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Schmerzensgeld-Prozess gegen Bild: Was Kachelmann von Prinzessin Madeleine unterscheidet

Jörg Kachelmann (r.) und sein Medienanwalt Ralf Höcker im März 2015 Jahres im Kölner Landgericht.
Jörg Kachelmann (r.) und sein Medienanwalt Ralf Höcker im März 2015 Jahres im Kölner Landgericht.

Das Oberlandesgericht Köln wird im Fall Kachelmann gegen Bild wohl eine geringere Geldentschädigungssumme verhängen als die Vorinstanz. Anders als im ersten Verfahren sieht der Senat von einer Pauschalsumme ab und hat die beanstandeten Fälle einzeln bewertet. Derzeit stehen maximal 415.000 Euro im Raum. Eine letzte Gesamtabwägung könnte den Betrag noch einmal nach oben oder unten verändern.

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Margarete Reske nahm sich Zeit: Über drei Stunden lang erläuterte die Vorsitzende Richterin an diesem Donnerstag die Überlegungen des Senats im Fall Jörg Kachelmann gegen Axel Springers Bild-Medien. Schließlich geht es auch um viel: Zum einen um eine rekordverdächtige Schmerzensgeldforderung von derzeit 900.000 Euro (ursprünglich waren es mal 2,25 Millionen Euro), aber auch um die Frage, in welchem Umfang Medien während und nach einem Strafprozess berichten dürfen.

Konkret verhandelt wird im Prozess die Berichterstattung von Bild-Zeitung und Bild.de rund um Kachelmanns Strafprozess in den Jahren 2010 und 2011. Der ehemalige ARD-Wettermann war mit dem Vorwurf der Vergewaltigung angeklagt und schließlich freigesprochen worden. Vor- wie nachverurteilt fühlt er sich dennoch. Und zwar von den Medien, speziell von Springers Boulevardmarke Bild, der er und sein Medienanwalt Ralf Höcker eine Kampagne vorwerfen und den Konzern auf die Rekordsumme von 2,25 Millionen Euro verklagten. Bekommen wird er sie nicht. In einem ersten Urteil des Landgerichts Köln wurden Kachelmann 635.000 Euro für schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Bild, BamS und Bild.de zugesprochen. Hubert Burda Media, von Kachelmann wegen der Berichterstattung von Bunte und Fokus ursprünglich ebenfalls verklagt, hatte sich außergerichtlich mit dem Wettermoderator geeinigt und so einen Prozess und ein Urteil vermieden. Springer wie auch Kachelmann legten nach der ersten Instanz Berufung ein und trafen sich am heutigen Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Köln wieder, das die Summe voraussichtlich noch einmal reduzieren wird.

Zwar bezeichnete Richterin Reske den Fall Kachelmann und die Berichterstattung als besonders „bemerkenswert“, allerdings auch als „nicht beispiellos“ und die vom Kläger beanstandete Berichterstattung als teilweise „harmlos“. Ohne Frage hätten die beklagten Medien Persönlichkeitsrechte verletzt. Die Frage, die das Gericht jedoch beantworten müsse, laute: Waren diese Persönlichkeitsrechtsverletzungen so schwerwiegend, dass es keine andere Genugtuung als eine Geldentschädigung gibt? Mit „ja“ wurde diese Frage vom Gericht in zwölf Fällen der Online-Berichterstattung beantwortet, im Falle der Print-Berichterstattung 15 Mal. Anders als das Landgericht Köln bevorzugte der Senat des OLG, die beanstandeten Berichterstattungen nicht als Gesamtes, sondern einzeln zu bewerten. Das Vorgehen erklärte die Richterin unter anderem damit, dass ein Pauschalbetrag „unangemessen“ sei und am Ende dazu führe, dass jede Persönlichkeitsrechtsverletzung dasselbe Strafmaß hätte. Für entschädigungswürdig hält das OLG unter anderem Fotos, die Kachelmann im Hof der JVA Mannheim oder auf dem Gelände der Kanzlei seiner damaligen Verteidigung zeigen, aber auch Veröffentlichungen, die nicht in direktem Zusammenhang zum Strafverfahren standen – wie beispielsweise Schriftkorrespondenzen zwischen Kachelmann und einer Popsängerin sowie SMS, in denen es um den Gesundheitszustand oder sexuellen Vorlieben Kachelmanns ging.

OLG bestätigt: Keine Kampagne gegen Kachelmann, Berichterstattung hatte einen Anlass

Insgesamt legte das Gericht Geldbeträge zwischen 10.000 und 30.000 Euro fest, so dass derzeit zwischen 395.000 und 415.000 Euro im Raum stehen. Allerdings betonte Reske, dass sich die Summe nach einer abschließenden Gesamtabwägung noch einmal verändern könne (aber nicht müsse). In diesem abschließenden Schritt wird das Gericht entscheiden, wie beispielsweise die Dauer der Berichterstattung über Jörg Kachelmann zu bewerten ist oder wie es mit Doppelungen umgehen will, weil Berichte gedruckt wie auch online erschienen sind. Was die Dauer angeht, merkte Reske bereits an, dass sich diese an der Länge des Verfahrens richtete – ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Klägerseite, dass dies keine positiven Auswirkungen haben muss.

Deutlich machte der Senat, wie auch schon die Vorinstanz, dass er keine gesteuerte Kampagne gegen den Meteorologen sieht. Das war der Hauptvorwurf der Klägerseite, der – wenn er sich bestätigt hätte – die Summen tatsächlich erheblich gesteigert hätte – genauso wie eine Berichterstattung, die ohne Anlass stattgefunden hätte. Als Vergleich zog das Gericht das 2009 vom OLG Hamburg gesprochene Madeleine-Urteil gegen den Klambt-Verlag heran. Die schwedische Prinzessin hatte damals eine Geldentschädigung von 400.000 Euro für „rücksichtslos“ falsche Berichterstattung zugesprochen bekommen. Anders als in ihrem Fall, so das Kölner Gericht, sei die Berichterstattung über Kachelmann nicht willkürlich gewesen, sondern habe mit dem Strafverfahren einen berechtigten Anlass gehabt.

Höcker: „Das sind Beträge, über die die Beklagte lacht“
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Kachelmann-Anwalt Höcker wirkte sichtlich verärgert über die Argumentation des Gerichts und kritisierte vor allem die geringen Bewertungen. „Ich glaube nicht, dass die Vorgehensweise der Bedeutung der Sache gerecht wird“, so Höcker nach den Ausführungen des Gerichts. Anhand des Falls ließe sich ein Lehrbuch über Verletzungen des Persönlichkeitsrechts schreiben, führte er fort. Er appellierte an den „Präventionsgedanken“, den das Gericht nicht ausreichend thematisiert habe und kritisierte generell zu geringe Geldentschädigungen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Deutschland. „Das sind Beträge, über die die Beklagte lacht.“

Auch verteidigte er den Vorwurf der Kampagne, die er unter anderem mit dem Einsatz von Emma-Herausgeberin und Feministin Alice Schwarzer begründete. Schwarzer und Bild, das passe nicht zusammen, so Höcker. „Wenn es zu einer Zusammenarbeit kommt, für die beide Seiten über ihre Schatten springen müssen, muss man sich fragen weshalb.“ Bild habe gezielt versucht, Kachelmann „in den Knast“ zu schreiben, sein Mandant sei „zerstört“ worden. 

Jan Hegemann, Anwalt der Gegenseite, widersprach. Es sei die Aufgabe der Presse zu recherchieren und Gegebenheiten auch kritisch zu betrachten, was passiert sei. In der Pflicht sei in erster Linie das damalige Strafgericht gewesen, sich davon nicht verwirren zu lassen, so Hegemann weiter, der nach der Verhandlung einen Teil-Erfolg sieht, wohingegen die Berufung Kachelmanns wohl scheitern werde. Hinsichtlich der abschließenden Gesamtabwägung des Gerichts habe Hegemann aus den Erläuterungen der Richterin herausgehört, dass es wohl zu keinem anderen Ergebnis kommen werde. Ganz zufrieden sei er allerdings nicht. Es seien noch immer Entscheidungen geldentschädigend gemacht worden, bei denen er anderer Auffassung sei.

Sollte die Summe bei bis zu 415.000 Euro bleiben, hätte Springer diese zwar erheblich gesenkt, allerdings wäre es auch dann die bisher höchst ausgeurteilte Geldentschädigung in der deutschen Presserechtsgeschichte. „Darüber hinaus ist nicht zu vergessen, dass seit August 2010 Zinszahlungen hinzukommen – auch das ist noch einmal eine erhebliche Summe“, ergänzt Höcker nach Verhandlungsende. Insgesamt sei die Tendenz allerdings nicht zufriedenstellend. „Angemessen wäre sicher eine Summe, die den Springer-Verlag so abschreckt, dass sie eine solche Kampagne nicht wieder fahren.“ 

Ein Urteil wird nun für den 23.06.2016 erwartet. Dass sich die Parteien zuvor außergerichtlich einigen, gilt als unwahrscheinlich. Gegen das Urteil des OLG könnten die Prozessparteien Revision einlegen.

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Alle Kommentare

  1. Zu der Frage im Stimmungsbarometer „Sind 400.000 ein faires Urteil?“

    Bevor ihr dort abstimmt, empfehle ich wärmstens den wirklich hervorragend ausgearbeiteten Wikipedia-Artikel https://de.wikipedia.org/wiki/Kachelmann-Prozess zu lesen. Ein Artikel, den das Leidmedium BILD zur Wiederherstellung der Reputation Kachelmanns auf Seite 1 abdrucken sollte.

    Und Kachelmann kann ich nur wärmstens empfehlen, ein wenig Geld in eine seriöse Umfragestudie zu investieren mit Fragestellungen zu seiner Reputation und wie das im Februar 2010 gelaufen ist.

  2. Frau Margarete Reske und ihre Berufskollegen im Senat sollten sich einmal sehr kritisch selbst hinterfragen, welche Wertmaßstäbe sie anlegten, wären sie selbst Objekt einer Bild-Medienkampagne. Bin übrigens selbst Jurist und kann nur bestätigen, das wir ein Jurisprudenz-Problem haben: Abgehoben und der Lebenswirklichkeit enthoben. Statt objektiv nachvollziehbarer systematischer und teleologischer Logikgrundgerüste wird vielmehr eine Vielseitigkeit und Beliebigkeit „vertretbarer“ Nebelschwadenrhetoriken gepredigt, die ihrerseits pures Schwafeldioxid darstellen. Bei Sachthemen und komplexen Fragestellungen, die über den Schwierigkeitsgrad 1+1=2 hinausgehen, sind Richter schnell überfordert. Dies habe ich selber zum Beispiel sehr gut im Zusammenhang mit der ESM-Problematik am Bundesverfassungsgericht beobachten müssen. Ach was lobe ich mir da doch die Case-Law-Philosophie des angloamerikanischen Rechtssystems. Und dort, etwa in den USA, würde Kachelmanns Anwalt um die Summe von 50 Millionen US-Dollar streiten. Und Gottlob sind es Ingenieure und Handwerker, die unser Land aufgebaut und groß gemacht haben – ein Kontrast zur Jurisprudentia.

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