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Streit um Schmähgedichts-Verteidigung: Erdogan geht gegen Döpfner in die zweite Instanz

Springer CEO Mathias Döpfner, Erdogan
Springer CEO Mathias Döpfner, Erdogan

Alles wie erwartet: Im Disput mit dem Springer-Chef Mathias Döpfner gibt Recep Tayyip Erdogan nicht klein bei. Der Rechtsstreit zwischen dem türkischen Präsidenten und dem Verlags-Magager geht weiter. Erdogan werde sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Köln einlegen, kündigte sein Anwalt Ralf Höcker am Mittwoch an.

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Das Landgericht Köln hatte am Dienstag einen Antrag Erdogans auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vorstandschef des Medienhauses Axel Springer zurückgewiesen. Döpfners Äußerungen seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, entschied das Gericht.

Döpfner hatte in einem offenen Brief an den in der Kritik stehenden Satiriker Jan Böhmermann erklärt: „Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.“ Am Mittwoch betonte er, nichts davon zurückzunehmen: „Selbstverständlich bereue ich nichts, um mit Edith Piaf zu sprechen, sondern ganz im Gegenteil stehe zu jedem Wort und jedem Komma.“

Zudem stellte der Verlag jedoch noch einmal klar, es des Döpfner vor allem um die Verteidigung der Kunst- und Satire-Freiheit gehe.

In einer Medienmitteilung begründet das Landgericht die Zurückweisung der gewünschten Einstweiligen Verfügung:

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Im Spannungsfeld zwischen diesem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Antragstellers ist die Äußerung Döpfners als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontroversen Debatte zulässig. Ein Unterlassungsanspruch Erdogans folge auch nicht daraus, dass Döpfner möglicherweise rechtswidrige Äußerungen Böhmermanns verbreitet hätte, denn allein in der Bezugnahme auf die nicht wörtlich wiedergegebenen Drittäußerungen und dem damit verbundenen ausdrücklichen Zu-Eigen-Machen liege keine Verbreitung dieser Äußerungen. Dies gilt auch, soweit Döpfner jedenfalls eine einzelne Äußerung Böhmermanns wörtlich wiedergibt, denn er rechnet diese Äußerung erkennbar Herrn Böhmermann zu und setzt sich mit dem wiedergegebenen Wort nur beispielhaft im Rahmen der zulässigen öffentlichen Kontroverse auseinander, ohne losgelöst vom bereits in der Artikelüberschrift wiedergegebenen Kontext „Kunst- und Satirefreiheit“ den türkischen Staatspräsidenten selbst mit einer solchen Äußerung zu belegen.

Über diese erstinstanzliche Entscheidung hatte sich Döpfner „gefreut“, wie er am gestrigen Mittwoch während der Bilanzpressekonferenz des Springer-Konzerns verriet. Wie es jetzt weiter geht, will er nun „mit staatsbürgerlicher Neugier“ weiterverfolgen.

Mit Material von dpa

 

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