Insolventer Medienunternehmer Fuhs verklagt Land Niedersachsen, NOZ und W&V auf 30 Millionen Euro

Kommt es vorm Landgericht Osnabrück zum Zivilprozess, so könnte dieser weitereichende Folgen für die Medienberichterstattung haben
Kommt es vorm Landgericht Osnabrück zum Zivilprozess, so könnte dieser weitereichende Folgen für die Medienberichterstattung haben

Ende 2016 verurteilte das Landgericht Osnabrück den Ex-Herausgeber der Osnabrücker Sonntagszeitung, Norbert Fuhs, zu sechs Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen Betruges und Insolvenzverschleppung. Nun hat der Fall ein Nachspiel: Fuhs geht in Revision und reichte zudem eine Klage über rund 30 Millionen Euro gegen das Land Niedersachsen, den Verlag Werben & Verkaufen und die Neue Osnabrücker Zeitung ein. Eine Klage mit massiver Sprengkraft für die gesamte Branche.

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Der ehemalige Medienunternehmer ist davon überzeugt, dass eine vorschnelle Berichterstattung des Fachmagazins Kontakter (gehört zum Verlag Werben & Verkaufen) und des lokalen Zeitungs-Konkurrenten von der Neuen Osnabrücker Zeitung, ihn erst in eine wirtschaftliche Schieflage getrieben hätten. Beide Medien berufen sich in ihren jeweiligen Artikeln, die bereits im Ende Mai 2013 erschienen, auf Aussagen bzw. Informationen der Staatsanwaltschaft. Deshalb richtet sich die Schadensersatzklage eigentlich auch hauptsächlich gegen das Land Niedersachsen. Gegenüber MEEDIA bestätigte das Landgericht den Eingang der Klage.

Unter der Überschrift „Verdacht auf Insolvenzverschleppung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Osnabrücker Zeitungsverleger“ hatte der Kontakter am 29. Mai 2013 eine Pressemitteilung verbreitet. In ihr hieß es: „Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Ermittlungen gegen den ortsansässigen Anzeigenblattverleger Norbert Fuhs aufgenommen. Die Behörde wirft Fuhs Insolvenzverschleppung vor (Az.:403JS30296/12). Das berichtet der Mediendienst Kontakter in seiner kommenden Ausgabe 22/2013.“

Weiter schreibt der Kontakter in seiner Pressemitteilung:

Der Enorm-Verlag, der die „Osnabrücker Sonntagszeitung“ herausgibt, ist nach Kontakter-Informationen hoch verschuldet. Den Betrieb des defizitären Verlags hält Alleingesellschafter Fuhs mit einem speziellen System am Leben. So deckt der Verleger den Kapitalbedarf des Verlags mit sogenannten Medienbriefen ab, die er an vorwiegend private Anleger herausgibt.

Die Medienbriefe können von Anlegern zu 5000 Euro das Stück gezeichnet werden. Der Verleger muss so keine Kredite bei der Bank aufnehmen. Dafür zahlt er seinen Anlegern eine jährliche Rendite zwischen 4,75 und 6,15 Prozent, je nach Laufzeit. Wer einen Medienbrief hat, wird stiller Gesellschafter und riskiert, wenn es schlecht läuft, seine Einlagen in vollem Umfang.

Mit Bezug auf den Kontakter und die Staatsanwaltschaft berichtete auch die lokale Konkurrenz von der Neuen Osnabrücker Zeitung. In ihrer Berichterstattung heißt es unter anderem:

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück gibt dem Unternehmen, wie es offiziell heißt, „eine negative Fortbestandsprognose“ und will in den Medienbriefen ein Schneeballsystem erkannt haben. Der Verlag erfüllt nach Meinung der Anklagebehörde seine finanziellen Verpflichtungen durch die Herausgabe immer neuer Papiere, ohne die Aussicht zu haben, diese neuen Anlagen bedienen zu können. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung. Um welche Summen es geht, wollte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht sagen.

In der Klage, die am 29. Dezember 2016 eingereicht wurde, geht es unter anderen um Staatshaftung, Amtspflichtverletzung, Presserecht, Schadenersatz und auch entgangene Gewinne. Den vorläufigen Streitwert beziffern die Fuhs-Anwälte dabei auf rund 30 Millionen Euro.

Nach Ansicht von Fuhs hatte die Staatsanwaltschaft damals in unzulässiger Weise Informationen über die strafrechtlichen Ermittlungen weitergegeben. „Dadurch wurde die Unschuldsvermutung zu Ungunsten von Herrn Fuhs massiv missachtet“, wie dessen Anwalt Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker gegenüber MEEDIA erklärt. „Es wurde einfach ins Blaue hinein behauptet, der Kläger und sein Unternehmen seien insolvent“.

Die Anwälte argumentieren weiter, dass durch die Medienberichte, die ihrer Meinung nach unzulässig gewesen wäre und den Fall falsch dargestellt hätten, eine Vielzahl der stillen Gesellschafter der Enorm Verlagsgesellschaft ihre Einlagen zurückgefordert hätten. Dadurch wäre es zu einer „sogenannten selbsterfüllenden Prophezeiung“ gekommen und die Enorm Verlagsgesellschaft die Insolvenz geschlittert.

Aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und aus der Insolvenz entwickelte sich ein Strafverfahren, das erst im November mit dem Richterspruch – vorläufig – abgeschossen wurde.

Zum Zeitpunkt der kritischen Berichterstattung im Jahr 2013 war die Osnabrücker Sonntagszeitung – zumindest nach eigenen Angaben noch die größte Anzeigenzeitung in ihrem Verbreitungsgebiet. Die Auflage soll bei rund 240.000 Exemplaren gelegen haben.

Mit der Kanzlei Höcker hat sich Fuhs gewiefte Medien-Experten an Bord geholt. Die Kölner Anwälte erstritten für Jörg Kachelmann bereits eine sehr hohe Schadenersatz-Summe gegen den Axel Springer Verlag oder vertraten auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Sachen Jan Böhmermann und dem „Schmähgedicht“.

Die Argumentation der Anwälte erinnert an den Kirch-Prozess

Nach Einschätzung von Brennecke ist ausschließlich relevant, ob die Veröffentlichungen der Medien und die Aussagen der Staatsanwaltschaft im Frühsommer 2013 zum damaligen Zeitpunkt rechtmäßig oder rechtswidrig waren. Spätere Entwicklungen wären alleine für die Bestimmung der Schadenersatzforderungen des Klägers relevant.

Diese Argumentation der Kanzlei Höcker erinnert dabei stark an den Kirch-Prozess. In diesem Fall gingen die Angehörigen des mittlerweile verstorbenen Medienunternehmers erfolgreich gegen die Deutsche Bank vor. Der damalige Bank-Chef, Rolf Breuer, soll im Jahr 2002 mit einer vorschnellen Äußerung in einem TV-Interview, den TV-Konzern derart in Turbolenzen gestoßen haben, dass dieser in letzter Konsequenz Insolvenz anmelden musste.

Nach einem langen Rechtsstreit und einer Niederlage vor dem Oberlandesgericht München, einigten sich die Erben und die Deutsche Bank schließlich im Jahr 2013 auf einen Vergleich von fast einer Milliarde Euro.

So weit ist es bei Fuhs noch lange nicht. Erst einmal wurde der Medienunternehmer Ende November 2016 von der 2. Wirtschaftskammer des Landgerichts Osnabrück zu sechs Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen Betruges und Insolvenzverschleppung verurteilt. Die Neue Osnabrücker Zeitung schrieb dazu:

Der Vorsitzende Richter Norbert Carstensen ließ in der über einstündigen mündlichen Urteilsbegründung nicht den kleinsten Zweifel an der Schuld des Angeklagten aufkommen. Fuhs habe ein „perfides System“ aufgebaut und über einen langen Zeitraum und vorsätzlich die Zeichner der Medienbriefe betrogen. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass Fuhs sich des gewerbsmäßigen Betruges in 165 Fällen und der Insolvenzverschleppung „durch aktives Tun“ schuldig gemacht hat. Der Schaden in diesen 165 Fällen bezifferte der Richter auf 1,5 Millionen Euro. Insgesamt hat Fuhs nach Angaben des Gerichts seit 1996 einen Schaden von rund 8,4 Millionen Euro durch Medienbriefe angerichtet. Mit Hilfe des Schneeballsystems habe Fuhs die verlustreiche Sonntagszeitung am Leben erhalten, aber auch sich selbst bereichert.

Neben der Revision ist die Klage gegen Niedersachsen, Werben & Verkaufen und die NOZ also der zweite Versuch des ehemaligen Medienunternehmers, gegen die Konsequenzen seiner Insolvenz vorzugehen.

Beklagte Verlage wollen sich nicht äußern

Die Parteien der Gegenseite schweigen derzeit noch. Auf eine entsprechende Anfrage von MEEDIA bat eine Sprecherin der Südwestdeutsche Medienholding GmbH, zu denen wiederum der Verlag Werben & Verkaufen gehört, um Verständnis. Aber man wolle zu einem laufenden Verfahren keine Stellung nehmen. Auch die Neue Osnabrücker Zeitung will sich nicht äußern. Zudem sei bislang auch noch nicht darüber entschieden worden, ob die Klage überhaupt vom Gericht zugelassen wird.

Tatsächlich liegt diese Frage noch in den Händen der Justiz. Diese muss über einen Prozesskostenhilfeantrag von Fuhs entscheiden. Lehnen die Richter diesen ab, dürften dem ehemaligen Medienunternehmer die finanziellen Mittel fehlen, den hohen Anwalts- und Gerichtskosten eines solchen Verfahrens stemmen zu können. Wann eine Entscheidung über diesen Antrag fällt, konnte das Gericht auf MEEDIA-Anfrage nicht beantworten. Es könne in zwei Wochen so weit sein oder auch in sechs.

Würde die Richter bei den Kosten helfen, dürfte in Oldenburg einer der spannendsten Medien-Fälle der kommenden Jahre verhandelt werden. Denn die Frage, in wie weit die Presse dafür haftbar gemacht werden könnte, wenn sie von Staatsanwaltschaften veröffentlichte Informationen auch nur verbreitet, dürfte weitreichende Folgen auf die tägliche Berichterstattung haben. Ebenso könnte es dann zu einer nachträglichen Prozessflut kommen, weil viele Insolvenzprozesse, inklusive der Berichterstattung über sie, neu aufgerollt werden würden.

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Alle Kommentare

  1. Die Theorie von Herrn Fuhs klingt gar nicht so unglaubwürdig. Auch seltsam, dass die Staatsanwaltschaft ausgerechnet den lokalen Konkurrenten die Informationen steckt. In der Realität in Deutschland ist die Justiz nicht das, was sie in ZDF-Feierabendfilmen ist…

  2. Prozesskostenbeihilfe ist gut, dank unserer inkompetenten Justiz sägen wir den Ast auf dem wir sitzen selber ab.Du kannst in diesem Land bescheissen und betrügen, es passiert nichts, im Gegenteil dieser verurteilte Betrüger stellt sich als Opfer hin.Diese Chupse und dann noch diese Winkeladvokaten, oh Herr lass Verstand vom Himmel regnen.

  3. Das wäre doch eine gute Idee. Die Medien weiter gängeln mit einem Rechtssystem, das praktisch nicht umzusetzen ist. Vielleicht sogar kaputt-prozessieren und dann die Berichterstattung ganz den sozialen Medien & Co überlassen.

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