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Pressefreiheit: Bild-Reporter bringt vier Auskunftsklagen vor den Europäischen Gerichtshof

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Klagt jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof auf Akteneinsicht: Bild-Reporter Hans-Willhelm Saure

Der klagefreudige Bild-Reporter Hans-Willhelm Saure hat jetzt durchgesetzt, dass vier seiner Beschwerden wegen verweigerter Auskünfte und verweigerter Akteneinsicht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kommen. Es geht dabei u.a. um Akten des Bundesnachrichtendienstes zum Fall Barschel und zum NS-Verbrecher Adolf Eichmann.

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Wie Bild berichtet hat der EGMR die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Stellungnahme zu den vier Beschwerden abzugeben, danach soll entschieden werden. Es geht einmal um über 5.000 Seiten Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Fall Uwe Barschel. Der CDU-Politiker wurde 1987 tot in der Badewanne eines Hotelzimmers in Genf gefunden. Der Fall ist bis heute ungeklärt. Sowohl Bundesverwaltungsgericht als auch das Bundesverfassungsgericht hatte Klagen auf Freigabe der Akten abgewiesen.

Außerdem geht es um BND-Akten zum Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann, der vor 54 Jahren in Israel hingerichtet wurde, um Unterlagen zur Stasi-Vergangenheit von Richtern in Brandenburg und darum, wie viele Mitarbeiter und Geheimquellen des BND während der NS-Diktatur Verbindungen zu Gestapo, SS, NSDAP und Sicherheitsdienst hatten.

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Bild-Anwalt Christoph Partsch sagt zur Zulassung der Beschwerden vor dem EGMR: „Mit der Annahme von vier Beschwerden zeigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass er die Versuche von Verwaltung und Bundesverwaltungsgericht, die Rechte der Presse leerlaufen zu lassen, im Lichte des Rechts auf Informationsfreiheit nach Artikel 10 Europäischer Menschenrechtskonvention prüfen will. Die Verweigerung der Auskunft zu den NS-Mitarbeitern oder der Akte Eichmann beim BND, den Stasi-Richtern in Brandenburg oder auch zur causa Barschel zeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht und die betroffenen Verwaltungen aus der deutschen Geschichte nichts bis wenig gelernt haben. Jeder Fall ist ein Skandal, den der EGMR hoffentlich als Verletzung von Artikel 10 EMRK erkennt.“

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Alle Kommentare

  1. Hamburg 1945. Der Krieg ist vorbei. Die neue Militärregierung herrscht. Kurz zuvor wurde die Hansestadt durch alliierte Bomben förmlich eingeäschert. In der ganzen Stadt steht kein einziges Haus mehr, dass nicht vollständig zerstört oder schwer beschädigt wurde. Papier gibt es keins.

    In dieser düsteren Umgebung wird in jenen Tagen ein junger Mann bei der alliierten Hamburger Militärregierung vorstellig, beantragt die Erteilung einer Zeitungslizenz und erschafft damit in den darauffolgenden Jahren, faktisch aus dem Nichts, das größte Verlagshaus in Europa. Sein Name: Axel Springer.

    Doch zu diesem Erfolg hat es der Verleger Axel Springer weder durch eigene Mittel, unternehmerisches Talent , noch durch Schweiß oder harte Arbeit gebracht. Vielmehr war es der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA, der in den Wirren nach dem Zweiten Weltkrieg auf den jungen Springer aufmerksam wurde und dessen Verlag mit 7 Millionen US-Dollar Startkapital ausstattet.

    Für beide Seiten bis heute ein lohnender Deal. Denn der Springer Verlag machte seinen Namensgeber nicht nur zum Milliardär, sondern sicherte Washington bis heute, die mediale Vormachtstellung in ganz Europa. Besonders in Deutschland wird die veröffentlichte Meinung von US-amerikanischen Interessen bestimmt und auf die Berichterstattung hiesiger Medien entsprechend Einfluss genommen …

    Kompletter Text unter:
    http://www.anonymousnews.ru/2016/06/26/strohmann-axel-springer-bild-1952-mit-7-millionen-us-dollar-vom-us-geheimdienst-cia-gegruendet/

  2. Ok, ich habe gemerkt. 🙂

    Der geneigte Leser ersetze das Wort „Spiegel“ im obigen Posting bitte gedanklich durch das Wort „Bild“.

    Alles andere kann so bleiben, das ist immerhin ein Vorteil am Einheitsbrei.

  3. Na gut, somit wissen wir jedenfalls, mit welchen vier Themen uns der „Spiegel“ in naher Zukunft heimsuchen wird.

    Um das davonlaufende Publikum weiterhin zu halten plant man also demnächst folgende Geschichten:

    – Fall Barschel – der x-te Aufguß

    – Fall Eichmann – der xx-te Aufguß

    – Vergangenheit von Mitarbeitern und Geheimquellen des BND während der NS-Diktatur – der xxxte- Aufguß

    – Unterlagen zur Stasi-Vergangenheit von Richtern in Brandenburg – 26 Jahre später dürfte die meisten in Rente sein, wenn nicht sogar schon verstorben, hat also nur sehr begrenzte Relevanz für die Gegenwart

    Fazit: außer Punkt 4 hat nichts davon irgendwelche tagesaktuelle Bedeutung und der „Erkenntnisgewinn“ dürfte sich auch in engen Grenzen halten. (Was der BND z.B. nicht rausgeben will, das wird er auch nicht rausgeben, Gerichtshöfe nun hin oder her.)

    Nein, nur in der jahrzehnte alten Vergangenheit rumzuwühlen wird wohl keine neuen Leser bringen, auch keine alten zurückholen und nichts zur Glaubwürdigkeit des Spiegel im Hier und Heute beitragen.

    Mein Gott, wieviel Titelgeschichten hatte der Spiegel zu den ersten drei Themen wohl schon in den letzten 60 Jahren?

    Eines sollte man den Spiegel vielleicht mit auf den Weg geben:

    „So manchem ist der Blick zurück mehr als einer voraus.“

    © Martin Gerhard Reisenberg
    (*1949), Diplom-Bibliothekar und Autor

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