Helios Kliniken gegen RTL: Günter Wallraffs Überraschungs-Auftritt vor der Hamburger Pressekammer

Investigativ-Journalist Günter Wallraff begibt sich mit seinem Team undercover auf die Suche nach Missständen
Investigativ-Journalist Günter Wallraff begibt sich mit seinem Team undercover auf die Suche nach Missständen

RTL muss vor dem Landgericht Hamburg erneut Recherchen des "Team Wallraff" verteidigen. Der Klinik-Konzern Helios will mehrere Sequenzen einer Episode unter Feststellung unlauterer Methoden untersagen lassen. Für RTL und Günter Wallraff, der persönlich erschienen war, geht es um nicht weniger als die Verteidigung der Pressefreiheit – im Detail geht es im wahrsten Sinne des Wortes um die Wurst.

Anzeige

Freitagvormittag, 10.50 Uhr, Zimmer 335B im Zivilgebäude des Landgerichts Hamburg. Es ist Sitzungstag der Pressekammer. Gerade streiten zwei Privatpersonen über Unterlassungen gewisser Aussagen. Ein für die Spezial-Kammer ungewöhnlicher, aber genauso unspektakulärer Fall. Das sollte sich aber in den nächsten Sekunden ändern. Der Saal, mit Tischen für Richter und Streitparteien und vier Reihen Besucher-Bestuhlung eher einem Klassenzimmer ähnelnd, ist gewohnt leer. Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer hebt ihr Aufnahmegerät und setzt zum Protokoll an, als die Tür aufspringt und die Anwälte der nachfolgenden Verhandlung regelrecht ins Diktat platzen. Verbotenerweise gefolgt von Kameralicht und Mikrofon-Angel. Hallo, „mein RTL“.

Mit einmarschiert sind zwei redaktionelle Mitarbeiter des Senders, Investigativ-Chef Jan Rasmus sowie die Redaktionsleiterin von „Team Wallraff“ und Günter Wallraff höchstpersönlich. RTL begleitet ihn derzeit für ein weiteres Format, womit der Grund für die Teilnahme an der Verhandlung, der die Protagonisten in der Regel fern bleiben, gefunden sein dürfte.

Denn das Schema des Falls, um den es nach Rauswurf des Kamerateams und Schließung der laufenden Verhandlung ging, ist Wallraff nicht unbekannt: Ein Unternehmen stört sich an seiner Arbeit als Investigativ-Journalist – beziehungsweise an der Arbeit seines Teams. Auf der Kläger-Seite sitzt der Klinik-Konzern Helios, über den das „Team Wallraff“ Anfang vergangenes Jahr berichtet hatte. Eine Reporterin schleuste sich als Praktikantin getarnt in eine Klinik in Wiesbaden ein, um Probleme des Gesundheitswesens und Missstände zu dokumentieren. In der Sendung berichtete RTL von extrem hohen Arbeitsbelastungen, überforderten Angestellten und Hygienemängeln. Helios gefällt das Ergebnis der Recherchen nicht, noch weniger aber die Tatsache, dass sich die Journalistin inkognito Zutritt verschafft und damit unter anderem den Betriebsfrieden gestört habe. Mit der Unterlassungsklage (Az. 324 O 352/16) will das Unternehmen unliebsame Sequenzen verbieten lassen. Zuvor hatte es bereits eine einstweilige Verfügung erwirkt. Es geht aber einmal mehr auch um die Frage, in welchen Fällen die Wallraff-Methode der versteckten Recherche überhaupt zulässig ist.

Eine Antwort darauf gibt das Bundesverfassungsgericht, das bereits 1984 die so genannte „Wallraff-Entscheidung“ fällte. Wallraff recherchierte damals selbst als verdeckter Reporter bei der Bild-Zeitung und veranschaulichte später in einem Buch die Methoden der Boulevard-Redaktion. Die Richter in Karlsruhe entschieden damals im Sinne der Pressefreiheit und stellten diese über den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs, den „der Mann, der bei Bild Hans Esser war“ (so der Buchtitel), eigentlich begangen hatte. Zwar musste Wallraff bereits zuvor die Streichung einiger Passagen akzeptieren, sein Handeln aber war gerechtfertigt. In Fällen, in denen er „erhebliche Missstände“ aufdecken konnte, durfte er die Ergebnisse seiner Recherche verwenden.

„Erhebliche Missstände“ aber will die Pressekammer des Landgerichts Hamburg im Helios-Fall nicht erkennen. Die angeführte Anzahl der monatlich rund 700 Überstunden, die nach Ansicht des Gerichts streitig sind, seien nicht schön, Personalnot beziehungsweise eine Überarbeitung im Gesundheitswesen seien aber bekannte Tatsache und ein in der Öffentlichkeit bereits breit diskutiertes Thema – nichts Neues also, erläuterte die Vorsitzende. Die aufgezählten Hygiene-Missstände – unter anderem geht es um eine offenbar mehrere Tage lang auf dem Boden liegende, angebissene Wurst sowie um die Verwendung bereits benutzter und beschmutzter Betten – seien nicht schön, bzw. gingen „eigentlich“ oder „ganz klar“ „gar nicht“. Man könne aber nicht ausschließen, so die Richterin, dass es sich um Einzelfälle gehandelt und RTL „Momentaufnahmen“ eingefangen habe.

RTL bestreitet das. Die Kammer laufe Gefahr, eben dieser Darstellung der Gegenseite „aufzusitzen“, kritisierte Sender-Anwalt Elmar Schumacher. Es sei unverständlich, dass das Gericht viele aufgezeigte Fälle als nicht in Ordnung empfindet, sie in der Gesamtheit aber nicht als ausreichend für eine Berichterstattung sieht. Bei der Ausstrahlung der Bilder sei es um „Authentizität“ gegangen, argumentiert Schumacher auch gegen die Ansicht, dass Umstände nicht schön, aber gewöhnlich seien. Der Sender habe die bekannten und breit diskutierten Missstände visualisieren wollen. „Wir wollten klar machen, was die Statistiken im realen Leben bedeuten.“

Auch Wallraff, der nach der Eröffnung der Verhandlung vom Zuschauerraum mitten ins Geschehen an den Beklagten-Tisch zwischen Anwalt und Haus-Justitiar wechselte, wehrte sich gegen den Eindruck, der Sender habe Tatsachen verzerrt. „Wir wollen etwas verändern, nicht skandalisieren.“ Wallraff, der nicht nur zu den Richtern, sondern immer wieder auch in Richtung des Publikums sprach, mag man das glauben. Es ist, so macht er es deutlich, der Idealismus, der ihn auch im Alter von 74 Jahren weiter antreibt. Es scheint ihm nicht um einzelne Sequenzen zu gehen, sondern um das große Ganze.

Vor dem Landgericht aber geht es aber nicht ums große Ganze, sondern um die Wurst auf dem Boden des Krankenhauses. Und so werden Wallraff und sein Sender wohl weitere Unterlassungen kassieren – zumindest in erster Instanz. Denn Wallraffs Vertrag mit RTL sagt, wie er in der Verhandlung deutlich machte, juristische Unterstützung zu – im Zweifel bis zum BGH. Dass man so weit gehen werde, daran ließ man auf RTL-Seite am Freitag keine Zweifel. Denn was das Gericht Wallraff als Begründung vortrug, dass habe er im Streit mit Bild vor mehr als 30 Jahren schon einmal gehört – und zwar auch von der Pressekammer am Landgericht Hamburg.

Anzeige
Anzeige
Anzeige