedeutung zulässig sind.“

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Alle Kommentare

  1. Ich finde ich klare Benennung der Sendung sehr gut. Trump fordert auch, die Quellen dran zu schreiben. Denn das lernt man so im ehrlichen Studium.

    Online hat man genug Platz dafür.
    Nur weil man das seit Erfindung des Buchdruckes bzw. der ersten Tageszeitung nicht gemacht hat, ist es kein Grund, nicht doch endlich mal besser zu werden und endlich das Potential von Online-Texten (Links, Videos, Fotos, Interaktive Diagramme, Kommentare, Weiter-Erzählungen,…) auszuschöpfen statt uns fast zu 100% fast immer nur die platz-begrenzten Print-Artikel vorzusetzen.

    Wenn man eine halbe Stunde über Flächenstaaten oder die 7(?) Stadt-Teile von Berlin berichtet, haben die Lokalzeitungen weiterhin genug anderes zu berichten. Bei Bremen und vielleicht schon Saarland wird es aber vielleicht knapp, Themen für die Lokalpresse (Lokal-Radios und die vielen Lokal-TV-Sender) übrig zu lassen.
    Der Bildungs- und Informations-Auftrag beinhaltet m.E. eine möglichst komplette Bericht-Erstattung. Rentner haben schlechte Augen und lesen daher Lokalzeitung vielleicht gar nicht mehr.
    Finanziert Hartz4 ein ntv/n24/…-FreenetHD-Abo und ein Lokal-Zeitungs-Abo ?
    “ In Paragraph 11d des Rundfunkstaatsvertrags heißt es nämlich: „Eine flächendeckende lokale Berichterstattung in Telemedien ist nicht zulässig.“ “
    Wie also wird ein Hartz4-Empfänger oder Armuts-Rentner so informiert, das er alle für die Wahlkabine (Bundeswahl, Bürgermeister, Landkreis, Stadt-Rat, Landes-Wahl, Europa-Wahl…) nötigen Informationen hat ? n24/ntv bekommt er ja womöglich seit DVB-T2 nicht mehr ohne Aufpreis ?
    Oder soll er täglich mit dem Bus in die Stadt fahren um im Schaukasten unter der Zentral-Redaktion die Zeitung zu lesen ? Fehlen dort nicht die 1-4 täglichen Lokal-Redaktions-Seiten ?

    Schlimmer ist wohl auch, wenn man nicht auf alte (Lokal/Bundes/Landes)Politiker-Aussagen („Den Klimawandel gibt es nicht“ „Keiner braucht Ökostrom“,…) erinnern kann.

  2. Vielleicht sollten die Verleger ihre eigene Homepage erst einmal auf Vordermann bringen. Da wäre das Geld besser investiert als in Wettbewerbsklagen zum Erhalt der eigenen Pfründe.

  3. Lieber Herr Barg, schade, dass Sie sich nicht mit dem Kern der Angelegenheit beschäftigen. Dass Sie es für nötig halten, von einer „seltsamen Totholzspezies“ zu schreiben, disqualifiziert Sie komplett. Was soll diese niveaulose Anfeindung?

  4. „Dies zeigt die offenbar entstandene Einsicht von Radio Bremen und belegt, wie begründet die Beschwerde ist“, erklärte Matthias Ditzen-Blanke.

    Der Herr kennt die Regelungen offenbar nicht. Dass Radio Bremen den Sendungsbezug auf der Seite herausstellt, ist rechtlich überhaupt nicht gefordert, der Bezug muss lediglich bestehen.

    Die Ausweisung wird offenbar nur gemacht, damit am Ende auch die Herren Verleger begreifen, dass eine Pflicht erfüllt ist. Daraus irgendeine Einsicht abzuleiten, darauf kommt auch nur diese seltsame Totholzspezies.

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