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BGH lässt Ruhr Nachrichten abblitzen: Zeitung muss freiem Journalisten 45.000 Euro Honorar nachzahlen

Auf Grundlage der gemeinsamen Vergütungsregeln müssen die Ruhr Nachrichten einem freien Journalisten 45.000 Euro nachzahlen
Auf Grundlage der gemeinsamen Vergütungsregeln müssen die Ruhr Nachrichten einem freien Journalisten 45.000 Euro nachzahlen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt, das einem freien Sportjournalisten, der mehrere Jahre für die Ruhr Nachrichten arbeitete, eine Honorarnachzahlung in Höhe von 45.000 Euro zugesprochen hatte. Grundlage der Summe sind die von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden getroffenen gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie, über die derzeit erneut gestritten wird.

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Ein freier Journalist, der mehrere Jahre für die Ruhr Nachrichten Sportberichterstattung betrieben hatte, hat eine Honorarnachzahlung in Höhe von rund 45.000 Euro durchgesetzt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts in Hamm, indem er eine Nichtzulassungsbeschwerde des Medienhaus Lensing, in dem die Regionalzeitung erscheint, abgelehnt hat. Der Beschluss folgt auf einen mehr als drei Jahre langen Rechtsstreit über das Urhebergesetz und gemeinsame Vergütungsregeln (GVR), die Verlags- und Arbeitnehmerverbände vor mehreren Jahren geschlossen hatten.

Die rund 45.000 Euro bekommt der Journalist, der mithilfe des Deutschen Journalisten-Verbandes und der Anwaltskanzlei Höcker gegen seinen ehemaligen Auftraggeber vorging, für mehr als 2.600 Texte und fast 600 Fotos, die in den Jahren 2010 bis 2013 von den Ruhr Nachrichten veröffentlicht worden sind. Die Summe enthält zum einen Nachzahlungen wegen zu geringer sowie komplett ausstehender Honorare nach Zweitveröffentlichung im Internet, für die eine vertragliche Grundlage fehlte. Innerhalb der gemeinsamen Vergütungsregeln, die seit 2010 in Kraft sind, haben sich Verlage und Arbeitnehmerverbände auf bestimmte Honorare geeinigt, die sich beispielsweise an Textart, -länge und Verbreitung eines Mediums orientieren.

Verlag meldete kartellrechtliche Bedenken an

Die Anwälte des Regionalverlages hatten vor dem Oberlandesgericht vergeblich versucht, den Kläger als nicht hauptberuflichen Journalisten darzustellen. Neben seiner Tätigkeit als Journalist ging er noch weiteren Tätigkeiten, unter anderem als Pressesprecher eines Basketballkreises, nach. Nachdem das OLG eine Revision, also den Gang zum Bundesgerichtshof, untersagt hatte, legte das Medienhaus Lensing Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein und ließ sich einen interessanten Zug einfallen: Statt die Sache urheberrechtlich weiter zu verfolgen, wandte man sich an den Kartellsenat des BGH. Die Begründung: Die Grundlage, auf der das OLG-Urteil basiert, sei kartellrechtlich bedenklich.

Die Richter in Karlsruhe lehnten die Beschwerde aus handwerklichen Gründen ab. „Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss festgehalten, dass es hier überhaupt gar keinen Anlass gibt, sich auf das Kartellrecht zu berufen. Dies hätte nicht erst vor dem BGH, sondern bereits in den Vorinstanzen geschehen müssen“, ordnet Thomas Hoeren, Professor am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Uni Münster, ein. Wäre das der Fall gewesen, hätte die Rechtsstreitigkeit einen anderen Verlauf nehmen können, glaubt der Experte. „Dann hätte das Oberlandesgericht Hamm den Fall womöglich nicht selbst bearbeitet, sondern an das Oberlandesgericht nach Düsseldorf gegeben.“

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Gemeinsame Vergütungsregeln sorgen für Streit im Verband

Ob das grundsätzlich etwas geändert hätte, ist unklar. Für die gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) gibt es wettbewerbsrechtlich eine Ausnahme. „Die GVR sind vom Kartellverbot des §1 GWB ausgenommen“, heißt es auch im BGH-Beschluss.

Der Einwand, die Vergütungsregeln kartellrechtlich anzuzweifeln, ist auch nicht neu. „Damals, als man die Vorschrift zu den gemeinsamen Vergütungsregeln im Urheberrecht gemacht hat, ist er schon einmal von den Presseverlegern in die Diskussion eingebracht worden“, sagt Hoeren. „Diese Argumentation hat sich damals aber weder durchgesetzt noch ist sie überhaupt wirklich ernst genommen worden.“ Kurios ist dabei vor allem, dass Verleger eine Vereinbarung kartellrechtlich anzweifeln, die sie quasi selbst ausgehandelt haben.

Hintergrund ist, dass die gemeinsamen Vergütungsregeln auch unter den Verlagen höchst umstritten sind. Viele Zeitungshäuser waren mit dem Ergebnis, das der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) stellvertretend für sie verhandelt hatte, nicht zufrieden, weshalb Medien wie die Ruhr Nachrichten auch nach der Vereinbarung weiter niedrigere Honorare zahlten. Als der Gesetzgeber zum März dieses Jahres auch noch die Rechte der Arbeitnehmerseite stärkte, zog der Verband die Notbremse. Er kündigte die gemeinsamen Vergütungsregeln, die auch anderen Verlagen hohe Honorarnachzahlungen bescherte, auf. Seitdem streiten die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände erneut.

Und auch die kartellrechtliche Debatte geht weiter. Nachdem die Wettbewerbs-Einwände nach deutschem Gesetz erfolglos sind, geht sich die Diskussion unter Juristen auf Ebene des europäischen Rechts weiter. Dort gibt es noch Entscheidungsbedarf, wie auch der BGH in seinem Beschluss festgehalten hat. In der Literatur wird gestritten, ob die Gesetzgebung hierzulande mit der europäischen konform ist. Dort gilt der Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Kartellrechtlich bedenklich wären die gemeinsamen Vergütungsregeln dann, wenn sie den EU-weiten Wettbewerb einschränken. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern die gemeinsamen Vergütungsregeln überhaupt einer wirklichen Preisfestsetzung ähneln und ob die Vergütungsregeln den redlichen Wettbewerb behindern. Zu einer Prüfung dessen sah sich der BGH wegen der verspäteten Argumentation der Ruhr Nachrichten allerdings außerstande.

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Alle Kommentare

  1. Lieber Marvin Schade, zum besseren Verständnis des Vorgangs wäre es hilfreich gewesen, die beiden Vorgänge – BGH Urteil und Tarif-Konflikt – nicht zu vermengen, sondern beide getrennt übersichtlich darzustellen. Dies nur als freundschaftlichen Hinweis zu einem wichtigen Urteil und Vorgang.

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