Erdogan-Anwalt Höcker: „Mir ist völlig gleichgültig, was meine Mandanten vom deutschen Recht halten“

Ralf Höcker (m.) geht für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen Springer-CEO Mathias Döpfner (l.) vor.
Ralf Höcker (m.) geht für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen Springer-CEO Mathias Döpfner (l.) vor.

Ralf Höcker vertritt jetzt den türkischen Staatspräsidenten Erdogan und geht für ihn unter anderem gegen Springer-CEO Mathias Döpfner vor. Der hatte sich im Fall Böhmermann mit dem Moderator solidarisiert. Im MEEDIA-Interview spricht der Jurist u.a. über die Gründe für die Annahme des umstrittenen Mandats.

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Springer-CEO Mathias Döpfner hat betont, sich die Formulierungen Jan Böhmermanns “in jeder juristischen Form zu eigen” zu machen. Interpretieren Sie das als Einladung für ein juristisches Vorgehen?
Wie soll man es anders verstehen? Das ist eine bewusste Provokation. Ich bin zum einen sehr auf die juristische Argumentation Herrn Döpfners gespannt, weshalb er sich die Äußerungen Herr Böhmermanns zu eigen gemacht hat, und zum anderen darauf, ob und wie er dann davon abrücken will.

Neben der Nachricht, dass Staatspräsident Erdogan juristisch gegen Herrn Döpfner vorgeht, hat eine Äußerung von Ihnen für Aufsehen gesorgt. Sie haben die Schmähkritiken mit einer Massenvergewaltigung verglichen. Wieso?
Das stimmt nicht und den meisten glaube ich auch nicht, dass sie meinen Vergleich wirklich derart missverstanden haben. Ich halte das eher für ein „strategisches Missverstehen“. Man muss sehen, was tatsächlich links und rechts vom Gleichheitszeichen stand: nämlich nicht Beleidigung und Vergewaltigung. Ich habe nicht Vergewaltigung und Beleidigung gleichgesetzt, sondern die Mechanismen, die das Herdentier Mensch dazu bringen, plötzlich Dinge zu tun, die es sonst nicht getan hätte – und nur tut, weil es andere vorgemacht haben. In den Köpfen der Nachahmungstäter passiert doch genau das Gleiche, bevor sie ganz unterschiedliche Taten begehen: In einem gruppendynamischen Prozess wollen sie sich untereinander solidarisieren und das vermeintlich ehrlose Opfer bestrafen. Dabei überschreiten sie Grenzen, die andere vor ihnen eingerissen haben. Das passiert bei Massenvergewaltigungen, bei Lynchmobs und jetzt eben bei einem kollektiven Beleidigungs-Shitstorm. Um diese Mechanismen zu vergleichen, braucht man keine Vergleichbarkeit der Folgen also keinen Vergleich von Vergewaltigung, Lynchmord und Beleidigung. Und deshalb war der Satz auch absolut gerechtfertigt.

Meinen Sie das wirklich?
Natürlich ist das ein plakativer Vergleich. Wenn man ihn aber mit Sinn und Verstand liest und auf die Erläuterungen achtet, ist er vollkommen in Ordnung.

Bislang ist in der Causa Erdogan Ihr Münchener Kollege Michael-Hubertus von Sprenger in Erscheinung getreten. Seit wann ist der Staatspräsident Ihr Mandant?
Meine Kanzlei ist in der vergangenen Woche mandatiert worden, um weitere Verfahren zu betreuen. Der Kollege von Sprenger ist nur in der Angelegenheit gegen Herrn Böhmermann für Herrn Erdogan tätig.

Sind Mathias Döpfner und Uwe Boll die einzigen, gegen die Sie in dieser Sache vorgehen?
Aktuell ja.

Herr von Sprenger ist ebenfalls auf Medienrecht und Persönlichkeitsrechtsverletzungen spezialisiert. Wieso hat Herr Erdogan Sie dazugeholt?
Das müssen Sie den Staatspräsidenten selbst fragen.

Sie haben in verschiedenen Medien erklärt, weshalb Sie in der Causa Böhmermann die Grenzen der Satire für “gesprengt” halten – unter anderem auch in der türkischen Tageszeitung Sabah, dessen Konzernleitung in den Händen des Bruders von Herrn Erdogans Schwiegersohn liegt. Denken Sie, dass Ihre öffentlichen Auftritte in der Causa Böhmermann geholfen haben, das Mandat zu erlangen?
Die Sabah war bereits vor drei Jahren Mandantin meiner Kanzlei. Wir haben sie 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten, als wir ihr einen Platz im Gerichtssaal des NSU-Prozesses eingeklagt haben. Ich gehe davon aus, dass sowohl dieser Erfolg als auch meine öffentlichen Äußerungen zum Fall Böhmermann bei der Anwaltswahl eine Rolle gespielt haben.

Staatspräsident Erdogan ist in Deutschland sehr umstritten und gilt nicht gerade als Freund des deutschen Verständnisses der Meinungs- und Pressefreiheit. Wieso haben Sie dieses Mandat angenommen?
Es ist mir völlig gleichgültig, ob meine Mandanten umstritten sind oder was sie vom deutschen Recht halten. Es gibt auch keine Moral, die einem Anwalt verbietet, sich für einen Mandanten und seine Menschenwürde einzusetzen. Ganz im Gegenteil: Ein Anwalt mit Berufsethos lehnt keinen Mandanten ab, macht sich aber auch mit keinem Mandanten gemein. Ich hätte also auch Jan Böhmermann vertreten. Es ist doch so: Jeder hat ein Recht auf anwaltliche Vertretung. Diesen Satz wollen immer alle unterschreiben. Er wird aber zum bloßen Lippenbekenntnis, wenn man diejenigen angeht, die ihn mit Leben füllen. Und das sind die Anwälte. Ich verstehe solche Angriffe nicht. Ich habe größten Respekt vor Kollegen, die sogar Mandate wie das der Frau Zschäpe oder das von RAF-Terroristen angenommen haben. Solche Kollegen sind im Rechtsstaat unverzichtbar. Leider muss man mit der Dummheit von Menschen rechnen, die die Aufgabe eines Rechtsanwaltes nicht begreifen oder vorgeben, sie nicht zu begreifen. Ich frage mich: Finden die, dass auch Ärzte demnächst keine „umstrittenen“ Personen mehr behandeln sollten?

Es gibt für Sie also keine moralischen Grenzen?
Nochmal und völlig unabhängig von der Person Erdogan: Ich bin Anwalt, und jeder Mensch hat ein Recht auf anwaltliche Vertretung. Umgekehrt hat der Rechtsstaat nur dann ein Recht, über einen Menschen zu urteilen, wenn der einen juristischen Beistand hat – ansonsten bekämen wir wieder Schauprozesse. Auch wenn es Kinderschänder, Mörder oder Vergewaltiger sind: Ein Anwalt, der seinen Beruf ernst nimmt, sollte daher keinen Mandanten ablehnen, denn man vertritt nicht dessen Handlungen, sondern ihn als Menschen bzw. in diesem Fall seine Menschenwürde. Ich möchte meinen Mandanten Jörg Kachelmann zitieren, der einmal fragte: “Sollen nur noch furchtbare Anwälte furchtbare Mandanten vertreten?” Das darf in der Tat nicht sein. Die einzige Ausnahme bei der Mandantenannahme mache ich, wenn es Interessenskonflikte mit den eigenen Mandanten gibt. Ansonsten gilt: Ein Anwalt darf kein Rosinenpicker sein.

Zurück zu Ihrem Fall: Das Landgericht Köln hat Ihren eigenen Aussagen zufolge signalisiert, Ihren Antrag auf einstweilige Verfügung nicht stattzugeben. Sie würden Ihrem Mandanten dann empfehlen, in die nächste Instanz zu gehen?
Sollte die einstweilige Verfügung nicht erlassen werden, sehe ich mir die Beschlussbegründung an. Und wir würden dann auch bereit sein, zum Oberlandesgericht zu gehen. (Anmerkung der Red.: Zum Zeitpunkt des Interviews war die Entscheidung des Kölner Landgerichts noch nicht bekannt.)

Axel Springer hat am Montag erklärt, noch keine schriftlichen Unterlagen vorliegen zu haben. Das heißt, Sie haben zuvor keine Unterlassung gefordert?
Das ist richtig. Springer hat in der Tat noch nichts Schriftliches von unserer Seite vorliegen. Herr Döpfner hat ja sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er verklagt werden will. Insofern wäre eine Unterlassungsaufforderung überflüssig.

Die Wahrscheinlichkeit auf außergerichtliche Einigung ist also Ihrer Ansicht nach gering?
Solche Gespräche wären verschwendete Zeit.

 

Update, 10.05., 15.45 Uhr: Im Vorspann zum Interview hatte es in einer ersten Fassung geheißen, dass Ralf Höcker den Text vor Freigabe einem Beauftragten Erdogans habe vorlegen müssen. Gegenüber MEEDIA stellte der Medienanwalt nun klar, dass er die türkische Seite zwar über das Interview informiert, diese jedoch auf eine Vorab-Vorlage des Wortlauts verzichtet habe.

 

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Alle Kommentare

  1. Als Anwalt kann ich die aalglatten Aussagen von Herrn Höcker nicht verstehen. Einerseits die Errungenschaft der Demokratie anzunehmen, und andererseits zu verhindern, dass sich Demokraten mit den antidemokratischen und Menschenrechte tretenden Machthabern angemessen auseinandersetzen, ist mehr als doppelbödig. Was Herr Höcker als anwaltlichen Ethos bezeichnet, ist nur seine persönliche Meinung. Der Unterzeichnend sieht das anders. Hätte Herr Höcker auch Adolf Hitler vertreten? Wer das Interview gelesen hat, kann sich hierzu seine eigen Meinung bilden.

  2. Jetzt schießt sich die Gesinnugspresse mit ihren Mittäter mal wieder auf nen Anwalt ein. Aber sonst immer von Pressefreiheit reden.
    Substanzlosigkeit ist scheinbar Wesensmerkmal der Systempresse.

    1. Pressefreiheit? Gesinnungspresse? Mittäter? Hmm, letztes Statement zeigt mir mehr als deutlich, dass all diese Geschichten mit und um Erdogan aktuell eigentlich nix anderes sind als DER Intelligenztest für alle Türken hier und im Heimatland selbst. Grundsätzlich denke ich positiv und ich hoffe sehr, dass unsere türkischen Freunde so langsam mal checken, was für einen gemeingefährlichen Irren sie da gewählt haben. Leider scheint es, als ob ’ne Menge Leute kritiklos hinter diesem Typ herrennen und ihm frenetisch zujubeln. Zur Erinnerung: Das hatten wir hier auch schon mal genau gleich ab erstem Drittel der 1990er. Wie diese Kiste mit UNSEREM durchgeknallten Österreicher damals ausging wissen wir heute leider alle nur zu gut. Amerikaner sprechen in einem solchen Fall gern von einem „terrible personality defect“. Viel Glück uns allen mit diesem durchgeknballten Player!

  3. „Mir ist völlig gleichgültig, was meine Mandanten vom deutschen Recht halten.“

    Hauptsache, sie bezahlen mich ordentlich und sorgen für reichlich Publicity – hätte er ehrlicherweise vielleicht noch hinzufügen sollen.

    Des besseren Verständnisses wegen.

    1. Big Money rules todays world! Geht in allem nur noch um Profit, Rendite, Zugewinn, Gewinnmarchen, Umsatzmaximierung, Steigerungsraten, Prämien etc. bei oftmals recht leeren Lebensinhalten vieler einzelner Protagonisten. Wen juckt es da schon, wenn man selbst einen gemeingefährlichen Diktator mit extrem viel psychotischer Wut im Bauch und ’ner Menge Blut an den Händen in einer Beleidigungsklage gegen böse böse Kritiker vertritt? Have fun brother und genieße Erdogans Geld aber bedenke bitte, dass das letzte Hemd keine Taschen hat, in denen man all die zusammengescheffelte Kohle mitnehmen kann.

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