Schlagabtausch im Böhmermann-Prozess: „Erdogan wurde als verlauster Türke dargestellt“

Will das Böhmermann-Gedicht vollständig verbieten: Erdogan-Anwalt Michael Hubertus von Sprenger nach dem Prozesstag am Landgericht Hamburg
Will das Böhmermann-Gedicht vollständig verbieten: Erdogan-Anwalt Michael Hubertus von Sprenger nach dem Prozesstag am Landgericht Hamburg

Nachdem das Landgericht Hamburg im Mai das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann per einstweiliger Verfügung zum Großteil verboten hatte, kam es am Mittwoch zur Hauptverhandlung, in der die Anwälte beider Parteien ihre Standpunkte vorgetragen haben. Der türkische Staatspräsident will das Gedicht in Gänze verbieten lassen. Eine Entscheidung wird es aber erst im nächsten Jahr geben.

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Die Wände sind hoch und kahl, die Tische der Richter, Anwälte und Pressevertreter im Publikumsraum im schlichten grau gehalten. Eine durchgezogene Glaswand, durch deren Tür Justizbeamte nur mit Schlüssel kommen, trennt die Zuschauer im hinteren Bereich vom eigentlichen Verhandlungsraum ab. Der Saal 337 im Strafjustizgebäude des Hamburger Landgerichts ist alles andere als ein wohliger Ort. Der Blick aus dem Fenster zeigt Angeklagten, wo es im im Falle einer Verurteilung hingeht: ins Gefängnis. Heroinkartells, Mördern, Kiezgangstern oder den berüchtigten Hells Angels wurde hier schon der Prozess gemacht. Diesmal geht es um ein Gedicht.

Am Mittwochvormittag wurde nämlich ausnahmsweise nicht eine Straftat verhandelt, auch wenn der Kläger den Beklagten wohl gerne hinter Gefängnismauern sehen würde. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg ist in das Strafjustizgebäude ausgewichen, weil die eigenen Räumlichkeiten für den Andrang von Publikum und Presse für diesen Fall hoffnungslos unterdimensioniert waren.  Der Beklagte ist Jan Böhmermann, der Kläger ist kein Geringerer als der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Es geht um Unterlassung des Gedichts „Schmähkritik“, das der ZDF-Moderator und Satiriker am 31. März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ verlesen hatte und in dem er Erdogan mit Schimpfworten überzieht. Böhmermann habe damit zeigen wollen, wo die Grenzen der Schmähkritik überschritten sind. Dem Präsidenten gefiel das gar nicht, er fühlt sich in seiner Ehre und in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

Im Mai dieses Jahres hatte das das Landgericht Hamburg bereits eine einstweilige Verfügung erlassen, die Böhmermann praktisch verbietet, das Gedicht zu wiederholen. Ein Unding, wie Böhmermann und sein Anwalt Christian Schertz finden. In Abwesenheit der Protagonisten lieferte sich der Jurist mit Erdogan-Anwalt Michael Hubertus von Sprenger einen heftigen Schlagabtausch und teilte auch gegen gegen das Gericht und dessen Vorsitzende Simone Käfer aus.

Schertz‘ Strategie: Druck aufbauen. Unermüdlich führte der Medienanwalt in seinem Vortrag Entscheidungen auf, die der Auffassung der Kammer, das Gedicht Sprenge den Rahmen der Kunst- und Meinungsfreiheit, widersprechen. Er zitierte die Staatsanwaltschaften Mainz und Koblenz, die das Gedicht auf Drängen des Staatspräsidenten und nach Erteilung der Verfolgungsermächtigung durch die Bundesregierung unter strafrechtlichen Aspekten untersuchten und auf eine Anklage verzichteten und darüber hinaus aus einer Entscheidung gleichen Tenors vom Verwaltungsgericht Berlin, das sich im Zusammenhang mit einer Demonstration mit dem Gedicht befasste. Genauso machte er deutlich, was bereits Deutschlands oberste Richter des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Schmähkritik äußerten.

Dort betonte man im August die Bedeutung der Meinungsfreiheit und forderte „strenge Maßstäbe“ für ein Verbot einer Schmähung anzusetzen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung sei nicht zufällig gewählt worden, so Schertz in der Verhandlung. Die Richter in Karlsruhe erklärten in ihrer Entscheidung, dass Kritik an Personen durchaus auch „pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen“ dürfte. Entscheidend ist, ob es der kritisierenden Person grundsätzlich darum gehe, das Gegenüber losgelöst und ohne Zusammenhang zu diffamieren oder nicht. „Sie würden sich gegen die Entscheidung der Ermittlungsbehörden stellen – und nicht nur gegen die“, wetterte Schertz in Richtung der Vorsitzenden. Genauso wie das Verhalten des türkischen Staatspräsidenten wäre es „absurd“, reiße das Gericht „abermals Sätze aus der Gesamtperformance“, um diese zu verbieten. Dabei ließ Schertz nicht aus, bei dieser Gelegenheit auf die Meinung des Staatspräsidenten über die deutsche Justiz hinzuweisen. In Zusammenhang mit einer verbotenen Videoübertragung des Präsidenten bei einer Demonstration von Erdogan-Anhängern in Köln, erklärte er, „keinen Respekt vor der deutschen Justiz“ zu haben. Gleichzeitig aber, so Schertz, klage er nun auf Grundlage des deutschen Grundgesetzes.

Wie bereits vor einigen Monaten appellierte Schertz an die Richter, das Gedicht nicht isoliert, sondern als Teil der gesamten Satire-Sendung zu betrachten. Was Böhmermann abgeliefert habe, sei ein „juristisches Proseminar“, das die Grenzen des Erlaubten deutlich machte. Als Dozent an der Universität mache er dasselbe, so Schertz. Darüber hinaus sei deutlich erkennbar, dass das Gedicht nicht auf Erdogan als Person abziele und eindeutig überhöht sei. So widersprächen Formulierungen, der Präsident sei verklemmt, anderen Passagen, in denen er Sexpraktiken mit Ziegen auslebe.

Wie die auf sie gezielten Sätze des Böhmermann-Verteidigers wirkten, ließ sich die Vorsitzende Simone Käfer kaum anmerken. Vereinzelt zeigte sie ein Lächeln oder blickte Schertz mit erhobener Nase an. Kommentierungen gab es keine, die brauchte es auch nicht. Gegenfeuer kam von Erdogan-Vertreter von Sprenger, in dessen Rede er vor allem mit der Menschenwürde argumentierte. Böhmermann habe den Präsidenten beleidigen wollen und sich „unter dem Deckmäntelchen der Kunst“ versteckt. Dabei habe sich der Moderator „plump“ und „spät-pubertär“ verhalten. Gleich mehrfach betonte von Sprenger, dass Böhmermann den Präsidenten habe als „verlausten Türken“ darstellen wollen.

Auch den Ausführungen von Schertz zum eingestellten Strafverfahren Böhmermanns widersprach von Sprenger. In der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die sehr umfangreich begründet wurde, wurde deutlich gemacht, dass der Moderator nicht vorsätzlich gehandelt habe. Dies aber, so Sprenger, sei unter strafrechtlichen Aspekten untersucht worden. Vom Zivilverfahren sei dies zu unterscheiden. Es gehe um die Frage, ob hier eine Schmähung stattgefunden habe oder nicht. Darüber hinaus stellte von Sprenger infrage, ob es sich überhaupt um Kunst handele. „Satire ist ein Zerrbild der Wirklichkeit“, so von Sprenger. Als solche müsse Satire auch Wirklichkeit enthalten. „Ziegenficken. Ist das Wirklichkeit, Herr Kollege?“, fragte er Schertz provokant. „Will er vielleicht die Rechte von Ziegen in der Türkei retten?“

Von Sprengers Ausführungen endeten mit einem Argument, das im Saal für Gelächter sorgte: Mit dem Zeitpunkt der Ausstrahlung. Weil das „Neo Magazin Royale“ zu später Stunde laufe, könne man nicht erwarten, dass das Publikum dann noch in der Lage sei, zwischen Satire und Beleidigung zu differenzieren. Zudem habe Böhmermann mit seinem „Gequatsche“ (man mag es als gängiges Stilmittel des Satirikers beschreiben) rund um das Gedicht herum Verwirrung stiften können.

Das Gericht betonte, die bei der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Argumente noch einmal würdigen zu wollen und betonte auch die Notwendigkeit und Wichtigkeit, das vorgetragene Gedicht im Kontext zu betrachten. Dabei verwies Käfer darauf, dass dies bei der Entscheidung zur einstweiligen Verfügung bereits geschehen sei. Mit Hinweisen hielt sich die Kammer zurück und kündigte eine Entscheidung für den 10. Februar 2017 an. Egal wie diese ausfallen wird – der Gang in die nächst höhere Instanz ist angesichts der verhärteten Fronten wohl unausweichlich.

 

 

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Alle Kommentare

  1. Mal abwarten, wie weit sich die Justiz in Merkels Deutschland zur Meinungsfreiheit bekennt.
    Nicht dass bei einer „unglücklichen“ Güterabwägung die Regierungspolitik ins Schwitzen kommt.
    Aber vielleicht rettet man sich bei diesem beleidigenden Schähgedicht auch in den Schutzbereich der Pressefreiheit. Denn aus dieser Richtung sollte wie bisher auch zukünftig keine Kritik zu erwarten sein.
    Denn das Niveau der Medienschaffenden in diesem Land dürfte ein Zickenficker-Gedicht sicher nicht mehr schaden.

  2. Weder die jetzige LG-Kammer unter Vorsitz von Frau Käfer noch die vorige mit Richter Buske (jetzt beim OLG!) können/konnten das Problem lösen, zwischen zwei unbestimmten und unbestimmbaren Rechtsbegriffen aus dem Bereich der Grundrechte so abzuwägen, dass Klarheit entsteht. Das ist auch dem Bundesverfassungsgericht in 60 Jahren nicht gelungen – eine einigermaßen sicher vorhersehbare Priorität entweder für das sogenannte „Persönlichkeitsrecht“ (das niemand genau kennt) oder für die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit (die auch niemand klar umgrenzen kann) gibt es nicht. Man wurschtelt sich durch („Einzelfälle“) und meidet wie der Teufel das Weihwasser eine rigorose Grundsatzentscheidung mit Rangfolge der Rechte.

    Was fehlt, ist bereits eine rationale Dogmatik zu Art. 1 GG, § 1004 BGB und § 185 ff. StGB. Die Gerichte wissen schlicht nicht, ob und warum es überhaupt möglich sein soll, durch die öffentlich Äußerung nachteiliger und polemisch formulierter Meinungen über „Promis“ deren „Würde“ zu beschädigen – wie unterscheidet sich die „Würde“ des Klägers Erdogan nach Verlesen des Böhmermann-Gedichts von der „Würde“ vorher?

    Das Bundesverfassungsgericht sollte seine Hasenherzigkeit und das unentwegte „Abwägen“ von allem mit allem endlich aufgeben. Nur Tatsachenbehauptungen sind den Nachweis zugänglich. Und nur – falsche – Tatsachen können überhaupt Einfluss auf Ansehen und „Würde“ einer Person haben, wenn hinreichend viele sie für wahr halten.

    In Amerika gilt „Free Speech“ – Anything goes. Deutschland sollte es mal mit mehr Freiheit statt mehr Beleidigtsein versuchen.

  3. „Der türkische Staatspräsident will das Gericht in Gänze verbieten lassen.“

    Das glaube ich sofort, aber vermutlich sollte da „Gedicht“ stehen ^^

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