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„Der Spardruck bleibt bestehen“: ARD-Vorsitzende Karola Wille will Rundfunkbeitrag reformieren

Die ARD-Vorsitzende Karola Wille
Die ARD-Vorsitzende Karola Wille

Die ARD hat sich für die Zukunft einiges an Reformen vorgenommen. Für Karola Wille, ARD-Vorsitzende und MDR-Intendantin in Leipzig, muss es dabei an die Strukturen gehen. Und da gebe es reichlich zu tun. Denn auch das Modell zur Festlegung des Rundfunkbeitrags soll modernisiert werden.

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Die ARD arbeitet an verschiedenen Stellen an Reformen. Dabei geht es etwa um die Zentralisierung von Aufgaben über Sendergrenzen hinweg, um die Zusammenarbeit mit dem ZDF und auch um die Frage der langfristigen Finanzierung. Eine Arbeitsgruppe der Länder mit dem sperrigen Titel „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ hat diese Themen ebenfalls im Blick. Die ARD hat ihr in einem Grundsatzpapier ihre Vorstellungen für die Zukunft mitgeteilt. Aus Sicht der ARD-Vorsitzenden Karola Wille gibt es viel zu tun.

Die ARD hat sich die „Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgenommen. Was muss man sich darunter vorstellen?

Die Länder haben im Frühsommer diese Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Bandbreite der Themen ist sehr groß. Ausgangspunkt bei den Ländern war das Thema Beitragsstabilität und die Frage, was können Strukturen dazu leisten. Darüber werden wir jetzt mit den Ländern und unseren Gremien sprechen.

Ein Ansatz ist die engere Kooperation von ARD und ZDF – wie kann das aussehen?

Wir haben jetzt ein Grundsatzpapier zu diesen Themen vorgelegt: Wie sichern wir in Zukunft einen publizistisch starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wie schaffen wir nachhaltig Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag? Und wir haben Überlegungen angestellt, wie wir unsere Prozesse und Strukturen in Verwaltung, Technik, Produktion und Programmerstellung weiter reformieren. Nehmen wir die Verwaltung: Da geht es um Standardisierung und Zentralisierung von Abrechnungsprozessen, zum Beispiel Honorare und Gehälter. Das Ziel ist, Effizienz zu steigern und Synergien zu heben, im Technikbereich etwa durch eine gemeinsame technologische Plattform für digitale Produktentwicklung. Dabei geht es zuerst einmal um die Zusammenarbeit innerhalb der ARD. Wir können uns aber vorstellen, solche Themen auch mit dem Deutschlandradio und dem ZDF zu identifizieren. Hier gibt es schon ein entsprechendes Projekt zur IT-Landschaft der Zukunft. All das sind für die ARD tiefgreifende Reformen. Deswegen sind sie auch nicht in zwei, drei Jahren zu bewältigen, sondern in einem größeren Zeitraum, von geschätzt zehn Jahren. Wir wollen mit ersten Projekten bereits 2017 starten.

Die ARD möchte das Verfahren ändern, wie der Rundfunkbeitrag ermittelt wird – warum?

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Das jetzige Verfahren hat sich bewährt, weil es Staatsferne und die Angemessenheit des Beitrags garantiert. Aus unserer Sicht ein Nachteil ist die auf zwei oder vier Jahre begrenzte Perspektive auf die Entwicklung der Anstalten. Die über einen längeren Zeitraum zu organisierenden Veränderungen in der ARD, die das Ziel der Kostendämpfung verfolgen, erfordern eine längerfristige Planungssicherheit. Hier könnte ein Indexverfahren eine Option sein.

Wie funktioniert das Indexverfahren?

Zwei Dinge sind wichtig: Man muss eine bedarfsgerechte Finanzierung sicherstellen und Überkompensation vermeiden. Wenn wir ab 2021, wenn die neue Beitragsperiode beginnt, bis 2024 den Beitrag an einen Index wie den BIP-Deflator knüpfen, wären wir im Durchschnitt bei 18,28 Euro pro Monat – gerechnet von der aktuellen Beitragshöhe von 17,50 Euro. Ein Indexmodell bedeutet aber nicht, dass wir keine Einsparungen in beträchtlicher Größenordnung vornehmen müssten. Der Spardruck bleibt definitiv bestehen.

Wann könnte der Modellwechsel kommen?

Das ist Sache der Politik. Wir reden jedenfalls nicht von 2017. Es ist auch nicht der Kern der Reform. Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags ist nur eine Facette unseres Papiers. Viel wichtiger ist, dass die Nutzer auch in Zukunft Zugang zu unseren Medienangeboten haben sollen, der nicht von der Mitgliedschaft in einem Social-Media-Netzwerk oder einer kommerziellen Medienplattform abhängt. Wir wollen ein leistungsfähiges Portfolio aus linearen und nicht-linearen Angeboten und nutzerfreundliche Alternativen anbieten, die die Kontrolle der eigenen Daten sicherstellen und den gesamtgesellschaftlichen Dialog auch in den neuen Kommunikationsräumen befördern.

Andreas Heimann

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Alle Kommentare

  1. Einen staatlichen Rundfunk in der jetzigen Form benötigen wir gar nicht mehr. Es handelt sich nämlich in erster Linie um einen Betrieb der an sich selbst denkt. Auch den informellen Mehrwert halte ich im Internetzeitalter für sehr fraglich. Wirklich neutral ist der staatliche Rundfunk nie gewesen. Schon Bundeskanzler Adenauer wusste warum er diesen haben wollte. Jede Regierung versucht auf diesem Weg die Bürger zu beeinflussen. Im ÖRR TV wird ein Präsident Trump fix vom Saulus zum Paulus erklärt; – weil er Raketen abfeuert. Da fragt man sich als Zuschauer – wer hat jetzt den Verstand verloren?

  2. Sehr geehrte Frau Wille, mit Verzögerung las ich den Artikel “ Ich leg mich jetzt mal fest“ vom 21.02.2017 in der Ostseezeitung.
    Die von Ihnen angesprochenen Probleme betreffen das ZDF ja genauso.
    Sparen, sparen aber wo??
    Ich hätte da eine Idee, die mir gerade jetzt, zu den Winterhöhepunkten, gekommen ist. Sparen Sie und Ihr ZDF Kollege doch die Co- Kommentatoren: Scholl, Kahn, Höfel-Riesch, Schlickenrieder, Fischer, Wilhelm, Thoma, Angerer, Büchel u.s.w. ein. Wenn die Hauptkommentatoren nicht in der Lage sind, fachkundige Auskünfte zu geben, sind sie an dieser Stelle am falschem Ort!
    Jetzt bin ich wirklich gespannt auf eine Reaktion.
    Übrigens ist das die Meinung vieler Menschen in meinem Umfeld.

  3. Ein Freund und eine Freundin von mir, beide freie Übersetzer in verschiedenen Städten, kämpfen gerade darum zu beweisen, dass sie keine Betriebsstätte haben, was ihnen der Beitragsservice lustigerweise unterstellt, ohne dass sie existieren. Beweise? Hat der Beitragsservice nicht nötig.

    Jegliche telefonische Zusagen, diese Zuordnung rückgängig zu machen (sie haben jeweils ein Arbeitszimmer in der Wohnung, zahlen für diese auch brav GEZ-Gebühren) sind Lippenbekenntnisse, der Beitragsservice nimmt sich aber das Recht heraus, einfach nicht zu reagieren. Bzw. es werden pausenlos Zahlungsaufforderungen verschickt, und schließlich wird zwangsvollstreckt, ohne die Einwände der Gegenseite zur Kenntnis zu nehmen.

    Das ist Willkür in höchstem Maße, und DAS ist der Ort, an dem als allererstes modernisiert werden müsste.

    1. Moin ! Gut und engagiert geschrieben.
      Aber es kommt noch schlimmer:
      Was dieser Sch*-N.a.z.i-Staat ergaunert hat,
      gibt er nie wieder her ….

  4. Mich nervt das sich ARD und ZDF sich die Taschen vollmachen und auch von denen, die noch nicht mal einen Fernseher haben, das ist aber den ÖR scheiß ergal. Ich und alle anderen Selbständige die es betrifft zahlen sogar Beiträge für´s Büro, hab ich da Zeit Fernsehen zu schauen Ihr Himmelskörper.
    Nein ich verdiene dort Geld, akquiriere Kunden, damit ich ÖR und andere langweiler finanzieren kann. Von den Rentnern mal ganz abgesehen. Warum
    machen die ÖR nicht es so wie alle anderen, nein die bedienen sich doppelt mit Werbung und Bürgerzuzahlung da kann ich auch so ein beklopptes Statement abgeben und irgendwelche Strukturen bis ins Jahr 2027 legen was ist denn wenn Ihre fertigstruktuiert habt, dann merkt Ihr das andere „moderne“ Sender schon im Jahre 2037 leben und Ihr fankgt wieder von vorne an. Amazon ist dann schon beim Firestick Version 26.
    Scheiß ergal der Steuerzahler stirbt nie aus, aber Frau Wille ist da schon in Rente und sagt sich, ich hab alles sicher, nach mir die Sinnflut. Ihr nervt total und Ihr wisst das.

  5. ÖR Programm verschlüsseln, jedem der diese Programme sehen will, einen Reciver gegen entsprechendes Entgeld hinstellen, und schon gibt es keine Diskussionen mehr über Zwangsabgaben!
    Angenehmer Nebeneffekt wäre natürlich , dass die Anstalten m.E. wegen fehlenden zahlenden Zusehern vielleicht das Niveau der BBC anstreben , um
    Geld in die Kasse zu bekommen.

  6. Deutsches Fernsehen bleibt im internationalen Vergleich ein Armutszeugnis. Was hier für mehr als 8 Mrd. Euro im Jahr produziert wird, treibt einem die Tränen in die Augen. Aber wie soll es auch gehen? Warum sollen sich Quasi-Beamte bewegen, insbesondere wenn mehr als die Hälfte der Zwangsabgaben in in üppige Versorgungsleistungen umgeleitet werden.

  7. Der Sinn dessen, was die ARD da propagiert, ist klar: Ein geheim im Hintergrund ablaufender Automatismus soll dafür sorgen, dass die für den Staatsfunk immer desaströser verlaufende Dauerfehde um die als „Rundfunkbeitrag“ camouflierte GEZ-Abzocke mit vorgehaltener Flinte endlich aufhört. Die Botschaft der ARD lautet: Wir kassieren ohne Rücksicht auf Akzeptanz und Kritik weiter und immer mehr, wir bleiben wie eh und je Teil des Regimes und versorgen seine Günstlinge mit Luxus-Gehältern und -Pensionen, aber die Diskussion darüber findet nicht mehr statt – mit Gebühren-Algorithmus in die Schweigespirale.

    Die politische Antwort auf den mit 66 Radio- und 22 TV-Programmen weltweit teuersten Staatsfunk (die ausgelagerte Propaganda-Agentur selbsternannter, jetzt schwindsüchtiger „Volks“-Parteien) ist von Günstlingen und Gremien-„Gremlins“ aus Einheitspartei(en) nicht zu erwarten – sie verteidigen ihr Profit-Biotop panisch mit allen Mitteln. Und sie können nicht (mehr) erklären, warum sich die staatliche Macht, die die Medien „kontrollieren“ und kritisieren sollen („Vierte Gewalt“), ihre (vermeintlichen) Kontrolleure gleich selber organisiert und teuerst finanziert, während das verachtete Volk zu zahlen und zu schweigen hat.

    Es ist überfällig, nicht nur die Finanzierung, sondern die Verhältnisse von Staat und Medien insgesamt zu problematisieren. Der politische Weg zum offenen Diskurs und zur Neuordnung führt über die Kündigung der sogenannten Staats- bzw. Rundfunkverträge der Länder (Z.B. ZDF-Staatsvetrag aller Länder, SWR-Staatsvertrag BW/Rlp, MDR-Staatsvetrag Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, WDR-Gesetz NW, etc.). Dann sind ein paar Jahre Zeit für bessere Einsichten und Lösungen. Denn eins ist klar: Staatsfunk und Bürgerrechte passen nicht zusammen – die Rundfunkfrage gehört zur Freiheitsfrage.

    Das Staatsfernsehen („Reschke-TV“) gibt den Quälgeist für den Staat und die Staatspartei(en) – sind die von Merkels Erziehungs- und Wohlfahrtstaat („DDR 2.0“) narkotisierten Deutschen wirklich (immer noch) einfältig und Untertanen genug für das Märchen, das schon Goebbels und Honecker erzählten? Auf die Grabsteine von uns Journalisten mag die Nachwelt schreiben, was sie will, nur eines nicht: „Er war blöd!“

  8. Staatsferne? Sehe ich nicht. Da werden schön Pöstchen zwischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen hin und her geschoben in den Rundfunkräten. Freue mich auf den Tag, wenn in allen Rundfunkräten die AfD mitsitzt, hoffentlich bewegt sich dann was.
    Wieviele der regionalen ARD Intendanten verdienen > 300 tsd €? 6,7 oder 9 in Deutschland?
    Das ganze System gehört dringend reformiert. Die jungen Zielgruppen sind längst bei netflix oder anderen Streaminganbietern. Ein öff-rechtlicher Rundfunk muss da sein, aber das geht auch schlanker.

  9. ich hätte gerne gehört, welche Strukturen genau optimiert werden sollen. Das Interview ist schwammig bis Nichts sagend, einordnender Kommentar fehlt.
    Als Leiharbeiter im technischen Sektor bei den ÖR sehe ich auf der einen Seite eine überbordende Verwaltung, technisch unausgegorene Fehlinvestitionen wie Schnittsystemwechsel, die Jahre dauern, um anschließend an 2 GB (!) adressierbaren Arbeisspeicher pro HD-Schnittplatz zu kranken. Oder die allseits forcierte vernetzte Produktion, die monatlich via schludrigem Supportvertrag am Budget saugen kann, weil sie vorher nicht zu Ende gedacht wurde, oder per Ausschreibung an billigste Dienstleister vergebene Retrodigitalisierung alter Magnetband- und Filmbestände, die anschließend Mangels Sorgfalt doch nur auf die Schnittgewerke abgewälzt wird, frei nach dem Motto: Arbeit zieht Arbeit nach sich.
    Auf der anderen Seite werden die meisten Einsparungen dort realisiert, wo die eigentliche Arbeit passiert, beim Personal: Unmengen freier Mitarbeiter (Redakteure, Cutter, Assis, Kamera), die sich für Bruchteile der Gehälter Festangestellter den Arsch mehr als doppelt so tief einreißen, um am Ende des Monats ihren Dispo nicht überziehen zu müssen.
    Wer weiß, wie viel Zeit sorgfältige Recherche in Anspruch nehmen kann (bsp. Gaby Weber), den dürfte es im Mindesten wundern, zu hören, dass gerade dieser essentielle Teil der journalistischen Tätigkeit heutzutage in aller Regel unbezahlt bleibt. Dies im Hinterkopf, ist es auch kein Wunder, dass am Ende meist die inhaltliche Qualität auf der Strecke bleibt.
    Ohne weiter ins Detail gehen zu wollen: Hier wird ohne Not und Augenmaß eine neoliberale Agenda auf dem Rücken sich kaputtarbeitender Arbeitssklaven durchgeprügelt.
    Die „gesparten“ Gelder werden dann verschleudert für Sportrechte, Moderatoren, Intendanten, unnötiges Technik-Gewichse und Prestige-Projekte außer Haus.
    Der reichste Staatsfunk der Welt ist von der Realwirtschaft entkoppelt, hat also nicht mit schwindenden Anzeigen-Erlösen zu kämpfen und nach Reformation der Rundfunkgebühren soviel Geld auf der hohen Kante, dass ein Sperrkonto eingerichtet werden musste. Über die etwaige Verwendung besagter Gelder wird sich ob des paradigmatischen Sparzwangs weiter fleißig ausgeschwiegen.

    Zum Anfang: Wenn schon so ein weichgespültes Interview, dann bitteschön eingebettet in einen Hauch harter Fakten. Hätte mehr von euch erwartet.

    1. @ Carl Wohlleben: zu lang, zu lang, zu lang . . .
      Reformbedarf besteht zu allererst bei den Gehältern der Intendanten und Programverantwortlichen, bei den Honoraren für die sogenannten Experten – und bei den Pensionsansprüchen der Leitungsgremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Frau Wille bekommt, einer jüngsten Veröffentlichung folgend, im Ruhestand eine Pension von 17.000 € – monatlich. Der gewöhnliche Renter hat etwa ein Siebzehntel davon.

  10. Der öffentlich-rechtliche Riesenapparat ist eine orwellsche Groteske. Jeder Rentner bezahlt, damit Bundesliga-Spieler Lamborghini oder Ferrari fahren und ZDF-Stars wie Gottschalk in Schlössern am Rhein oder in Malibu wohnen.

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