„Die Bundesregierung muss mehr tun“: ROG-Chef Mihr fordert mehr Engagement für Pressefreiheit

„Es war früher anders – aber auch manches besser.“, sagt ROG-Chef Christian Mihr (Foto) über die weltweite Pressefreiheit.
"Es war früher anders – aber auch manches besser.", sagt ROG-Chef Christian Mihr (Foto) über die weltweite Pressefreiheit.

Inhaftierte Journalisten in China, Schließungen regierungskritischer Zeitungen in der Türkei und Kriegsverbrechen gegen Reporter in Syrien: "Die Pressefreiheit ist auf dem Rückzug", sagt Christian Mihr, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Eine Teilschuld trägt auch Deutschland. Warum, erklärt Mihr im Interview mit MEEDIA.

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Herr Mihr, in China sitzen derzeit 23 Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft, in der Türkei werden regierungskritische Zeitungen geschlossen – und auch in Deutschland wurde wochenlang im Fall Böhmermann über die Pressefreiheit diskutiert. Ist die Pressefreiheit zu einem Problemkind geworden?
Sie ist schon länger ein Problem. Aber sie ist sicherlich – und das ist keine Floskel – stärker auf dem Rückzug. Insgesamt lässt sich, etwa in unserem Ranking der weltweiten Pressefreiheit, eine allgemeine Verschlechterung beobachten.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem Reporter ohne Grenzen nicht auf Missstände aufmerksam macht. Ist die Lage extraordinär oder war früher tatsächlich alles besser?
Es war früher anders – manches auch besser. Heute wird das Grundprinzip von journalistischer Unabhängigkeit massiver in Frage gestellt. Seit Jahren empfehlen wir etwa Reportern in Kriegs- und Krisengebieten, sich gut sichtbar als „Presse“ zu kennzeichnen – und das Journalismusprivileg wurde auch über viele Jahre von Kriegsparteien respektiert. Das ist nicht mehr so. Von Journalisten wird nun eine Parteinahme verlangt. Entweder ist man für eine Partei oder man ist automatisch dagegen. Das ist eine neue Qualität.

Wie erklären Sie sich diese „neue Qualität“?
Zum einen sind die Gewaltakteure skrupelloser geworden. Es ist klar, dass der Islamische Staat weder die Menschenrechtserklärung noch das Hager-Protokoll unterschrieben hat. Zum anderen hat die Bedeutung von Bürgerjournalisten, also von nicht professionellen Journalisten, zugenommen. Über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter gewähren sie uns Einblick in Länder wie Saudi Arabien, die eigentlich keine Journalisten reinlassen. Dafür müssen wir ihnen dankbar sein. Allerdings können wir Bürgerjournalisten nur schwer schützen.

Wie meinen Sie das?
Sie können nicht überall von dem angesprochenen Journalismusprivileg profitieren. Es gibt zurzeit heftige Debatten in der UNO, wen man Journalist nennen kann und wen nicht. Vor allem arabische Länder wehren sich stark gegen einen breiten Journalismusbegriff in den UNO-Resolutionen. Aus Angst, dass noch im Nachhinein rechtliche Ansprüche gegen sie geltend gemacht werden können.

Welches Land bereitet Reporter ohne Grenzen aktuell am meisten Sorge?
Es gibt natürlich Länder, die uns permanent Sorgen bereiten. Das sind harte Brocken wie China, Iran, Saudi Arabien – Länder, wo die Pressefreiheit fürchterlich stagniert. Einfach weil es furchtbar schwierig geworden ist, politisch etwas zu unternehmen. Besonders in der Türkei beobachten wir eine dramatische Entwicklung. Seit den Wahlen im vergangenen Jahr – die nicht so ausgegangen sind, wie Erdogan sich das erhofft hatte – beobachten wir eine Zunahme von Hilfsanfragen türkischer Journalisten. Der Militärputsch hat das Fass schließlich zum Überlaufen gebracht.

Die Reporter ohne Grenzen weisen auf Missstände wie diese hin – und appellieren auch an an die Politik: Sigmar Gabriel haben Sie kürzlich dazu aufgefordert, bei seinem China-Besuch für die Freilassung inhaftierter Journalisten einzustehen. Frustriert es Sie nicht, dass Sie überhaupt darauf hinweisen müssen?
Es ist traurig. Aber wenn man bei einer Organisation arbeitet, die für Menschenrechte eintritt, darf man sich nicht frustrieren lassen. Das wäre ein falsches Gefühl. Es gibt aber traurige Schicksale und Einzelfälle – etwa, wenn man mit Journalisten zusammen gesessen hat, die wenige Tage später plötzlich im Gefängnis sitzen. Das beschäftigt mich auch persönlich. Auf gewisse Art und Weise ist das vielleicht frustrierend, ja. Aber jeder einzelne Journalist, dem wir helfen können, wiegt das auch irgendwie wieder auf.

In der Berichterstattung wird die deutsche Politik häufig mit dem Kommentar zitiert, dass die Situation „besorgniserregend“ sei – Angela Merkel hat die Lage in der Türkei nun als „alarmierend“ beschrieben. Ist das überhaupt zutreffend – oder maßlos untertrieben?
Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung teilweise unterschiedliche Strategien in besagten Ländern verfolgt. In der Türkei hat Deutschland derzeit sehr massive Interessen, die mit der Flüchtlingsfrage zusammenhängen – und da ist die Bundesregierung rhetorisch nicht so deutlich, wie sie es sein könnte. Das ist eine Erfahrung, die wir als Organisation schon seit vielen Jahren immer wieder machen: Erst, wenn man konkret wird, tut es wirklich weh.

Also duckt sich Berlin gewissermaßen weg?
Zumindest beim Benennen von konkreten Problemen. Wenn Herr Seibert bei der Bundespressekonferenz sagt, dass man wiederholt seine Sorge ausgedrückt habe, ist das zu wenig. Ich glaube die Zeiten, wo man sich „nur“ Sorgen macht, sind vorbei. Die Türkei befindet sich vielleicht auf dem Weg in eine Diktatur. Und trotzdem bemüht die Bundesregierung immer noch die Selbe rhetorische Figur, wie vor drei Monaten. Das ist unangebracht.

Erwarten Sie mehr von der Bundesregierung?
Es hat sich etwas verändert. Und daher reicht es nicht, wenn Angela Merkel nur den Namen von Can Dündar (ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet, Anm. d. Red.) nennt. Das ist zwar zu begrüßen, aber: Es sind mehr als 100 Journalisten in der Türkei inhaftiert. Und diese Lage muss auch die Rhetorik nachvollziehen.

Und praktisch?
Da könnte die Bundesregierung auch mehr tun, das ist aber ein generelles Problem. Im Vergleich zu Frankreich – wo man wesentlich flexibler ist, was spontane Nothilfe für verfolgte Journalisten betrifft – berufen sich deutsche Botschaften und Behörden sehr hart auf das Asylverfahren. Oftmals mit dem Haken, dass sich Asyl nur beantragen lässt, wenn man bereits in Deutschland ist.

Sie fordern also mehr klare Worte und Flexibilität von der Bundesregierung?
Das predigen wir schon seit vielen Jahren. Die klare Konsequenz der Bundesregierung vermissen wir einigen Punkten.

Was hat das Zögern, wenn nicht sogar Schweigen, der deutschen Bundesregierung für eine Außenwirkung?
Die Außenwirkung, wenn wir etwa über Länder wie die Türkei reden, ruft Enttäuschung hervor. Die Bürger, die noch an eine demokratische Türkei in der EU glauben, fühlen sich durch die Unschärfe der Sprache allein, wenn nicht sogar im Stich gelassen.

Sie wirken auch etwas enttäuscht.
Bin ich auch. Ich stehe vielleicht auch noch unter dem Eindruck der letzten Tage, die ich in Istanbul und der Türkei verbracht habe. Das Klima der Angst, das aktuell in der Türkei herrscht, gab es vor einigen Monaten noch nicht – zumindest nicht in dieser Form: Die Leute müssen darüber nachdenken, wo, wann und wie sie etwas sagen. Und das wird in Deutschland zu wenig gesehen.

Die ROG veröffentlicht jedes Jahr eine Rangliste der Pressefreiheit – in dem Deutschland auf Platz 16 vergleichsweise gut abschneidet. Probleme gibt es offenbar trotzdem: Im Vorjahr lag Deutschland noch vier Plätze weiter vorn. Ist die Pressefreiheit auch in Deutschland bedroht?
Es gibt zumindest ein paar Probleme, die sehr greifbar sind. Erstens: Die Zunahme der Gewalt gegen Journalisten – besonders im Osten Deutschlands rund um Pegida. Zweitens: Die Zunahme von Überwachung, etwa durch die Vorratsdatenspeicherung und die zunehmende Überwachung durch den BND – nicht nur im Ausland sondern auch im Inland. Drittens: Ein strukturelles Problem, das im Vergleich zu vielen anderen Ländern aber eher ein Luxusproblem ist – eine abnehmende Medienvielfalt, die nun einmal Voraussetzung für unterschiedliche Meinungen ist.

Woran machen Sie die abnehmende Medienvielfalt fest?
Wir beobachten eine Zunahme von Zeitungskreisen und Verbundredaktionen. Wir haben eine wachsende Konzentration von Medien. Dabei geht es gar nicht um die individuelle journalistische Qualität, sondern um die Vielfalt der Meinungen – die letztlich Grundlage für eine öffentliche, facettenreiche Diskussion ist.

Wird die Pressefreiheit in Deutschland angemessen verteidigt?
In Teilen würde ich sagen. Was die Verfassung betrifft, konnten wir uns immer wieder auf das Verfassungsgericht als Stimme für die Pressefreiheit verlassen. Allerdings wird die Pressefreiheit nicht immer von der Legislative und Exekutive respektiert. Jüngstes Beispiel aus unserer Sicht: Das neue BND-Gesetz, das vor zwei Wochen von CDU und SPD ohne Änderungen durch gewunken wurde. Gleich drei UNO-Sonderberichterstatter haben das kritisiert – normalerweise äußern sich diese nur über Diktaturen. Auch Journalisten werden durch das neue BND-Gesetz überwacht. Und da hat die deutsche Politik massiv gegen die Pressefreiheit in Deutschland verstoßen.

Wie konnte es dazu kommen?
Das Thema Überwachung ist für viele Journalisten immer noch zu wenig greifbar, wird vielleicht sogar unterschätzt. Ich hätte ein viel stärkeres Aufbäumen von Journalisten erwartet. Nur zum Vergleich: Wir haben im August eine Petition gegen das BND-Gesetz gestartet. Die Türkei-Petition, die wir zum selben Zeitpunkt ins Leben gerufen haben, hat etwa 80.000 Unterschriften gesammelt. Die BND-Petition mit Mühe um die 7.000 Unterschriften.

Gestern war der UN-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten, für den auch Sie trommeln: Sie fordern einen an zentraler Stelle im UN-Apparat angesiedelten Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten. Ist eine globale Pressefreiheit nicht anders zu realisieren?
Davon sind wir fest überzeugt. Es muss jemanden geben, der unabhängig intervenieren und dokumentieren kann, etwa wenn Kriegsverbrechen gegen Journalisten stattfinden. Wie beinahe täglich in Syrien. Aus unserer Sicht ist ein UNO-Sonderbeauftrager daher ein ganz wichtiges Instrument, um gegen Straflosigkeit vorzugehen. Ein erfolgreiches Vorbild ist der UNO-Sonderbeauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten. Nach diesem Vorbild suchen wir gerade weltweit Unterstützung bei den Regierungen.

Sie sagten bereits, dass sich einige arabische Länder schon gegen einen breiten Journalismusbegriff wehren. Wie realistisch sind Ihre Pläne also?
Nicht ganz unrealistisch. Wir sind zwar noch weit entfernt von einer Mehrheit, aber zunächst haben wenige Staaten etwas gegen mehr Sicherheit für Journalisten. Ich bin nach den ersten Reaktionen der UNO und zahlreichen Botschaftern zumindest recht optimistisch.

Was glauben Sie: Welche Länder werden 2017 in Ihrem Ranking für Pressefreiheit nach oben klettern – und welche (weiter) nach unten?
Dem Ranking lässt sich schwer vorweg greifen. Aber ich vermute, dass sich die Zustände in der Türkei weiter verschlechtern werden. Ebenso wie in Ägypten, wo wir eine dramatische Zuspitzung von Masseninhaftierungen erleben. In Deutschland wird es relativ ähnlich bleiben – doch durch das neue BND-Gesetz könnte man spekulieren: Vielleicht geht es auch nach unten.

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Alle Kommentare

  1. @ Luise: Ihre Sprache spricht für sich. Und: Die junge freiheit – frei? Ja, aber nur in dem Sinne, dass in Deutschland, dem Land mit einer freien Presse (noch) jeder schreiben und sagen darf, was er will, auch wenn es grösserer Blödsinn ist.

  2. Guter Beitrag. Meedia macht es richtig, wenn die Schraube Pressefreiheit – hier Türkei, aber es fehlt in diesem Interview leier Russland – jeden Tag eine Drehung weiter nach oben geführt wirde. Zum Regierungssprecher, zu Steffen Seifert: Sollte man ihn nicht einmal fragen, ob er sich noch als Journalist versteht? Mir fiel bei seiner absurd achselzuckenden Bemerkung, „die Bundesregierung beobachtet mit Sorge . . .“ ein Satz des einstigen Regierungssprechers Klaus Böllig ein. Er lautet: „Ein Regierunsgsprecher ist ein Mann der rülpst, wenn der Kanzler gegessen hat“. So klang Seibert.

  3. „Zum anderen hat die Bedeutung von Bürgerjournalisten, also von nicht professionellen Journalisten, zugenommen.“

    Im deutschen Kontext liest sich der „Bürgerjournalist“ aber sehr nach „besorgten Bürgern“ und soziale Netzwerke von „nicht professionellen“ Journalisten sind doch hier eher auch nur ein Tummelplatz von Staatsfeinden und sonstigen subversiven, oppostitionellen Kräften.

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