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Nach Verhaftungswelle: ROG fordert von Türkei „Ende der Hexenjagd“ auf Journalisten

Gegen 47 Journalisten der  türkischen Zeitung „Zaman“ wurde Haftbefehl erlassen
Gegen 47 Journalisten der türkischen Zeitung "Zaman" wurde Haftbefehl erlassen

In den vergangenen Tagen hat die türkische Justiz nach Darstellung von Reporter ohne Grenzen gegen rund 90 Medienschaffende Haftbefehle erlassen und einige davon bereits vollzogen – ein Zustand, den die Hilfsorganisation nicht hinnehmen will. Die regierungsunabhängige Vereinigung, die für weltweite Pressefreiheit einsteht, fordert: "Die Hexenjagd auf kritische Journalisten in der Türkei muss sofort aufhören."

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„Die massenhaften Haftbefehle der vergangenen Tage zielen unmissverständlich darauf, unbequeme Journalisten mundtot zu machen“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in einer Mitteilung weiter. „Das Versprechen der Regierung in Ankara, trotz des Ausnahmezustands Grundrechte wie die Pressefreiheit zu achten, ist offensichtlich keinen Pfifferling wert.“

Am 20. Juli hat Präsident Erdogan den Ausnahmezustand in der Türkei verhängt. Seitdem kann er weitestgehend per Dekret regieren – und etwa Grundrechte wie die Pressefreiheit einschränken oder komplett aussetzen. Viele Medien haben das umgehend zu spüren bekommen. Ein Zustand, den das ROG auf schärfste kritisiert.

Am Mittwoch gaben etwa die türkischen Behörden bekannt, dass gegen 47 ehemalige Mitarbeiter der Zeitung Zaman Haftbefehle erlassen worden seien, darunter Angestellte in leitender Funktion und Kolumnisten. Es sei wahrscheinlich, dass die Mitarbeiter „detaillierte Kenntnisse über das Netzwerk um den Geistlichen Fethullah Gülen“, der von Präsident Erdogan für den Militärputsch verantwortlich gemacht wird, hätten. Das sagte ein Regierungsmitarbeiter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, auf den sich auch ROG beruft.

Darüber hinaus hatten bereits Anfang dieser Woche hatten türkische Medien über Haftbefehle gegen 42 Journalisten berichtet – ein Großteil davon schrieb auch regierungskritische Geschichten. Von diesen Gesuchten wurden Medienberichten zufolge mittlerweile 16 verhaftet, darunter die ehemalige Sabah-Journalistin und bekannte Regierungskritikerin Nazli Ilicakund der ehemalige Hürriyet-Onlinechef Bülent Mumay, der zuletzt auch für dieFrankfurter Allgemeine Zeitung geschrieben hat.

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Bei Reporter ohne Grenzen seien inzwischen erste Nothilfeanfragen von Journalisten wegen der aktuellen Verfolgung eingegangen. „Die Hexenjagd auf kritische Journalisten in der Türkei muss sofort aufhören“, fordert Mihr. Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von ROG steht die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten.
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Alle Kommentare

  1. Das Thema Pressefreiheit in unseren Medien hat sich Dank der Nibelungentreue zur Kanzlerinnenpolitik wohl erledigt.
    Man setzt halt Prioritäten und verzichtet auf Prinzipien.

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