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Warum das Majestätsbeleidigungs-Verfahren gegen Jan Böhmermann eingestellt werden muss

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Seit drei Monaten ermittelt die Justiz gegen Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan. Nach der Ermächtigung durch die Bundesregierung geht es vor allem um "Majestätsbeleidigung" eines ausländischen Staatsoberhaupts. Angesichts der alarmierenden Entwicklungen in der Türkei erschiene ein solches Verfahren grotesk. Ein Plädoyer für die Einstellung des Verfahrens.

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Die Türkei: ein Land im Ausnahmezustand. Staatschef Erdogan: ein Autokrat, der den gescheiterten Militär-Putsch als „Geschenk Allahs“ (WamS) und Freibrief für Tyrannei sieht. Verdächtig ist jeder, der nicht für ihn ist – das trifft alle Berufsstände und besonders hart die Medien. Kritiker werden mundtot gemacht, News-Portale abgeschaltet. Erdogan hat der Presse- und Meinungsfreiheit den Krieg erklärt. Das Land, offiziell noch ein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft, driftet in Richtung Diktatur und Abschottung, die Regierung erwägt die Wiedereinführung der Todesstrafe. Recep Tayyip Erdogan treibt all das mit einem ungeheurem Machthunger voran.

Mit gleicher Getriebenheit verfolgt der türkische Präsident die Gerichtsverfahren, mit denen er das „Schmähgedicht“ von ZDFneo-Moderator Jan Böhmermann, sühnen und aus der Welt schaffen will. Neben den Zivilklagen gegen den Wortlaut der Satire hat Erdogan gleich mehrere Strafverfahren in Gang gesetzt. Und weil die Bundesregierung auf Drängen von Kanzlerin Merkel einer umstrittenen „Ermächtigung“ zustimmte, müssen die deutschen Ankläger nun entscheiden, ob der Comedian wegen der sogenannten Majestätsbeleidigung vor Gericht gestellt werden soll. Im Unterschied zu der „normalen“ Beleidigung drohen hier höhere Strafen; im Extremfall bis zu fünf Jahre Haft.

Mit der Prüfung des Sachverhalts ist die Staatsanwaltschaft Mainz befasst – und die lässt sich Zeit. Trotz des großen Aufsehens, das die „Erdogan-Affäre“ im April erregt hat, ist bislang nicht bekannt, ob und in welcher Form die Behörde Anklage erheben wird. Seit drei Monaten wird ermittelt und geprüft, obwohl der Fall doch eigentlich auf der Hand liegt: ein Gedicht, in Reimform vorgetragen, lückenlos dokumentiert durch die TV-Ausstrahlung im „Neo Magazin Royale“. Auch die betroffenen Personen, der Anzeige-Erstatter Erdogan sowie der Beschuldigte Jan Böhmermann haben sich zur Sache geäußert, ebenfalls öffentlich in Interviews.

Dennoch zieht sich das Verfahren hin. Auf MEEDIA-Nachfrage teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Donnerstag mit: „Für Herrn Böhmermann hat sich ein Verteidiger bestellt. Diesem wurde zwischenzeitlich Akteneinsicht gewährt. Eine anwaltliche Stellungnahme des Verteidigers wurde angekündigt, sie liegt aber noch nicht vor. Nach Eingang ist diese auszuwerten. Eine Prognose, wann eine abschließende Verfügung in dem Ermittlungsverfahren möglich ist, kann nicht zuverlässig angestellt werden; ganz kurzfristig wird dies jedoch nicht der Fall sein. Es handelt sich um komplexe Rechtsfragen.“

Aber nicht nur rechtlich ist der Fall verzwickt. Denn obwohl die politischen Ereignisse in der Türkei im deutschen Verfahren juristisch ohne Belang sind, steht unausgesprochen die Frage im Raum: Darf man einem Despoten, der die Pressefreiheit im eigenen Land gerade niederknüppeln lässt, den Triumph verschaffen, dass einem TV-Moderator hierzulande wegen einer Respektlosigkeit der Prozess wegen „Majestätsbeleidigung“ gemacht wird? Politisch kann das kaum gewollt sein, und im Berliner Kabinett wird man sich heute wünschen, man hätte dem Drängen der Bundeskanzlerin bei der Abstimmung über die Ermächtigung nicht nachgegeben. Schon im April war die Entscheidung aus vielen Gründen falsch, aus heutiger Sicht ist sie eine Katastrophe.

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So bleibt es der Justiz vorbehalten, eine politische Fehlentscheidung zu korrigieren, oder besser gesagt, die potenziell fatalen Konsequenzen abzubiegen. Eine Verhandlung vor einem deutschen Gericht, so viel dürfte feststehen, würden Erdogan und seine Juristen zu einem Schauprozess machen, indem sie Politik und Medien nach Belieben vorführen. Und es ist mehr als wahrscheinlich, dass sie bzw. die regierungstreue Presse das Verfahren auch innenpolitisch zu Agitationszwecken nutzen würden, notfalls durch alle Instanzen. Vor diesem Hintergrund erscheint der Gedanke an ein öffentlich geführtes Verfahren „im Namen Erdogans“ mit Blick auf die Signalwirkung geradezu gespenstisch.

Auch wenn es auf keinem der im Fall Böhmermann betroffenen Paragrafen fußt, gilt es, den Schaden abzuwenden, der bei einem Prozess nach § 103 Strafgesetzbuch (StGB) droht: eben jenem mehr als hundert Jahre alten Gesetz, das die Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern unter besonders harte Strafen stellt. Ein Paragraf im Übrigen, den Politiker aller Parteien aus dem Gesetzbuch streichen wollen. Der zugrunde liegende Gedanke, wonach ein Staatschef – selbst ein Diktator – eine höhere Würde und Ehre besitzt als jeder andere Mensch, verstößt ohnehin gegen elementare Rechtsgrundsätze und ist ein Relikt überkommener Gesellschaftsstrukturen. Es ist die Umkehrung des Grundsatzes, wonach vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind.

Von daher kann – und darf – es in der Ermittlungssache nach Paragraf 103 gegen Jan Böhmermann nur eine Entscheidung geben: Das Verfahren gehört eingestellt, und zwar möglichst schnell. Majestätsbeleidigung gilt nicht mehr. Argumente dafür gibt es nicht nur politisch, sondern auch juristisch. Niemand sollte wegen eines Gesetzes vor Gericht gestellt oder gar bestraft werden, dessen Abschaffung längst beschlossene Sache ist.

Wer das „Schmähgedicht“ für inakzeptabel hält und nun meinen könnte, dass mit einer Einstellung des § 103-Verfahrens auch eine potenzielle Beleidigung vom Tisch ist, der sitzt einem in diesem Fall weit verbreiteten Irrtum auf. Denn Erdogan hat schließlich in einem parallel laufenden Verfahren auch als Privatmann Strafanzeige gegen Böhmermann erstattet. Dieses Recht steht ihm – wie jedem anderen – zu. Juristisch ein Brot-und-Butter-Fall, wie ihn Staatsanwaltschaften zuhauf auf den Tisch bekommen. Vor Gericht landen übrigens nur wenige davon. In 95 Prozent der Fälle wird eine Verfolgung durch die Staatsanwalt abgelehnt, aus „Mangel an öffentlichem Interesse“.

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Alle Kommentare

  1. Hier geht es um ein Strafverfahren, nach deutschem Recht. Im Raum stehen verdachtsmäßig: StGB §§ 185, 186, 187 und 130 sowie ggf. für Tatgehilfen StGB § 27. Vorsatz erscheint zunächst offensichtlich gegeben. Das öffentliche Interesse steht überhaupt nicht im Zweifel (Fast 1.500 Strafanzeigen von Bürgern, die der StA Mainz vorliegen, sprechen für sich!). Der StGB § 103 hat eigentlich überhaupt keine Bedeutung, er wirkt nur strafverschärfend. Ebenso strafverschärfend könnte wirken, dass ggf. wegen Beihilfe betroffene ZDF-Mitarbeiter/Organvertreter vor einem Strafgericht stets als Amtsträger gelten und somit wie Beamte ‚verschärft‘ betraft werden! Um zu einer ‚wasserdichten‘ Anklageschrift zu kommen, wird auf Seiten der StA Mainz angemessen ausreichende Zeit benötigt. Der zwingend notwendige ‚Autor-Leser-Zyklus‘ mit den Verteidigern und anderen Prozessbeteiligten, wirkt dabei nicht beschleunigend (In einem solchen Verfahren sind mindestens 4 bis 6 Monate notwendig, um es als ein korrekt durchgeführtes erkennen zu können.). Erkannt wird vom Autor auch nicht, dass hier die ‚im Feuer‘ stehenden Straftatbestände durch das StGB geregelt werden und ggf. angemessen zu bestrafen sind. Weiter zu berücksichtigen sind von der StA Mainz neben dem GG u.a. auch noch a) § 5 und ggf. anderer §§ des ZDF-Staatsvertrages b) die Satzung der gemeinnützigen Anstalt des öffentlichen Rechts ZDF (u.a. §§ 3, 17, 20 ) c) Richtlinien für die Sendungen und Telemedienangebote des ZDF d) Leitordnung ZDF / Grundregeln für die Zusammenarbeit im ZDF – das ist kein ‚Alltagsgeschäft‘. – Wer will kann auch noch im „Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien“ nachlesen, aber bitte gründlich. -Ich meine, dass der Autor eventuell die Staatsanwälte bei der StA Mainz zur Rechtsbeugung, gem. StGB § 339, aufrufen will (Das würde schwer bestraft und ‚kostet‘ den Job und dann auch die Pension.).

      1. … und bei mir 30 Monate! Warum soll Jan B. nicht „einfahren“, auf 2/3? Bei uns wird doch jeder Cola-Dosendieb verknackt. – Und, Intendant Dr. Bellut, der Mr. Hasenfuss vom ZDF, hat sich inzwischen dahingehend eingelassen, dass Böhmermann wegen „ein Paar Schweinereien“ zuviel vom Landgericht Mainz verurteilt werden wird (Der für viel Geld eingekaufte Persilschein, von der Rechtsanwaltskanzlei Redeker, ist offensichtlich nicht mehr gültig.)! Man beachte in dieser Situation die Doppeldeutigkeit von „Schweinereien“ (Dr. Bellut hat türkische Schwiegereltern!). Ich meine, dass ZDF hätte mit einer gewissen Anständigkeit dem Herrn Staatspräsidenten Raum für eine Gegendarstellung einräumen sollen (Dieser Vorschlag wurde vom Intendanten verworfen.)!!!

  2. Hier das Gesetz:

    㤠103
    Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

    (1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

    Folglich kann kein Verfahren eingeleitet werden, weil Erdogan zum Zeitpunkt der Veröffentlichung sich nicht „im Inland“ also Deutschland aufgehalten hat. Dass mit dem Paragraphen nur Staatsoberhäupter von Demokratien gemeint seien, ist eine ungültige Interpretation. Der Paragraph gilt auch für das Staatsoberhaupt von Nord Korea.

    1. Der § 103 wurde nur zur Hälte zitiert. Hier der in der vorgetragenen Sache ‚entscheidende Rest‘:

      „(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.“ (Zitat aus dem aktuellen StGB!)

      Ich empfehle dringend den oben angeführten § 200 im StGB sorgfältig zu lesen. Das wird der StA Mainz dann ggf. auch helfen, ein Strafverfahren im Sinne von § 103 einzuleiten. Wobei der § 103, wenn es zu einer Verurteilung von Herrn B. kommen sollte, lediglich nur eine strafverschärfende Wirkung hätte.

      1. Ergänzen kann ich noch, dass ein betroffenes „Staatsoberhaupt“ sich eben nicht in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben muß! Der Aufenthalt in Deutschland ist nur bei einem Regierungsmitglied eine zwingende Voraussetzung!

  3. Der Verfasser gibt Sinn und Zweck des fraglichen Paragrafen falsch wieder. Nicht die Ehre eines Staatsoberhauptes wird über die des Normalbürgers gestellt, sondern Beziehungen zu auswärtigen Staaten sollen geschützt werden. Das Gesetz ist auch keine hundert Jahre alt, sondern stammt aus der Nachkriegszeit, ist zuletzt in der Amtszeit von Willy Brandt (SPD) novelliert worden. Die jüngste Initiative, das Gesetz abzuschaffen, ist übrigens im Bundesrat gescheitert. Dass die Beleidigung eines vermeintlich unliebsamen Staatsoberhauptes Anlass für die Abschaffung des Gesetzes ist, markiert die Bundesrepublik als Bananenrepublik, macht das Bundeskabinett zum Bundeskabarett. Dass Politiker Gesetze schnell ändern, nur um einen der Ihren zu schützen, das kennt man in Europa sonst nur von Berlusconi.

  4. Ich bekunde Mühe damit §103 abzuschaffen, da es nicht allein um Erdogan geht, sondern generell darum, dass z.B. bei einem Staatsempfang Kundgebungen politisch sein sollen und nicht in der Masse beleidigend alle mit Transparant „Ars******“

    Was den Fall selbst anbelangt grundsätzlich auch: Es geht primär um Sitte und Moral im eigenen Land, „Gesetz dem Deutschen Volk“ ein Signal, damit es nicht zu einem Präjudiz führt.
    Wie schwer ein Urteil ausfällt ist unter gegebenen politischen Umständen wirklich streitbar bis hin zum symbolischen Bussgeld zuhanden einer gemeinnützigen Einrichtung.

    J.B. kündigte an, Erdogan zu zeigen was in Deutschland verboten sei. Damit liegt das edukative Element auf beleidigenden Begriffen, was dann aber nicht als „Personalisiertes Gedicht mit real existierender Person“ vorgetragen werden dürfte.

    Ein politisches Urteil in Form von Freispruch wäre Doppelmoral zu Erdogans Politik.

  5. Wem von euch hat erdogan was angetan ich finde das wir uns so was von mit unsere Kultur Religion Volk massiv widersprechen so dass wir kaum zeit haben diese Probleme auszugleichen statt dessen uns mit erdogan oder sein Land zu beschäftigen. Wir deutschen haben nicht einmal unsere persönliche Meinung sondern sind Mitläufer.

  6. Also ich bin gegen Altrogge-Bashing.

    Was Herr Altrogge leider nur übersieht, ist die Tatsache, dass unsere Demokratur unter unseren sog. Volksvertretern keinen Deut besser ist, als das was Adolf Erdogan so treibt. Leider muss man dabei auch erkennen, dass unsere geliebte „freie, unabhängige“ Presse seit vielen Jahren den Speichellecker für diese Kanzlergestalten abgibt – egal wer das grade seit Kohl so alles vorgab zu sein. Herr Altrogge, wieviele Leichen aus den Kellern von Merkel, Kohl, Schröder, aber auch Kraft, Bouffier, Mappus und Konsorten haben Sie denn schon gezählt aber nicht berichtet ?????

    Ich fürchte, dass sowas den **gida-Gestalten einzigartige klares Wasser auf ihren Mühlen zur L*genpresse spült. In meinen Augen haben die deutschen Journalisten des 21. Jahrhunderts zu 99% kein Rückgrat mehr und verweilen beim ticker-copy&paste. Die Aufgabe als Sprachbewahrer und investigativer Berichteschreiber haben praktisch alle verloren (wenn sie sich die jemals zu eigen gemacht hätten). Ich würde es beschönigend Hofberichterstattung nennen.

      1. …ich möchte keine türkisch reisenden IS-Kämpfer Visa frei in Euroland haben.

  7. Georg Altrogge wäre so gerne cool, nicht nur als Geschäftsführer, sondern auch als Typ.

    Ist er aber nicht.

  8. Und nach welcher Rechtsgrundlage soll das Verfahren eingestellt werden? Mir fällt keine ein, die passen würde. Und „einfach so, weil Erdogan doof ist“ gibts in der StPO nicht.

    1. Na ja, soweit ich mich erinnere, war die Zulassung der Klage nach Paragraph 103 ja eine politische Entscheidung von Merkel.

      (Um die Privatklage von Erdogan geht es hier wohl noch nicht )

      Wer die Musik bestellt hat, sollte sie also wohl auch wieder abbestellen können.

      1. Eigentlich hätte die Polizei in einem derart eindeutigen Fall sofort nach §103 einschreiten sollen um eine Ausbreitung des Skandals zu verhindern.

        Wäre mir als Politiker in höchstem Amt auch unangenehm, wenn ein Volksrotz wie J.B. das öffentlich-rechtliche TV dazu missbraucht im internat. diplomatischen Geschäft Unruhe zu stiften.
        Immerhin muss man das Gedicht als eine Aggression gegen Erdogan werten!
        Der Rahmen, in den das Gedicht gesetzt wurde dient nur der Tarnung. Das Gedicht beleidigt unabhängig davon, es fragt nicht danach.
        Wie ein militanter Reaktionär…aber in geistlos überheblichem Schnuller-Chauvinimus.

  9. richtig angesichts der Entwicklung. Und: die EU muss endlich hart gegen Erdogan auftreten. Auch Frau Markel muss ihre Position räumen, man brauche die Türkei. Nein, diese Türkei braucht niemand – auch nicht gegen oder wegen der Füchtlinge. Erdogan wird wie bei Putin lernen: es geht nicht nach seinem Kopf. Putin hatte alle Türen nach Ankara zugeschlkagen, die Touristen bieben weg, das Geld ging aus, Erdogan ging vor Putin auf die Knie. Beispiel? Ja.

  10. Georg Altrogge empfiehlt der Regierung, in ein laufendes Verfahren zu grätschen und ein geltendes Gesetz auszuhebeln. Holla. Man kann doch nicht nach §103 mal ein Verfahren zulassen und dann sagen, oops, nee, lieber doch nicht. Was ist denn das für eine Rechtsauffassung? Möchten wir hier auch auf Erdogan-Niveau spielen?

    1. @torsten: Ich sehe nicht, in welcher Weise ich der Regierung eine Empfehlung gegeben haben soll. Im Artikel geht es um die Staatsanwaltschaft.

      1. @GeorgAltrogge:
        Das wäre aber die einzige Möglichkeit gewesen. Denn wie Sie selbst einräumen, kann die türkische Innenpolitik keine Rolle bei der juristischen Beurteilung des Böhmermann-Verfahrens spielen.
        Hanebüchen auch: „Niemand sollte wegen eines Gesetzes vor Gericht gestellt oder gar bestraft werden, dessen Abschaffung längst beschlossene Sache ist.“ Hanebüchen wegen der juristischen Sichtweise, aber auch wegen der falschen Info. Die Abschaffung des 103 ist eben nicht beschlossene Sache.

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