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Verleumdung nach Selfie mit Merkel: Syrischer Flüchtling klagt wegen Fake-News gegen Facebook

Flüchtlings-Foto mit der Kanzlerin wurde für Hetze missbraucht: Anwalt Chan-jo Jun (l.) und sein Mandant Anas M. verloren vor dem Landgericht Würzburg gegen Facebook
Flüchtlings-Foto mit der Kanzlerin wurde für Hetze missbraucht: Anwalt Chan-jo Jun (l.) und sein Mandant Anas M. verloren vor dem Landgericht Würzburg gegen Facebook

Wenn aus einem Zeichen der Verbundenheit plötzlich Verleumdung wird: Ein syrischer Flüchtling hat 2015 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Selfie gemacht – allerdings wird das Bild bei Facebook zur Hetze missbraucht. Nun zieht er gegen das soziale Netzwerk wegen der Verbreitung von Fake-News vor Gericht. Am 6. Februar wird der Fall am Landgericht Würzburg verhandelt.

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Sein Würzburger Anwalt Chan-jo Jun hat deshalb eine einstweilige Verfügung gegen einen Facebook-Nutzer sowie gegen das soziale Netzwerk beantragt, wie auch Spiegel Online berichtet. „Kein Mensch muss sich gefallen lassen, dass ihm Straftaten unterstellt werden“, so Chan-jo Jun. Hintergrund: Seit dem Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werde das Foto immer wieder zur Hetze missbraucht; sein Mandant in Verbindung mit Straftaten, Attentaten und Terroranschlägen gebracht.

Auslöser für den Fall sei ein Bild gewesen, so Anwalt Chan-jo Jun in einem Facebook-Video, das eine anonyme Seite zur Hetze missbraucht hätte. Das entfremdete Bild sei über 500 Mal heruntergeladen, neu hochgeladen und weiter verbreitet worden – Facebook habe sich allerdings geweigert, jenes Posting zu löschen.

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Und so sei das Bild in dem sozialen Netzwerk etwa in Zusammenhang mit dem Bombenattentat in Brüssel oder der Tat gegen einen Obdachlosen in einem Berliner U-Bahnhof, der von sieben Männern angezündet wurde, gebracht worden. Immer wieder Tenor der Fotokollagen: „Angela Merkel hat mit diesem Straftäter ein Selfie gemacht“.

„Facebook, wir sehen uns am 6.2. vor Gericht in Würzburg“, schreibt Chan-jo Jun auf seiner Facebook-Seite. In dem Verfahren werde es auch darum gehen, ob Facebook nur die eine Seite löschen muss, die gemeldet wurde – oder ob es nach einer Meldung auch dafür Sorge tragen werden muss, ob ähnliche Beiträge nach einer Meldung nicht mehr gezeigt und hochgeladen werden. „Facebook tut sich ungewöhnlich schwer, deutsches Recht durchzusetzen“, bilanziert der Würzburger Rechtsanwalt. So verstoßen Verleumdungen und Beleidigungen etwa gegen deutsches Recht – aber nicht gegen Gemeinschaftsstandards.

„Hier wird sich zeigen, ob deutsches Recht nun durchsetzbar sein wird oder ob – so wie manche Politiker bereits fordern – gesetzliche Änderungen notwendig sind, damit sich Facebook auch an deutsche Standards hält.“, so Chan-jo Jun. Der Anwalt aus Würzberg ist in der Vergangenheit schon des öfteren mit Aktionen gegen Facebook an die Öffentlichkeit gegangen. So hatte er anlässlich eines Besuchs von Facebook-CEO Mark Zuckerberg in Berlin im vergangenen Jahr angekündigt, diesen wegen Volksverhetzung zu verklagen. Der Eindruck entsteht, dass es dabei stets auch um Eigen-PR des Anwalts geht.

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