Lasst die Kirche im globalen Dorf: Warum der Ruf nach einem Facebook-Gesetz purer Populismus ist

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Die Süddeutsche Zeitung hat mit einem Insider-Report über die Zentrale des Facebook-Aufräumdienstes in Berlin einen Scoop gelandet. Doch was die 600 Arvato-Bediensteten beim Sichten von Hasskommentaren und Horrorvideos täglich durchleben, ist nicht neu. Schon vor zwei Jahren berichteten US-Medien detailliert aus dem Innenleben der Dienstleister im Auftrag des weltgrößten Sozialen Netzwerks. Die Politik indes wittert ein digitales Wahlkampfthema. Doch der Ruf nach einer Lex Facebook ist purer Populismus.

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Als die Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung über Facebooks im Geheimen operierende Berliner Lösch-Einsatzgruppe die Runde machten, dauerte es nicht lange, bis die Politik auf die Bühne trat. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drohte dem Netzwerk (nicht zum ersten Mal) mit „rechtlichen Konsequenzen“ und hohen Bußgeldern, sein Parteikollege Thomas Oppermann kündigte gegenüber dem Spiegel ein „Gesetz gegen Fake-News“ noch in dieser Legislatur-Periode an. Zwei SPD-Politiker, die sich – medienwirksam und erkennbar um Beifall heischend – als staatliche Saubermänner des Internets in Position bringen. Für die digitale Müllabfuhr zuständig soll dabei allerdings Facebook sein, notfalls unter Androhung von Zwang. Solche Forderungen machen sich gut, vor allem, wenn die nächste Wahl nicht lange hin und die eigene Partei um profilschärfende Inhalte verlegen ist.

Und natürlich: Die überwältigende Mehrheit der Internet-Nutzer will kein Netz, in dem beleidigt, gehetzt oder betrogen wird, in dem menschenverachtende oder sadistische Inhalte mittels Suchmaschine einfach auffindbar sind oder, schlimmer noch, einem unaufgefordert über die Algorithmen im Social Web in die Timeline gespült werden. Kaum jemand, der nicht erleichtert wäre, wenn es eine effektive Methode gäbe, mit diesem Missbrauch der Netzfreiheit aufzuräumen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Wahrheit jedoch ist: Dafür gibt es kein Rezept, schon gar nicht ein so einfaches, wie uns Politiker im Vorwahlkampf glauben machen wollen. Stattdessen verfolgen Maas & Co. im scheinbar uneigennützigen Kampf gegen Facebook ureigene Interessen. Denn sollten sie mit ihren Forderungen nach neuen Gesetzen Erfolg haben, wird der US-Konzern wohl aus Furcht vor Sanktionen die Redefreiheit insgesamt bürokratisieren und damit einschränken.

Den etablierten Parteien kann dies zum Auftakt des Wahljahres 2017 nur recht sein. Mit dem Fernsehen, vor allem den öffentlich-rechtlichen Kanälen, haben sie traditionell reichweitenstarke Sendeplattformen für ihre politischen Botschaften. In vielen Talkformaten sind die Vertreter der etablierten Lager unter sich – sie haben im Gegensatz zu den populistischen Bewegungen der vergangenen Jahre das Social Web bei der Meinungsbildung vernachlässigt. Dann kam Donald Trump und sein aufs Internet fokussierter Wahlkampf, und mit einem Mal scheint die Angst umzugehen bei den sogenannten Volksparteien, die ohnehin in der Wählergunst bedenklich schrumpfen. Plötzlich (als hätte es das nicht auch früher gegeben!) scheint es von Rechtsbrüchen, Hatespeech und Fake-News im Netz nur so zu wimmeln, und zu viele Medien spiegeln den Aktionismus um die Rettung der Nation vor dem bösen Netz kritik- und meinungslos wider. Tatsächlich können nur sehr naive Menschen glauben, dass von Geisterhand gesteuerte Bots die US-Wahl entschieden haben. Die Wahrheit ist komplizierter, und wir Medienmacher haben erst damit begonnen, sie aufzuarbeiten, nachdem der Polit-Punk Trump als neuer Präsident der USA feststand.

Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass die AfD bei Facebook nicht so erfolgreich wäre und sieht es mit Sorge, wie der rasche Aufstieg der Pegida erst durch den massenhaften Zuspruch in Sozialen Netzwerken möglich wurde. Das ist die Kehrseite des Internets, das jedem Nutzer neben der Empfangsantenne auch einen Sender in die Tastatur gibt. Der potenzielle Missbrauch gehört zu den Risiken, die im Preis der enormen Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, mit drin sind. Wo muss man ansetzen, wenn man Auswüchse wirksam bekämpfen will? Kritiker der Stoßrichtung von Heiko Maas – wie Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner – weisen zu Recht darauf hin, dass die Telekom nicht dafür verantwortlich und haftbar gemacht wird, dass Kriminelle das Telefon zur Verabredung, Planung und Durchführung nutzen. Mit den Inhalten der Gespräche im Handy- oder Festnetz hat der technische Provider nichts zu tun und das ist auch gut so. Von Facebook allerdings wird verlangt, dass der Konzern nicht nur die Arena bereitstellt, sondern zugleich auch die Schutztruppe. Damit überfordert man einen Dienstleister, der von Content in zig verschiedenen Sprachen zunächst mal keinen blassen Schimmer hat.

Wer das Netzwerk nun zwingt, Verantwortung für die Inhalte zu übernehmen, macht es – ob Facebook will oder nicht – automatisch zur Gedankenpolizei. Man behandelt es wie einen Verlag, der vom Leitartikel bis zum Leserbrief für publizierte Inhalte presserechtlich haftbar ist. Diesen Gefallen, so Döpfners Überzeugung, solle man dem US-Konzern nicht tun. Ein solches Vorgehen legitimiert das Netzwerk zur Klassifizierung und letztendlich zur Zensur: Facebook macht die Regeln, und Millionen sind davon abhängig. Ob dies Missbrauch wirksam verhindern würde, bleibt fraglich. Schon jetzt lässt es einen erschaudern, wenn man sich Fälle vor Augen führt, die trotz strenger Regeln und einem Heer von angeheuerten Aufpassern nicht zeitnah zur Löschung von Beiträgen geführt haben – das Beispiel der „Judenfalle“ ist ein besonders erschreckendes. In Sachen Wachstum und Nutzerfreundlichkeit ist Facebook hochprofessionell, in Content-Angelegenheiten dilettiert und irrlichtert das US-gesteuerte Unternehmen eher durch die digitale Welt. Das hat der Konzern nicht zuletzt bei der Löschung von Bildern im Rahmen seiner „No Naked“-Policy immer wieder bewiesen. Da verschwanden dann auch preisgekrönte oder historische Fotos von der sozialen Bildfläche – wie das des vor Napalm-Bomben fliehenden nackten Mädchens im Vietnamkrieg.

Fast 30 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Facebook aktiv, das wissen Politiker wie Heiko Maas. Das Netzwerk von Mark Zuckerberg ist (neben Google) der größtmögliche Gegner im Internet und bietet damit die ideale Angriffsfläche. Trifft damit auch der Ruf nach schärferen Gesetzen den Richtigen? Wohl kaum, denn anders als viele Web-Anbieter hat Facebook von Anbeginn auf Klarnamen-Profile gesetzt und macht es damit Strafverfolgern verhältnismäßig einfach, gegen Gesetzesverstöße vorzugehen. Und dass der Konzern allein in Deutschland rund 600 Mitarbeiter mit der Qualitätssicherung von Postings beschäftigt, ist an sich schon beeindruckend. Man fragt sich, ob jeder DAX-Konzern die Kundenbetreuung im Internet ähnlich ernst nimmt. Facebook delegiert die Aufsicht an einen externen Dienstleister, alles andere würde das Unternehmen, das weltweit mehr als eine Milliarde regelmäßige Nutzer hat, überfordern. Viele der von Nutzern gemeldeten Inhalte dürften zudem nicht für Facebook erstellt, sondern eher aus dunklen Web-Quellen akquiriert worden sein. Politiker, die Facebook ins Visier nehmen, müssten zugleich andere Plattformen durchleuchten, YouTube zum Beispiel, wo IS-Anhänger Hinrichtungsvideos zur gezielten Propaganda einsetzen.

Gerade erst wurde für Betreiber von WLAN-Hotspots Rechtssicherheit geschaffen, wonach sie nicht mehr für Verstöße belangt werden können, die durch die Nutzung ihres Netzwerkes begangen werden – ein bedeutender Schritt im Ausbau des öffentlich verfügbaren Internets, das für viele Menschen und Unternehmen zunehmend von existenzieller Bedeutung ist. Ein politisch verordnetes Reinheitsgebot für Facebook wird das Internet nicht zu einem besseren Ort machen, das Gegenteil wäre der Fall: Ein Rückschritt und ein nationaler Alleingang zum Schaden des Meinungspluralismus und auch der wirtschaftlichen Entwicklung. Zwanzig Jahre nach dem Start des World Wide Web scheint digitale Naivität unter Entscheidungsträgern unserer Gesellschaft immer noch weit verbreitet zu sein; das gilt für Regierungskreise ebenso wie leider auch für viele Gerichte, die zum Teil abstruse Urteile fällen.

Es ist schon grotesk, dass Politiker aus der Bundesliga offenbar immer noch glauben, man könne das grenzenlose Internet zurückdrehen und den Geist aus der Flasche mit dem Lasso einfangen. Und ausgerechnet die Politik, die sich jahrelang Zeit damit ließ, elementaren Verbraucherschutz im Zusammenhang mit Internet-Abzockern gesetzlich zu verankern, legt nun im Feuerwehrtempo los, wenn es um die Reglementierung von Inhalten geht: Als gäbe es kein Zivilrecht oder keine Straftatsbestände, nach denen Beleidigung, Volksverhetzung oder der Aufruf zum Hass verfolgt und geahndet werden können. Die Gesetze sind da, es braucht nur Entschlossenheit, sie anzuwenden: Dies zu tun, erfordert Geschlossenheit und den Einsatz von Nutzern, Behörden und Plattformbetreibern. Facebook allein für die dunkle Seite des Social Web verantwortlich zu machen, ist kontraproduktiv und populistisch.

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Alle Kommentare

  1. Ich konnte mir über ein Jahr selber ein Bild über facebook als solches, sprich Private Personen mit Freundes listen ohne Politische Hintergründe, machen. Punkt, ab da ist erst mal Schluss mit facebook & der gesamten genannten Fallbeispiele/ Probleme/ Vorfälle/ Kommentar Funktion. Was anderes ist für den Großteil der User erstmal gar nicht interessant.
    Problematisch ist für mich als Bsp. geworden: 1) Nachrichten & Kommentare haben sich vermischt. Durch das häufige hetzen gegen Artikel/ Inhalt/ Medien usw.
    Bekannt unter dem Begriff „Lügenpresse“
    2) Als User der über Google ausschließlich die Nachrichten liest & den facebook account zum kommentieren nutzt, war das alles aber nicht nachvollziehbar.
    3) Fakt ist unbestritten, das alles über Klarnamen stattfand, eher selten anders.
    4) Fakt ist das Probleme, in Echt nicht angesprochen wurden/ werden. Das heißt außerhalb des Internets. Als Bsp. mal das Thema Terrorismus. Ah wo liegt das Problem?! Eine Hysterie die in keinster Weise nachvollziehbar ist, wie sieht die Prävention im Lande dazu aus?! Das findet alles nur im Netz statt. Draußen? Kein Wort, gar nichts. Hier findet eine automatisierte Selbstjustiz statt & das ist nicht Legal, auch die Dauer ist nicht gerechtfertigt.
    Ich möchte mal eben anmerken das General Dombröse Oberbefehlshaber bei der Bundeswehr, vergangenes Jahr einmalig erwähnt hat, das Millionen von Menschen nun aus dem Internet geholt werden müssen. Aber…draußen schon wieder kein Wort dazu. Komisch oder?!
    Oder das letztes Jahr gesagt wurde das alle Männer & Frauen ab 18 ohne Altersbeschränkung zum Wehrdienst sollen…aber draußen kein wort dazu. Komisch oder?! Angeblich wegen asozialsten scheiß verhalten 🙁 komisch die ganzen asozialen sitzen immer noch im alten job, oder irre ich da etwa?! Komisch das ganze alles… Oder?!

  2. Guter Kommentar, Herr Altrogge, auf den Punkt! Ohne Schaum.

    Gesetze anwenden – genau, das ist es, auch in anderen Bereichen der Kriminalität. Wenn diese „Herrschaften“ in Berlin nur Politik für die deutschen Mitbürger machen würden, wären wohl die Hasstiraden in Facebook nur auf ein Minimum angewachsen. Es ist nur die verständliche Reaktion der enttäuschenden Bürger gegen das Establishment, sie können sich nur über Social-Media wehren, denn die öffentlich Rechtlichen machen eiskalte Berichterstattung wie in der DDR früher. Das merken die Bürger und so schüren die Politiker der großen Koalition natürlich Hass und Widerwillen. Reglementierung ist das völlig falsche Signal… aber das kennt man ja von der totalen Fehlbesetzung des Herrn Maas… u.a.

  3. Sorry, aber gegen Volksverhetzung auf staatliche Gerichte setzen ist naiv. Viel zu häufig werden Ermittlungen eingestellt weil die Staatsanwaltschaft zum Schluß kommen das eine Aussage sich noch im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit befindet.

    Facebook unter Druck zu setzen damit es die Drecksarbeit der Zensur übernimmt ist das wesentlich besser, da damit auch Aussagen unterdrücken werden können die man nicht verbieten kann.
    Als privates Unternehmen kann Facebook nach eigenen ermessen löschen und sperren und muß sich um Meinungsfreiheit nicht kümmern.

    Es ist auch nicht so das ein grenzenloses Internet alternativlos ist. Die Volksrepublik China bekommt es ganz gut hin ausländische Webseiten zu sperren. Technisch wäre das auch in Deutschland möglich.
    Damit könnte man nicht nur Facebook aussperren, sondern auch Amazon und den Ladenschluß auch im Internet durchsetzen…

    1. Wussten schon die Nazis. Dort stand die SS auch vor Geschäften um den wirtschaftlich-gesellschaftlichen Boykott gegen Juden ohne die sich streunende Justiz durchzusetzen.
      Die Methoden sind erstaunlichweise gerade in den Köpfen noch sehr aktuell, die 24/7 gegen Faschismus plärren.

      1. Boykott ist so ein hässliches Wort.
        Hilfe zur informierten Kaufentscheidung nennt man das heute.

        In Sachen Boykott sitzt facebook übrigens am längeren Hebel… die Nutzungbedingungen sind schnell geändert. Wenn Herr Zuckerberg will dann fliegen morgen schon Politiker und Journalisten aus seinem sozialen Netzwerk und es gibt blos noch Dienste für Privatpersonen und Firmen bei facebook.
        Da die überwiegende Zahl der Nutzer facebook zur Organisation von Treffen und Kommunikation mit Freunden nutzt dürften sich die meisten davon nicht betroffen fühlen.

  4. Das ist doch das beste Beispiel!
    Ich will 6 werde solche anonymen ellenlange Posts von einem Benutzer“Abwahl gibts auch ohne Fake-News“ schon gar nicht lesen.

    1. Tut mir ja leid aber ich schreibe keine 30-Sekunden-Radio-Meldung oder 60-Sekunden-TV-Nachrichten-Sendungs-Meldung sondern erkläre anhand Beispielen und Belege es mit URLs/Links wie man es gelernt hat und spreche den „oberflächlichen Gelegenheitsleser“ an. Da ich kein bezahlter Redakteur bin und auch nicht platzbegrenztes Print ist es halt ausführlicher. Bei Papers hat man nur 4 Seiten aber jeder im Team arbeitet an besseren Formulierungen. Das hier ist aber nur ein schnell verfasster Kommentar.

      FAZ-Leser mögen meine Kommentare vielleicht. Denn sie sind ausführlich und vollständig so wie es Online-Journalismus – im Gegensatz zu platzbegrenztem Print-Artikeln – sein sollte. Allgemein sind längere Kommentare oft lesenswerter als oft inhaltslose Kurz-Kommentare.

      Was ist also der Zweck und Intention der Politiker-Forderungen ? Von der Presse als wahrem Versager gegen Trump und BREXIT abzulenken und sich positive Berichterstattung für die Wahl zu verschaffen denke ich mal.
      Aber AfD könnte auch ohne Fakenews mit den echten und oft genug peinlichen Establishment-News die Abwahl bewirken. Beispiele hatte ich ja genannt.
      Schon die Mietpreisbindung hat ja anscheinend nicht funktioniert und weitere Gesetze habe ich ja auch genannt. Bald ist die Hälfte der Auto-Jobs vielleicht überflüssig. Keinen kümmert es. Den Abverkauf Deutschlands in der nächsten Rezession habe ich schon seit einer Weile vorhergesagt (1). Das war vielen Leuten auch zu lang zum Lesen oder Redakteuren und Werbe-Agenturen anscheinend nicht so wichtig obwohl die Auto-Firmen einen Großteil der Werbung bezahlen und bald Einheitswerbung in London produziert und auf ganz Europa verteilt wird.
      (1) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-chinesen-haben-die-milliarden-schon-um-vw-zu-kaufen-14579238.html

      Das Wort „Populismus“ passt nicht finde ich. Populismus macht man um Zillionen auf seine Seite zu ziehen. Selbst wenn eine Volksabstimmung mit 90% Facebook verbietet oder Anti-Facebook-Gesetze oder Anti-Fake-News-Gesetze bewirkt. Die Abwahl kommt dann doch trotzdem weil es uns immer schlechter geht. Erkennen die das wirklich nicht ? Daher macht „Populismus“ im Artikel-Titel für mich keinen Sinn und die Intention ist wohl was anderes. Paragraph 103 endlich abschaffen fänden deutsche Wähler vermutlich besser. Die Schill-Partei war auch ohne Fake-News sofort in der Regierung. Trump-Wähler sind keine Marionetten welche mit Fake-News gehirn-gewaschen und „umgepolt“ wurden.
      Solche überzeugenden Beispiele machen den Text leider länger.
      wikipedia: Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive#Regierungseintritt_in_Hamburg_2001 liefert (insbesondere bezüglich CDU) eine sehr gute Beschreibung und passt vermutlich auch sehr gut auf den AfD-Erfolg. Das sollte man den Fakenews-Gesetzes-Forderern mal vorlegen damit sie ihre Abwahl kommen sehen und wenn sie vielleicht bald beim Amt sitzen – weil beispielsweise auch bei VW die Luft für Pöstchen auch dünner wird siehe FußballClub Wolfsburg diese Saison – und den bösen Fakenews die Schuld geben. Sorry. Das war wieder ein erklärendes Beispiel.

      Bezahlte Social-Media-Worker mit nur 10 Sekunden für bezahlte Gegen-Postings oder bezahlte V-Leute haben mit solch klar belegten und nachvollziehbaren Kommentaren natürlich ein Problem.
      Sinnvolle Gegen-Aussagen habe ich hier bisher keine gelesen. Und meist behalte ich leider hinterher Recht. Denn es gab IMMER eine Rezession und die gesamte Wirtschaftspresse, Politiker und DAX-Konzerne kalkulieren es anscheinend nicht ein und die verlorenen Jobs kommen nicht mehr wieder. Seit Monaten schreibe ich von den kommenden Problemen durch E-Autos und Smart-Cars und Car-Sharing per bequemer Handy-App kurzum „E-Smart-Car-Clouds“. Jetzt hat VW es bestätigt mit 30.000 Stellen-Streichungen während manchen meine Kommentare zu lang waren und man besser auf mich gehört hätte und Deutschland vorbereiten müsste:
      http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-11/volkswagen-stellenabbau-deutschland-zukunftspakt

      Man müsste endlich mal zu 100% für den Bürger arbeiten wie damals Steve Jobs oder aktuell Elon Musk und teilweise auch Amazon oder täglich die deutschen Discounter für ihre Kunden. Stattdessen läuft das Schiff auf Grund und hier geht Arabischer Frühling, Brexit und Trump weiter und die Macht wechselt sich auch ohne Fake-News welche nur irrelevante Nebenkriegs-Schauplätze sind und von der System-Presse als Ausrede für BREXIT und Trump vorgeschoben werden statt die wahre Protest-Wählermotivation zu erkennen. Das steht teilweise ja auch im Artikel.
      Und wegen „Polit-Punk Trump“ im Artikel: Island hatte wohl eine „Spaß-Partei“ oder Künstler-Partei an der Macht, Beppe Grillo wird auch als „Fun-Politiker“ bezeichnet. Stefan Raab mischte ja auch die klassische deutsche Eurovision Song Contest Kandidaten-Auswahl auf. Das Establishment liefert nicht ab und wird verdientermaßen – wie schon damals Helmut Kohl – endlich abgewählt und ersetzt auch wenn das meist kaum einen Unterschied machte weil Bürger wohl oft nicht im Focus liegt sondern „Aktion Abendsonne“. Und Obamas Wahlsieg vor 8 Jahren wurde mit auch seiner Internet-Kampagne zugeschrieben. Trump ist damit also schon lange nicht der erste.

      Der Artikel ist gut und greift viele Aspekte der Internet-Politik und Politik und Medien auf. Das hatte ich im letzten Posting vergessen, lobend zu erwähnen.

      Wer also AfD helfen will, sollte „ältere Kommentare“ aufrufen und die Beispiele oder den Kommentar ausdrucken und allen Landesverbänden vorlegen und für den Wahlerfolg – ohne Fake-News vielleicht von bezahlten V-Leuten – sorgen.
      http://meedia.de/2016/12/06/afd-fordert-abschaffung-der-rundfunkgebuehren-weiss-aber-nicht-was-sie-stattdessen-will/
      basiert ja vielleicht auch auf einem Kommentar unter
      http://meedia.de/2016/04/05/rundfunkbeitrag-nicht-gezahlt-gez-rebellin-wieder-aus-haft-entlassen/
      Crowd-Sourcing ist genau so gut wie Crowd-Funding. Denn der kleine Bürger weiss Bescheid. Aber bisher leider keine Partei oder Gewerkschaft oder Organisation nutzt es zur Verbesserung.

  5. Was ist denn der Zweck ? Die Abwahl wird es nicht verhindern. Wer wirklich glaubt, das ein paar Fake-News Zillionen Amerikaner zu Trump-Wählern machen, erkennt das tägliche Versagen und ständig steigende Durch-Armung der Bevölkerung nicht.
    – Den eigenen Mitgliedern Aktivität zeigen. Internet-Befreite Rentner sind ja vielleicht von sowas zu überzeugen.
    http://meedia.de/2016/09/09/negativ-preis-fuer-medien-afd-ruft-lobt-den-karl-eduard-von-schnitzler-preis-aus/ ist ja vielleicht eher für Zeitungs-Leser und weniger für Online-Medien gedacht.
    http://meedia.de/2016/10/07/us-umfrage-unter-50-jaehrige-wollen-nachrichten-als-text-nicht-als-bewegtbild/ die Alterspyramide kann jedes Jahr schlechter lesen.

    Ich vermute eher die Intention ist folgende: Man kann nicht offen sagen das die Systempresse der beste Freund ist weil man Kritik nicht mag und diese sich leider bei Facebook breit machen kann. Also bekämpft man im Sinne der Verlage Facebook (wie schon Google) damit das Feindbild klar ist: “ ‚böses‘ Fakenews-Facebook“ vs. gute und ehrliche und vor Wahrheit strotzende Yellow-Press, Agentur/PR-Meldungs-Copy-Paste-Presse, Politik-Artikel im Sinne der Herausgebe-Familie. Daher kaufen Linke Linke Zeitungen und Rechte kaufen Rechte Zeitungen und zu hören das Mindestlohn gut bzw. schlecht ist oder was sonst in deren Echo-Halle passt. Blöd nur wenn man zu lesen kriegt, das AdBlocker schlecht sind. Denn der kleine Intern-User weiss genau, wie sein Internet ohne AdBlocker aussehen würde und er oft genug wohl epileptische Anfälle bekommen würde und Opa und Oma gar nicht ins Netz gehen, weil man die kleinen „X“-Kreuze nicht trifft womit die Pop-Up-Banner weggemacht werden können.
    http://www.golem.de/news/netzsperren-hollywood-plante-offenbar-rufmordkampagne-gegen-google-1507-115467.html („Wall Street Journal“ suchen)
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13691891.html macht alles klar.

    Gut auch der Hinweis das Nippel schneller gelöscht werden als Hass-Postings.

    Es gibt original-Zitate von Zuckerberg das er eine freundliche Plattform sein will. Mit so einer Grundregel kann man Hass schnell löschen.

    Sinnvoll ist auch, die Kontrolle an lokale Stellen auszulagern. Die kennen die örtlichen Gesetze und erfüllen sie dann.

    Die Presse hat schon versagt, dem kleinen Bürger zu erklären, wieso Plagiieren so verwerflich ist. Der „oberflächliche Gelegenheitleser“ (der es im Wartezimmer oder Flugzeug in die Hand nimmt und nicht regelmäßig liest) ist wohl die Referenz für viele Entscheidungen.
    Wer weiss denn was verboten ist und was nicht ? „Danke“ Presse.

    Seit den 70ern geht es uns nicht besser. Zeit für Abwahl.

    Rentner wollen sich was dazu verdienen. Als Sweeper würden sie vor-arbeiten und Postings mit dem höchsten Vote-Verhältnis würden als erstes vom SocialMediaTeam bearbeitet.
    90% der Regeln kann man ja auch veröffentlichen weil es auf Urteilen basiert !
    Beispiele spare ich mir, aber wie Pareto ständig an Geschäftszahlen beweist, sind 80%-90% von kritisierten Aussagen sofort von geschulten Kräften in passende Schubladen steckbar. Davon abgesehen ist Deutsch wohl die einzig (oder eine der wenigen laut Sprach-Atlas-Studie) Sprache wo dieselbe Semantik mit unterschiedlichen Wort-Stellungen erreicht werden kann. Bei anderen Sprachen ist die Reihenfolge als je nach Intention eindeutiger Festgelegt. D.h. macht automatisierte Vorauswahl und Vorlage der entsprechenden Regel recht einfach möglich. Allerdings muss man auch ständig dazulernen. Noch ein Grund für
    Seine TÜV-Plakette kann man sich ja auch nicht selber aufkleben sondern der Prüfer verleiht sie dem Auto wenn das Auto sie verdient.

    Wurden die Abo-Fallen eigentlich gestoppt ?
    Und ob WiFis nicht doch teure Abmahnungen zahlen müssen, ist vielleicht auch nicht klar.

    Geist aus der Flasche: Die Kreuzritter wurden innerhalb einer Woche vernichtet und waren weit verbreitet.
    Oder WikiLeaks wird seit Jahren an der Arbeit eingeschränkt. Usw.
    Erdogan verbietet Twitter. Aber hier macht man Links bezahlpflichtig und Twitter kann nur noch Katzenfotos und nichts mit Links öffentlich verbreiten, weil Twitter ja gar nicht weiss ob und wie viel für den Link man bezahlen müsste. Das ist wie Tobin-Tax zur Austrocknung des Highspeed-Tradings oder wie wenn Rollsplitt auf der Straße liegt und jeder langsam fährt.

    Twitter ist übrigens schlau und realisierte was ich sowieso als Idee hatte: Man hält sich lokal an die Gesetze und Sperr-Verfügungen. Aber halt lokal.
    Kanadische Grenz-Kontroll-TV-Serie: „Nazipropaganda ist hier verboten und in USA nicht.“. Da sieht man mal. Gesetze kann man lokal einhalten und wie beim Auto die Speed fahren welche die Straßenschilder erlauben ! Ein Trecker fährt normalerweise auch nicht Autobahn und ist dort quasi verboten.

    Und FakeNews bekämpft man mit Belegen. Dazu müsste die Systempresse aber zugeben wer als erstes ein aktuelles Thema aufgedeckt hat. Bei Print fehlt der Platz dafür, aber wie man UNTEN an Wikipedia sieht, gehört das online in den Pressekodex und müsste wirksam durchgesetzt werden. D.h. unter dem SZ-Artikel müsste der Artikel von vor ein paar Monaten von mobilegeeks und die Artikel von vor zwei Jahren (?) als das Thema schon mal aufkam verlinkt sein. Ist doch wohl selbstverständlich und hat man im Studium gelernt.

    Man könnte so viele schöne Sachen programmieren. Das System verhindert es und keiner nennt ein Land oder entschliesst sich, es zu erlauben um die Wahrheit in die anderen Länder zu bringen. Schade also das Erdogan und Putin es nicht ermöglichen um den Westen noch viel demokratischer zu machen und die West-Presse noch viel besser zu machen als sie (laut Eigener Meinung) schon ist.

    Auf den unteren Strombergstufen kommen Leute an die Macht, welche in den 80ern sozialisiert wurden und daher Remakes von Gilmore-Girls, RTL-Plus oder auch Ghostbusters bringen.
    Diese Leute sind mit Knight-Rider und C64 und Computern aufgewachsen. Die pflegen Ihr Social-Media-Linked-In-Xing-Profil selber und wissen wie viel viren-Spam täglich die Postfächer verstopft. Die Internet-Ausdrucker hingegen sitzen leider im Aufsichtsrat und den Macht-Positionen bis zum Tode.
    Aber diese Nachwachsenden Boni-Manager automatisieren alles was geht per Computer – die US-Banken haben tausende entlassen – und kaufen nicht mehr Marktführer welcher vielleicht – weil fast keine Stelle eingespart wurde – bester Freund der Gewerkschaft ist. Der Wind dreht sich: Software muss oft zum ersten Mal die Versprechen endlich auch mal wirksam erfüllen.

    Gesetze haben selten funktioniert:
    – Neuer Markt Gesetz
    – 1-Euro-Job-Gesetz
    – Praxis-10-Euro-Pauschale
    – und aktuell das Mietpreisbindungsgesetz. Wie viel hat das gekostet und wieso haben Die Linke und AfD und Systempresse nicht mitbekommen, das die möblierte Mietmafia davon anscheinend gar nicht eingedämmt wird ?
    Solche Parteien brauchen keine Wiederwahl.
    http://www.golem.de/news/don-daglow-mehr-erfolg-bei-us-spielern-1208-93803.html ab dem dritten Absatz.
    http://www.spiegel.de/panorama/bundeskriminalamt-bewerber-scheitern-am-deutschtest-a-1124217.html
    Abe das war absehba.
    Wieso also wird man durch prohibitive Strafen daran gehindert, ein kostenloses Schulsystem zu programmieren wie ich es schon vor 15 Jahren wollte ? Die anderen Länder erkennen aber leider auch nicht das Potential.

    Gabriel will Milliarden ausgeben und wie viel davon landet bei Oligopolisten ? Router werden täglich zu tausenden weggeworfen und könnten an Straßenlaternen ein freiwillig kostenloses steuer-freies (ausser dem Strom) Mesh-Internet aufbauen. Auch weggeworfene Handies haben WiFi und könnten Mesh-Repeater werden nund brauchen nur 3.7-5Volt.
    Aber lieber Bildungs-Milliarden an BITKOM und WINTEL abgeben. Weil die ja schon so erfolgreich waren.
    Wer keinen Flughafen gebaut kriegt gehört abgewählt. Fußballtrainer gehen ja auch nach 5 verlorenen Spielen.

    Wo darf man Gesetze wirksam vorschlagen ? Ist Wirtschaftswoche (oder Handelsblatt) dagegen ? Wo darf man sowas programmieren um das Land endlich zu verbessern ?
    Wollt Ihr dem Untergang weiter zu sehen. Die Rezession kommt erst noch. Es gab immer eine Rezession. Und die Smart-E-Car-Clouds werden die Auto-Jobs halbieren. Auf Ewig. Und wenn Erdölstaaten pleite gehen weil jeden Monat 1% weniger getankt wird ist das auch nicht lustig und der arabische Frühling geht dort quasi weiter wie schon bei Brexit und Trump die Macht gewechselt hat und das Establishment ausgehebelt wurde. Haben Norwegen (wohl auch Erdöl-Staat) und Saudi Arabien nicht DEUTLICHE Sozial-Systeme ? Sollen Mexiko oder Venezuela pleite gehen ?

    Bei FC Wolfsburg wird die Luft wohl dünner. Viel Spass in der Rezession… Die Auto-Social-Media-Teams werden immer dünnhäutiger bis der Tesla3 kommt. Denn deren Untergang wie beim neuen Markt wäre nicht unerwartet. Ich kaufe doch kein VW Daimler BMW wenn Tesla3 in Berlin den Parkplatz selber sucht und ich vorher beim Zielpunkt aussteigen kann. Bei Tesla wie auch bei Amazon und Apple früher bei Steve Jobs die Kunden-Zufriedenheit steht im Focus wie auch bei den deutschen Discountern. Bei Tesla gibt es sogar Updates und Akku-Powerpacks für extra-billigen Nachtspeicher-Strom oder selbst geernteten Solar-Strom. Wird man bei Android und VW Daimler und BMW auch so zurückgelassen wie bei Android ? Na also.

    Wenn man Google bekämpfen will, muss man sie zwingen, endlich Updates zu ermöglichen oder für maximal 5 Euro Arbeitspreis jedes vorhandene Android-Gerät denn Akku austauschen zu lassen usw. Damit hilft man seinen Armuts-Volk und würde Google Ärger machen.
    Zwangslizenzierung von NEST wie in Frankreich die Pille-danach sollte es auch geben damit alle Heizungen endlich nicht mehr mit der Hand gesteuert werden müssen. Wer mal auf dem Campingwagen oder Segelboot den Duschkopf ausgetauscht hat, merkt sofort, das Duschen nur noch halb so viel Wasser braucht. Firmen gegen ihren Willen zum Kundenvorteil zwingen ist viel einfacher und wirksamer und man wird sogar dafür gewählt. Schade das AfD oder Linke keine Webseite für öffentliche (nix konstruktives und legales wird gelöscht) Verbraucher-Bürger-Vorschläge haben und täglich dem Bürger wirksam die Verbesserung bringen.

    Wenn RTL mit Team Wallraff und Mario Barth deckt auf und früher mit Theo West (?) die Aufdeckung erbringen muss, hat die Systempresse deutliche Probleme.
    Aber Lesen und Schreiben wird wohl weniger… Politiker finden bald hoffentlich keinen mehr, der ihnen die Reden schreibt.
    Dann lässt man das AppleSiri, MicrosoftCortana, GoogleAssistant, AmazonAlexa erledigen und die NSA schreibt die Reden im Sinne der Nord-Atlantik-Brücke… Das gibt dann Dubletten wie

    Nenn drei Erfolge der Bitkom. Na also.
    80%(?) oder wie viel der Bundes-Fläche sind ohne gutes DSL ? Das sind Einfamilienhäuser und keine Single-Wohnungen. Die teilen sich die Bandbreite für Netflix usw !
    Die System-Firmen sind und waren selten in der Lage, funktionierende IT-Projekte durchzuziehen. Sollte Galileo nicht schon längst laufen.
    Was ist mit der Europa-Suchmaschine für 400 Millionen Euro geworden ?
    Wann und wo jemals wurden IT-Steuer-Gelder sinnvoll eingesetzt ? Limux von München. Bei der FDP vielleicht nicht so sehr:
    Welche Google-Übernahme wurde nicht in den Sand gesetzt ? Google-Mail und Youtube. Der Rest ist weg oder stagniert vor sich hin.
    IT-Projekte sind wie Fußballteams: Zilliarden reinzuschieben ist kein Erfolgsfaktor.
    Es wird immer nach Geld für Bildung gerufen.
    Dez 2002: http://www.informationsdienst.ruhr/archiv/detail/archiv/2002/december/artikel/nrw-studenten-haben-mangelhafte-mathe-kenntnisse.html
    Okt 2016: http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/nrw/Studenten-sind-zunehmend-studierunfähig-article3390759.html

    Geld löst oft genug aber keine Probleme sondern Cleverness oder Interesse wie bei Steve Jobs oder Elon Musk denen die Kunden nicht egal sind.
    Solche Leute wähle ich ab:
    http://meedia.de/2016/10/13/die-gesamte-raffke-liste-gericht-gibt-bild-in-der-montblanc-affaere-recht/
    ebenso solche
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/reden-wir-ueber-geld-muentefering-wer-auf-nur-euro-rente-kommt-muss-nicht-arm-sein-1.3164473
    und solche
    http://www.sueddeutsche.de/politik/berufspolitiker-ex-minister-in-nrw-kriegen-die-ueppigsten-pensionen-1.3230442
    und natürlich
    http://www.zeit.de/2005/16/hohlmeier
    Und natürlich alle Mindestlohnfeinde welche behaupteten, der Mindestlohn würde Millionen Jobs kosten und ihre befreundeten mindestlohn-feindlichen Zeitschriften welche beide UNRECHT hatten und keine Geschäfte und Schulden mehr machen sollten.
    Das waren alles KEINE Fake-News und sollten speziell Rentner und Arme Leute motivieren, zur Wahl zu gehen.

    Die AfD braucht keine Fake-News. Die System-Meldungen in der System-Presse und Politiker-Zitate sind oft peinlich genug und reichen für die Abwahl.
    Dann würde man bezahlte V-Leute am Versuch, Fakenews zu platzieren womöglich recht schnell erkennen und nur noch Wahlplakate aufhängen lassen.

    Es geht also wohl eher darum, die Verleger wohlgesinnt zu stimmen um im Gegenzug die Establishment-Parteien zu fördern und positiv darzustellen. Presse und Politik haben sich beide nicht mit Ruhm und Volks-Verbesserung bekleckert und stützen sich gegenseitig bei Erhaltung von Macht bzw. Milliarden-Einnahmen.

    Und Milliarden für IT-Projekte klappt auch bei Google-Käufen selten. Das ist also oft eher kein gutes Investment.

  6. Als ich zwischen 1970 und 1980 das erste Mal mit Freunden unsere damalige Dorfkneipe betrat, aßen wir Schnitzel, tranken Cola und spielten Karten. Die ‚Politik‘ die an den Nebentischen gemacht wurde, interessierte uns nicht sonderlich. Und wenn es uns zu laut oder zu unangenehm wurde, suchten wir uns einfach einen anderen Tisch. Es hat nun Jahre gedauert, bis ich endlich lernen durfte, dass es sich damals um die schlimmsten Populisten und Hassredner handelte. Auch verstehe ich nun, warum schon damals die Politiker sich scheuten sich unter das Volk zu mischen, sich an die Stammtische zu setzen. Danke an alle, die mir endlich die Augen geöffnet haben.

  7. Wenn man dies schon vor der Wahl verlautbart und sogar umsetzen will, muss man gewaltige Angst haben. Umgekehrt weiß der Wähler aber, was er sich einhandelt, wenn er bei den Befürwortern solcher Maßnahmen sein Kreuz macht.

  8. Die arme SPD. Erst freute man sich, dass man den Gesinnungsjournalismus bei den Zensurvorstellungen mit im Boot hat. Bei den Angriffen auf die Meinungsfreiheit mittels nebulöser Putin-Trolle, Hass und Hetze und Bots hat es auch zumindest anfänglich ja auch funktioniert.
    Selbst die gescheiterte Clinton glaubt heute noch, dass das FBI von Putin-Trollen unterwandert sei und Putin Schuld hat, dass sie nicht die Welt beglücken konnte.
    Und nun dreht sich der Wind erneut, wenn es um die plötzlich demokratiegefährdenden Falschmeldungen geht. Die gibt’s zwar schon seit Bestehen der Menschheit.
    Aber scheinbar baut die CDUSPD mittlerweile dermaßen viel Mist, dass der geneigte Wähler nicht mehr zwischen Wahrheit und Lüge in Zusammenhang mit SPD Politik unterscheiden kann.
    Wer kann es ihm verübeln.
    Man hört ja nichts mehr von der Griechenlandkrise, der Krise der Italienischen Banken, dem innerdeutschen Fachkräftemangel, dem „Aufschwung“ durch den Brexit auf deutscher Seite und dem „Abschwung“ auf britischer Seite. Nichts von dem Zustand der französischen Wirtschaft, dem steigenden Wertverlust des Euro, der ungelösten Altersarmut und Einkommensknappheit und den kaputten und immer teurer werdenden Sozialsystemen. Ceta und TTIP – alles kein Thema mehr. Krim-Krise… war da was? Hisbollah in Syrien? Gibt’s den Iran und Saudi-Arabien und seine Truppen im Jemen eigentlich noch? Und dazu noch täglich Meldungen über ehemals bereichernde Fachkräfte.
    Selbst im syrischen Bürgerkrieg steht man an der Wand: mal kämpft der IS in Aleppo ums Überleben gegen die Russen, mal unterstützt die USA die in Aleppo kämpfenden demokratischen Freiheitskämpfer mit Waffen.
    Herr Obama beißt um sich wie ein Pinscher und schimpft auf Trump, weil der Arbeitsplätze schafft bevor er überhaupt vereidigt wurde, was Obama in Jahren nie gelungen ist, worüber nannte auch nichts lesen kann; Schimpft auf Putin und seine vermeintlich russische Aggression während er gleichzeitig Panzerbrigaden vor St.Petersburg in Stellung bringen lässt und dann doch noch mal Bodentruppen in Syrien einsetzt.
    Da bleiben natürlich Social Media Meldungen eine Gefahr für die politische Handlungsunfähigkeit in Deutschland.
    Außerdem will ja auch die „Mehrheit“ der Bürger die im Netz vertretene AfD dort weniger präsent wissen. Dafür will man „mehr“ inhaltsleere Predigten von üblichen Verdächtigen mit Regierungsauftrag lesen.
    Kommunikation ist gar nicht so einfach, wenn man als Politiker nichts zu sagen hat.
    Aber so isses halt im Zeitalter postfaktischen Regierungshandelns.

  9. Der Artikel sollte aus meiner Sicht die miesen Arbeitsbedingungen der Löschtruppe beleuchten. Darauf wird gar nicht eingegangen. Beide Seiten machen hier ein Thema zum eigenen nutzen, während die Löscharbeiter darüber vergessen werden. Oder hab ich da einen Vorschlag vernommen, was man an der Situation ändern könnte?

  10. „Bundesliga der Politiker“ und wir Journalisten haben gerade begonnen dieses oder jenes aufzuarbeiten (in diesem Fall die „Wahrheit“). Bitte? Wäre es sowieso nicht so gut wie jedermann klar, ließe das tief blicken .

    Die „Wahrheit“ bei Facebook sieht für mich dann so aus: So ca. ein ppm (oder 1000stel Promille für NichtGanzSoTechnische Akademiker) der Nutzer nimmt so was wie Politik überhaupt wahr. Der Rest schickt sich Spaßvideos und lustige Katzenbilder zu oder pflegt darüber seinen Beziehungsstress auszutragen (falls das konzerneigene WhatsApp gerade mal klemmt).

    Das Debakel lässt sich so oder so nicht mehr rückgängig machen. Mit entlarvenden Termen wie „Wahrheitssuche“ schon gar nicht . Die hiesige Presse hat sich in vorauseilendem Untertanentum geübt -wohl typisch deutsch- . Leider aber den falschen Ar… .eleckt, jetzt kommt die Quittung. Das Unternehmertum wurde von Google et al abgesogen. Die Reputation ging auch noch flöten.

    Duckmäusertum nimmt jeder gern an. Das aber die Presse – so im großen und ganzen – glaubt das der Staat ihnen mehr als ein paar prekäre Brocken hinwerfen wird kann ich nicht nachvollziehen. Sowenig wie die „Wahrheitssuche“.

  11. Heike Eichmann sieht das anders. Populismus überall, denn niemand wird Server in Usbekistan ausschalten, auch dieser Adolf nicht.

    Macht weier so, Genossen der sozialistischen Einheitsfront, das wird lustig.

  12. Wie war das noch einmal, „Ewiggestrige“ die sich in eine Vergangenheit zurückwünschen die nicht wiederkehren wird? Waren das nicht eigentlich die Anderen da?

  13. Ist der Versuch der Zensur nicht einfach ein neuer Grad der Verachtung der Politik gegenüber der Bevölkerung?

    Viele sprechen von Politikverdruss. Ich habe den Eindruck, es sollte einmal vom Verdruss der Politiker am Volk gesprochen werden. Das ließe sich auch – da demos gleich Volk – als Demokratieverdruss der Politiker, Verzeihung: der Elite, bezeichnen. („Elite“ ist wie „Journalist“ keine geschützte Bezeichnung; jeder Depp kann sich so bezeichnen.) Wenn sie sich schon kein neues Volk wählen können, wollen sie wenigstens nichts mehr von dem blöden Volk hören. Warum nicht einfach Watte in die Ohren? Wäre eine ähnlich intelligente Lösung.

    Wer sich für solche Zensur hergibt, ist definitiv kein Journalist, noch nicht mal ein PR-Agent, sondern Angestellter des Justizministeriums, auch wenn das durch Outsourcing fadenscheinig kaschiert wird. Wenn dann noch Kahane ins Boot kommt, die schon Websites mit „elitenfeindlichem Einschlag“ mit „rassistisch-völkischen“ Websites gleichsetzt, kann Kim-Jong Maas sich die Hände reiben und seiner Chefin Vollzugsmeldung erstatten, dass nun endlich Ruhe die erste Bürgerpflicht sei.

  14. Ganz wichtiger Begriff in diesem Beitrag: Gesetzesverstöße (!!!!!), also unter Bruch eines geltenden Gesetzes (und nach Urteil eines Gerichts !!!!) begangene Straftat!
    Dazu stellt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest:
    “Das geltende Strafrecht als Tatstrafrecht knüpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit, was oft schlagwortartig dahingehend benannt wird, das geltende Strafrecht sei kein „Gesinnungsstrafrecht“. Gedanken, Überzeugungen und Meinungen können für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein, wie schon der römische Jurist Ulpian feststellte: Cogitationis poenam nemo patitur – Gedanken sind straffrei (Digesten 48, 19, 18). Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gründen abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar. Auch die Qualifikation einer Äußerung als „Hetze“ besagt noch nichts über deren strafrechtliche Relevanz. Erforderlich für eine Strafbarkeit ist vielmehr gemäß dem Grundsatz nullum crimen sine lege (keine Strafe ohne Gesetz, Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz sowie § 1 StGB), dass sämtliche Tatbestands- und Strafbarkeitsvoraussetzungen eines bestimmten Delikts in Bezug auf Handlung und Täter vorliegen. Während das Strafrecht als schärfste Sanktionsmöglichkeit des Staates mithin dazu dienen kann, als ultima ratio bestimmte Erscheinungsformen von Hetze als Symptom von Hass zu bekämpfen, erscheint es als grundlegendes Mittel gegen Hass und seine Ursachen kaum geeignet.“

    Der wissenschaftliche Dienst des BT bricht hier eine Lanze für den Rechtsstaat! Strafbar ist nur was ein Gesetz als strafbar bestimmt und der Beschuldigte ist erst dann ein Täter, wenn ein ordentliches Gericht entsprechend urteilt! Nur Gerichte haben die Befugnis solches festzustellen, keine Task Force, kein Bundesjustizminister, oder sonst jemand!

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