„Geben Sie Deniz Yücel frei“: Steinmeier startet Präsidentschaft mit deutlichem Appell an Erdogan

„Heute endlich geht es los“, schreibt Steinmeier (Foto) in seinem ersten Facebook-Post
"Heute endlich geht es los", schreibt Steinmeier (Foto) in seinem ersten Facebook-Post

Frank-Walter Steinmeier hat sich in seiner Antrittsrede als Bundespräsident am Mittwoch im Bundestag deutlich in Richtung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan positioniert. Der ehemalige Außenminister forderte deutlich die Freilassung des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel. Zudem verlangte das neue Staatsoberhaupt von Erdogan, Nazi-Vergleiche zu unterlassen.

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Steinmeier widmete der Türkei und dem Verhalten des türkischen Staatspräsdidenten Erdogan den größten Teil seiner Rede. Und mahnte: „Präsident Erdogan, Sie gefährden all das, was Sie mit anderen aufgebaut haben.“ Erdogan solle die „unsäglichen Nazi-Vergleiche“ beenden, so Steinmeier weiter. „Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die Partnerschaft mit der Türkei wollen! Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten. Und: Geben Sie Deniz Yücel frei!“

Steinmeiers deutliche Worte als Bundespräsident fanden im Plenum des deutschen Bundestags großen Anklang und ernteten viel Applaus. Der türkische Staatspräsident, der derzeit für eine Verfassungsreform wirbt, die die Türkei zu einem Präsidialstaat unter seiner Führung macht, steht in Europa derzeit massiv in der Kritik. Bereits seit Wochen hält Erdogan beziehungsweise die Justiz der Türkei den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Gewahrsam. Yücel ist Korrespondent der im Axel Springer Verlag erscheinenden Welt. Diplomatische Bemühungen, die Steinmeier als ehemaliger Außenminister bestens kennt, waren bislang erfolglos. Der türkische Staat wirft Yücel die Unterstützung und Propaganda einer terroristischen Vereinigung vor. Erdogan selbst bezeichnete den Journalisten vor einigen Wochen als Terror-Helfer.

In seiner Rede ging Steinmeier auch auf die guten Verbindungen zur Türkei ein, die vor allem durch die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland geprägt sei. Der deutsche Staat schaue deshalb nicht mit „Hochmut oder Besserwisserei“ in die Türkei. „Wir verurteilen den versuchten Militärputsch im vergangenen Sommer“, betonte Steinmeier. „Aber: Unser Blick ist von Sorge geprägt, dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist, in kurzer Frist zerfällt!“

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Alle Kommentare

  1. Da knobeln unsere feinen Politiker im Hinterzimmer alle vier Jahre einen neuen Grüßonkel aus und der wird dann von der Medienmeute hochgejazzt. Lachhaft. Wen interessieren die Aussagen dieser „Staatsoberhäupter“ außer den Medien und den Parteien überhaupt? Den Bürger mit Sicherheit nicht.

  2. Schon lustig, insbesondere im Hinblick auf den Fall Murat Kurnaz.

    Die Liebe der etablierten Politik zum linksradikalen, antideutschen Autor Deniz Yücel wirf viele Fragen auf.

    Die deutsche Politik signalisiert Erdogan damit ein weiteres Mal totale Schwäche, verbunden mit der Bereitschaft für Yücel offenbar weiter Milliarden „Lösegeld“ bezahlen zu wollen.

  3. „Not my President 3.0“!

    Lieber Diktator Erdowahn, bitte geben sie Deniz Yücel nicht frei. Schicken sie ihn nicht nach Deutschland zurück. Zu viele von uns wissen inzwischen, wie rassistisch und deutschenfeindlich sich dieser „Hater“ in der Vergangenheit geäußert hat… Deniz gehört nicht nach Deutschland. Er soll bleiben, wo der Pfeffer wächst, oder auch gerne die nächsten 100 Jahre in einem türkischen Gefängnis verrotten…

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