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„Recht auf Gegenschlag“: Verfassungsgericht stärkt Kachelmanns Ex-Geliebter den Rücken

Hohe Entschädigung von Axel Springer und Bild: Jörg Kachelmann
Hohe Entschädigung von Axel Springer und Bild: Jörg Kachelmann

Kachelmann und kein Ende: Einen Tag nach dem Termin am Oberlandesgericht Köln, wo das Schmerzensgeldverfahren gegen Bild verhandelt wird, veröffentlicht nun das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung, in der es einen juristischen Erfolg des Meteorologen kassiert. Dabei geht es um ein Interview, das Kachelmanns Ex-Geliebte Claudia D. kurz nach seinem Freispruch im Mannheimer Strafprozess der Bunte gegeben hatte.

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Kurz nach seinem Freispruch äußerte sich Jörg Kachelmann in der Wochenzeitung Die Zeit, in der er auf drei Seiten über die vergangenen Monate während des Strafprozesses und auch über seine Ex-Geliebte gesprochen hatte. Das Bunte-Interview mit Claudia D., die Jörg Kachelmann 2010 mit dem Vorwurf der Vergewaltigung anzeigte, erschien eine Woche später. Auch D. sprach über die vergangenen Monate und hielt in dem Interview an ihrem Vorwurf fest, wogegen Kachelmann – der freigesprochen worden war – rechtliche Schritte einleitete und vor dem Landgericht Köln Unterlassungsansprüche geltend machte.

Weil eine Berufung abgelehnt wurde, rief D. das Bundesverfassungsgericht an und reichte Verfassungsbeschwerde ein. Die Entscheidungen verletzten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz GG). Das höchste Gericht entschied nun zugunsten der Beschwerdeführerin, deren Äußerungen zwar subjektiv und emotional, aber eben Meinungsäußerungen seien. „Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist.“ Das Gericht spricht vom „Recht auf Gegenschlag“, weil sich Kachelmann zuvor in der Zeit geäußert hatte. Zudem sei D. nicht auf sachliche Äußerungen beschränkt gewesen, da sich auch die Anwälte Kachelmanns „gleichfalls in emotionalisierender Weise äußerten“. Darüber hinaus hätte D. wiederholt, was bereits bekannt gewesen sei.

Nach dem Beschluss des obersten Gerichtshofes muss sich nun das Oberlandesgericht erneut mit dem Fall beschäftigen und ihn zur Verhandlung zulassen. Interessant wird dabei sein, wie das Gericht mit einer weiteren Ausführung in der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts umgeht. Denn dort heißt es auch: „Die Tatsachenbehauptungen (der Geliebten, Anmerkung der Red.) sind nicht erwiesen unwahr. Man habe im Strafverfahren nicht klären können, ob die Vorwürfe D.’s oder die Aussagen Kachelmanns der Wahrheit entsprächen, so das Gericht weiter. „Nach dem Freispruch des Klägers stellen sich deshalb die verschiedenen Wahrnehmungen als subjektive Bewertungen eines nicht aufklärbaren Geschehens dar, die nicht als Tatsachenbehauptungen, sondern als Meinungen zu behandeln sind.“

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„Das Bundesverfassungsgericht führt damit durch die Hintertür etwas ein, was es bislang nicht gab: den Freispruch zweiter Klasse“, kritisiert Kachelmanns Medienanwalt Ralf Höcker gegenüber MEEDIA. Sei Mandant sei 2011 freigesprochen worden. Höcker kritisiert seitdem eine „Nachverurteilung“ seines Mandanten, gegen die er auch an anderer Stelle vorgeht. Erst am Donnerstag kamen er und Anwälte von Axel Springer vor dem Oberlandesgericht Köln zusammen, um eine Schmerzensgeldklage auszufechten, in der Kachelmann ursprünglich 2,25 Millionen Euro für eine Kampagne gegen ihn forderte.

Gleichzeitig arbeitet eine weitere Anwältin Kachelmanns an anderer Front gegen die Ex-Geliebte, die er vor dem Oberlandesgericht Frankfurt der Falschaussage überführen will. Während des Prozesstages am Donnerstag im Fall gegen Axel Springer betonte Höcker, dass er zuversichtlich sei, dass dieser Fall gewonnen wird. Zuversichtlich stimmt ihn dabei offenbar ein Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen. Interessant wird sein, ob das OLG Köln, die Entscheidung aus Frankfurt abwarten wird.

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Alle Kommentare

  1. Das heißt, Erdogan hätte auch ein Schmähgedicht über Böhmermann veröffentlichen können, sozusagen als Gegenschlag im Sinne des Bundesverfassungsgerichts?

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