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Bunderegierung plant „Abwehrzentrum“ gegen Fake-News beim Bundespressamt

Regierungssprecher Steffen Seibert
Regierungssprecher Steffen Seibert

Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, gibt es Pläne des Bundesinnenministeriums, ein "Abwehrzentrum gegen Desinformation" einzurichten. Das Abwehrzentrum soll beim Bundespresseamt angesiedelt werden und dafür sorgen, dass gezielte Falschinformationen keinen Einfluss auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr nehmen können.

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„Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, schreiben die Beamten von Minister Thomas de Maizière laut Spiegel in einem aktuellen Vermerk. Darin heißt es weiter: „Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden.“ Das ist die Behörde, der der frühere „heute“-Moderator Steffen Seibert als Bundespressesprecher vorsteht.

Laut Papier des Innenministeriums seien Russlanddeutsche und Türkischstämmige besonders anfällig für Fake-News, so der Spiegel. Das Ministerium regt bei diesen Gruppen eine „Intensivierung der politischen Bildungsarbeit“ an.  Außerdem schlägt das Bundesinnenministerium den Parteien vor, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz von Social Bots und Fake News zu einigen. „Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich“, schreiben die Beamten in dem Papier.

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Alle Kommentare

  1. Ich glaube es gab auch mal eine Anti-Spam-Behörde.

    Weil die Bürger in Spam ertrinken und zu viele Anträge stellten, wurde das Projekt wohl irgendwann aufgelöst. Wie viele Pensions-Ansprüche und Beförderungen sind dort wohl zusammengekommen ?

    Wer sich erinnert: Danke im Voraus wenn Ihr Berichte (in der Systempresse) darüber verlinkt. Ich finde es leider nicht mehr.

  2. Endspiel in der Merkeldiktatur. Jetzt werden alle Waffen aufgefahren, Rautendeutsch reicht nicht mehr aus, um dem Michel zu verblenden.
    Wahrheitsministerium…herrlich!

    Auflösungserscheinung der BRD aller Orten. Eine Währung, die man retten muss. Ein Staatsgebiet, dass nicht gesichert werden kann. Ein Volk, dass ersetzt wird. Kontrollverlust, des Staates. Wir sind alle Zeitzeugen!

  3. schon allein diese Maßnahme wird die Wähler davor abschrecken, nochmal die Einheitspartei (oberen 5 Parteien) zu wählen. Die Herrschaften aus dem Berliner Glaspalast pinkeln sich damit an’s eigene Bein. Die Bürger der alten Bundesländer wissen was so ein System bedeutet. Willkommen DDR 2.0!

  4. Der Flüchtling und Attentäter in Berlin hatte 8 unterschiedliche Identitäten.
    Offensichtlich lediglich begrenzt durch seine Phantasie und nicht durch die deutsche Politik, erscheint es als Treppenwitz der Geschichte, dass sich die Regierung hier um ihre Wiederwahl sorgt.
    Herr Seifert muss höllisch aufpassen, dass er für die zukünftigen Generationen nicht als die personifizierte Fakenews einer bösartigen Politik betrachtet wird.

  5. eine gute idee, jedoch wird ein abwehrzentrum gegen steuergeldverschwendung und politische fehlentscheidungen dringender benötigt.

  6. „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ -wie peinlich.
    Natürlich gegen die Falschinformation für die „dummen“ Altausländer in Deutschland. Zum Glück hat man die Islamisten nicht erwähnt.
    Nicht auszudenken, wenn die Neuausländer Merkelpuppen verbrennen würden, weil man gegen Fakenews-Verbreitung vom Paradies und 40 deutsche Jungfrauen vorgehen müsste.
    Zukünftig werden dann wohl auch fakenews aus dem französischen, britischen, österreichischen, polnischen, amerikanischen, ungarischen, tcheschischen, dänischen, etc.. Ausland zensiert.
    Hoffentlich äußern sich die Israelis nicht zu muslimischen Paralellgesellschaften, sonst müsste man die Juden auch wieder auf den Index setzen.
    Wenn das nicht die aktuelle Regierungspolitik wäre, dann wäre das echt grandios.

  7. Ein derartiges Zentrum mit dem Bundespresseamt ausgerechnet DEM Amt schlechthin zu unterstellen, das für staatliche Propaganda zuständig ist (denn „Öffentlichkeitsarbeit“ bzw. „Public Relations“ sind nichts weiter als moderne Euphemismen/Synonyme für „Propaganda“, nachdem dieses Wort u.A. durch die Nazis negativ konnotiert war), erscheint mir ganz schön dreist.
    „Den Bock zum Gärtner machen“ wäre da ein passendes Sprichwort.

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