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Türkisches Gericht ordnet Schließung pro-kurdischer Zeitung an

Der türkische Staatspräsident Erdogan schränkt die Pressefreiheit ein
Der türkische Staatspräsident Erdogan schränkt die Pressefreiheit ein

Ein Istanbuler Gericht hat die vorübergehende Schließung der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem angeordnet. Dem Blatt wird Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Die Zeitung solle wie das Sprachrohr der PKK agiert haben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Anordnung des Gerichts.

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Aus Regierungskreisen hieß es, die Gerichtsentscheidung sei unabhängig vom Ausnahmezustand gefallen und könne angefochten werden.

Gegen zahlreiche Journalisten und Unterstützer der Özgür Gündem laufen zudem seit Wochen ein Verfahren wegen Terrorpropaganda. Von den Ermittlungen betroffen ist auch Erol Önderoglu, der Türkei-Experte der Organisation Reporter ohne Grenzen. Önderoglu saß zwischenzeitlich in Untersuchungshaft.

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Alle Kommentare

  1. „Propaganda“ ist so ein hässliches Wort aus dunkeldeutscher Vergangenheit.
    Deshalb zwar gerne in der Türkei verwandt, aber hätte man nicht zum Schutz des Flüchtlingspakt Rücksicht nehmen können auf die innerdeutsche Lage?

    Es sind ja schließlich bald Wahlen und Kanzerlin Merkel hat es als verlässliche Bündnispartnerin des angehenden Kalifats am Bosporus doch derzeit so schon nicht leicht.

    Die europäische Wertegemeinschaft hört gerne Begrifflichkeiten wie „Schutz der „Demokratie“ und „Wertegemeinschaft“, „Toleranz“, „Vielfalt“, gegen „Hetze“ und „Hass“.

    Man hätte diese Zeitung auch wegen völkisch-nationalistischer Bestrebungen schließen können, weil sie dem friedlichen Leben der Menschen in der Türkei entgegen gewirkt und das gesellschaftliche Miteinander der Vielfalt und Toleranz der regierenden AKP bedroht hat.

    Herr Schulze aus Brüssel wäre sicher wieder der Erste gewesen, der sich daraufhin für den Beitritt der Türkei zur EU stark gemacht hätte.
    Es besteht also noch Optimierungsbedarf.
    Aber vielleicht lässt Brüssel und Berlin auch nur ausloten, wie weit der Aufschrei im eigenen Volk auf das mediale Durchregieren eines verantwortungsvollen europäischen Regierungschefs noch zu schallen vermag.
    Der Verbot von regierungskritischen Zeitschriften scheint hierzulande auch nicht mehr abwegig zu sein.

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