Mehr Freiraum für Kooperationen von Verlagen: Bundestag gibt grünes Licht für Lockerung des Kartellrechts

Zustimmung aus den Regierungsparteien: Der Bundestag hat die 9. GWB-Novelle verabschiedet, von der auch Verlage profitieren sollen
Zustimmung aus den Regierungsparteien: Der Bundestag hat die 9. GWB-Novelle verabschiedet, von der auch Verlage profitieren sollen

Der Deutsche Bundestag hat die 9. Novelle des Wettbewerbsrechts (GWB-Novelle) verabschiedet. Die Reform sieht unter anderem die Lockerung des Kartellrechts für Presseverlage vor. Verleger hatten auf die Gesetzesänderung gepocht. Sie ermöglicht ihnen die unternehmensübergreifende Zusammenarbeit in wichtigen Verlagsbereichen. Das neue Gesetz soll noch in diesem Monat vom Bundesrat abgesegnet werden.

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Das Gesetz soll Medienunternehmen ermöglichen, über Verlagsgrenzen hinweg in wichtigen Abteilungen einfacher zu kooperieren. So beispielsweise in den Geschäftsbereichen Marketing, Anzeigen oder Buchhaltung. Bisherige Kooperationen waren aufwendig und oft aus kartellrechtlichen Gründen nicht möglich – wie in Berlin. Dort wird das neue Gesetz vor allem vom Berliner Verlag erwartet. Die Strategie des Eigentümers, der DuMont Mediengruppe, basiert zum Teil auf der Novelle, die eine Senkung der Kosten auf Verlagsseite ermöglicht. Den publizistischen Kern, also eine Zusammenarbeit auf redaktioneller Ebene, schließt die Gesetzesnovelle aus.

Die Verlegerseite zeigt sich zufrieden. So heißt es beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV): „Angesichts massiver Umbrüche im Medienmarkt sind Zeitungen und Zeitschriften auf größere Freiräume bei der verlagswirtschaftlichen Zusammenarbeit angewiesen. Die nunmehr beschlossene Liberalisierung des Kartellrechts wird dazu beitragen, innovative neue Angebote für Leser und Anzeigenkunden zu ermöglichen und so zur Sicherung der Pressevielfalt in Deutschland beitragen.“

Auf der Arbeitnehmer-Seite sieht man das neue Gesetz kritisch. Der Deutsche Journalistenverband äußerte sich in Form eines Kommentars, begrüßt zwar, dass redaktionelle Zusammenschlüsse nicht stattfinden können, warnt aber auch. „Dass Gesetze nicht ausreichen, um den Abbau redaktioneller Arbeitsplätze zu verhindern, haben die zurückliegenden Jahre gezeigt. Hier kommt es auf Journalisten wie Leser an, den Verlagen den Verlust an Qualität nicht durchgehen zu lassen.“

Deutlichere Worte kommen von der Deutschen Journalisten-Union, die zur Gewerkschaft Verdi gehört. „Mit der 9. GWB-Novelle werden Pressevielfalt und Meinungsfreiheit nicht gefördert, stattdessen aber die Bildung von Medien- und Meinungsmonopolen“, erklärt dju-Chefin Cornelia Haß. „Unserer Auffassung nach wird das Gesetz damit das Gegenteil dessen erreichen, was die Bundesregierung vorgibt. Denn der Gesetzestext ist im Bereich des Verlagswesens nichts anderes als eine Generalklausel für Verlage, um in allen verlagswirtschaftlichen Bereichen zu kooperieren. Damit ist schon jetzt absehbar, dass vor allem große Medienhäuser ihre Marktmacht nutzen werden, um Kooperationen durchzusetzen. Kooperationen erzeugen jedoch immer Abhängigkeiten, die oft in Fusionen oder Übernahmen enden. Dass Kooperationen immer auch dazu dienen, Personalkosten zu senken, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verlagen deutlich zu spüren kommen. Dazu gehört die weitere Auslagerung von Tätigkeiten in tariflose Tochterunternehmen und ein absehbarer weiterer Abbau von Arbeitsplätzen.

Kritik gab es auch aus den Oppositionsparteien im Bundestag. So merkte der Linken-Politiker Klaus Ernst bei der Debatte am vergangenen Donnerstag an, dass die Konzentration auf dem Zeitungsmarkt erleichtert werde. Befürworter, wie SPD-Mann Marcus Held, halten diese Konzentration sogar für notwendig. Sie verhindere, dass sich bereits bestehende „weiße Flecken“ auf der publizistischen Landkarte ausbreiten.

Der seit Monaten von Verlagen erwarteten Gesetzesnovelle zugestimmt hatten die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU, die Oppositionsparteien Die Linke und die Grünen hatten sich bei der Abstimmung enthalten. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch den Bundesrat passieren und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Ersteres soll noch in diesem Monat geschehen. Neben der Lockerung des Kartellrechts für Verlage enthält die Novelle auch eine Stärkung des Bundeskartellamtes. Zukünftig sollen auch Übernahmedeals mit geringen Umsätzen der Fusionskontrolle unterliegen, wenn der Übernahmewert 400 Millionen Euro übersteigt. So sollen die Kartellwächter einbezogen werden, wenn beispielsweise ohnehin schon marktbeherrschende Unternehmen wie Facebook umsatzschwache, aber einflussreiche Unternehmen wie WhatsApp übernehmen. „Wir verbessern den kartellrechtlichen Ordnungsrahmen für die digitale Welt“, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vergangene Woche.

 

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