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Deutscher Presserat und IMK beschließen Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises

Deutscher Presserat und IMK beschließen Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises
Deutscher Presserat und IMK beschließen Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises

Die Innenministerkonferenz hat die Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises mit Unterschrift des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz ab 2018 beschlossen. Diesen hat es seit 2008 nicht mehr gegeben. Der bundeseinheitliche Presseausweis unter dem Dach des Deutschen Presserates stößt allerdings auch auf Kritik.

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Demnach soll der bundeseinheitliche Presseausweis dazu dienen, „den Nachweis zu erleich­tern, anerkannte Vertreterin bzw. anerkannter Vertreter der Presse zu sein.“, wie es in einer Mitteilung des Deutschen Presserats heißt. Zum Hintergrund: Von 1950 bis 2008 wurde der „bundeseinheitliche Presseausweis“ nach Vereinbarung mit der Innenministerkonferenz von den Journalistengewerkschaften und Verlegerverbänden DJV, dju, BDZV und VDZ ausgestellt. Nach der Abschaffung des bundeseinheitlichen Presseausweises 2009 haben vermehrt kommerzielle Anbieter entsprechende Ausweise ausgestellt – auch, wenn die Antragsteller keiner journalistischen Tätigkeit nachgegangen sind.

Ein wesentlicher Kern der neuen Vereinbarung sei die Einführung einer „Ständigen Kommission“. Sie wird unter anderem darüber entscheiden, welche Presseverbände – die einen Antrag gestellt haben – auch die Voraussetzungen für den bundeseinheitlichen Presseausweise erfüllen. Die Kommission sei paritätisch mit je zwei vom Deutschen Presserat und von der Innenministerkonferenz (IMK) entsandten Mitgliedern besetzt. „Auch durch die Einbindung der IMK wird dafür Sorge getragen, dass es bei dem neuen Ausgabeverfahren der bun­deseinheitlichen Presseausweise gerecht zugeht“, betonen Boris Pistorius (Minister für Inneres und Sport aus Niedersachsen, federführend für dieses Projekt) und Saarlands Innenminister Klaus Bouil­lon.

„Eines ist klar: Wir Piraten werden die Aushöhlung der Pressefreiheit nicht dulden!“, hält Patrick Breyer (Abgeordneter der Piraten) fest. „Wenn anerkannte Presseausweise künftig nicht mehr an Blogger und nebenberufliche Journalisten ausgegeben werden, droht eine empfindliche Einschränkung der Pressefreiheit.Immer mehr Journalisten müssen ihrem Beruf nebenher nachgehen.“, mahnt der Politiker. „Einzelne Missbrauchsfälle dürfen nicht zum Anlass genommen werden, alle Journalisten unter Generalverdacht zu stellen. Um Klarheit über die Pläne der Innenminister zu bekommen, haben wir Piraten für die nächste Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses das zuständige Ministerium zu einem Bericht einbestellt.“

Der Deutsche Presserat begrüßt hingegen die Vereinbarung mit der Innenministerkonferenz: „Wir fördern damit die professi­onelle journalistische Arbeit ganz praktisch und verwirklichen damit eines unse­rer wesentlichen Ziele“, sagt Cornelia Haß, Vorsitzende des Trägervereins des Deutschen Presserats. „Das Verfahren, auf das wir uns mit der IMK verständigt haben, legt transparente Kriterien fest, nach denen Journalistinnen und Journa­listen einen Presseausweis beantragen und Medienverbände einen solchen in Zukunft ausstellen können. Das schafft Sicherheit für alle Beteiligten und trägt damit auch zu höherer Akzeptanz journalistischer Arbeit bei“, betont Haß. „Wir müssen die Arbeit der hauptberuflichen Journalis­ten schützen, dazu gehört natürlich ein bundeseinheitlicher und damit für die Presse genauso wie für die Behörden verlässlicher Presse­ausweis“, ergänzt Pistorius.

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Alle Kommentare

  1. Der „einheitliche“ Presseausweis behindert nur die Presse. Es ist eine Frechheit, das Politiker diesen Unsinn unterstützen!

  2. Problem: Jeder darf sich seinen „Presseausweis“ selber basteln, verkaufen und was er noch damit zu tun gedenkt. Der Begriff ist nicht geschützt. Er darf auch kein amtliches Dokument sein, das würde der freien Presse widersprechen (Art 5 GG).

    Es geht um das Geschmacksmuster und ab 2017 den Satz auf der Rückseite.
    Diese beiden sind geschützt.

  3. Der Punkt war, dass zusätzlich zu Verdi, BDZV und DJV auch andere Berufsverbände DEN Bundeseinheitlichen Ausweis ausgeben wollten, erfolgreich klagten, mit dem Erfolg, dass die IMK 2008 die Unterstützung zurückzog.

    Da der Presseausweis für die Gewerkschaften ein wichtiges Mittel zur Mitgliederbindung in der eher gewerkschaftlich unorganisierten Redaktionswelt ist, haben sie nun über den Deutschen Presserat einen Weg gefunden berufsständische Vertretungen wie Freischreiber, Freelens und den Verband Deutscher Sportjournalisten draussen zu halten.

    Glückwunsch

  4. Wenn die Piraten Presseausweise an Freizeitjournalisten ausstellen wollen, dann könnte man sie eigentlich ebenso beim Aldi für Jedermann anbieten.

    Tschuldigung, aber diese Partei kann man wirklich nicht mehr ernst nehmen.

  5. „Eines ist klar: Wir Piraten werden die Aushöhlung der Pressefreiheit nicht dulden!“, hält Patrick Breyer (Abgeordneter der Piraten) fest. „Wenn anerkannte Presseausweise künftig nicht mehr an Blogger und nebenberufliche Journalisten ausgegeben werden, droht eine empfindliche Einschränkung der Pressefreiheit.Immer mehr Journalisten müssen ihrem Beruf nebenher nachgehen.“, mahnt der Politiker. „Einzelne Missbrauchsfälle dürfen nicht zum Anlass genommen werden, alle Journalisten unter Generalverdacht zu stellen.…“
    Dieser Pirat hat es offenbar immer noch nicht verstanden. Journalismus ist kein Nebenerwerbshobby sondern ein professionell erlernter und zu betreibender Beruf. Nur weil die Technik es erlaubt, Texte ohne prüfenden Verlag und Druckerei zu verbreiten, wird aus einem Blogger noch kein Journalist, der für seine Arbeit einen Presseausweis benötigt. Wie man seinerzeit an den Speisekarten von Restaurants erkennen konnte, hatte die Verbreitung von Layoutprogrammen aus Kellnern auch keine Grafiker gemacht… 
    Diese piratige Sichtweise auf den Journalismus erklärt freilich auch die Vorstellung, dass geistige Werke keines durchsetzbaren urheberrechtlichen Schutzes bedürfen. Und wenn jetzt einer damit kommt, dass es auch unter professionellen Journalisten schwarze Schafe gibt, die es mit der Berufsauffassung nicht so ernst nehmen, dann zeigt das eher, dass diese (zumindest vor der Vergabe von berufsständischen Ausweisen) stärker geprüft werden muss, statt jeden Beauty-Blogger oder Gelegenheitstexter zum Kronzeugen der Pressefreiheit zu erheben.

    1. Ein Kellner versteht zumeist mehr von den Speisen, die ein Restaurant anbietet, als ein Grafiker…

      Ein guter Blogger versteht leider auch mehr von den Fachthemen über die er schreibt, als die meisten 08/15 Journalisten, die sowieso zumeist nur noch Agenturmeldungen und Polizeiberichte per copy&paste verwenden…

      Journalisten und Politiker sind nicht umsonst die am meisten verachteten Berufe in Deutschland…

  6. Eine Kommission (von niemandem gewählt), die zu 50 % mit Regierungsvertretern besetzt ist, entscheidet also, wer zukünftig als Journalist gilt?!?!?!

    Ist Deutschland der Türkei beigetreten? Oder Kuba? Oder Nordkorea?

  7. Der Presseausweis ist zum Überwinden von Polizeiabsperrungen und Durchführung von „Aktionen gegen rechts“ unbedingt notwendig.

    In „Anti“Fa -Kreisen werden die im Hunderter pack weitergereicht!

    1. So etwas ist schnell behauptet.
      So etwas ist sicherlich schon vor gekommen.
      So etwas ist kontraproduktiv.
      Warum halten Sie den Ball nicht flach und bleieben damit halbwegs glaubhaft. Hunderterpack-Presseausweise, lachhaft ist das.
      Belegen Sie ihre steile These doch mal.

      1. Aber bei nur Dutzenden wäre es nicht so schlimm? Wo er Recht hat, hat er Recht. Oder sieht man das bei der Zeit und der SZ weniger problematisch?

  8. >> „Wenn anerkannte Presseausweise künftig nicht mehr an Blogger und
    >> nebenberufliche Journalisten ausgegeben werden, droht eine empfindliche
    >> Einschränkung der Pressefreiheit.Immer mehr Journalisten müssen ihrem
    >> Beruf nebenher nachgehen.“

    Blogger?
    Nebenberufliche Journalisten?

    Ich kenne gleich ein dutzend * (wort kann jeder selbst einsetzen) die alle mit einem „gültigen“ Presseausweis ausgerüstet sind und noch nie in ihrem Leben einer journalistischen Tätigkeit nachgegangen sind und damit lediglich Prozente bei gewissen Unternehmen abgreifen. Es wird Zeit das der Presseausweis eine Wertigkeit wie ein Polizeiausweis erhält. Ansonsten wird bald jeder facebook user einen Presseausweis wollen.

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