Lasst die Kirche im globalen Dorf: Warum der Ruf nach einem Facebook-Gesetz purer Populismus ist

Bundesjustizminister Heiko Maas ist in der Bundesregierung offenbar der Sonderbeauftragte für Maßnahmen gegen Hasskommentare im Social Web
Bundesjustizminister Heiko Maas ist in der Bundesregierung offenbar der Sonderbeauftragte für Maßnahmen gegen Hasskommentare im Social Web

Die Süddeutsche Zeitung hat mit einem Insider-Report über die Zentrale des Facebook-Aufräumdienstes in Berlin einen Scoop gelandet. Doch was die 600 Arvato-Bediensteten beim Sichten von Hasskommentaren und Horrorvideos täglich durchleben, ist nicht neu. Schon vor zwei Jahren berichteten US-Medien detailliert aus dem Innenleben der Dienstleister im Auftrag des weltgrößten Sozialen Netzwerks. Die Politik indes wittert ein digitales Wahlkampfthema. Doch der Ruf nach einer Lex Facebook ist purer Populismus.

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Als die Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung über Facebooks im Geheimen operierende Berliner Lösch-Einsatzgruppe die Runde machten, dauerte es nicht lange, bis die Politik auf die Bühne trat. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drohte dem Netzwerk (nicht zum ersten Mal) mit „rechtlichen Konsequenzen“ und hohen Bußgeldern, sein Parteikollege Thomas Oppermann kündigte gegenüber dem Spiegel ein „Gesetz gegen Fake-News“ noch in dieser Legislatur-Periode an. Zwei SPD-Politiker, die sich – medienwirksam und erkennbar um Beifall heischend – als staatliche Saubermänner des Internets in Position bringen. Für die digitale Müllabfuhr zuständig soll dabei allerdings Facebook sein, notfalls unter Androhung von Zwang. Solche Forderungen machen sich gut, vor allem, wenn die nächste Wahl nicht lange hin und die eigene Partei um profilschärfende Inhalte verlegen ist.

Und natürlich: Die überwältigende Mehrheit der Internet-Nutzer will kein Netz, in dem beleidigt, gehetzt oder betrogen wird, in dem menschenverachtende oder sadistische Inhalte mittels Suchmaschine einfach auffindbar sind oder, schlimmer noch, einem unaufgefordert über die Algorithmen im Social Web in die Timeline gespült werden. Kaum jemand, der nicht erleichtert wäre, wenn es eine effektive Methode gäbe, mit diesem Missbrauch der Netzfreiheit aufzuräumen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Wahrheit jedoch ist: Dafür gibt es kein Rezept, schon gar nicht ein so einfaches, wie uns Politiker im Vorwahlkampf glauben machen wollen. Stattdessen verfolgen Maas & Co. im scheinbar uneigennützigen Kampf gegen Facebook ureigene Interessen. Denn sollten sie mit ihren Forderungen nach neuen Gesetzen Erfolg haben, wird der US-Konzern wohl aus Furcht vor Sanktionen die Redefreiheit insgesamt bürokratisieren und damit einschränken.

Den etablierten Parteien kann dies zum Auftakt des Wahljahres 2017 nur recht sein. Mit dem Fernsehen, vor allem den öffentlich-rechtlichen Kanälen, haben sie traditionell reichweitenstarke Sendeplattformen für ihre politischen Botschaften. In vielen Talkformaten sind die Vertreter der etablierten Lager unter sich – sie haben im Gegensatz zu den populistischen Bewegungen der vergangenen Jahre das Social Web bei der Meinungsbildung vernachlässigt. Dann kam Donald Trump und sein aufs Internet fokussierter Wahlkampf, und mit einem Mal scheint die Angst umzugehen bei den sogenannten Volksparteien, die ohnehin in der Wählergunst bedenklich schrumpfen. Plötzlich (als hätte es das nicht auch früher gegeben!) scheint es von Rechtsbrüchen, Hatespeech und Fake-News im Netz nur so zu wimmeln, und zu viele Medien spiegeln den Aktionismus um die Rettung der Nation vor dem bösen Netz kritik- und meinungslos wider. Tatsächlich können nur sehr naive Menschen glauben, dass von Geisterhand gesteuerte Bots die US-Wahl entschieden haben. Die Wahrheit ist komplizierter, und wir Medienmacher haben erst damit begonnen, sie aufzuarbeiten, nachdem der Polit-Punk Trump als neuer Präsident der USA feststand.

Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass die AfD bei Facebook nicht so erfolgreich wäre und sieht es mit Sorge, wie der rasche Aufstieg der Pegida erst durch den massenhaften Zuspruch in Sozialen Netzwerken möglich wurde. Das ist die Kehrseite des Internets, das jedem Nutzer neben der Empfangsantenne auch einen Sender in die Tastatur gibt. Der potenzielle Missbrauch gehört zu den Risiken, die im Preis der enormen Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, mit drin sind. Wo muss man ansetzen, wenn man Auswüchse wirksam bekämpfen will? Kritiker der Stoßrichtung von Heiko Maas – wie Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner – weisen zu Recht darauf hin, dass die Telekom nicht dafür verantwortlich und haftbar gemacht wird, dass Kriminelle das Telefon zur Verabredung, Planung und Durchführung nutzen. Mit den Inhalten der Gespräche im Handy- oder Festnetz hat der technische Provider nichts zu tun und das ist auch gut so. Von Facebook allerdings wird verlangt, dass der Konzern nicht nur die Arena bereitstellt, sondern zugleich auch die Schutztruppe. Damit überfordert man einen Dienstleister, der von Content in zig verschiedenen Sprachen zunächst mal keinen blassen Schimmer hat.

Wer das Netzwerk nun zwingt, Verantwortung für die Inhalte zu übernehmen, macht es – ob Facebook will oder nicht – automatisch zur Gedankenpolizei. Man behandelt es wie einen Verlag, der vom Leitartikel bis zum Leserbrief für publizierte Inhalte presserechtlich haftbar ist. Diesen Gefallen, so Döpfners Überzeugung, solle man dem US-Konzern nicht tun. Ein solches Vorgehen legitimiert das Netzwerk zur Klassifizierung und letztendlich zur Zensur: Facebook macht die Regeln, und Millionen sind davon abhängig. Ob dies Missbrauch wirksam verhindern würde, bleibt fraglich. Schon jetzt lässt es einen erschaudern, wenn man sich Fälle vor Augen führt, die trotz strenger Regeln und einem Heer von angeheuerten Aufpassern nicht zeitnah zur Löschung von Beiträgen geführt haben – das Beispiel der „Judenfalle“ ist ein besonders erschreckendes. In Sachen Wachstum und Nutzerfreundlichkeit ist Facebook hochprofessionell, in Content-Angelegenheiten dilettiert und irrlichtert das US-gesteuerte Unternehmen eher durch die digitale Welt. Das hat der Konzern nicht zuletzt bei der Löschung von Bildern im Rahmen seiner „No Naked“-Policy immer wieder bewiesen. Da verschwanden dann auch preisgekrönte oder historische Fotos von der sozialen Bildfläche – wie das des vor Napalm-Bomben fliehenden nackten Mädchens im Vietnamkrieg.

Fast 30 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Facebook aktiv, das wissen Politiker wie Heiko Maas. Das Netzwerk von Mark Zuckerberg ist (neben Google) der größtmögliche Gegner im Internet und bietet damit die ideale Angriffsfläche. Trifft damit auch der Ruf nach schärferen Gesetzen den Richtigen? Wohl kaum, denn anders als viele Web-Anbieter hat Facebook von Anbeginn auf Klarnamen-Profile gesetzt und macht es damit Strafverfolgern verhältnismäßig einfach, gegen Gesetzesverstöße vorzugehen. Und dass der Konzern allein in Deutschland rund 600 Mitarbeiter mit der Qualitätssicherung von Postings beschäftigt, ist an sich schon beeindruckend. Man fragt sich, ob jeder DAX-Konzern die Kundenbetreuung im Internet ähnlich ernst nimmt. Facebook delegiert die Aufsicht an einen externen Dienstleister, alles andere würde das Unternehmen, das weltweit mehr als eine Milliarde regelmäßige Nutzer hat, überfordern. Viele der von Nutzern gemeldeten Inhalte dürften zudem nicht für Facebook erstellt, sondern eher aus dunklen Web-Quellen akquiriert worden sein. Politiker, die Facebook ins Visier nehmen, müssten zugleich andere Plattformen durchleuchten, YouTube zum Beispiel, wo IS-Anhänger Hinrichtungsvideos zur gezielten Propaganda einsetzen.

Gerade erst wurde für Betreiber von WLAN-Hotspots Rechtssicherheit geschaffen, wonach sie nicht mehr für Verstöße belangt werden können, die durch die Nutzung ihres Netzwerkes begangen werden – ein bedeutender Schritt im Ausbau des öffentlich verfügbaren Internets, das für viele Menschen und Unternehmen zunehmend von existenzieller Bedeutung ist. Ein politisch verordnetes Reinheitsgebot für Facebook wird das Internet nicht zu einem besseren Ort machen, das Gegenteil wäre der Fall: Ein Rückschritt und ein nationaler Alleingang zum Schaden des Meinungspluralismus und auch der wirtschaftlichen Entwicklung. Zwanzig Jahre nach dem Start des World Wide Web scheint digitale Naivität unter Entscheidungsträgern unserer Gesellschaft immer noch weit verbreitet zu sein; das gilt für Regierungskreise ebenso wie leider auch für viele Gerichte, die zum Teil abstruse Urteile fällen.

Es ist schon grotesk, dass Politiker aus der Bundesliga offenbar immer noch glauben, man könne das grenzenlose Internet zurückdrehen und den Geist aus der Flasche mit dem Lasso einfangen. Und ausgerechnet die Politik, die sich jahrelang Zeit damit ließ, elementaren Verbraucherschutz im Zusammenhang mit Internet-Abzockern gesetzlich zu verankern, legt nun im Feuerwehrtempo los, wenn es um die Reglementierung von Inhalten geht: Als gäbe es kein Zivilrecht oder keine Straftatsbestände, nach denen Beleidigung, Volksverhetzung oder der Aufruf zum Hass verfolgt und geahndet werden können. Die Gesetze sind da, es braucht nur Entschlossenheit, sie anzuwenden: Dies zu tun, erfordert Geschlossenheit und den Einsatz von Nutzern, Behörden und Plattformbetreibern. Facebook allein für die dunkle Seite des Social Web verantwortlich zu machen, ist kontraproduktiv und populistisch.

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Alle Kommentare

  1. Das ist doch das beste Beispiel!
    Ich will 6 werde solche anonymen ellenlange Posts von einem Benutzer“Abwahl gibts auch ohne Fake-News“ schon gar nicht lesen.

    1. Tut mir ja leid aber ich schreibe keine 30-Sekunden-Radio-Meldung oder 60-Sekunden-TV-Nachrichten-Sendungs-Meldung sondern erkläre anhand Beispielen und Belege es mit URLs/Links wie man es gelernt hat und spreche den „oberflächlichen Gelegenheitsleser“ an. Da ich kein bezahlter Redakteur bin und auch nicht platzbegrenztes Print ist es halt ausführlicher. Bei Papers hat man nur 4 Seiten aber jeder im Team arbeitet an besseren Formulierungen. Das hier ist aber nur ein schnell verfasster Kommentar.

      FAZ-Leser mögen meine Kommentare vielleicht. Denn sie sind ausführlich und vollständig so wie es Online-Journalismus – im Gegensatz zu platzbegrenztem Print-Artikeln – sein sollte. Allgemein sind längere Kommentare oft lesenswerter als oft inhaltslose Kurz-Kommentare.

      Was ist also der Zweck und Intention der Politiker-Forderungen ? Von der Presse als wahrem Versager gegen Trump und BREXIT abzulenken und sich positive Berichterstattung für die Wahl zu verschaffen denke ich mal.
      Aber AfD könnte auch ohne Fakenews mit den echten und oft genug peinlichen Establishment-News die Abwahl bewirken. Beispiele hatte ich ja genannt.
      Schon die Mietpreisbindung hat ja anscheinend nicht funktioniert und weitere Gesetze habe ich ja auch genannt. Bald ist die Hälfte der Auto-Jobs vielleicht überflüssig. Keinen kümmert es. Den Abverkauf Deutschlands in der nächsten Rezession habe ich schon seit einer Weile vorhergesagt (1). Das war vielen Leuten auch zu lang zum Lesen oder Redakteuren und Werbe-Agenturen anscheinend nicht so wichtig obwohl die Auto-Firmen einen Großteil der Werbung bezahlen und bald Einheitswerbung in London produziert und auf ganz Europa verteilt wird.
      (1) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-chinesen-haben-die-milliarden-schon-um-vw-zu-kaufen-14579238.html

      Das Wort „Populismus“ passt nicht finde ich. Populismus macht man um Zillionen auf seine Seite zu ziehen. Selbst wenn eine Volksabstimmung mit 90% Facebook verbietet oder Anti-Facebook-Gesetze oder Anti-Fake-News-Gesetze bewirkt. Die Abwahl kommt dann doch trotzdem weil es uns immer schlechter geht. Erkennen die das wirklich nicht ? Daher macht „Populismus“ im Artikel-Titel für mich keinen Sinn und die Intention ist wohl was anderes. Paragraph 103 endlich abschaffen fänden deutsche Wähler vermutlich besser. Die Schill-Partei war auch ohne Fake-News sofort in der Regierung. Trump-Wähler sind keine Marionetten welche mit Fake-News gehirn-gewaschen und „umgepolt“ wurden.
      Solche überzeugenden Beispiele machen den Text leider länger.
      wikipedia: Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive#Regierungseintritt_in_Hamburg_2001 liefert (insbesondere bezüglich CDU) eine sehr gute Beschreibung und passt vermutlich auch sehr gut auf den AfD-Erfolg. Das sollte man den Fakenews-Gesetzes-Forderern mal vorlegen damit sie ihre Abwahl kommen sehen und wenn sie vielleicht bald beim Amt sitzen – weil beispielsweise auch bei VW die Luft für Pöstchen auch dünner wird siehe FußballClub Wolfsburg diese Saison – und den bösen Fakenews die Schuld geben. Sorry. Das war wieder ein erklärendes Beispiel.

      Bezahlte Social-Media-Worker mit nur 10 Sekunden für bezahlte Gegen-Postings oder bezahlte V-Leute haben mit solch klar belegten und nachvollziehbaren Kommentaren natürlich ein Problem.
      Sinnvolle Gegen-Aussagen habe ich hier bisher keine gelesen. Und meist behalte ich leider hinterher Recht. Denn es gab IMMER eine Rezession und die gesamte Wirtschaftspresse, Politiker und DAX-Konzerne kalkulieren es anscheinend nicht ein und die verlorenen Jobs kommen nicht mehr wieder. Seit Monaten schreibe ich von den kommenden Problemen durch E-Autos und Smart-Cars und Car-Sharing per bequemer Handy-App kurzum „E-Smart-Car-Clouds“. Jetzt hat VW es bestätigt mit 30.000 Stellen-Streichungen während manchen meine Kommentare zu lang waren und man besser auf mich gehört hätte und Deutschland vorbereiten müsste:
      http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-11/volkswagen-stellenabbau-deutschland-zukunftspakt

      Man müsste endlich mal zu 100% für den Bürger arbeiten wie damals Steve Jobs oder aktuell Elon Musk und teilweise auch Amazon oder täglich die deutschen Discounter für ihre Kunden. Stattdessen läuft das Schiff auf Grund und hier geht Arabischer Frühling, Brexit und Trump weiter und die Macht wechselt sich auch ohne Fake-News welche nur irrelevante Nebenkriegs-Schauplätze sind und von der System-Presse als Ausrede für BREXIT und Trump vorgeschoben werden statt die wahre Protest-Wählermotivation zu erkennen. Das steht teilweise ja auch im Artikel.
      Und wegen „Polit-Punk Trump“ im Artikel: Island hatte wohl eine „Spaß-Partei“ oder Künstler-Partei an der Macht, Beppe Grillo wird auch als „Fun-Politiker“ bezeichnet. Stefan Raab mischte ja auch die klassische deutsche Eurovision Song Contest Kandidaten-Auswahl auf. Das Establishment liefert nicht ab und wird verdientermaßen – wie schon damals Helmut Kohl – endlich abgewählt und ersetzt auch wenn das meist kaum einen Unterschied machte weil Bürger wohl oft nicht im Focus liegt sondern „Aktion Abendsonne“. Und Obamas Wahlsieg vor 8 Jahren wurde mit auch seiner Internet-Kampagne zugeschrieben. Trump ist damit also schon lange nicht der erste.

      Der Artikel ist gut und greift viele Aspekte der Internet-Politik und Politik und Medien auf. Das hatte ich im letzten Posting vergessen, lobend zu erwähnen.

      Wer also AfD helfen will, sollte „ältere Kommentare“ aufrufen und die Beispiele oder den Kommentar ausdrucken und allen Landesverbänden vorlegen und für den Wahlerfolg – ohne Fake-News vielleicht von bezahlten V-Leuten – sorgen.
      http://meedia.de/2016/12/06/afd-fordert-abschaffung-der-rundfunkgebuehren-weiss-aber-nicht-was-sie-stattdessen-will/
      basiert ja vielleicht auch auf einem Kommentar unter
      http://meedia.de/2016/04/05/rundfunkbeitrag-nicht-gezahlt-gez-rebellin-wieder-aus-haft-entlassen/
      Crowd-Sourcing ist genau so gut wie Crowd-Funding. Denn der kleine Bürger weiss Bescheid. Aber bisher leider keine Partei oder Gewerkschaft oder Organisation nutzt es zur Verbesserung.

  2. Sorry, aber gegen Volksverhetzung auf staatliche Gerichte setzen ist naiv. Viel zu häufig werden Ermittlungen eingestellt weil die Staatsanwaltschaft zum Schluß kommen das eine Aussage sich noch im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit befindet.

    Facebook unter Druck zu setzen damit es die Drecksarbeit der Zensur übernimmt ist das wesentlich besser, da damit auch Aussagen unterdrücken werden können die man nicht verbieten kann.
    Als privates Unternehmen kann Facebook nach eigenen ermessen löschen und sperren und muß sich um Meinungsfreiheit nicht kümmern.

    Es ist auch nicht so das ein grenzenloses Internet alternativlos ist. Die Volksrepublik China bekommt es ganz gut hin ausländische Webseiten zu sperren. Technisch wäre das auch in Deutschland möglich.
    Damit könnte man nicht nur Facebook aussperren, sondern auch Amazon und den Ladenschluß auch im Internet durchsetzen…

    1. Wussten schon die Nazis. Dort stand die SS auch vor Geschäften um den wirtschaftlich-gesellschaftlichen Boykott gegen Juden ohne die sich streunende Justiz durchzusetzen.
      Die Methoden sind erstaunlichweise gerade in den Köpfen noch sehr aktuell, die 24/7 gegen Faschismus plärren.

      1. Boykott ist so ein hässliches Wort.
        Hilfe zur informierten Kaufentscheidung nennt man das heute.

        In Sachen Boykott sitzt facebook übrigens am längeren Hebel… die Nutzungbedingungen sind schnell geändert. Wenn Herr Zuckerberg will dann fliegen morgen schon Politiker und Journalisten aus seinem sozialen Netzwerk und es gibt blos noch Dienste für Privatpersonen und Firmen bei facebook.
        Da die überwiegende Zahl der Nutzer facebook zur Organisation von Treffen und Kommunikation mit Freunden nutzt dürften sich die meisten davon nicht betroffen fühlen.

  3. Guter Kommentar, Herr Altrogge, auf den Punkt! Ohne Schaum.

    Gesetze anwenden – genau, das ist es, auch in anderen Bereichen der Kriminalität. Wenn diese „Herrschaften“ in Berlin nur Politik für die deutschen Mitbürger machen würden, wären wohl die Hasstiraden in Facebook nur auf ein Minimum angewachsen. Es ist nur die verständliche Reaktion der enttäuschenden Bürger gegen das Establishment, sie können sich nur über Social-Media wehren, denn die öffentlich Rechtlichen machen eiskalte Berichterstattung wie in der DDR früher. Das merken die Bürger und so schüren die Politiker der großen Koalition natürlich Hass und Widerwillen. Reglementierung ist das völlig falsche Signal… aber das kennt man ja von der totalen Fehlbesetzung des Herrn Maas… u.a.

  4. Ich konnte mir über ein Jahr selber ein Bild über facebook als solches, sprich Private Personen mit Freundes listen ohne Politische Hintergründe, machen. Punkt, ab da ist erst mal Schluss mit facebook & der gesamten genannten Fallbeispiele/ Probleme/ Vorfälle/ Kommentar Funktion. Was anderes ist für den Großteil der User erstmal gar nicht interessant.
    Problematisch ist für mich als Bsp. geworden: 1) Nachrichten & Kommentare haben sich vermischt. Durch das häufige hetzen gegen Artikel/ Inhalt/ Medien usw.
    Bekannt unter dem Begriff „Lügenpresse“
    2) Als User der über Google ausschließlich die Nachrichten liest & den facebook account zum kommentieren nutzt, war das alles aber nicht nachvollziehbar.
    3) Fakt ist unbestritten, das alles über Klarnamen stattfand, eher selten anders.
    4) Fakt ist das Probleme, in Echt nicht angesprochen wurden/ werden. Das heißt außerhalb des Internets. Als Bsp. mal das Thema Terrorismus. Ah wo liegt das Problem?! Eine Hysterie die in keinster Weise nachvollziehbar ist, wie sieht die Prävention im Lande dazu aus?! Das findet alles nur im Netz statt. Draußen? Kein Wort, gar nichts. Hier findet eine automatisierte Selbstjustiz statt & das ist nicht Legal, auch die Dauer ist nicht gerechtfertigt.
    Ich möchte mal eben anmerken das General Dombröse Oberbefehlshaber bei der Bundeswehr, vergangenes Jahr einmalig erwähnt hat, das Millionen von Menschen nun aus dem Internet geholt werden müssen. Aber…draußen schon wieder kein Wort dazu. Komisch oder?!
    Oder das letztes Jahr gesagt wurde das alle Männer & Frauen ab 18 ohne Altersbeschränkung zum Wehrdienst sollen…aber draußen kein wort dazu. Komisch oder?! Angeblich wegen asozialsten scheiß verhalten 🙁 komisch die ganzen asozialen sitzen immer noch im alten job, oder irre ich da etwa?! Komisch das ganze alles… Oder?!

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