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Vier gegen einen: Bremer Zeitungsverleger gehen gegen Online-Angebot von Radio Bremen vor

Nach Meinung der Verlage verstößt Radio Bremen mit seinem Web-Angebot gegen eine elementare Regel des Rundfunkstaatsvertrags der Bundesländer
Nach Meinung der Verlage verstößt Radio Bremen mit seinem Web-Angebot gegen eine elementare Regel des Rundfunkstaatsvertrags der Bundesländer

Nach der erfolgreichen Klage von elf Zeitungsverlagen gegen die Tagesschau-App gehen jetzt vier nordwestdeutsche Verleger gegen Radio Bremen vor: Die kleinste ARD-Anstalt soll eine Unterlassungserklärung abgeben, wonach sie auf ihrem Onlineportal künftig keine „presseähnlichen“ Inhalte mehr präsentiert.

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Von Eckhard Stengel

Das hat es wohl noch nie gegeben: Die vier großen Tageszeitungsverlage in und um Bremen tun sich zusammen, um gegen die öffentlich-rechtliche Konkurrenz vorzugehen. Die Bremer Tageszeitungen AG (Weser-Kurier / Bremer Nachrichten), der Verlag der Bremerhavener Nordsee-Zeitung, die DK Medien (Delmenhorster Kreisblatt) und der Osterholzer Zeitungsverlag, der mehrheitlich zur Weser-Kurier-Mediengruppe gehört und das Osterholzer Kreisblatt herausgibt, haben Radio Bremen (RB) eine „strafbewehrte“ Unterlassungserklärung zustellen lassen. Wenn der Sender sie nicht bis zum 21. März unterzeichnet, wollen die Print-Unternehmen Klage einreichen.

Nach ihrer Meinung verstößt RB gegen eine elementare Regel des Rundfunkstaatsvertrags der Bundesländer. Demnach dürfen öffentlich-rechtliche Sender kein „presseähnliches“ Internet-Angebot ohne Bezug zu eigenen Sendungen präsentieren.

Aus Sicht der Verlage stehen bei www.radiobremen.de Textangebote ohne Sendungsbezug im Vordergrund. Sie kritisieren eine „fast ausnahmslos aus zeitungsähnlich aufgemachten Texten und stehenden Bildern bestehende pressetypische Berichterstattung“, wie der Weser-Kurier am Donnerstag schrieb. Bei den Themen konzentriere sich der Sender schwerpunktmäßig auf Bremen, Bremerhaven und das Umland, also auf das Verbreitungsgebiet der Tageszeitungen.

Schon die Aufmachung des RB-Portals entspreche weitgehend der klassischen Ressortaufteilung von Zeitungen: Nachrichten, Sport, Politik & Wirtschaft, Kultur, Wissen, Gesellschaft. In den teilweise recht ausführlichen Texten finde man zwar auch abrufbare Videos und Audiodateien. „Man braucht sie jedoch nicht unbedingt, da der Text schon umfassend informiert“, so der Weser-Kurier.

Laut Zeitung empfinden die Verlage es „als unfaire Wettbewerbsverzerrung, wenn die Sender im Netz Inhalte anbieten, die gar keinen Bezug mehr zu ihren Sendungen haben“. Denn finanziert werde dieses Angebot durch die „Zwangsgebühren aller Rundfunkempfänger“.

Bei ihrem Unterlassungsbegehren berufen sich die Verlage auch auf das Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das im September 2016 nach jahrelangem Rechtsstreit die Tagesschau-App zumindest in der Form eines bestimmten Tages von 2011 für rechtswidrig erklärt hatte.

Was Radio Bremen zu dem Unterlassungsbegehren der Print-Konkurrenz sagt, ist bisher offen. Ein Sprecher der ARD-Anstalt bestätigte am Donnerstag auf MEEDIA-Anfrage zwar den Eingang des Verlegerschreibens, wollte sich aber inhaltlich noch nicht dazu äußern. Er sagte nur: „Wir prüfen das jetzt.“

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