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„Einschüchterungsversuch“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grimme-Preisträger nach Waffen-Doku

Im Visier der Staatsanwaltschaft: die Autoren Jürgen Grässlin (l.) und Daniel Harrich
Im Visier der Staatsanwaltschaft: die Autoren Jürgen Grässlin (l.) und Daniel Harrich

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Journalisten und Grimme-Preisträger Daniel Harrich sowie seine Co-Autoren Jürgen Grässlin und Danuta Harrich-Zandberg wegen des Buchs „Netzwerk des Todes“ und der TV-Doku „Tödliche Exporte - Wie das G36 nach Mexiko kam“. Gegenstand der Ermittlungen sind veröffentlichte interne Dokumente des Waffenherstellers Heckler & Koch. Der Heyne-Verlag spricht von einem „Einschüchterungsversuch“.

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In der TV-Dokumentation des SWR und BR und dem Buch, das bei Heyne erschien, geht es darum, dass deutsche Sturmgewehre des Typs G36 nach Mexiko geliefert werden sollten, obwohl einzelne mexikanische Bundesstaaten vom Auswärtigen Amt als kritisch eingestuft wurden, weil die Polizei dort mit Drogenkartellen kooperiere. Damit wäre eine Waffenlieferung nach Mexiko eigentlich nicht möglich gewesen. Man fand schließlich den Kompromiss, dass die G36-Gewehre nur in mexikanische Bundesstaaten geliefert wurden, die als unkritisch eingestuft wurden. Die Journalisten enthüllten in der Doku und im Buch, dass die Gewehre ihren Weg dann doch in die kritischen Bundesstaaten fanden und das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesausfuhramt bei dem Waffendeal tatkräftig mithalfen. Für den Film wurde Harrich mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet.

Jetzt wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München gegen die Autoren ermittelt. Laut Abendzeitung München (AZ) prüft die Staatsanwaltschaft derzeit noch, welche Straftatbestände in Betracht kommen. Laut einem FAZ-Bericht soll es um den Verdacht verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gehen. Dieser Straftatbestand sieht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ist zuständig, wegen der Beteiligung des Bayerischen Rundfunks an der Produktion und weil die begleitende Web-Dokumentation samt der fraglichen internen Dokumente auf den Internet-Seiten des BR veröffentlicht wurde. Der Heyne Verlag spricht laut FAZ von einem Einschüchterungsversuch der Staatsanwaltschaft. Der Anwalt Holger Rothbauer, der den Rüstungsgegner und Co-Autoren Jürgen Grässlin vertritt, bezeichnet die Ermittlungen in der AZ als skandalös.

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Auf Grässlin gehen auch die Anzeigen aus dem Jahr 2010 zurück, wegen der die Staatsanwaltschaft Stuttgart erst vor einem halben Jahr gegen sechs Manager von Heckler & Koch Anklage erhoben hat. Die zuständige Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat laut Abendzeitung immer noch nicht entschieden, ob sie die Anklage zulässt.

Laut AZ sehen Harrich und der Anwalt Rothbauer einen möglichen Zusammenhang zwischen der zögerlichen Vorgehensweise der Justiz und einer Personalie. Der ehemalige Präsident des Rottweiler Landgerichts, das zum Stuttgarter Gerichtsbezirk gehört, wechselte nach seiner Justizkarriere als Manager zu Heckler & Koch und soll einer jener Heckler & Koch-Manager sein, gegen die Anklage wegen des Mexiko-Waffendeals erhoben wurde.

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Alle Kommentare

  1. Welche Fragen, Überlegungen und Unterstützungen dann zu diesem Ausschnitt des verlinkten Artikels:
    „… Ein 4-köpfiger Rechercheverbund körperlich und wirtschaftlich geschädigt, in seiner Existenz vernichtet. Das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtete ebenso als JournalistenBlatt und BILD, wie auch Lutz Tillmans, Geschäftsführer des Deutschen Presserates, eindeutig Stellung bezog. 39 Strafverfahren gegen JournalistInnen im Rahmen ihrer Tätigkeit sind alleine in Sachsen bekannt: das bundesweit Aufsehen erregende Verfahren gegen die Leipziger Journalisten Datt und Ginzel war im Zusammenhang mit dem Sachsensumpf also nur die Spitze des Eisberges. …“?
    http://www.myheimat.de/muenchen/politik/muenchener-mediendialog-2016-hinterlaesst-fragen-statt-antworten-zu-geben-d2758050.html
    Münchner Medien Dialog 2016 hinterlässt mehr Fragen und frustriertes Publikum, als Antworten zu geben.
    Welche Motivationen haben die Initiatoren wirklich – zumal konkrete Defizite erneut negiert wurden?

  2. Ihre İnfo bzgl. den Sendern ist zwar lobenswert, aber trotzdem bleibt es eine Tatsache, dass diese Meldung in den gängigen Medien (TV (Tagesschau/Heute)Radio(DLF)Internetnachrichtendienste(zumindest die berühmten(Spiegel/ Stern/ Focus/ntv/Welt…)aktuell nicht wiedergegeben wurde.

    ARD und ZDF waren exemplarische Beispiele

    Bei GEZI liefen die Nachrichten 24 h durch und zwar überall.

    Es bleibt Doppelmoral…. Und das liebe Freunde fällt auf und gibt Hasspredigern auf dieser Welt Argumente, mit denen sie junge Leute blenden…

    Leider auch irgendwie nachvollziehbar.

  3. Komisch, dass über solche Nachrichten nicht im ZDF oder ARD berichtet wird, aber wenn in der Türkei Erdogan furzt wird hier in den o.g. Sendern berichtet dass er Stuhlgang hatte.

    DOPPELMORAL sag ich dazu

    1. Der Bayerische Rundfunk (BR) ist Teil der ARD und „die story“ ist im ERSTEN (ARD) gelaufen, sie wurde aber vom Bayerischen Rundfunk verantwortet.

  4. Die Presselutscher jaulen auf: Wir stehen über dem Gesetz, weil wir die Presse sind und irgendwas über Pressefreiheit im Grundgesetz steht.
    Meine Güte. Hört auf rumzuwinseln. Solange Zwangsgebühren verlangt werden, will der Gebührensklave wissen, ob Bestechungsgelder aus seinen Gebühren bezahlt werden. Ist doch klar.

    1. @Bernadette
      Es ist immer belustigend, wenn man lesen darf, wie Menschen ihren Bildungsnotstand und ihr auf extremes Unterschichten-Niveau eingeschränktes Informationsbedürfnis zum Maß aller Dinge machen. Dazu passt, dass Bernadette den Begriff Presse auf die elektronischen Staatsmedien einschränkt. Aber so ist das nun mal, wenn man keine Zeitung mehr kennt.
      Was Gesetze betrifft: Würde es den Artikel 5 des Grundgesetzes nicht geben, dann könnte die Dame mit dem lustigen französischen Namen auch nicht ihre krude Meinung herausposaunen. Zum Presserecht: Die Pressefreiheit und die Sonderstellung von Redakteuren ist nicht nur in der Verfassung, sondern auch in mehreren anderen Gesetzeswerken verankert, so im § 53 StPO oder § 193 StGB ebenso wie in den Landespressegesetzen. Einfach mal nachlesen (wenn man’s kann). Und wenn Bernadette mit ihrem Hang zur Sklavenhaftigkeit mit der hiesigen Rechtsordnung nicht leben kann und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit wünscht: Da gibt’s eine Lösung. Sie kann doch einfach in eine nette Diktatur auswandern.

      1. Ohja, wenn es Dir nicht passt, dann mach doch rüber.. Wie originell und noch nie gehört. Manche Menschen sind offenbar persönlich beleidigt, wenn sie mit anderen Ansichten konfrontiert werden. Man könnte fast auf die Idee kommen, da bellt ein getroffener Hund. Belustigend finde ich ja eher, wie man mit der Paragraphen zitierei versucht Kompetenz vorzutäuschen und das bei den MSM Medien so beliebte Wort „KRUDE“ einzubauen. Man macht auf cool, aber im Grunde ist es nur Pfeifen im Wald.

  5. Das wird hoffentlich ein klassisches Eigentor für die Klägerseite. Mit der Aufnahme der Ermittlungen verschafft sie dem Inhalt der Doku auf jeden Fall zusätzliche Öffentlichkeit – und das ist wenigstens ein guter Nebeneffekt.

  6. Wenn Frau Merkel schon dabei ist, Strafvorschriften abzuschaffen, dann soll sie diesen unsäglichen Maulkorbparagrafen 353 d (verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen) gleich auch mit abschaffen.

  7. Nun ist langsam gut. Wo leben wir denn? Hier herrschen Pressefreiheit und Freiheit der Kunst etc. Die Staatsanwaltschaft München möge sich anderweitig beschäftigen und soll die Medien, Buch- und Filmautoren in Frieden lassen.
    Ganz nebenbei ist der Bayerische Rundfunk, der hier auch betroffen ist, bislang nicht als revolutionär oder staatsfeindlich aufgefallen.
    Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Bayerischen Rundfunk oder wenigstens einen seiner Autoren. Ich glaube es nicht.

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