Tantiemen-Streit: VG Wort-Kritiker Martin Vogel erwirkt Richtigstellung in der FAZ

Im Streit um Tantiemen der VG Wort geht es auch um die Frage, welche Rolle Verlage spielen
Im Streit um Tantiemen der VG Wort geht es auch um die Frage, welche Rolle Verlage spielen

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) kämpft noch immer mit einigen Mitgliedern wegen der Tantiemen-Zahlungen für Verlage, die nach einem Urteil des Bundesgerichtshof keinen Anspruch mehr darauf haben. Für das Urteil gestritten hat Urheberrechtler und Autor Martin Vogel, der für Kritiker zur Zielscheibe geworden ist – auch in der FAZ. Diese musste nun eine Richtigstellung veröffentlichen.

Anzeige

Die VG Wort gilt als zerstritten, und der Streit sei ein „Drama“, wie Stefan Niggemeier die Auseinandersetzungen während einer Mitgliederversammlung im September vergangenen Jahres beschrieb. Es geht ums Geld. Genauer gesagt um die Tantiemen, die die Verwertungsgesellschaft jährlich von den Geräteherstellern einzieht und an die Wahrnehmungsberechtigten ausschüttet. Gängige VG-Wort-Praxis ist es, die Tantiemen nach bestimmten Prozentsätzen unter Urhebern und ihren Verlagen aufzuteilen – zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr entschieden hatte. Das Geld stehe ausschließlich den Urhebern zu, Verlage hätten darauf keinen Anspruch und müssen die an sie ausgeschütteten Tantiemen ab 2012  rückwirkend zurückzahlen.

Am Anfang und an der Kritiker-Spitze des VG-Wort-Zoffs steht Martin Vogel, Urheberrechtler, ehemaliger Patentrichter in München und Buchautor. Er empfand die Ausschüttungspraxis an Verlage unfair und sah für diese Regelung keine rechtliche Grundlage. 2012 leitete der heute Ende 60-Jährige juristische Schritte gegen die VG Wort ein und klagte durch sämtliche Instanzen – und bekam Recht. Insgesamt geht es um rund 100 Millionen Euro, die von rund 4200 Verlagen erstattet werden müssen. Mit dem Eintreten für Autoren hat sich Vogel nicht überall beliebt gemacht – auch nicht bei der FAZ, gegen die sich der Jurist nun ebenfalls rechtlich wehrte.

Die Tageszeitung hatte über den Streit innerhalb der VG Wort berichtet und durchaus eine kritische Haltung gegenüber Vogel sowie der hinter ihm stehenden Journalistengewerkschaft Freischreiber eingenommen. Diese hatten gemeinsam eine Sperrminorität gegen die Pläne der VG Wort gebildet, nach denen Autoren von den Forderungen an Verlage anonym zurücktreten können. Dieses Vorhaben, das dann einige Wochen später bewilligt wurde (*), wird von Kritikern als Versuch gewertet, Verlage trotz des Urteils finanziell zu beteiligen und das gesprochene Urteil damit zu untergraben. Die FAZ, die ihre Tantiemen wie viele andere Zeitungen zur Finanzierung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger nutzt, empfand die Position Vogels als egoistisch und war eher dafür, dem Urteil eine Gesetzesreform folgen zu lassen (die dann auch kam*).

Zudem warf das Blatt dem Juristen vor, sein Ziel durch Einflussnahme auf das Gesetz erreicht zu haben. So habe Vogel in seiner Position als Berater der damaligen Justizministerin im Jahr 2002 an der Aufnahme eines Paragrafen im Urheberrecht (§63a) mitgewirkt, der die Tantiemen-Ausschüttung an Verlage unter diesen Umständen untersagt. Diesen habe er dann als Grundlage für seinen juristischen Feldzug gegen die VG Wort genutzt, so die FAZ. Vogel bestreitet das, und die Redaktion hatte für diese Behauptung offenbar keine Belege. Vogel ging gegen die Berichte vor und erwirkte vor dem Landgericht Frankfurt am Main zunächst einstweilige Verfügungen, die das Blog VG Info veröffentlicht hat, und einigte sich letztlich auch mit der FAZ außergerichtlich auf eine Richtigstellung, die am vergangenen Samstag gedruckt wurde und auch online vorzufinden ist. Darin ließ er auch klarstellen, dass das vom BGH erlassene Urteil nicht auf den Paragrafen 63a zurückzuführen ist.

Unklar ist, wie die FAZ zu ihrer Behauptung gekommen ist. Auf eine Anfrage erklärt Autor Michael Hanfeld, zugleich stellvertretender Ressortleiter Feuilleton und verantwortlicher Redakteur Medien: „Der Richtigstellung, die Sie bei uns in der Zeitung finden, liegt eine juristische Abwägung zugrunde. Mehr kann ich dazu nicht sagen.“

 

Anmerkung der Redaktion:
Die mit (*) gekennzeichneten Informationen wurden nachträglich eingefügt.

Anzeige
Anzeige
Anzeige