Nach dem OLG-Urteil: Kachelmanns Pyrrhus-Sieg gegen Bild und Springer

Hohe Entschädigung von Axel Springer und Bild: Jörg Kachelmann
Hohe Entschädigung von Axel Springer und Bild: Jörg Kachelmann

Eine Geldentschädigung von 395.000 Euro, die sich nebst Zinsen und Nebenkosten auf 513.000 Euro addiert – das ist eine ordentliche Summe, die das Oberlandesgericht Köln Jörg Kachelmann im Prozess gegen Axel Springer und Bild zugesprochen hat. Auf den ersten Blick ist das Urteil ein klarer Erfolg für den Wettermoderator, aber auch nur auf den ersten Blick. Die MEEDIA-Analyse zum Medienprozess.

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Unterm Strich bleibt trotz der hohen Summe festzuhalten, dass sich Kachelmann und sein Anwalt Ralf Höcker in zentralen Punkten mit ihrer Klage nicht durchsetzen konnten. Dabei geht es weniger um die Rekordsumme von 2,25 Millionen Euro, die beide zum Prozessbeginn von Bild und Bild.de gefordert hatten und die sich nun auf weniger als ein Fünftel des damals im Raum stehenden Betrags reduziert hat. Viel wesentlicher erscheint, dass der Vorwurf einer vorsätzlichen Kampagne und der gezielten Schädigungsabsicht seitens der beklagten Medien nun bereits in zweiter Instanz vom Tisch ist. Diese, darin waren sich Landgericht und OLG einig, habe es nie gegeben – die Justiz widerspricht damit einem der Kernvorwürfe des Moderators, der verschiedenen Medien die bewusste Vernichtung seines Rufs unterstellt.

Das Verfahren ist auch deshalb so aufwändig gewesen, weil es um insgesamt rund 800 Artikel von Bild und Bild.de ging. Bei 150 davon hielten die Kläger den Tatbestand der Persönlichkeitsrechtsverletzung für erfüllt. Davon blieben im Landgerichtsprozess weniger als 40 übrig, die aus Sicht der Richter Anlass zur Beanstandung gaben und für die sie einen Entschädigungsanspruch bejahten. Am Ende des OLG-Prozesses sind es 26 Fälle, umgerechnet 3,25 Prozent aller zum Justizfall Kachelmann erschienenen Artikel. Im Durchschnitt sprach das höchste Kölner Gericht dem Moderator rund 15.000 Euro pro Einzelfall zu – eine absolut „normale“ Summe in Persönlichkeitsrechts-Verfahren, wo der empirische Rahmen zwischen 10.000 und 20.000 Euro pro Fall liegt.

Die Gerichte haben den mit einer Sensationsklage gestarteten Prozess auf Normalmaß geschrumpft. Mit dem Ergebnis könnten beide Seiten einerseits zufrieden sein, andererseits aber auch nicht. Zufrieden, weil es am Ende für Kachelmann trotz allem eine erhebliche Entschädigungszahlung und für Springer eine empfindliche Strafe bedeutet. Das Medienhaus wiederum kann argumentieren, dass es im Prozess gelungen ist, den Kampagnen-Vorwurf auszuräumen und zugleich die Ursprungsforderung drastisch zu reduzieren. Auf der anderen Seite geht es für beide um mehr: Kachelmanns Einkommensverluste seit der Anklage wegen Vergewaltigung werden trotz des späteren Freispruchs durch ein paar hunderttausend Euro nicht ansatzweise aufgewogen – und für Axel Springer und Bild geht es mit Blick auf künftige Berichterstattung auch ums Prinzip. Dort ist man nach wie vor der Meinung, dass sämtliche Artikel von der Pressefreiheit gedeckt gewesen sind.

Schon von daher werden sich sich der Verlag und seine Rechtsexperten den Weg der Revision offen halten und gegebenenfalls im Falle eines ablehnenden Bescheids vom Bundesgerichtshof mit einer Nichtzulassungsbeschwerde einen weiteren Prozess erzwingen wollen. Für Kachelmanns Medienanwalt Ralf Höcker erscheint der Spielraum geringer. Vor allem im Hinblick auf die Höhe der Entschädigung sind seine Aussichten eher gering, hier noch „nachbessern“ zu können. Und auch, wenn das nur eine unbedeutende Rolle in der Statistik spielt: Mit seinem Begehren, für seinen Mandanten die höchste je in Deutschland festgesetzte Geldentschädigung zu erwirken, ist Höcker – wenn auch knapp – gescheitert. Wohl deswegen twitterte der Jurist die Entschädigungssumme inklusive zuvor errechneter 118.000 Euro an Zinsen und Recherchekosten und kam so auf 513.000 Euro: zumindest nach dieser Lesart langt es zum Rekord. Nach dem Landgerichtsurteil, das Kachelmann zuvor 635.000 Euro zuerkannt hatte, hätte die Gesamtsumme nach dieser Rechnung um 800.000 Euro betragen.

Im Anschluss an den Gerichtstermin gab Höcker eine Erklärung ab: „512.785,66 Euro inklusive Zinsen können das, was Springer im Leben des Herrn Kachelmann angerichtet hat, natürlich nicht ausgleichen und abschreckend wirkt eine solche Strafzahlung auch nicht. Trotzdem freuen wir uns, dass auch das OLG dem Mandanten eine ganz erhebliche Entschädigung zugesprochen und damit den Persönlichkeitsschutz in Deutschland weiter vorangetrieben hat.“

Aus medienrechtlicher Sicht ist dagegen vor allem dies wichtig: Das Oberlandesgericht bestätigte die Auffassung des Landgerichts Köln, dass Jörg Kachelmanns Strafverfahren wegen Vergewaltigung ein hohes Berichterstattungsinteresse hervorgerufen sowie immer wieder neue Anlässe zur Berichterstattung gegeben habe. Der Senat bezeichnete zudem mehrere Berichte als „harmlos“, die zuvor von Jörg Kachelmanns Anwalt wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes angegriffen worden waren. Einige Fotos, die Jörg Kachelmann etwa auf dem Weg zum Gericht und auf dem Gefängnis-Hof zeigten, hielt der Senat indes für entschädigungswürdig. Das Landgericht Köln hatte bereits in der Vorinstanz am 30. September 2015 betont, dass die Abwägung zwischen den gegensätzlichen Grundrechtspositionen von Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit für Redaktionen in diesem Fall außerordentlich schwierig gewesen sei.

Für Medienmacher wird es also auch in Zukunft immer wieder heikle Situationen geben, in denen sie abwägen müssen, was berichtet und was weggelassen wird. Fingerspitzengefühl ist gefragt, wenn es darum geht, zugunsten der Berichterstattungsfreiheit oder zugusten des Persönlichkeitsschutzes zu entscheiden. Der Fall Kachelmann hat daran nichts verändert. Dennoch, und das betrifft Medien ebenso wie die Justiz, ist die berufliche Existenzvernichtung des vorher beliebten und erfolgreichen ARD-Wettermoderators ein Fakt, der nicht verharmlost werden sollte. Zu verantworten hat diesen – noch vor den Medien – eine getriebene und rücksichtslose Staatsanwaltschaft, die den generellen Anspruch der Ankläger, die objektivste Behörde der Welt zu sein, grob verletzt hat. Die Vorverurteilung des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft durchzog die Akte Kachelmann von der Verhaftung bis zum Freispruch.

Die Medien hatten praktisch keine Chance, den Fall zu ignorieren – dies gilt auch für die Qualitätsmedien, die Kachelmann nicht verklagt hat, obwohl auch sie in ihren Berichten nicht an intimen Details sparten. Dass dem Wettermoderator vom Gericht zudem ein Freispruch geradezu vierter Klasse mit einer unsäglichen Begründung zugemutet wurde, hat ebenfalls dazu beigetragen, dass er für weitere TV-Engagements kaum mehr in Frage kommt. Dies nun pauschal den Medien anzulasten, wäre falsch, eine (leider aussichtslose) Schadenersatzklage gegen die Justiz im Prinzip eher angebracht. Für Jörg Kachelmann ist der Schaden unwiderruflich da, und deshalb bringt jeder Klageerfolg für ihn sicherlich Genugtuung, aber nicht das zurück, was er verloren hat: ein Pyrrhus-Sieg, der stets die Geschichte wieder aufwühlt, die doch fünf Jahre nach dem Ende des Strafprozesses irgendwann mal ruhen sollte.

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