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Frauke Petry und das Pinocchio-Ranking: OLG Köln kassiert Teile von Studie zu Talkshow-Lügen ein

„Pinocchiopresse“: Petry greift die Kölner Journalistenschüler an
"Pinocchiopresse": Petry greift die Kölner Journalistenschüler an

Diese juristische Auseinandersetzung passt in die Diskussion über Populismus, Fake-News und postfaktische TV-Debatten. In ihrem Faktenzoom-Projekt kam die Kölner Journalistenschule im Sommer zu dem Ergebnis, dass AfD-Chefin Frauke Petry in TV-Talkshows die „Spitzenreiterin der Falschaussagen“ (Welt.de) sei. Jetzt kassierte das OLG Köln Teile der Untersuchung wieder ein. Doch der Streit geht weiter: Sowohl Petry-Anwalt als Journalistenschulleiter reklamieren den Gerichtsentscheid als Erfolg.

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Nach Einschätzung der Petry-Anwälte wäre nämlich nun Markus Söder der „Pinocchio unter den Talkshowgästen“ (Zeit Online). Der mediale Rummel um diese Untersuchung war sehr groß. Fast alle Medien berichteten über das Faktenzoom-Projekt der Kölner Journalistenschule (KJS). So verwunderte es auch nicht, dass die AfD-Chefin mit allen juristischen Mitteln gegen die Analyse der KJS vorging. Gerade auch weil diese offenbar, mit einige potentiellen Mängeln erstellt worden war.

Schnell warf die Alternative für Deutschland der Untersuchung vor, sie sei „ein Produkt aus einer schwer zu entwirrenden Mischung aus Dummheit, Anmaßung und Gesinnungsstrebertum“. Die Partei warf den Machern vor, unsauber gearbeitet und Aussagen, die mit Leichtigkeit zu überprüfen gewesen wären, als „nicht prüfbar“ aussortiert zu haben. Das Ergebnis sei so verfälscht worden.


Um dies zu verstehen, muss man sich mit den Details der Untersuchung auseinandersetzen, die Faktenzoom öffentlich zugänglich gemacht hat: Die Journalistenschüler haben im Zeitraum Dezember bis März Tatsachenbehauptungen der meistgeladenen Politiker einer jeden Partei bei Talkshows dokumentiert. Konzentriert haben sie sich dabei auf die vier großen Talkshows „Anne Will“, „Menschen bei Maischberger“, „Hart aber fair“ und „Maybrit Illner“. 701 Aussagen wurden dabei notiert. Nur die Hälfte davon wurde allerdings überprüft. Wieso? Die KJS erklärt: Der Rest der Äußerungen seien im Rahmen der „Allgemeinbildung“ sowie „ungenaue“ Aussagen gewesen.

Wenn Christian Lindner (FDP) also zum Beispiel sagt, dass Griechenland im Euro verblieb, ist das zwar wahr, aber gleichzeitig allgemein bekannt und wird damit nicht berücksichtigt. (…)
Wenn Armin Laschet (CDU) erklärt, aus welchen Gründen Nordafrikaner nach Deutschland fliehen, ist das eine Aussage, die wir nicht kompetent belegen oder widerlegen können.

Wieso Allgemeinwissen nicht gewertet worden ist, lassen die Journalistenschülerdabei völlig offen.

Von den 701 Aussagen entfielen auf Frauke Petry 86, von denen laut KJS 38 geprüft worden seien. Von diesen 38 Aussagen sind letztlich 26,3 Prozent als „überwiegend falsch“ oder „falsch“ eingestuft worden. Wie genau zwischen diesen beiden Kategorien unterschieden worden ist, hat Faktenzoom nicht nachprüfbar erläutert.

Im Auftrag von Petry machte sich also die Kanzlei Höcker daran, gegen Faktenzoom vorzugehen – zunächst ohne Erfolg. So scheiterten die Juristen vor dem Landgericht Köln.

Sie gaben jedoch nicht auf und konnten vor dem Oberlandgericht nun einen Erfolg verbuchen. Das OLG hätte Petry „in zentralen Punkten Recht (Urteil vom 15.12.2016, Az. 15 W 46/16 n.rkr.)“ gegeben, heißt es in einer Pressemitteilung, die die Kanzlei Höcker am heutigen Montag auf ihrer Seite veröffentlicht hat. „Danach dürfen mehrere von Petrys Talkshow-Aussagen künftig nicht mehr als „falsch“ gewertet werden. Auch die Verbreitung des Gesamtergebnisses, das Petry als Spitzenreiterin der Falschaussagen auswies, ist nun unzulässig. Denn bei Ausblendung der zu Unrecht als Falschaussage gewerteten Aussagen ist nicht Frau Petry die Spitzenreiterin der Falschaussagen. Rechnerischer Erstplatzierter wäre nunmehr Herr Markus Söder (CSU).“

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Zufrieden merkt Anwalt Carsten Brennecke an: „Das OLG Köln hat zentrale Fehler der Journalistenschüler korrigiert. Ihre getürkte Auswertung zu angeblichen Falschaussagen von Frau Petry scheint von der Absicht getragen gewesen zu sein, der Mandantin einen Spitzenplatz als vermeintliche Talkshow-Lügnerin zuzuweisen. Es bleibt zu hoffen, dass die Journalistenschüler in Zukunft sorgfältiger und weniger tendenziös arbeiten und sich kein Beispiel an den vielen Profi-Journalisten nehmen, die das falsche Lügen-Ranking völlig ungeprüft weiterverbreiteten.“

Ganz so klar, scheint der Fall allerdings nicht zu sein, zumindest nicht aus Sicht der Urheber der Studie. Beim Blick auf die Webseite von Faktenzoom.de heißt es nämlich:

Köln hat in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren unsere Bewertungen und Analysen weitestgehend bestätigt, ist jedoch bei zwei Aussagen von Frau Petry zu der Ansicht gelangt, wir hätten deren Inhalt nicht zutreffend gewürdigt.

Gegenüber MEEDIA legt Schulleiter Ulric Papendick nach, indem er präzisiert (Das Zitat wurde nachträglich ergänzt. Siehe Nachtrag): „Das Gericht hat lediglich zwei Aussagen von Frauke Petry einkassiert und in Folge dessen die rechnerische Gesamtbewertung ihrer Aussagen in der bisherigen Form untersagt. Noch warten wir auf die umfassende Begründung des Gerichts. Nach dem Tenor, so wie er uns allerdings jetzt vorliegt und unserem derzeitigen Stand der Analyse würden sich zwar die Prozentzahlen verändern, aber die AfD-Chefin bliebe Spitzenreiterin in unserem Ranking.“

Beim Ergebnis der Einstweiligen Verfügung will es der Schulleiter nicht belassen. Aktuell gehen die Kölner davon aus, dass es zu einem Hauptsacheverfahren kommt. Spätestens dann würde höchstrichterlich über den Wahrheitsgehalt von Talkshow-Aussagen entschieden werden, die Frauke Petry bei Anne Will, Sandra Maischberger & Co. getätigt hat. Das Aktenzeichen der Kölner Gerichtsverfügung vom 15. Dezember: Az. 15 W 46/16 n.rkr.

 

Nachtrag (Freitag, 20. Januar 2017):
Ursprünglich lautet der Anfang des Zitates von Herrn Papendick: „Das Gericht hat lediglich zwei Aussagen von Frauke Petry einkassiert. Noch warten wir auf…“ Auf seinen Wunsch wurde das Zitat nun noch ergänzt, noch klarzustellen, dass das Gericht die rechnerische Gesamtbewertung in der vorherigen Form untersagt hat.

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