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Einstweilige Verfügung beantragt: Erdogan geht gegen Springer-CEO Mathias Döpfner vor

Mathias Döpfner, CEO Axel Springer
Springer-CEO Mathias Döpfner Foto: dpa

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner beantragt. Es gehe dabei um dessen Unterstützung für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann, sagte Anwalt Ralf Höcker, der Erdogan in Medienrechtssachen vertritt. Wie Höcker weiter erklärte, wird das Landgericht Köln dem Antrag wohl nicht stattgeben. In diesem Fall wolle er in die zweite Instanz gehen.

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Döpfner hatte in der Debatte um das Erdogan-Gedicht von Böhmermann in einem offenen Brief Partei für den Satiriker ergriffen. „Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht“, schrieb der Vorstandsvorsitzende des Medienhauses in der Welt am Sonntag. In einem Postskriptum fügte er hinzu: „Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.“

Eine Sprecherin des Axel-Springer-Konzerns sagte dazu: „Für uns ist die Situation unverändert, uns liegen keinerlei Informationen oder Schriftstücke dazu vor.“

Nach Angaben der Kanzlei Höcker habe das Landgericht am heutigen Montag bereits einem anderen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Filmregisseur Uwe Boll stattgegeben. Boll hatte nach dem Schmähgedicht Böhmermanns ein Video produziert, in dem er Erdoğan beleidigte und ihm auch den Tod wünschte.
Die Ausfertigung des Gerichtsbeschlusses liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Boll darf demnach beispielsweise nicht mehr sagen, dass Erdogan ein «grenzdebiler kleiner Schwachmat» sei. Die Gerichts- und Anwaltskosten muss Boll tragen.
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Höcker dazu: „Es ist wie bei einer Massenvergewaltigung: Wenn einer anfängt, kriechen alle aus den Löchern und machen mit. Vor allem, wenn es das Opfer angeblich nicht besser verdient hat. Wir müssen als Gesellschaft aufpassen, wenn der dünne Lack der Zivilisation blättert und kollektive Enthemmung losbricht. Herr Erdogan ist ein Mensch und die Menschenwürde ist unantastbar. Sie steht nach Art. 79 Abs. 3 unseres Grundgesetzes über der Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit.“
Mit Material der dpa
(ms)
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Alle Kommentare

  1. Herr Erdogan wäre vermutlich besser beraten gewesen, wenn er sich von einem Volkswirt statt von einem Rechtsanwalt wie Herrn Höcker hätte beraten lassen. Schließlich gilt ja der alte Grundsatz Judex non calculat, wobei diese Redewendung nicht für die Honorarrechnung gilt. Jedenfalls exportiert die Türkei rund 60% ihrer Waren in die EU (z.B. Beko, Amica, Blomberg, Grundig oder auch Teile für Peugeot/Fiat, Ford, etc.).

    Ein Medienunternehmen wie der Springer-Verlag fungiert im Idealfall als „Katalysator“ für Meinungen und im ungünstigsten Fall können aber auch Meinungen „produziert“ werden. Schlechte PR schadet jedem Unternehmen und auf einen Staat bezogen im Zweifel auch dem Export. Aber vielleicht findet sich am Ende auch wieder ein anderer Anwalt, der dann Herrn Höcker verklagt, weil er seinen Mandanten nicht über die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Klagen aufgeklärt hat.

  2. Zitat von Erdogans Anwalt Höcker: „Wir müssen als Gesellschaft aufpassen, wenn der dünne Lack der Zivilisation blättert und kollektive Enthemmung losbricht.“

    Spricht er über die Türkei unter Erdogan? Warnt er vor dessen megalomanen neo-osmanischen Sultans-Großmachtfantasien? Meint er dessen Kurs der forcierten Re-Islamisierung mit gleichzeitiger religionspolitischer Unterdrückung aller Nicht-Sunniten und aller Nicht-Muslime? Seinen Kurs der Entdemokratisierung und Autokratisierung der türkischen Republik? Die Verfolgung von Andersdenkenden und Kritikern mit Hilfe einer gleichgeschalteten Justiz mittels einer Lawine von inzwischen rund 10.000 „Beleidigungs“klagen seit 2013? Die erneute Entfesselung des Bürgerkrieges gegen die Kurden mit inzwischen vielen Tausenden Toten und Flüchtlingen, damit künftige Wahlergebnisse wieder passen? Dienen seine Worte als Menetekel angesichts der haarsträubend menschenverachtenden Politik Erdogans?

    Nein! Er meint das satirische Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den Groß-Sultan aller Beleidigten und Verschmähten dieser Welt und türkischen Präsidenten Erdogan. Wenn Böhmermanns Satire Unterstützung erfährt, dann findet Höcker allen Ernstes: „Es ist wie bei einer Massenvergewaltigung: Wenn einer anfängt, kriechen alle aus den Löchern und machen mit.“ Was für ein sprachgewaltiger Vergleich von Äpfeln und Birnen aus dem Mund eines Juristen, dem man doch eigentlich berufsbedingt Differenzierungsvermögen und verbale Treffsicherheit zutrauen möchte!

    Fazit: Höcker offensichtlich vom Erdowahn befallen …

  3. Charakter wäre es, wenn er die Eier in der Hose hätte und sagen würde, dass er Merkels Flüchtlingspolitik Scheisse findet, anstatt hintenrum den Flüchtlingsdeal auf der persönlichen Schiene zu torpedieren. Das gilt aber für die gesamte Presse. Die lässt sich derzeit bei allem Geschreie von Pressefreiheit in zwei Lager teilen: die die zu dumm sind um zu erkennen, dass es gegen den Flüchtlingsdeal mit der Türkei geht und die die es erkennen.
    Und so schreien sie gemeinsam „Pressefreiheit“ und die Größte Führerin aller Zeiten ist froh die Verantwortung mal wieder nicht übernehmen zu müssen.
    Warum muss man diese Systempresse immer direkt anweisen, wenn es sie sich auch sonst als nützliche Idioten erweisen.

  4. Wer zu blöde ist, Satire zu verstehen – auch wenn sie mal heftig ausfällt, sollte besser mal einen Kurs zu Demokratie und Pressefreiheit – aber mit Erfolg – absolvieren!
    Anders wird das nix, Herr Erdogan.

  5. Die Strategie Erdogans ist eindeutig: Den Spaltpilz, den er in seinem Land bereits zwischen den türkischen Ethnien gepflanzt hat, auch in Deutschland zu pflanzen. Herr Döpfner bzw. die Springer-Gruppe selbst wird ihm i.m.h.o. gleichgültig sein. Den medialen Effekt gleichwohl wird er mit genügsamer Freude zur Kenntnis nehmen. Was für ein kleines Ego da doch wirkt.

    Achtung ZYNISMUS: Vielleicht liegt die einzige Hoffnung für eine liberale Gesellschaftsentwicklung der türkischen Bevölkerung in einem erneuten Militärputsch der türkischen Generäle. Ende ZYNISMUS.

  6. Herr Wulff und Frau Merkel sagen, der Islam gehört zu Deutschland. Wer dem bisher widersprochen hatte wurde auch von der Springer Presse flugs in die ganz böse rechte Ecke geschoben. Wenn dem so ist, ist doch die Maßnahme von Herrn Erdogan nur eine konsequente Umsetzung dieser Aussage. Da bisher weder von CDU oder SPD offiziell etwas anderes als Zustimmung zumindest zu hören war, ist dies auch als offiziell vom Parlament abgesegnet zu betrachten. Nachdem diese Parteien den Deutschen bislang erfolgreich Volksabstimmungen verbieten, sie aber trotzdem gewählt wurden, scheinen die Deutschen auch damit einverstanden zu sein. Erst im September 2017 hat der Deutsche dann ein ganz kurzes Zeitfenster, um über sein weiteres Untertanendasein etwas mitzubestimmen. Da dies vom deutschen Wähler offensichtlich so gewollt wurde, kann man nur sagen „Maul halten Michel und bis September 2017 gründlich über alles nachdenken.“ Die Franzosen kämen vielleicht noch auf die Idee, vorher in Paris kräftig zu demonstrieren, aber der Parkplatzmangel in Berlin und die schlechten Bahnverbindungen lassen dies wohl an der Logistik und nicht zuletzt am Temperament politisch korrekter deutscher Untertanen und Bedenkenträger scheitern.

    1. @ W. Winkler
      Völlig falsch, Ihre Einschätzung der Springerpresse zu deren Haltung
      zu Christian Wulff. Eines von Axel Cäsar Springers erklärten Zielen war die Aussöhung von Juden und Deutschen. Deshalb stand er, wie in seinen Verlagsgrundsätzen nachzulesen ist, voll an der Seite der israelischen Regierung und damit in Konfrontation mit der israelfeindlichen arabischen Welt. Nach der Erklärung des früheren Bild-Lieblings Wulffs, der Islam gehöre zu Deutschland, wurde von der Springerpresse eine Medienkampagne gegen den Bundespräsidenten gestartet, die schließlich zu dessen Rücktritt führte.

  7. Ich bin nur Medienkonsument. Mich hat die Sache mit Böhmermann nicht umgehauen. Und der olle Döpfner ist mir schnurzpiepegal. So wie die anderen, gegen die offenbar schon erfolgreich einstweilige Verfügungen durchgesetzt wurden. Nur eines ist mir nicht egal: Unsere Verfassung. Alle schwafeln immer und überall etwas von Menschenwürde. Nur demjenigen, den wir absolut verachtenswert finden, soll sie nicht zustehen? Damit entlarvt sich unsere Mediendemokratie regelmäßig selbst. Sie beweist nämlich, dass unser Schwafeln von Menschenwürde beliebig ist. Damit ist aber auch die Grundlage unserer Zivilisation beliebig. Laßt Erdogan doch klagen und die Gerichte entscheiden. Er hat doch nur deshalb Macht über Euer Denken, weil es Euch stört. Sucht stattdessen nach einer Strategie, ihn und all die anderen Erdogans dieser Welt ein für allemal loszuwerden. Ich fürchte, da werden sich dann bei Euch Abgründe auftun, liebe linke Gutmenschen. Denn eines ist doch wohl jedem klar: Frauke Petry hätte mit Erdogan keinen Deal geschlossen, sondern ihn mit Putin in die Zange genommen und zum Vorteil des türkischen Volkes einen Regime Change in die Wege geleitet. Wie gesagt: An die eigene Nase fassen!

  8. Wie lange will sich Deutschland von diesem machtgeien Despoten noch gängeln lassen? Presse und Reporter ausweisen oder einsperren, Kurden wie früher die Armenier töten, das geht ab und Europa schaut blöde dazu (nur wegen den Flüchtlingen?). Laßt die Türkei um himmelswillen nur nicht in die EU, dann reise ich doch noch aus … Arschkriecherei kann ich nicht ab.

    1. „Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!“

      (Konrad Adenauer, Regierungserklärung vom 05.12.1952)
      ———–

      Döpfner stand heute im Prinzip vor derselben Wahl, wie Adenauer damals:

      Entweder ganz den Mund dazu halten und sich damit dann also in das große Heer der Duckmäuser und Bedenkenträger (gerade auch unter vielen Journalisten) einreihen – oder eben Farbe bekennen, auch wenn die Möglichkeit besteht, das dies (negative) Auswirkungen aufs Geschäft haben könnte.

      Freiheit, also auch Pressefreiheit, ist nun mal nicht zum Nulltarif zu haben.

      Wer überhaupt nichts riskieren will, (wie „Susi“), weil er denkt, er könne damit geschäftlich alles behalten – der wird am Ende garnichts behalten, sondern im Gegenteil alles verlieren.

      Für Leute die nur in Quartalszahlen denken (und oft genug auch nur genau soweit), ist das natürlich schwer zu verstehen.

      Ich bin sicher, das Döpfners Haltung seinem Unternehmen unterm Strich nicht schaden wird, selbst dann nicht, wenn aus dem Deal mit Dogan tatsächlich nichts werden sollte – es gibt andere Deals, die vielleicht sogar besser werden. Und möglicherweise braucht Dogan den Springer Konzern auch mehr als umgekehrt.

      1. Sag ich doch – er denkt vielleicht doch mehr an sein Unternehmen, als an Herrn Böhmermann.

      2. @susi:

        Dann schreib es doch bitte auch gleich vorher so, wie du es hinterher meinst. 🙂

        Das Döpfner hier quasi aus Berechnung gehandelt hat, sehe und glaube ich übrigens nicht.

  9. Wenn ich mich recht erinnere hält die Axel Springer SE noch knapp 15% an Dogan TV, in der Türkei.

    Bleibt die Frage: Wie lange noch?

    1. Werte „Susi“,

      als vor vielen Jahren die Mohamed-Karrikaturen in der dänischen Zeitung „Jülands Posten“ erschienen, da wurden in der islamischen Welt nicht nur dänische Fahnen als Fußabtreter benutzt und verbrannt, Steine auf Botschaften geworfen und dergleichen mehr, sondern Saudi-Arabien erklärte sogar einen Boykott für sämtliche dänische Produkte.

      Dies betraf vor allem landwirtschaftliche Produkte und damit in erster Linie den dänischen Konzern „Arla“.

      Ihre Frage “ Wie lange noch?“ beantworte damals die saudische Regierung also sehr eindeutig: Garnicht mehr, ab sofort.

      Alle ihre dunkelsten Befürchtungen wurden damals also tatsächlich bestätigt – nur war das eben zum Glück nicht das Ende der Geschichte, sondern im Gegenteil, der Anfang des zweiten Teils derselben.

      Nach dem Erlaß des saudischen Einfuhrverbotes bildeten sich überall im Internet und teilweise auch in den konventionellen Medien Initiativen unter dem Motto „Support Denmark!“

      Und es wurden dann in vielen westeuropäischen Ländern bewußt dänische Produkte gekauft und zwar in derartigen Größenordnungen, das „Arla“ sogar Lieferschwierigkeiten bekam und Aufträge ablehnen musste, weil sie einfach keine Kapazitäten mehr hatten.

      Das saudische Embargo war also ein Flop, wie er schlimmer hätte nicht sein können und Arla verkaufte mehr Produkte, als jemals zuvor in seiner Geschichte.

      So etwas in der Art halte ich auch im Falle der Türkei für möglich, falls Erdogan da geschäftlich vielleicht Springer abstrafen möchte.

      Oder, um es mal kurz und bündig (und auch für BWLer begreifbar) zu sagen:

      Es ist eigentlich herzlich egal wo das Geld verdient wird, solange es nur überhaupt verdient wird.

  10. huii ab gehts in den türkischen Männerknast… Matze wird Springers erster Märtyrer

    VolksMärtyrer sozusagen

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