„Der Maas von 2016 war besser“: VDZ-Präsident Holthoff-Pförtner kritisiert Hate-Speech-Pläne der Regierung

Der zurückgetretene VDZ-Chef Stephan Holthoff-Pförtner
Der zurückgetretene VDZ-Chef Stephan Holthoff-Pförtner

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kritisiert das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet. "Das läuft auf die staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei hinaus", sagt der VDZ-Präsident Stephan Holthoff-Pförtner im dpa-Interview. Erwartet positiv reagiert der Chef der Zeitschriften-Lobby hingegen auf das neue Wettbewerbsrecht, das verlagsübergreifende Kooperationen ermöglichen wird.

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Nach Ihrer Wahl zum VDZ-Präsidenten haben Der Spiegel, Die Zeit, Gruner + Jahr und die Mediengruppe Medweth ihren Austritt aus dem VDZ-Fachverband für Publikumszeitschriften erklärt. Welche Folgen hat das?
Die vier Häuser sind bei den Publikumszeitschriften ausgetreten – das bedauere ich sehr. Sie sind weiterhin VDZ-Mitglieder und arbeiten in den medien- und sozialpolitischen Gremien mit. In diesen Zeiten ist Geschlossenheit gegenüber der Politik in Berlin und Brüssel vielleicht entscheidender denn je. Wir haben ein breites Fundament mit 496 überwiegend mittelständischen Mitgliedsverlagen, die eine wirkungsvolle Interessenvertretung, einen starken Branchenauftritt und einen breiten Wissenstransfer brauchen und schätzen.

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland 150 neue Zeitschriftentitel. Kannibalisieren sich die vielen Magazine nicht gegenseitig?
Erstaunlicherweise nein, weil die Neuerscheinungen anders aufgestellt sind. Die Riesenschiffe mit Millionenauflagen haben es da sicherlich etwas schwerer. Sowohl Fachzeitschriften als auch Publikumszeitschriften können hervorragend spezifische Interessen und Leidenschaften der Leser ansprechen. Leser schätzen Zeitschriften und geben dafür rund drei Milliarden Euro im Jahr aus.

Die Verkaufsfläche im Kiosk oder Supermarkt wird aber nicht größer. Wie soll man dort Hunderte Zeitschriften präsentieren?
Der VDZ hat die Zusammenarbeit mit dem Lebensmitteleinzelhandel intensiviert, etwa mit der Kampagne „Presse verkauft“. Zeitschriften haben eine sehr hohe Flächenproduktivität und tun dem Handel gut. Der Kampf um die Plätze im Verkauf ist natürlich ein wesentlicher Bestandteil der journalistischen und Pressefreiheit.

Wird die Pressefreiheit durch eine zu große Macht der Mediaagenturen im Werbemarkt eingeschränkt?
Ich hoffe, dass diese Macht schwindet, weil das eigentlich eine Grundvoraussetzung dafür ist, unternehmerische Freiheit leben zu können. Platter Mengenverkauf von Werberaum ist im Übrigen kein Zukunftsmodell. Immer mehr Werbekunden fragen nach smarten individuellen Lösungen, die Content Marketing bedient, was wiederum Kernkompetenz von Verlagen ist.

Sind Sie dafür, dass sich Verlage stärker zur gemeinsamen Vermarktung zusammenschließen?
Ja, ich bin für jede Zusammenarbeit in den Verlagsbereichen, wohlgemerkt nicht bei den Redaktionen. Alles, was verlagsorganisatorisch ist, sollte kostenmäßig so günstig gemacht werden wie möglich. Dann haben wir den Rücken frei für die inhaltliche, die journalistische Arbeit.

Der Bundesrat hat die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gebilligt. Das hilft Ihnen.
Die Liberalisierung des Kartellrechts bietet große Chancen für mehr Pressevielfalt. Meine größten Kosten muss ich dann nicht mehr im nicht-journalistischen Bereich ausgeben. Genau das garantiert eine große Vielfalt von Zeitungen und Zeitschriften.

Gewerkschaften befürchten einen Personalabbau als Folge der neuen Kooperationen.
Wir sehen, dass neue Berufsprofile in den Verlagshäusern entstehen und gefragt sind. Und wir stehen unter Kostendruck. Kooperationen helfen, Verlagshäuser und ihre journalistischen Angebote zu sichern. Sicher müssen wir schlanker werden. Aber wir dürfen nie vergessen, was der Kern unseres Tuns ist: Das ist der Journalismus. Journalisten sind die Garanten der vierten Gewalt. Sie recherchieren, prüfen, schreiben, „übersetzen“, vermitteln – ohne Journalismus ist alles nichts.

Können das künftig vielleicht auch Roboter machen?
Klares Nein. Natürlich, Roboter sind in manchen Dingen exakter, schneller. Das wird ein Problem, das alle Berufe trifft. Aber es gibt eben auch Dinge, die von einem Roboter nicht zu ersetzen sind. Blicken wir zum Beispiel auf die Gefährdung der Demokratie in der Türkei und in Amerika: Die Wehrhaftigkeit des Journalismus in einer Demokratie wird immer von Menschen abhängen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein Roboter macht. Gewaltenteilung zu erklären und Meinungsfreiheit zu verteidigen wird eine menschliche Leistung bleiben – es ist ja gerade der Sinn menschlicher Existenz. Das ist der eigentliche Grund, warum ich so von Journalismus und Pressefreiheit schwärme.

Viele Unternehmen ziehen ihre Werbekampagnen auf YouTube zurück, weil ihre Anzeigen dort neben unseriösen Inhalten zu sehen waren. Das ist gut für Zeitschriften, oder?
Das ist für uns sicherlich nicht schlecht, weil es das Qualitätsbewusstsein stärkt. Nicht nur der Klick zählt, sondern der Zusammenhang mit dem Content. Das hilft uns.

Bundesjustizminister Heiko Maas geht jetzt gegen Hasskommentare im Internet vor. Offensichtlich strafbare Inhalte sollen sofort gelöscht werden. Es drohen sonst Bußgelder in Millionenhöhe. Was halten Sie von dem Gesetzentwurf?
Der Maas von 2016 war besser. Da hat er erklärt, er wolle keine „Wahrheitskommission“ in Deutschland. „Die Dinge, die strafbar sind, die müssen vor Gericht gebracht werden, und dort müssen sie abgeurteilt werden.“ Das hat er gesagt und das ist genau das, was wir brauchen: Im Internet gelten die gleichen Äußerungsschranken wie außerhalb, kein rechtsfreier Raum, aber auch kein neues Sonderrecht.

Jetzt kommt also doch die „Wahrheitskommission“?
Private Unternehmen sollen unter Androhung einer Geldbuße von bis zu 50 Millionen Euro innerhalb einer Woche alle strafrechtswidrigen Äußerungen entfernen, alle offenkundig strafrechtswidrigen Äußerungen sogar innerhalb von 24 Stunden. Das läuft auf die staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei hinaus. Ein privates Unternehmen ist aber nicht in der Lage, die Wahrheit oder Unwahrheit kritischer Behauptungen über Politiker, Sportler, Unternehmer oder wen auch immer zu überprüfen. Es hat dafür weder die Ressourcen noch die nötigen Ermittlungsrechte. Plattformen bleibt angesichts solcher Bußgelddrohungen keine andere Wahl als im Zweifel zu löschen. Das halte ich für eine große Gefahr.

Am Ende bedrohen also Löschorgien die Meinungsfreiheit im Netz?
Ja, genau. Gut gemeint ist eben manchmal das Gegenteil von gut. Hier schüttet der Justizminister das Kind mit dem Bade aus. Und das Ergebnis ist die Gefährdung der Meinungsfreiheit.

Was erwarten Sie von der nächsten Bundesregierung?
Die Stärkung der freien Presse in Zeiten, in denen unsere freiheitlichen Werte massiv angegriffen werden. Es wäre gut für die Demokratie, wenn es neben Schwarz-Rot und Rot-Schwarz weitere Alternativen gäbe. Das fände ich spannend. Alles, was im Spektrum außerhalb der Linken und der AfD koalieren kann, würde mich nicht stören – damit kann ich wunderbar leben.

 

Interview: Bernward Loheide, dpa

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