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Kachelmann-Fotos: Verfassungsgericht bestätigt drei von vier Urteilen gegen Bild

Die Bild-Zeitung wollte Unterlassungssiege von Jörg Kachelmann vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform erklären lassen – setzte sich aber in nur einem von vier Fällen durch
Die Bild-Zeitung wollte Unterlassungssiege von Jörg Kachelmann vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform erklären lassen – setzte sich aber in nur einem von vier Fällen durch

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich mit der Foto-Berichterstattung der Bild-Zeitung im Fall Kachelmann beschäftigt – und drei von vier Unterlassungsurteilen zugunsten des Ex-ARD-Moderators bestätigt. In einem Fall, in dem eine Foto-Veröffentlichung durch die Gerichte erlaubt worden war, muss das Landgericht Köln nun erneut entscheiden.

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Die Entscheidungen der ersten beiden Vorinstanzen, Land- wie auch Oberlandesgericht Köln, in diesem einen Fall hat das Bundesverfassungsgericht nun als bedenklich eingestuft. Es geht um eine Foto-Veröffentlichung der Bild-Zeitung, die Jörg Kachelmann auf dem Weg in die Kanzlei seiner Verteidigerin zeigt. Das Foto wurde wenige Meter vor dem Eingang, also auf öffentlicher Straße, gemacht. Der ehemalige ARD-Wettermoderator, der zu diesem Zeitpunkt zu Unrecht mit dem Vorwurf der Vergewaltigung angeklagt war, war darauf durchaus angeschlagen zu sehen.

In seiner Entscheidung erklärte das Bundesverfassungsgericht aber nun, dass die Veröffentlichung dem Verfassungsrecht entsprechend in Ordnung war. „Die Gerichte berücksichtigen nicht ausreichend das Gewicht der Pressefreiheit aufgrund des großen öffentlichen Informationsinteresses“, heißt es dazu im Urteil. Kachelmann habe nicht erwarten dürfen, nicht in den Medien stattzufinden, nur weil er in Begleitung seiner Verteidigerin gewesen ist, führen die Richter aus Karlsruhe aus. „Auch hat er sich nicht in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation befunden, sondern in einem öffentlichen Bereich, in dem er aufgrund der Gesamtumstände damit rechnen musste, dass er dort wahrgenommen wird.“ Der Beschluss des Verfassungsgerichts wird nun an das Landgericht in Köln, das in erster Instanz entschieden hatte, durchgereicht, das sich nun erneut damit befassen muss.

Anders verhält es sich bei zwei weiteren Veröffentlichungen, die Kachelmann im Innenhof des Kanzleigebäudes zeigten. Hier bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Unterlassungsurteile und begründete seinen Beschluss: „Das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts ist erhöht, weil sich der Abgebildete (Kachelmann, Anm.d.Red.) in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation in einem vom öffentlichen Raum nur eingeschränkt einsehbaren Innenhof befand. In dieser Situation, in der sich der Abgebildete im Vorfeld des Prozesses auf privates Gelände zurückgezogen hatte, durfte er die berechtigte Erwartung haben, nicht in den Medien abgebildet zu werden.“

Gleiches gilt offenbar für die Veröffentlichung weiterer Fotos, die Kachelmann im Urlaub in Kanada zeigten. Auch in diesem Fall legte Bild Verfassungsbeschwerde ein, um die Unterlassungsbeschlüsse als nicht verfassungskonform erklären zu lassen. Die Richter in Karlsruhe jedoch bestätigten die Entscheidungen aus der Vorinstanz, in dem es die Beschwerde ohne Begründung (nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BundesVerfGG) ablehnte.

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  1. „Auch hat er sich nicht in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation befunden, sondern in einem öffentlichen Bereich, in dem er aufgrund der Gesamtumstände damit rechnen musste, dass er dort wahrgenommen wird.“ Was für ein schlimmer Rückschritt in die Zeiten vor der Caroline-Rechtsprechung des EGMR, die Karlsruhe offensichtlich bis heute nicht verkraftet. Wer sich ausserhalb der eigenen vier Wände begibt, ist selbst schuld. Die Gesamtumstände – die Prominenz des Betroffenen – rechtfertigen den Abschuss, darauf läuft es im Kern hinaus. Schade, daß es keine Paparazzi-Fotos von Karlsruher Richtern, beispielsweise beim morgendlichen Brötchen-Kauf (selbstverständlich unrasiert und „angeschlagen“) oder nach dem Besuch einer Rotlicht-Bar am Abend, gibt. Die „Gesamtumstände“ – was macht der Bundesrichter eigentlich vor oder nach einer wichtigen Urteilsfindung, die ja tagtäglich ansteht – ließen eine jederzeitige Fotoserie mit interessanten Einblicken in das private Verhalten der Richter ohne weiteres zu. Bleibt zu hoffen, daß es zu solchen Veröffentlichungen mal kommt, damit verstanden wird, wie demütigend solche Fotos sein können und wie wichtig der Schutz der Privatsphäre ist………

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