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Neuer Streit um Urheberrecht für Verlage: Berichterstatterin des EU-Parlaments lehnt Leistungsschutzrecht ab

Verbände wie der BDZV mit seinem Vorsitzenden Mathias Döpfner (r.) kritisieren die Haltung der EU-Abgeordneten Therese Comodini Cachia. Sie lehnt ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab
Verbände wie der BDZV mit seinem Vorsitzenden Mathias Döpfner (r.) kritisieren die Haltung der EU-Abgeordneten Therese Comodini Cachia. Sie lehnt ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat auf europäischer Ebene offenbar nicht mehr so gute Chancen, wie unter dem ehemaligen Digitalkommissar Günther Oettinger anzunehmen war. Die Berichterstatterin des Parlaments, Therese Comodini Cachia, lehnt die Reform ab. Sie will den Unternehmen aber anderweitig entgegenkommen.

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Von Till Hoppe, Handelsblatt

Das Leistungsschutzrecht für Presse-Verlage sorgt nun auch auf europäischer Ebene für Streit. Die zuständige Berichterstatterin des Europaparlaments will nach Informationen des Handelsblatts den Verlagen kein Recht einräumen, etwa von Internet-Suchmaschinen wie Google eine Entlohnung für die Verwendung auch kleiner Textausschnitte verlangen zu können. Dieses Recht hatte der damalige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen im Rahmen seines Vorschlags für eine Urheberrechtsreform zugestanden.

Damit die Reform in Kraft treten kann, müssen das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedsstaaten zustimmen. Die maltesische Abgeordnete Therese Comodini Cachia, die im Rechtsausschuss des Parlaments die Federführung für das Thema hat, lehnt den Vorschlag zum Leistungsschutzrecht in ihrem Bericht zu der Reform aber ab: „Digitale Technologien zu nutzen, um den Zugang zu Nachrichten und Presseartikeln zu erleichtern, schadet nicht notwendigerweise unverhältnismäßig den finanziellen Interessen der Verlage“, heißt es in dem Bericht.

Comodini will den Verlegern anderweitig entgegenkommen: Sie sollen im eigenen Namen vor Gericht gegen die Verletzung von Rechten ihrer Autoren klagen können. Google und andere könnten aber wohl weiterhin kurze Textausschnitte in ihren Suchergebnissen nutzen – ohne dass die Verlage dafür eine finanzielle Entschädigung erwarten dürfen. Sie können sich zwar auf das Urheberrecht ihrer Autoren berufen. Aber dieses deckt die kleinen Textausschnitte, sogenannte Snippets, nicht ab. Mit einem eigenen Leistungsschutzrecht wäre das anders.

Für die Verlage bedeutet die ablehnende Haltung Comodinis ein Rückschlag. So hatte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Zeitungsverleger, Mathias Döpfner, auf die Einführung eines Verlegerrechts auf EU-Ebene gedrängt: Investitionen in die digitale Zukunft des Journalismus setzten „eine geschützte Rechtsposition“ voraus, betonte der Vorstandschef von Axel Springer noch unlängst. Die Branche argumentiert, dass ohne urheberrechtlichen Schutz viele Geschäftsmodelle der Verlage im Internet nicht tragfähig seien. Zudem erzielten Suchmaschinen und Nachrichten-Aggregatoren wie Google oder Facebook mit journalistischen Inhalten Gewinne, ohne die Verlage daran zu beteiligen.

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Oettinger hatte den Verlagen weitgehende Rechte und damit eine starke Verhandlungsposition gegenüber Google und Co. zugesprochen. Sein Entwurf sieht vor, dass die produzierten Artikel ebenso wie kurze Textauszüge 20 Jahre EU-weit lang geschützt werden. Die Internet-Unternehmen werden dazu verpflichtet, mit den Verlagen Verträge über deren Nutzung abzuschließen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Handelsblatt.com

Update:

Die Verlegerverbände BDZV und VDZ kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Einschätzung der Berichterstatterin des EU-Parlamentes. Die Abgeordnete „verfehle das Ziel ihrer Fraktion“. Die vorgeschlagene Alternative sei „untaugliches Werkzeug“. Wenn das Parlament den Schutz der wirtschaftlichen Grundlage journalistischer Arbeit ernst nehme, seien erhebliche Korrekturen am Vorschlag der Berichterstatterin notwendig.

 

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