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Gericht bestätigt Schmähgedicht-Verbot: die wichtigsten Fakten zum Hamburger Urteil gegen Böhmermann

Jan Böhmermann verlas eine Erdogan-Schmähkritik in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“
Jan Böhmermann verlas eine Erdogan-Schmähkritik in seiner Sendung "Neo Magazin Royale"

Die Liste der juristischen Entscheidungen in der Causa Böhmermann wird länger: Heute sprach das Landgericht Hamburg sein Urteil in der Unterlassungsklage Erdogans gegen den Satiriker und bestätigte eine einstweilige Verfügung, nach der ein Großteil des Schmähgedichts verboten ist. Die Justiz hat sich mehrfach mit dem Fall befasst – doch wieso fallen Entscheidungen so unterschiedlich aus? MEEDIA fasst die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen.

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Die Causa Jan Böhmermann und der durch den türkischen Staatspräsidenten ausgelöste Rechtsstreit markieren längst einen Wust unterschiedlicher juristischer Entscheidungen, über die kaum noch ein Überblick zu behalten ist. Bald ein Jahr nach Ausstrahlung des Schmähgedichtes in der ZDFneo-Sendung „Neo Magazin Royale“ kam am heutigen Freitag ein weiteres Urteil hinzu: Das Landgericht Hamburg bestätigte die ebenfalls fast vor einem Jahr erlassene einstweilige Verfügung, die Böhmermann eine Wiederholung seines Stückes, in dem er den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan u.a. als „sackdoof, feige und verklemmt“, Mädchenschläger und Ziegenficker“ bezeichnete, verbietet.

 

Wie die Pressekammer des Landgerichts grundsätzlich ihre Entscheidung begründet

Für die Pressekammer des Landgerichts Hamburg ist klar: Das Gedicht war durchaus als Satire gemeint, überschreitet in großen Teilen aber die Grenzen der Meinungsfreiheit und und kollidiert beziehungsweise verletzt die Persönlichkeitsrechte des türkischen Staatspräsidenten. Denn auch als Scherz gemeinte Äußerungen müssen nicht hingenommen werden, so die Vorsitzende Richterin Simone Käfer am Freitag in ihren Ausführungen.

Das Gericht begründet seine Entscheidung mit der Härte der Äußerungen und rügte vor allem die „inakzeptable“ Darstellung als „sexbesessene Person“ mit einer Leidenschaft für Kinderpornografie. In diesen Zeilen, so das Gericht, würde der Staatspräsident auf eine Stufe mit Sexualtätern wir Josef Fritzl gestellt. Darüber hinaus seien die aufgegriffenen Vorurteile genauso akzeptabel wie Beschreibungen des Präsidenten als Schwein oder Schweinefurz. Besonders in Anbetracht der religiösen Ansichten eines Moslems sei dies ein besonders schwerer Verstoß. Böhmermann habe im Nachgang zudem gegen während der Aufführung aufgestellte Behauptungen verstoßen, so das Gericht. So sei das Gedicht, anders als in der Sendung angedeutet, doch im Internet verbreitet. Das in Rede stehende Setting sei daher mit einer „ansonsten üblichen juristischen Diskussion über die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit nicht vereinbar“.

Wieso ist das Urteil so umstritten?

Das Urteil des Landgerichts Hamburg gilt bei Rechtsexperten aus unterschiedlichen Gründen als extrem umstritten. Zum einen steht es im Kontrast zu vielen weiteren juristischen Entscheidungen und Einschätzungen, die bereits getroffen worden sind. Oft zitiert wird hierbei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz aus dem vergangenen Oktober. Die Ermittler entschieden sich nach ihren Ermittlungen gegen eine Anklage wegen Beleidigung und Majestätsbeleidigung, Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Entscheidung damals damit, dass Jan Böhmermann in seinem Gedicht nicht zum Ziel gehabt habe, den Präsidenten zu beleidigen. Der Straftatbestand der Beleidigung hingegen sei nur bei Vorsatz gegeben. Für die Diskussion verantwortlich sind auch die Ausführungen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Bewertung des Gedichts. So formulierten die Juristen damals unter anderem:

… Insoweit ist bereits zu berücksichtigen, dass der Beitrag Bestandteil einer bekanntermaßen satirischen Fernsehsendung war und ein durchschnittlich informiertes verständiges Publikum mithin davon ausgehen dürfte, dass dort getätigte Äußerungen vielfach mit Übersteigerungen und Überspitzungen einhergehen und ihnen die Ernstlichkeit häufig fehlt. Von einem solchen Empfängerhorizont dürfte auch der Beschuldigte ausgegangen sein; zumal er den Charakter der Sendung im Rahmen des Beitrages durch die wiederholte Bezeichnung des Formats als „Quatsch-Sendung“ hervorhob

(…)

Ferner findet sich in dem Text des so genannten „Schmähgedichts“ selbst eine geradezu absurde Anhäufung vollkommen übertriebener, abwegig anmutender Zuschreibungen negativ bewerteter Eigenschaften und Verhaltensweisen, denen jeder Bezug zu tatsächlichen Gegebenheiten – offensichtlich beabsichtigt – fehlt.

„Die Staatsanwaltschaft hat damals mitgeteilt, dass das Gedicht von der Kunstfreiheit gedeckt sein ‚dürfte‘ und ausführlich dargelegt, warum das Gedicht in seinem Kontext als Kunstwerk anzusehen sein ‚dürfte'“, erklärt Jonas Kahl, Anwalt für Medienrecht bei der Kanzlei Spirit Legal. „Insofern hat die Staatsanwaltschaft gewichtige Argumente benannt, warum es von der Kunstfreiheit gedeckt ist. Sich aber im Ergebnis dennoch nicht festgelegt, weil sie sich nicht festlegen musste.“

Umstritten ist das Urteil auch für das Auseinanderpflücken des Gedichtes. Beide Streitparteien, Böhmermanns Anwalt Schertz wie auch Erdogan-Vertreter von Sprenger, wiesen in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass das Gedicht entweder ganz oder gar nicht zu verbieten sei. Das Gericht jedoch entschied sich dafür, die Äußerungen des Gedichtes einzeln zu betrachten. Dies führte dazu, dass einige wenige – vom Gericht als von der Meinungsfreiheit gedeckt klassifizierte – Aussagen stehen geblieben sind, die das Stück de facto aber unbrauchbar machen, so Kritiker.

Schwer nachvollziehbar ist, wieso das Gericht das Schmähgedicht von Jan Böhmermann zwar unter Aspekten der Meinungfreiheit untersucht hat, nicht aber hinreichend die Kunstfreiheit eingegangen ist, obwohl das Gericht ausdrücklich betont hat, dass es die Satire erkannt haben will. So hieß es bei der Verkündung lediglich, dass man unter Würdigung der Kunstfreiheit zum gleichen Ergebnis gekommen wäre. Wieso sie nicht gewürdigt wurde und weshalb es an dem Ergebnis nichts geändert hat, verriet die Vorsitzende nicht. Böhmermann-Anwalt Schertz hatte die Kunstfreiheit mehrfach betont.+

Genauso betont hatte er die Absicht des Gedichtes. Böhmermann habe deutlich machen wollen, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen.Gewürdigt wurde dies offenbar nicht sehr intensiv. So hieß es bei Verkündung, das „Setting“ sei nicht mit „einer ansonsten üblichen juristischen Diskussion über die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit“ vergleichbar. „Zu sagen, es war kein ‚juristisches Proseminar‘, weil es nicht ablief wie in der Universität, ist natürlich ein reichlich schwaches Argument“, kommentiert Kahl. „Man darf gespannt sein, ob die ausführliche Urteilsbegründung hier nicht mehr dazu hergibt.“

Wieso hat sich das Gericht dazu entschieden, einzelne Teile zu untersagen?

Das Gericht bezieht sich hierbei auf „höchstrichterliche Rechtsprechung“, nach der ein Anspruch auf Komplett-Verbot nur dann gegeben sei, wenn durch eine Untersagung nur der rechtswidrigen Aussagen in die künstlerische Gesamtkonzeption unverhältnismäßig eingegriffen worden wäre. Das aber will das Gericht mit dem Verbot, das weit mehr als vier Fünftel ausmacht, nicht getan haben, da der satirische Rahmen, beispielsweise die Darstellung der Aufführung durch den Side-Kick von Ralf Kabelka oder die türkische Fahne im Hintergrund von Jan Böhmermann, nicht untersagt worden sei.

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Und auch hier bleibt das Gericht mit seiner Entscheidung umstritten, denn es behauptet: Das Gedicht bleibe weiterhin verständlich und eine „kritische Auseinandersetzung mit dem Kläger“. Nach Ansicht des Gerichtes kann der Künstler offenbar froh sein: Denn hätte das Gericht die Aufteilung des Gedichtes nicht für möglich erachtet, wäre es ganz verboten worden, so die Richterin bei der Verkündung am Freitag.

Wie sind die Reaktionen auf das Urteil?

Erwartbar unterschiedlich: Während Böhmermanns Anwalt dem Gericht vorwirft, „von seinen Festlegungen im Verfügungsverfahren gefangen“ gewesen zu sein und die Kunstfreiheit, „insbesondere die Einbettung des Gedichts in den Gesamtkontext“, nicht hinreichend berücksichtigt zu haben, feiert Erdogan-Anwalt von Sprenger das Urteil als „Sieg des Rechtstaates“.

Wesentlich interessanter sind die Einschätzungen externer Beobachter. So bezeichnet Heribert Prantl, selbst Jurist, bei Süddeutsche.de das Urteil als „Unsinn“. Das Gedicht sei nicht wie ein Buch zu behandeln, aus dem man einzelne Passagen streichen könne. „Man kann so einen Text, der sich Gedicht nennt, nur entweder ganz verbieten oder gar nicht.“ Auch FAZ-Beobachter Hendrik Wieduwilt kann die Entscheidung das Landgerichtes nicht für gut heißen. „Die Dekonstruktion des Gedichts in Zulässiges und Verbotenes zeigt, dass die Kammer den Satiriker nicht verstanden hat oder jedenfalls seine Mittel nicht billigt.“ Und: „Den Preis für Erdogans Ehre zahlen die Satiriker.“

 

Bedeutet das Urteil ein generelles Verbot des Gedichts?

Nein. Wer will (und sich traut) kann das Schmähgedicht von Jan Böhmermann auch ohne seinen satirischen Rahmen jederzeit wiederholen. Das Unterlassungs-Urteil betrifft nur Jan Böhmermann persönlich. Wer das Stück aber selbst aufgreift und wiedergibt muss mit juristischen Schritten gegen sich rechnen. Aus diesen Gründen untersagte das Verwaltungsgericht Berlin auch eine Demonstration, auf der Protest-Teilnehmer das Gedicht zitieren oder Ausschnitte davon wiedergeben wollten. Die Richter sahen die Gefahr, dass ohne den satirischen Rahmen der Tatbestand der Beleidigung gegeben worden wäre. In diesem Fall hätte Erdogan eine Vielzahl weiterer Verfahren einleiten können.

Diese Erfahrung machen musste unter anderem Springer-CEO Mathias Döpfner, der sich das Gedicht „zu eigen“ machte und daraufhin von Erdogan juristisch zur Verantwortung gezogen werden sollte. Döpfner, der das Gedicht selbst nicht wiederholt hatte, setzte sich allerdings durch. Gegen Erdogan verloren hatte allerdings der Regisseur Uwe Boll. Dieser hatte das Gedicht nicht wiederholt, ist auf den Zug der umstrittenen Kritik gegen Erdogan allerdings aufgesprungen.

Wohl ohne große Bedenken darf das Gedicht auch zu Erläuterungszwecken wiederholt werden – beispielsweise bei einem „juristischen Pro-Seminar“, wenn es eben darum geht zu erläutern, weshalb Teile des Gedichtes verboten worden sind. So hat beispielsweise das Landgericht Hamburg selbst das gesamte Werk veröffentlicht, nachdem es die einstweilige Verfügung erlassen hatte. Umstrittener dürfte das bei journalistischen Texten sein. Denn diese sind nicht unbedingt darauf angewiesen, das Stück in Gänze zu zeigen, Inhalte des Gedichts können von Journalisten umschrieben werden, ohne Inhalte zu zitieren.

 

 

 

 

 

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