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„Ich sehe hier lauter ratlose Gesichter“ – die Probleme der Regierung, Erdogans Strafverlangen im Fall Böhmermann zu erklären

Regierungssprecher Steffen Seibert
Regierungssprecher Steffen Seibert

Bei der Bundespressekonferenz am gestrigen Montag war erneut der Fall Böhmermann Thema. Konkret ging es um das Strafverlangen der türkischen Regierung nach Paragraf 103 des Deutschen Strafgesetzes. Sattelfest waren allerdings die Regierungsvertreter allerdings nicht …

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So konnten auf Nachfrage weder Regierungssprecher Steffen Seibert noch die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli oder der stellvertretende Sprecher des Justizministeriums, Philip Scholz, sagen, wer an den Beratungen zum Strafverlangen der Türkei teilnimmt und wo diese Beratungen stattfinden. Hier gibt es einen längeren Video-Mitschnitt bei Tagesschau.de.

Auch die Frage, ob es sich um eine politische oder juristische Entscheidung handelt, konnte nicht geklärt werden. Die Nicht-Antwort von Seibert auf diese Frage: „Es sind rechtliche Fragen zu prüfen.“ Mehrfach kam die Nachfragen von Journalisten, ob eine Ablehnung des Strafverlangens der Türkei nicht auch eine juristische Vor-Entscheidung in der Sache bedeute, denn dann könnte die Staatsanwaltschaft ja nicht ermitteln.

Hier zeigten sich die Regierungsvertreter durch die Bank ratlos. Tim Szent-Iványi, Vorstandsmitglied der Bundespressekonferenz sagte: „Vielleicht kann uns das Justizministerium weiterhelfen?“

Philip Scholz, stellvertretender Sprecher des Justizministeriums konnte nicht helfen: „Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Es ist alles Notwendige gesagt.“ Und: „Zu Details kann ich nichts sagen. Da bitte ich um Verständnis.“

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Szent-Iványi: „Ich sehe hier doch in lauter ratlose Gesichter. Es muss doch möglich sein, den Sachverhalt dieser juristischen Prüfung unabhängig vom Fall Böhmermann kurz darzustellen. Vielleicht können Sie das ja auch nachreichen, weil die Kollegen, ähnlich wie ich, nicht wirklich begreifen, worum es hier im Detail geht.“

Scholz las daraufhin noch einmal die Voraussetzungen für das Greifen von Paragraf 103 vor, was die Frage aber nicht beantwortete.

Noch eine Frage, die unbeantwortet blieb: „Warum bedürfen Vertreter und Organe ausländischer Staaten eines besonderen strafrechtlichen Schutzes?“

Scholz: „Darüber kann ich ihnen heute keine Auskunft geben. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob wir in der Rolle sind, das nachzuliefern. Müssen wir dann gucken.“

Es gibt wohl noch einiges an Klärungsbedarf.

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Alle Kommentare

  1. 12. 4., 11:48

    Großes Arbeitszimmer in E.’s Palastanlage.

    Anwesend sind E., D., A., und Sekretär Y.

    Beginn Transkript

    Lest es mir vor! Ich will es hören!

    Herr Präsident…

    Lest es mir vor!

    Herr Präsident, das ist völlig unnötig. Wir möchten Sie wirklich nicht mit diesem Unflat behelligen. Wir…

    Lest es mir vor, habe ich gesagt!

    Nein, das… Herr Präsident… es ist nur Schmutz.. sinnlose Worte…

    Lies es mir vor oder ich lasse euch alle auspeitschen! Elender Hund! Nun?

    Äh, äh…

    Sprich! Ich warte!

    … Sss… sss… sackdoof…

    Was?

    Sackdoof…

    Was? Was ist das? Was höre ich? Sackdoof? Sackdoof. Sie nennen Präsident Erdogan also sackdoof. Das ist ungeheuerlich. Weiter muss man es gar nicht hören! Ich habe Menschen für weitaus weniger einkerkern lassen bis an ihr Lebensende! Sie da, rufen Sie den deutschen Botschafter, er soll sofort herkommen. Sackdoof… Aha. Aha. Es ist eine unerhörte Frechheit. Lesen Sie weiter.

    Nein, ich…

    Lesen Sie!

    Sackdoof, feige…

    Was? Was? Feige?? Was! Feige. Feige! Habe ich richtig gehört! Das Bürschchen nennt mich feige! Sackdoof und feige! Es sind Lügen. Es ist das Gestammel eines Geisteskranken. Bei Allah, die Almans haben es diesmal zu weit getrieben. Holen Sie mir den Staatsanwalt. Und den Chef vom diesem Sender. Diese Sendung über die Verschwörungen. Holen Sie ihn. Wollen wir doch einmal sehen. Ich werde sie blosstellen… Vernichten. Weiter… los los! Lesen!

    … feige und… feige und ver.. verklemmt…ist Erdogan der… der Präsident…

    Waaaas? Waaaaas? Täuschen mich meine Ohren? Es ist eine Unverschämtheit von unerhörtem Ausmaß. Was nimmt der Mann sich heraus. Bestimmt ist es ein verlauster Perverser. Was weiß er schon von Moral? Verklemmt? Was soll das? Deutschland ist verkommen, es ist alles gesteuert. Was will dieser Mann? Hat er keine Ehre? Was beschmutzt er mich? Was beschmutzt er die Türkei? Das osmanische Reich? Ich werde diesen Hund vernichten! Rufen Sie auch den Chef vom Geheimdienst! War das alles? Was ist? Geht das Gedicht etwa noch weiter?

    Nein… neinnein, es… es geht nicht weiter… nur noch… nur…

    Aber da steht doch noch mehr!

    Hier endet das Transkript

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