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Justizminister Heiko Maas zu Gewalt an Journalisten: „Die Justiz war überlastet“

Heike Maas: „Journalisten müssen sich auf den Staat verlassen können“
Heike Maas: "Journalisten müssen sich auf den Staat verlassen können"

Immer häufiger sind Journalisten in Deutschland Ziel verbaler oder körperlicher Angriffe. "Reporter ohne Grenzen" hat für allein 2015 rund 40 Gewalttaten auf Reporter in Deutschland gezählt. Justizminister Heiko Maas sieht im Interview mit dem DJV-Bundesvorsitzenden Frank Überall dadurch die Pressefreiheit gefährdet. Wichtig sei, dass sich die Journalisten auf den Staat verlassen können - dazu sei aber eine starke Justiz nötig.

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„Das gesellschaftliche Klima verändert sich“, sagt Maas in einem Interview auf dem DJV-Watchblog augenzeugen.info. „Es wird rauer, das geht bis hin zu tätlichen Angriffen“. Neben Journalisten würden dies auch viele Kommunalpolitiker oder Ehrenamtliche etwa in der Flüchtlingshilfe spüren. Seit Monaten mehren sich die Angriffe auf diese Personengruppen – insbesondere auf rechten Demos, über die Journalisten zu berichten versuchen. „Wenn Journalistinnen und Journalisten vor Ort an ihrer Berufsausübung gehindert werden oder sich irgendwann aus Selbstschutz die Frage stellen, ob bestimmte Termine nicht zu gefährlich sind, dann müssen wir das sehr ernst nehmen“, sagt Maas.

Zuletzt wurde ein Reporter der Zeit beim Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg von Erdogan-Anhängern attackiert und verletzt. Zuvor hatte er ein #FreeDeniz-Plakat in die Höhe gehalten. Im vergangenen Jahr machten zudem zahlreiche Angriffe von Pegida-Anhängern auf Journalisten Schlagzeilen. Deutschland rutschte deshalb vier Plätze im Ranking der Pressefreiheit nach unten.

„Was sich Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen anhören müssen und was sie über sich ergehen lassen müssen, ist teilweise strafrechtlich relevant“, so Maas in dem Interview. Er nimmt vor allem die Justiz in die Pflicht, dagegen konsequent vorzugehen. Dass diese derzeit bei Beleidigungen oder Drohungen gegen Journalisten nicht intensiv genug ermitteln konnte, hat „mit der Überlastung der Justiz“ zu tun. Weil es an Personal fehlt, können eingeleitete Strafverfahren nicht konsequent genug verfolgt werden, gesteht der Justizminister ein. In letzter Zeit habe sich das aber gebessert: „Die Länder sparen nicht mehr ein, sondern weisen zusätzliche Stellen aus. Das war überfällig und beginnt zum Glück jetzt auch bei der Justiz“, so Maas.

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Gleichzeitig ermutigt der Justizminister die Journalisten, Übergriffe zur Anzeige zu bringen, „auch wenn es manchmal beschwerlich ist und zusätzliche Arbeit bedeutet“. Dies gelte auch bei Hasskommentaren in Sozialen Netzwerken.

Maas hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auch die Sozialen Netzwerke in die Pflicht genommen, gegen Beleidigungen vorzugehen. Auch vor hohen Bußgeldern schreckt er nicht zurück. Ein entsprechender erster Gesetzesentwurf liegt dazu bereits vor. Dem Entwurf zufolge sollen die Unternehmen verpflichtet werden, strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu entfernen.

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Alle Kommentare

  1. Wenn die Journaillie auch aus politischen Hetzern mit Presseausweis besteht, wird der Mangel an Seriösität eben häufiger sichtbar.
    Wer will denn auch schon Anzeige erstatten, wenn ihm lediglich die Brille aus dem Gesicht fällt? Da jammert man lieber etwas von Angriff auf die Pressefreiheit, wobei das selbst von einem strammen Linken wie Maas richtig eingeordnet wird – von wegen die Justiz war überlastet. Judge Dredd lässt grüßen.

  2. „Gewalttätige Übergriffe auf Journalisten“ gehört klar in die Kategorie „Fake-News“, denn immer wenn man konkret nachfragt, z.B. nach Krankenhausaufenthalt etc. kommt als Antwort – Schweigen!

    Wer als „Politaktivist“ arbeitet und bei PEGIDA, AFD und Co. z.B. Autokennzeichen notiert um diese später von seinen Freunden abfackeln zu lassen ist übrigens auch kein Journalist, sondern Terrorhelfer.

  3. >Immer häufiger sind Journalisten in Deutschland Ziel verbaler oder
    >körperlicher Angriffe. „Reporter ohne Grenzen“ hat für allein das vergangene
    >Jahr 40 Gewalttaten auf Reporter in Deutschland gezählt.

    Meedia, warum wird das nicht verlinkt? Oder ist das eine ähnlich Liste wie die Liste der Frau Kahane hinsichtlich der rechten Straftaten, wo der Herr Henryk M. Broder als Täter gelistet war? Die Liste wurde mittlerweile gelöscht.

  4. Natürlich wird es rauher. Das machen uns doch unsere Neubürger tagtäglich vor.
    Aber um GEZ-Verweigerer zu verhaften ist die Justiz ja wohl nicht überlastet. Merkt denn keiner was hier für ein Lügengebäude zustande gekommen ist?

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