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BKA-Offensive gegen Hass und Hetze im Netz: Hausdurchsuchungen bei 60 Verdächtigen

BKA-Präsident Holger Münch will ein Zeichen gegen Hasspostings in sozialen Netzwerken setzen.
BKA-Präsident Holger Münch will ein Zeichen gegen Hasspostings in sozialen Netzwerken setzen.

Das Bundeskriminalamt startet am heutigen Mittwoch eine deutschlandweite Aktion gegen Hass und Hetze im Internet. Im Rahmen des Bund-Länder-Projekts "Bekämpfung von Hasspostings" durchsucht die Polizei erstmals 60 Wohnungen von Verdächtigen. Betroffen von den Razzien seien alle Bundesländer mit Ausnahme von Hessen und dem Saarland.

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Laut BKA-Präsident Holger Münch diene die Aktion auch der Sensibilisierung der Bevölkerung. Er sieht eine Verbindung zwischen Übergriffen auf Flüchtlinge und Hetze im Netz: „Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.“

Der Einsatz geht auf ein Strafermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kempten zurück. Das bayrische Landeskriminalamt ermittelt dort gegen bundesweite Verfasser von fremdenfeindlichen, antisemitischen und allgemein rechtsextrem einzuschätzenden Kommentaren innerhalb einer geheimen Facebook-Gruppe, durch die via Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung begangen worden seien.

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Alle Kommentare

  1. Din Totalitaristen, ob braun, rot oder grün, dulden keine Dissidenten.

    Unter Trump ist derlei Repression unvorstellbar.

    Mr. President, free us again!

  2. Als Schweizerin hätte ich noch vor wenigen Jahren nicht erwartet, dass ich ausgerechnet in Deutschland verfolgen muss, wie eine Diktatur entsteht und wie die Bevölkerung und nicht zuletzt die Medien mitmachen.
    Eine vernünftige und sachliche Argumentation im Internet ist sicher ein erstrebenswertes Ziel, aber das ist Bildungssache. Es ist nicht die Aufgabe eines Bundeskriminalamtes, die Sprache der Internetnutzer zu kriminalisieren. Akzeptabel ist das nur, wenn es sich um Anstiftung zu Straftaten handelt – aber dann muss gleiches Recht für alle gelten! Das BKA hat aber offensichtlich nicht die Absicht, alle Aufrufe zu Straftaten gleich zu behandeln, egal ob sie von Rechts- oder Linksfaschisten oder von Islamisten stammen. Sonst könnte die Antifa nicht unbehelligt dazu aufrufen und die Kravalle in Berlin würden nicht stattfinden. Man berücksichtigt offensichtlich nur die Rechtsradikalen. Hinzu kommt noch der Aufruf an die Bevölkerung zur Denunzierung. Das sind Methoden eines diktatorischen Regimes und das alles öffnet der Willkür Tür und Tor! Etablieren sich diese Methoden, wird die sogenannte freie Presse, die heute noch Hurra schreit zu solchen Aktionen, eines der ersten Opfer sein.
    http://www.bka.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2016/160713__Hatespeech.html?__nnn=true

    1. Die pointierten Aussagen der Schweizerin „Regula“ und erst recht von „Keumel“ bringen die Sache so richtig auf den Punkt! Besser geht es nicht. Wer dies nicht begreifen kann und will, sollte sich die Zeit nehmen, es zweimal zu lesen.
      Die gesetzlichen Polit-Initiative basiert auf verdammt viel Eigenhetze; und zwar nur gegen eine Linie. Zumal – gerade aktuell – Teile von Berlin von den, über alles geliebten und geschätzten linken Gesetzesbrechern zu einem Belfast wie damals umfunktioniert wurden und werden…
      Fast 130 (auch schwer) verletzte Polizeibeamte sprechen eine deutliche Sprache – von brennenden Privatautos und anderen verbrecherischen Aktionen Nacht für Nacht ganz zu schweigen.
      Meldungen darüber? Bestenfalls – wenn überhaupt – klitzeklein und versteckt in den üblichen Medien…
      Die so genannte Hass-Aktion mit Wohnungsdurchsuchungen wird dagegen bundesweit veröffentlicht. Und dabei gibt es so viel zu tun, was allerdings links liegen gelassen wird.
      Was muss überhaupt noch alles passieren?

  3. Es ist interessant, dass kaum jemand postet… Hm… habs mir auch lange überlegt. Trotzdem bin ich der Meinung:
    WO IST EINE BKA-INITIATIVE GEGEN ORGANISIERTE KRIMINALITÄT?
    WO IST EINE BKA-OFFENSIVE GEGEN GRENZVERLETZUNGEN? WO IST EINE BKA-OFFENSIVE GEGEN DIE SEXUALDELIKTE VON GRUPPEN GEGENÜBER FRAUEN?
    WO IST EINE BKA-INITIATIVE GEGEN DASSELBE IN SCHWIMMBÄNDERN?
    WO IST EINE BKA-INITIATIVE GEGEN EINBRECHER-BANDEN?
    Warum gibt es ständig INITIATIVEN gegen Bürger? Wobei ich nicht der generellen Meinung bin, dass echte Hetzter nicht auch verfolgt werde sollten. Aber die Verhältnismäßigkeit ist doch erstaunlich. Es ist erstaunlich, dass bei 3.600 Toten auf den Straßen Deutschland ein Riesen-Aufschrei von angeblichen „Verkehrsexperten“ in irgendwelchen Ausschüssen gestartet wird ABER keinerlei „INITIATIVE“ gegen 40.000 Krankenhauskeim-Tote stattfindet, die auch nur im Ansatz solche Medienwirksamkeit erzeugen würde wie das Theater um angeblich durch Handys verursachte Mehr-Unfälle. ‚Wer will denn das untersucht haben? Da kann doch alles dahinterstecken.. Navi-Gefummel oder Radios, oder die Suche nach etwsa oder ein aufregende Telefonat. Aber nein, sie kommen wieder damit, ausgerechnet die Bürger halbtot zu schlagen und zu bestrafen mit ihrem Verkehrs-Kontroll-Nanny-Wahn. Wie gesagt, wer hat mehr Tote? Die Straße oder die Krankenhäuser. Und was ist schlimmer. Eine Initiative gegen Organisierte Kriminalität, die heute von der GdP noch einmal dringlichst gefordert wurde oder „Initiative gegen Hetzer“. Das ist der Job der BKA-Leute, diese Hetzer zu erwischen . Es braucht dazu keine, „Initiaitve“, um die Politik von Herrn Maas, der auch nur die Hater wichtig findet und sonst nichts, zu unterstützen. Es gibt wahrlich viel größere Probleme, die das BKA hat. Mal sehen, worum sich die „Initiative“ noch kümmert. Bundesweite Blitzmarathons wäre so was wichtiges… angekündigt am besten, damit die OK (Organisierte Einbrecher-Kriminalität) jeweils dort dann gut und sorgenfrei einbrechen kann. DAS brauchen wir.. Unbedingt.

  4. Früher hätte es gehießen:
    Staatsanwaltschaft verfolgt auch Straftaten im Internet.
    Und das wäre zurecht keine Meldung wert gewesen.

    Heute schallt es aus allen sog. „Qualitätsmedien“ im konzertiertem Chor:
    „BKA-Offensive“, „deutschlandweite Aktion“, „Bund-Länder-Projekt“, „Razzien“.
    Aber wahrscheinlich ist die Intention heute auch eine andere.
    Denn sonst würde man nicht lediglich im Kleingedruckten von tatsächlichen Straftaten aber dafür peinlich-populistisch als Aufmacher wieder von „Hass und Hetze“ lesen müssen.
    Und eine „Verrohung der Sprache'“ und „antisemitische Hetze“ im kausalen Zusammenhang mit dem daraus folgenden Ergebnis „Angriff auf Flüchtlinge“ bekommt man wohl auch nur zustande, wenn man humanistischer Schöngeist mit Strafrechtskeule und gehorsamer politischer Beamte ist.

    1. @Zeitgeist: Finde absolut nicht, das man ein „humanistischer Schöngeist mit Strafrechtkeule“ sein muss, um einen kausalen Zusammenhang zwischen der Verrohung der Sprache und strafbaren Handlungen zu sehen. Es liegt auf der Hand, dass mit einer allgemeinen Verrohung der Sprache der Nährboden für Straftaten gelegt wird. Die Täter fühlen sich bestätigt und in ihren Handlungen akzeptiert, wenn sie in einem Umfeld mit offen zur Schau gestellten, extremistischen Meinungen leben. Das gilt selbstverständlich für rechts wie links oder sonstwie radikal – und ist deshalb rundweg abzulehnen.

      1. @ SchwabenpfeiL – So ein Quatsch. Brauchen wir jetzt Aufpassser? Gehen wir den Weg zurück zur Stasi? Jedem, dem etwas nicht gefällt oder was der einzelne als „Verrohung der Sprache “ bezeichnet, wird jetzt verfolgt. Wissen Sie was? Wir sind in einen „Werte“-Sprech und ein behauptetes Werte-Gequatsche geraten, das es möglich gemacht hat, dass wichtige, diskussionswürdige Dinge nicht mehr ausgesprochen wurden. Dieses Nanny-mimimimi und diese Aufpasserei auf jedes sogenannte „Fehlverhalten“ (Veggie-Day, Rauchen verteufeln, Dickwerden verbieten, Essen vorschreiben boa – man weiß gar nicht wo man anfangen soll), das uns das Leben kosten könnte, hat uns direkt in diesen Mief geraten lassen, der natürliche Reaktionen, Frechheiten, Freiheiten einschränken wollte oder eingeschränkt hat. Nun kommen Leute hier an, die sich Frauen gegenüber anders, ja erschreckend verhalten…und labert über Razzien gegen Hater-Speech? Wo hat sich denn das BKA um die 2.000 Frauen gekümmert, die angegrapscht wurden. Da hab ich nix, NULL von einer „Offensive“ gehört. Nur darum geht es, weil mit zweierlei Maß gemessen wird. Um nicht zu sagen mit zweierlei Maas… Und ihr macht einfach weiter mimimimi… und findet das auch noch toll. Die sollen doch die 60 durchsuchen, der Reihe nach. ist doch ihr Job. Wen interessierts über eine Pressemeldung im normalen Rahmen hinaus. Wo ist die SUPER SENSATIONS MELDUNG DER OFFENSIVE FÜR BEGRAPSCHTE FRAUEN?11

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