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Lasst die Kirche im globalen Dorf: Warum der Ruf nach einem Facebook-Gesetz purer Populismus ist

Ex-Justizminister Heiko Maas

Die Süddeutsche Zeitung hat mit einem Insider-Report über die Zentrale des Facebook-Aufräumdienstes in Berlin einen Scoop gelandet. Doch was die 600 Arvato-Bediensteten beim Sichten von Hasskommentaren und Horrorvideos täglich durchleben, ist nicht neu. Schon vor zwei Jahren berichteten US-Medien detailliert aus dem Innenleben der Dienstleister im Auftrag des weltgrößten Sozialen Netzwerks. Die Politik indes wittert ein digitales Wahlkampfthema. Doch der Ruf nach einer Lex Facebook ist purer Populismus.

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Als die Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung über Facebooks im Geheimen operierende Berliner Lösch-Einsatzgruppe die Runde machten, dauerte es nicht lange, bis die Politik auf die Bühne trat. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drohte dem Netzwerk (nicht zum ersten Mal) mit „rechtlichen Konsequenzen“ und hohen Bußgeldern, sein Parteikollege Thomas Oppermann kündigte gegenüber dem Spiegel ein „Gesetz gegen Fake-News“ noch in dieser Legislatur-Periode an. Zwei SPD-Politiker, die sich – medienwirksam und erkennbar um Beifall heischend – als staatliche Saubermänner des Internets in Position bringen. Für die digitale Müllabfuhr zuständig soll dabei allerdings Facebook sein, notfalls unter Androhung von Zwang. Solche Forderungen machen sich gut, vor allem, wenn die nächste Wahl nicht lange hin und die eigene Partei um profilschärfende Inhalte verlegen ist.

Und natürlich: Die überwältigende Mehrheit der Internet-Nutzer will kein Netz, in dem beleidigt, gehetzt oder betrogen wird, in dem menschenverachtende oder sadistische Inhalte mittels Suchmaschine einfach auffindbar sind oder, schlimmer noch, einem unaufgefordert über die Algorithmen im Social Web in die Timeline gespült werden. Kaum jemand, der nicht erleichtert wäre, wenn es eine effektive Methode gäbe, mit diesem Missbrauch der Netzfreiheit aufzuräumen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Wahrheit jedoch ist: Dafür gibt es kein Rezept, schon gar nicht ein so einfaches, wie uns Politiker im Vorwahlkampf glauben machen wollen. Stattdessen verfolgen Maas & Co. im scheinbar uneigennützigen Kampf gegen Facebook ureigene Interessen. Denn sollten sie mit ihren Forderungen nach neuen Gesetzen Erfolg haben, wird der US-Konzern wohl aus Furcht vor Sanktionen die Redefreiheit insgesamt bürokratisieren und damit einschränken.

Den etablierten Parteien kann dies zum Auftakt des Wahljahres 2017 nur recht sein. Mit dem Fernsehen, vor allem den öffentlich-rechtlichen Kanälen, haben sie traditionell reichweitenstarke Sendeplattformen für ihre politischen Botschaften. In vielen Talkformaten sind die Vertreter der etablierten Lager unter sich – sie haben im Gegensatz zu den populistischen Bewegungen der vergangenen Jahre das Social Web bei der Meinungsbildung vernachlässigt. Dann kam Donald Trump und sein aufs Internet fokussierter Wahlkampf, und mit einem Mal scheint die Angst umzugehen bei den sogenannten Volksparteien, die ohnehin in der Wählergunst bedenklich schrumpfen. Plötzlich (als hätte es das nicht auch früher gegeben!) scheint es von Rechtsbrüchen, Hatespeech und Fake-News im Netz nur so zu wimmeln, und zu viele Medien spiegeln den Aktionismus um die Rettung der Nation vor dem bösen Netz kritik- und meinungslos wider. Tatsächlich können nur sehr naive Menschen glauben, dass von Geisterhand gesteuerte Bots die US-Wahl entschieden haben. Die Wahrheit ist komplizierter, und wir Medienmacher haben erst damit begonnen, sie aufzuarbeiten, nachdem der Polit-Punk Trump als neuer Präsident der USA feststand.

Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass die AfD bei Facebook nicht so erfolgreich wäre und sieht es mit Sorge, wie der rasche Aufstieg der Pegida erst durch den massenhaften Zuspruch in Sozialen Netzwerken möglich wurde. Das ist die Kehrseite des Internets, das jedem Nutzer neben der Empfangsantenne auch einen Sender in die Tastatur gibt. Der potenzielle Missbrauch gehört zu den Risiken, die im Preis der enormen Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, mit drin sind. Wo muss man ansetzen, wenn man Auswüchse wirksam bekämpfen will? Kritiker der Stoßrichtung von Heiko Maas – wie Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner – weisen zu Recht darauf hin, dass die Telekom nicht dafür verantwortlich und haftbar gemacht wird, dass Kriminelle das Telefon zur Verabredung, Planung und Durchführung nutzen. Mit den Inhalten der Gespräche im Handy- oder Festnetz hat der technische Provider nichts zu tun und das ist auch gut so. Von Facebook allerdings wird verlangt, dass der Konzern nicht nur die Arena bereitstellt, sondern zugleich auch die Schutztruppe. Damit überfordert man einen Dienstleister, der von Content in zig verschiedenen Sprachen zunächst mal keinen blassen Schimmer hat.

Wer das Netzwerk nun zwingt, Verantwortung für die Inhalte zu übernehmen, macht es – ob Facebook will oder nicht – automatisch zur Gedankenpolizei. Man behandelt es wie einen Verlag, der vom Leitartikel bis zum Leserbrief für publizierte Inhalte presserechtlich haftbar ist. Diesen Gefallen, so Döpfners Überzeugung, solle man dem US-Konzern nicht tun. Ein solches Vorgehen legitimiert das Netzwerk zur Klassifizierung und letztendlich zur Zensur: Facebook macht die Regeln, und Millionen sind davon abhängig. Ob dies Missbrauch wirksam verhindern würde, bleibt fraglich. Schon jetzt lässt es einen erschaudern, wenn man sich Fälle vor Augen führt, die trotz strenger Regeln und einem Heer von angeheuerten Aufpassern nicht zeitnah zur Löschung von Beiträgen geführt haben – das Beispiel der „Judenfalle“ ist ein besonders erschreckendes. In Sachen Wachstum und Nutzerfreundlichkeit ist Facebook hochprofessionell, in Content-Angelegenheiten dilettiert und irrlichtert das US-gesteuerte Unternehmen eher durch die digitale Welt. Das hat der Konzern nicht zuletzt bei der Löschung von Bildern im Rahmen seiner „No Naked“-Policy immer wieder bewiesen. Da verschwanden dann auch preisgekrönte oder historische Fotos von der sozialen Bildfläche – wie das des vor Napalm-Bomben fliehenden nackten Mädchens im Vietnamkrieg.

Fast 30 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Facebook aktiv, das wissen Politiker wie Heiko Maas. Das Netzwerk von Mark Zuckerberg ist (neben Google) der größtmögliche Gegner im Internet und bietet damit die ideale Angriffsfläche. Trifft damit auch der Ruf nach schärferen Gesetzen den Richtigen? Wohl kaum, denn anders als viele Web-Anbieter hat Facebook von Anbeginn auf Klarnamen-Profile gesetzt und macht es damit Strafverfolgern verhältnismäßig einfach, gegen Gesetzesverstöße vorzugehen. Und dass der Konzern allein in Deutschland rund 600 Mitarbeiter mit der Qualitätssicherung von Postings beschäftigt, ist an sich schon beeindruckend. Man fragt sich, ob jeder DAX-Konzern die Kundenbetreuung im Internet ähnlich ernst nimmt. Facebook delegiert die Aufsicht an einen externen Dienstleister, alles andere würde das Unternehmen, das weltweit mehr als eine Milliarde regelmäßige Nutzer hat, überfordern. Viele der von Nutzern gemeldeten Inhalte dürften zudem nicht für Facebook erstellt, sondern eher aus dunklen Web-Quellen akquiriert worden sein. Politiker, die Facebook ins Visier nehmen, müssten zugleich andere Plattformen durchleuchten, YouTube zum Beispiel, wo IS-Anhänger Hinrichtungsvideos zur gezielten Propaganda einsetzen.

Gerade erst wurde für Betreiber von WLAN-Hotspots Rechtssicherheit geschaffen, wonach sie nicht mehr für Verstöße belangt werden können, die durch die Nutzung ihres Netzwerkes begangen werden – ein bedeutender Schritt im Ausbau des öffentlich verfügbaren Internets, das für viele Menschen und Unternehmen zunehmend von existenzieller Bedeutung ist. Ein politisch verordnetes Reinheitsgebot für Facebook wird das Internet nicht zu einem besseren Ort machen, das Gegenteil wäre der Fall: Ein Rückschritt und ein nationaler Alleingang zum Schaden des Meinungspluralismus und auch der wirtschaftlichen Entwicklung. Zwanzig Jahre nach dem Start des World Wide Web scheint digitale Naivität unter Entscheidungsträgern unserer Gesellschaft immer noch weit verbreitet zu sein; das gilt für Regierungskreise ebenso wie leider auch für viele Gerichte, die zum Teil abstruse Urteile fällen.

Es ist schon grotesk, dass Politiker aus der Bundesliga offenbar immer noch glauben, man könne das grenzenlose Internet zurückdrehen und den Geist aus der Flasche mit dem Lasso einfangen. Und ausgerechnet die Politik, die sich jahrelang Zeit damit ließ, elementaren Verbraucherschutz im Zusammenhang mit Internet-Abzockern gesetzlich zu verankern, legt nun im Feuerwehrtempo los, wenn es um die Reglementierung von Inhalten geht: Als gäbe es kein Zivilrecht oder keine Straftatsbestände, nach denen Beleidigung, Volksverhetzung oder der Aufruf zum Hass verfolgt und geahndet werden können. Die Gesetze sind da, es braucht nur Entschlossenheit, sie anzuwenden: Dies zu tun, erfordert Geschlossenheit und den Einsatz von Nutzern, Behörden und Plattformbetreibern. Facebook allein für die dunkle Seite des Social Web verantwortlich zu machen, ist kontraproduktiv und populistisch.

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