Schmähgedicht: Staatsanwaltschaft Mainz stellt Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann ein

Jan Böhmermann verlas eine Erdogan-Schmähkritik in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“
Jan Böhmermann verlas eine Erdogan-Schmähkritik in seiner Sendung "Neo Magazin Royale"

Fast ein halbes Jahr hat sich die Staatsanwaltschaft in Mainz Zeit gelassen. Jetzt hat sie endlich eine Entscheidung getroffen. Die Ermittlungsbehörde in der Landeshauptstadt hat das Verfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Böhmermann selbst kündigte via Facebook eine Stellungnahme erst für den morgigen Mittwoch an.

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Die Ermittlungen konnten mögliche strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen. Fast genauso wichtig, ist zudem, dass die Ermittlungen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen anderer an der Entstehung oder Ausstrahlung des Beitrages beteiligte Personen ergeben haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Main mit.

In den vergangenen Wochen mehrten sich Stimmen, die darauf hinwiesen, dass der TV-Moderator in Zusammenhang mit dem Schmähgedicht immer wieder darauf hinweise, dass nicht er es geschrieben habe. Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft dürften auch die Autoren des „Neo Magazin Royal“ aus dem Schneider sein.

Böhmermann selbst kündigte via Facebook und Twitter eine Stellungnahme für den morgigen Mittwoch um 16.30 Uhr an.

Der Anwalt von Böhmermann, Daniel Krause, begrüßt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die „mache Befremdlichkeit in einer überhitzten Diskussion auf den Boden der Sachlichkeit zurückgeführt“ hätte. Zurecht wäre der Beitrag in seiner Entstehung und Natur betrachtet worden. Abschließend sagt er: „Die Staatsanwaltschaft hat rechtstaatlich entschieden und jeden politischen Druck widerstanden. Das verdient Hervorhebung und Respekt.“

Sein zweiter Anwalt, Christian Scherz, der den Moderator im Zivilverfahren in Hamburg vertritt, holt in seinem Statement etwas heftiger aus. Er sagt: „Die öffentlich juristische Bewertung der künstlerischen Arbeit von Herrn Böhmermann durch die Bundeskanzlerin stelle vor dem Hintergrund der heutigen Einstellung um so mehr nicht nur eine Kompetenzüberschreitung und eine nicht hinzunehmende Verletzung der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung dar, sondern kam einer öffentlichen Vorverurteilung gleich, die umso schwerer wiegt, als dass sie von der türkischen Regierung als Ermutigung aufgefasst werden konnte, straf- und zivilrechtlich gegen Herrn Böhmermann vorzugehen.“

In einer ersten Reaktion begrüßte der Deutsche Journalisten-Verband die Entscheidung der Staatsanwaltschaft: „Das ist die einzig richtige Entscheidung. Damit ist klar, dass in Deutschland die Satirefreiheit einen höheren Stellenwert besitzt als die Ehrpusseligkeit eines Autokraten“, kommentiert der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

Mit der Entscheidung der Mainzer, ist Böhmermann jedoch nicht allen juristischen Ärger los. Am 2. November wird in Hamburg eine Privatklage Erdogans gegen Böhmermann verhandelt. Vor der Zivilkammer des Landgerichts geht es in mündlicher Verhandlung um das Gedicht. Der türkische Präsident will erreichen, dass der gesamte Text verboten wird. Auf seinen Antrag hatte das Hamburger Landgericht bereits im Mai eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen. Der ZDF-Moderator darf demnach den größeren Teil seines Gedichts nicht wiederholen. Bei dem Beschluss ging es um Passagen, die Erdogan dem Gericht zufolge angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse.

Die Mainzer haben es sich mit ihrer Entscheidung nicht leicht gemacht. Diesen Eindruck vermittelt zumindest ihre Erklärung, in der sie die Gründe für die Einstellung des Verfahrens noch einmal sehr genau erklären. MEEDIA dokumentiert die Argumentation im Wortlaut.

So begründet die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens

„Nach dem Ergebnis der Ermittlungen wird sich der Tatnachweis eines Beleidigungsdeliktes nach §§ 103, 185 Strafgesetzbuch – insbesondere hinsichtlich der inneren Tatseite, also des erforderlichen Vorsatzes – nicht mit dem für eine strafgerichtliche Verurteilung erforderlichen Maß an Gewissheit führen lassen.

Es ist bereits fraglich, ob der objektive Tatbestand eines Beleidigungsdeliktes nach §§ 103, 185 Strafgesetzbuch in rechtswidriger Weise erfüllt ist. Dies erfordert die Äußerung eines herabwürdigenden persönlichen Werturteils über einen Dritten oder eine entsprechende Tatsachenbehauptung. Insoweit müsste es um ein eigenes Unwerturteil oder ein solches handeln, das sich der Äußernde zu Eigen macht; gleiches würde für Tatsachenbehauptungen gelten.

Dagegen könnte bereits sprechen, dass der Beitrag vom 31. März 2016 als Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen sollte und daher weder ausdrücklich eine Ansicht des Beschuldigten im Hinblick auf persönliche Eigenschaften des türkischen Staatspräsidenten wiedergeben noch – wenn auch überzogene satirische – Zuweisungen enthalten sollte.

Zudem fehlt es es bei Karikatur oder Satire am Merkmal der Beleidigung, wenn die Überzeichnung menschlicher Schwächen eine ernsthafte Herabwürdigung der Person nicht enthält.

Im Rahmen der Prüfung, ob ein Beleidigungsdelikt objektiv in strafbarer Weise verwirklicht ist, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob und inwieweit die Grundrechte aus Artikel 5 Abs. 1 und 3 Grundgesetz, also Meinungs- und Kunstfreiheit eine die Strafbarkeit begrenzende Wirkung entfalten.

Unter den Schutz der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährt, es findet seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch §§ 103, 185 Strafgesetzbuch gehören. Bei der Auslegung und Anwendung dieser Strafvorschriften muss indes das eingeschränkte Grundrecht wiederum interpretationsleitend berücksichtigt werden, damit dessen wertsetzender Gehalt auch bei der Rechtsanwendung gewahrt bleibt. Dies verlangt grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits. Dabei ist zu beachten, dass Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen darf. Insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist. Dies gilt insbesondere in allen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse und im politischen Meinungskampf.

Einen Sonderfall bilden hingegen herabsetzende Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrschutz zurücktreten wird. Diese die Meinungsfreiheit beschneidende Folge gebietet es indes von verfassungswegen hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzulegen. Auch überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung zur Meinungsfreiheit gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung und damit als strafwürdig beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben.

Überdies dürfte der Schutzbereich der Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz eröffnet sein. Als das Wesentliche der künstlerischen Betätigung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die „freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden“, anzusehen. Ob die Darbietung auch Äußerungen enthält, die bei isolierter Betrachtung Meinungsäußerungen darstellen, ist hierbei nicht maßgeblich. Dass mit einem Kunstwerk eine bestimmte Meinung zum Ausdruck gebracht wird, nimmt ihm nicht die Eigenschaft als Kunstwerk.

Der in Rede stehende Beitrag dürfte als satirische Darbietung diesen Anforderungen genügen. Dabei ist es der Kunstgattung der Satire und Karikatur wesenseigen, mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten; daher erfordert ihre rechtliche Beurteilung die Entkleidung des in “Wort und Bild gewählten satirischen Gewandes”, um ihren eigentlichen Inhalt zu ermitteln. Dieser Aussagekern und seine Einkleidung sind sodann gesondert daraufhin zu überprüfen, ob sie eine Kundgabe der Missachtung gegenüber der karikierten Person enthalten. Dabei muss beachtet werden, dass die Maßstäbe für die Beurteilung der Einkleidung anders und im Regelfall weniger streng sind, als die für die Bewertung des Aussagekerns; denn ihr ist die Verfremdung wesenseigen.

Entstehungsgeschichte, aktuelle zeitgeschichtliche Einbindung und die konkrete über das bloße Vortragen des so genannten „Schmähgedichts“ hinausgehende Gestaltung des Beitrages ziehen in Anwendung dieser verfassungsrechtlichen Prinzipien die Verwirklichung des objektiven Straftatbestandes in Zweifel.

Letztlich kann dies jedoch offen bleiben, da dem Beschuldigten jedenfalls ein vorsätzlich beleidigendes Handeln nicht nachzuweisen ist. Der Vorsatz muss das Bewusstsein umfassen, dass eine Äußerung nach ihrem objektiven Sinn eine Missachtung einer Person darstellt. Dass es einem Täter um Kritik an tatsächlichen oder auch nur angeblichen Missständen geht, schließt – bedingten – Vorsatz nicht aus. Andererseits genügt nicht, dass ein Täter weiß oder damit rechnet, dass der Adressat oder Dritte eine Äußerung als ehrverletzend empfindet. Ein Täter muss vielmehr den (objektiv) beleidigenden Charakter der Äußerung als solchen wollen oder in Kauf nehmen.

Der Beschuldigte hat sich dahingehend eingelassen, es sei ihm an einer derart übertriebenen und von der konkreten Person abgelösten Darstellung gelegen gewesen, dass die fehlende Ernstlichkeit und das Fehlen eines ernst gemeinten Bezuges zur persönlichen Ehre der Person jedem Hörer unmittelbar erkennbar sein sollten und sofort klar werde, dass es sich um einen Witz oder Unsinn handele.

Diese Einlassung wird durch die objektiv feststellbaren Umstände, nämlich den Inhalt des Stückes, seine Entstehung und die Art der Darbietung gestützt. Maßgebend insoweit ist, wie ein verständiger Dritter unter Beachtung der Begleitumstände und des Gesamtzusammenhangs die Äußerungen versteht. Insoweit ist bereits zu berücksichtigen, dass der Beitrag Bestandteil einer bekanntermaßen satirischen Fernsehsendung war und ein durchschnittlich informiertes verständiges Publikum mithin davon ausgehen dürfte, dass dort getätigte Äußerungen vielfach mit Übersteigerungen und Überspitzungen einhergehen und ihnen die Ernstlichkeit häufig fehlt. Von einem solchen Empfängerhorizont dürfte auch der Beschuldigte ausgegangen sein; zumal er den Charakter der Sendung im Rahmen des Beitrages durch die wiederholte Bezeichnung des Formats als „Quatsch-Sendung“ hervorhob.

Bereits dies lässt eine ernst gemeinte Herabwürdigung als nicht naheliegend erscheinen. Ferner findet sich in dem Text des so genannten „Schmähgedichts“ selbst eine geradezu absurde Anhäufung vollkommen übertriebener, abwegig anmutender Zuschreibungen negativ bewerteter Eigenschaften und Verhaltensweisen, denen jeder Bezug zu tatsächlichen Gegebenheiten – offensichtlich beabsichtigt – fehlt. Mit Blick auf die somit bewusst vorgenommenen, in der Tat „unsinnig“ und absurd wirkenden Übertreibungen wird mangels entgegenstehender Erkenntnisquellen nicht zu belegen sein, dass der Beschuldigte einen ernstlichen Angriff auf den personalen oder sozialen Achtungs- und Geltungsanspruch des türkischen Staatspräsidenten billigend in Kauf nahm.

Vor diesem Hintergrund scheiden auch strafbare Handlungen sonstiger an der Schaffung und Sendung des Beitrages beteiligter Personen aus.“

 

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Alle Kommentare

  1. Nach diesem Urteil bleibt zu hoffen, dass die sieben in die Türkei reisende Abgeordnete nicht länger als drei Tage dort verweilen müssen, aber dies nur am Rande.

    Was lässt sich aber aus diesem Urteil ableiten? Herr Böhmermann hat den „Empfängerhorizont“ seiner Zuschauer offensichtlich richtig eingeschätzt. Allerdings hat der die Humorlosigkeit der Kanzlerin bzw. der Bundesregierung falsch eingeschätzt, weshalb diese dem Antrag auf Strafverschärfung im Falle einer Verurteilung zugestimmt hatten (die Presseerklärung seitens der SPD seinerzeit war feige, aber keinen Deut besser).

    In Bezug auf Herr Erdogan lässt sich aus dem Urteil ableiten, dass dieser seine eigene „Wichtigkeit“ völlig überschätzt hat. Er war und bleibt ein Statist, der sich zwar auf Kommando freiwillig noch mehr der Lächerlichkeit Preis gegeben hat, aber damit ist diese untergeordnete Nebenrolle, welche er in diesem Fall gespielt hat, auch schon wieder vorüber.

    Der eigentlich Skandal, der aus diesem Artikel hier zu lesen war, ist die Äußerung von Frank Überall. Jetzt wo Herr Böhmermann keine Rückendeckung mehr braucht, möchte er sich hier offenbar anbiedern. Aus meiner Sicht eine noch größere Unverschämtheit als seinerzeit folgende Aussage von Herrn Überall:
    „Grenzen der Satire sind sicherlich im Fall Böhmermann überschritten…“

    Auch verwendete Herr Überall damals Formulierungen wie „instinktloseren Provokation“, „Schmähkritik“ und „nicht gedeckt“. Mit anderen Worten hat er damals Jan Böhmermann in einem Interview abgeurteilt, um nun wieder die Entscheidung des Gerichts zu bejubeln. Wenn der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands nur dann den Schulterschluss mit einem Satiriker „wagt“, wenn keine Gefahr mehr besteht, sollte es aus meiner persönlichen Sicht dringend über einen Rücktritt nachdenken.

    Herrn Böhmermann möchte ich an dieser Stelle danken, dass er diesen Strauß für die Meinungsfreiheit gegen die deutsche Regierung, den DJV und einen ausländischen Präsidenten ausgefochten hat. Und falls Herr Böhmermann aus nachvollziehbaren Gründen künftig eher auf einen Türkeiurlaub verzichten möchte, so sollte er sich aber dessen Gewiss sein, dass der erste türkisch Präsident, den man angeblich auch hin und wieder mal in Thessaloniki gesehen haben soll, auch bestimmt sehr stolz auf ihn gewesen wäre, dass er seinem aktuellen Nachfolger und Widersacher mal richtig eingeschenkt hat 😉

    1. Meine volle Zustimmung! Unabhängig von der Causa Böhmermann kann man allen noch im DJV verbliebenen Journalisten nur empfehlen, aus diesem Verband auszutreten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass hohe Mitgliedsbeiträge für eine Organisation gezahlt werden sollen, die nicht die Freiheit der Meinungsäußerung – auch in Blick auf die umstrittene Flüchtlingspolitik der Berliner SPD-CDU-Regierung – verteidigt, sondern als Disziplinierungsorgan der Merkel-Administration versucht, den noch verbliebenen regierungskritischen Journalisten einen Maulkorb umzuhängen und sie in Reih und Glied zu pressen. Damit erweist sich der DJV als „würdiger“ Nachfolger des DDR-VdJ, dessen Funktionäre sich nach der Wende gut bezahlte Pöstchen im nun gesamtdeutschen Verband gesichert haben. Beispielsweise in Sachsen-Anhalt, wo der Landesvorstand bis vor kurzem noch mit Stasileuten durchsetzt war, so mit Schatzmeister Wolfgang Salzburg oder dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Klaus-Peter Voigt.

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